Normung und die privatrechtliche Seite des Arbeitsschutzes. Das Einmaleins im Arbeitsschutz (Teil 3) -
Startseite » Sicherheit » Recht » Normung und die privat­recht­li­che Seite des Arbeits­schut­zes

Das Einmaleins im Arbeitsschutz (Teil 3)

Normung und die privat­recht­li­che Seite des Arbeits­schut­zes

Anzeige
Basis­wis­sen für Arbeits­schutz­ak­teure: In einer Beitrags­se­rie gibt die Zeit­schrift Sicher­heits­be­auf­trag­ter Einblick in die Syste­ma­tik des Arbeits­schutz­rechts sowie dessen wich­tigste Vorschrif­ten, Struk­tu­ren und Insti­tu­tio­nen. Im abschlie­ßen­den drit­ten Teil geht es nun um die Normung und privat­recht­li­che Verpflich­tun­gen.

Normung

Zuneh­mende Bedeu­tung für das Arbeits­schutz­recht haben die durch private Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen erar­bei­te­ten Normen. Normung erfolgt auf inter­na­tio­na­ler, euro­päi­scher und deut­scher Ebene. In Normen, insbe­son­dere in euro­päi­schen und zuneh­mend auch in inter­na­tio­na­len Normen, werden Eigen­schaf­ten und Sicher­heits­an­for­de­run­gen von Produk­ten fest­ge­legt. Etwa 85 Prozent aller Norm‐Projekte haben heute einen euro­päi­schen bezie­hungs­weise inter­na­tio­na­len Hinter­grund (Quelle: DIN).

Die Anwen­dung von Normen ist frei­wil­lig. In bestimm­ten Fällen entfal­ten Normen „Vermu­tungs­wir­kung“, sodass ein Herstel­ler durch die Beach­tung der Normen davon ausge­hen kann, die vom Gesetz bezie­hungs­weise der Richt­li­nie vorge­schrie­be­nen Anfor­de­run­gen erfüllt zu haben. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn der Gesetz­ge­ber auf Normen Bezug nimmt. Hierzu gehö­ren die soge­nann­ten euro­päi­schen harmo­ni­sier­ten Normen, welche die produkt­be­zo­ge­nen EU‐Binnenmarktrichtlinien konkre­ti­sie­ren. Eine „harmo­ni­sierte Norm“ ist eine von einem der euro­päi­schen Normungs­gre­mien auf Antrag der Euro­päi­schen Kommis­sion ange­nom­mene Norm, deren Fund­stelle von der Euro­päi­schen Kommis­sion im EU‐Amtsblatt bekannt­ge­ge­ben wurde.

Vorschrif­ten und Regeln vorran­gig

Im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes spie­len euro­päi­sche Normen keine vergleich­bare Rolle wie in der Produkt­nor­mung, jedoch ist Normung auch hier möglich. Zu der Frage, ob und unter welchen Rahmen­be­din­gun­gen der betrieb­li­che Arbeits­schutz Gegen­stand der Normung sein soll, haben das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS), die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA), die Arbeits­schutz­be­hör­den der Länder, die Spit­zen­ver­bände der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, die Sozi­al­part­ner, das DIN/VDE und die KAN‐Geschäftsstelle im „Grund­satz­pa­pier zur Rolle der Normung im Arbeits­schutz“ einen gemein­sa­men Stand­punkt fest­ge­legt (siehe Kasten auf der nächs­ten Seite). Es stellt heraus, dass für den betrieb­li­chen Arbeits­schutz Vorschrif­ten und Regeln von Staat und Unfall­ver­si­che­rung Vorrang vor Normen haben. Unter bestimm­ten Voraus­set­zun­gen und bei Beach­tung der Prüf­kri­te­rien des Grund­satz­pa­piers können Normen einen Zuge­winn für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz in Deutsch­land bedeu­ten. Im Kern­be­reich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes, zum Beispiel bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, bei der Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion oder der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge, besteht für die Normung grund­sätz­lich weiter­hin kein Raum.

Normungs­in­sti­tu­tio­nen

Das Deut­sche Insti­tut für Normung e.V. (DIN) ist die für die Normung zustän­dige Insti­tu­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Das Euro­päi­sche Komi­tee für Normung (Comité Euro­péen de Norma­li­sa­tion, CEN) ist die euro­päi­sche Normungs­agen­tur. Für die Inter­na­tio­nale Normung ist dies insbe­son­dere die Inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion für Normung (Inter­na­tio­nal Orga­ni­za­tion for Stan­dar­di­za­tion, ISO). DIN ist auch das deut­sche Mitglied in den euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (CEN und ISO).

Darüber hinaus gibt es weitere Normungs­gre­mien für spezi­elle Berei­che, wie zum Beispiel im Bereich der Elek­tro­tech­nik die Deut­sche Kommis­sion Elek­tro­tech­nik Elek­tro­nik Infor­ma­ti­ons­tech­nik (DKE), das Euro­päi­sche Komi­tee für elek­tro­tech­ni­sche Normung (CENELEC) und die Inter­na­tio­nale Elek­tro­tech­ni­sche Kommis­sion (IEC).

Privat­recht­li­che Vorschrif­ten

Für das Arbeits­schutz­recht als zentra­len Teil­be­reich des Arbeits­rechts spie­len neben öffentlich‐rechtlichen Rege­lun­gen auch privat­recht­li­che Vorschrif­ten eine Rolle. Hier ist insbe­son­dere § 618 BGB iVm 619 BGB zu nennen, wonach der Arbeit­ge­ber vertrags­recht­lich zu Maßnah­men zum Schutz von Leben und Gesund­heit verpflich­tet wird. Arbeits­schutz­vor­schrif­ten sind Schutz­ge­setze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass bei einem Verstoß grund­sätz­lich auch eine Haftung bei uner­laub­ter Hand­lung (delik­ti­sche Haftung) in Betracht kommt. Hier sind aller­dings im Arbeits­ver­hält­nis Beson­der­hei­ten zu beach­ten. Bei Perso­nen­schä­den ist das insbe­son­dere die Ablö­sung der Haftung durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung gemäß §§ 104 ff. SGB VII. Nach § 104 SGB VII ist eine Haftung des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer mit Ausnahme vorsätz­li­chen Handelns ausge­schlos­sen. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­kas­sen stel­len ihn von der zivil­recht­li­chen Haftung frei. Verlet­zen sich also Beschäf­tigte im Betrieb oder erlei­den eine Berufs­krank­heit, entschä­digt allein die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung den erlit­te­nen Scha­den.

Diese Haftungs­be­schrän­kung ist ein zentra­les Element des Systems der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung und des Arbeits­schut­zes in Deutsch­land. Sie sichert den Betriebs­frie­den und mindert das finan­zi­elle Risiko der Unter­neh­men, da sie keine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ihrer Ange­stell­ten fürch­ten müssen.

§ 105 SGB VII dehnt diese Haftungs­erset­zung auf die Fälle aus, in denen andere im Betrieb tätige Perso­nen einen Versi­che­rungs­fall auslö­sen, zum Beispiel wenn ein Arbeit­neh­mer fahr­läs­sig die Körper­ver­let­zung eines Kolle­gen verur­sacht. Der Haftungs­aus­schluss gilt dabei nicht nur gegen­über Ange­hö­ri­gen des glei­chen Betrie­bes, sondern auch gegen­über Versi­cher­ten ande­rer Unter­neh­men, die vorüber­ge­hend betrieb­li­che Tätig­kei­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte ausüben (§ 106 SGB VII Abs. 3, 3. Alt.).

Rechte der Perso­nal­ver­tre­tun­gen

Öffentlich‐rechtliche Arbeits­schutz­vor­schrif­ten werden darüber hinaus durch kollek­tiv­recht­li­che Rege­lun­gen wie Tarif­ver­träge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­träge konkre­ti­siert oder erwei­tert. Nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bezie­hungs­weise den Perso­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen des Bundes und der Länder bestehen verschie­dene Betei­li­gungs­rechte für Betriebs‐ bezie­hungs­weise Perso­nal­räte, durch die diesen eine wich­tige Rolle im betrieb­li­chen Arbeits­schutz zukommt. Hierzu gehö­ren im BetrVG insbe­son­dere

  • die Über­wa­chung der Einhal­tung von Geset­zen, Verord­nun­gen, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG
  • Infor­ma­ti­ons­rechte nach § 80 Abs. 2 und 3 und § 90 Abs.1 BetrVG
  • Mitbe­stim­mungs­rechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und § 91 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  • das Recht, auf frei­wil­lige Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Gesund­heits­schä­di­gun­gen hinzu­wir­ken (§ 88 Nr. 1 BetrVG)
  • ein begrenz­tes Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht bei perso­nel­len Einzel­maß­nah­men (§ 99 BetrVG)

Außer­dem sind Betriebs‐ und Perso­nal­räte im Arbeits­schutz­aus­schuss nach § 11 ASiG, der Insti­tu­tion für die Koope­ra­tion auf betrieb­li­cher Ebene, vertre­ten.

Sinn­vol­les Basis­wis­sen

Um ihre Rolle im Arbeits­schutz aktiv wahr­neh­men und mit ande­ren Akteu­ren in der Orga­ni­sa­tion des Arbeits­schut­zes erfolg­reich zusam­men­ar­bei­ten zu können, soll­ten Sicher­heits­be­auf­tragte ihre Aufga­ben sowie die inner‐ und außer­be­trieb­li­chen Part­ner kennen. Der Blick auf die recht­li­chen Grund­la­gen – von euro­päi­schen Rege­lun­gen über das Verhält­nis des staat­li­chen Rechts zum auto­no­men Recht der Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bis zum Einfluss der Normung – schafft Verständ­nis für die Zusam­men­hänge und die Aufga­ben­ver­tei­lung auf der betrieb­li­chen und über­be­trieb­li­chen Ebene. Ange­sichts des großen Bedarfs an Abstim­mung und Zusam­men­ar­beit ist es zudem hilf­reich, die Rechte und Pflich­ten der Beschäf­tig­ten auf privat­recht­li­cher Ebene sowie die Aufga­ben und Befug­nisse der Perso­nal­ver­tre­tun­gen einord­nen zu können. Denn nur in gelun­ge­ner Koope­ra­tion aller Betei­lig­ten lässt sich ein zeit­ge­mä­ßer Arbeits­schutz wirk­sam umset­zen.


Autorin: Martina Nethen‐Samimy

Abtei­lung Sicher­heit und Gesund­heit

Refe­rat Vorschrif­ten und Regeln

Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Foto: Nethen‐Samimy

Grund­satz­pa­pier zur Normung

  • Grund­satz­pa­pier zur Rolle der Normung im betrieb­li­chen Arbeits­schutz“ – Bekannt­ma­chung des Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) vom 24.11.2014 im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt (GMBl) 2015

Das Grund­satz­pa­pier beschreibt die Rahmen­be­din­gun­gen der Normung im betrieb­li­chen Arbeits­schutz in Deutsch­land und bestimmt ihre Reich­weite und Gren­zen. Es kann von der Webseite des Bundes­mi­nis­te­ri­ums unter www.bmas.de im PDF‐Format herun­ter­ge­la­den werden.

Anzeige

News­let­ter

Unsere Dosis Wissens­vor­sprung für Sie. Jetzt kosten­los abon­nie­ren!

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 12
Ausgabe
12.2018
LESEN
ARCHIV
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 12
Ausgabe
12.2018
LESEN
ARCHIV
ABO
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de