Startseite » Sicherheit » Recht »

Die Bedeutung der Pflichtendelegation in Schriftform

Warum die Bedeutung der Pflichtendelegation in Schriftform überschätzt wird
Entscheidend is´ auf´m Arbeitsplatz

Wilrich_Aufmacher_AdobeStock_40136738.jpg
Schwarz auf Weiß in Verträgen und Pflichtenübertragungen ist die Theorie, aber entscheidend ist die tatsächliche Verantwortung am Arbeitsplatz, die Praxis vor Ort. Foto: © Thomas Reimer – stock.adobe.com
Anzeige
In den Auf­sätzen „Zwölf Irrun­gen und Ver­wirrun­gen zur ‚Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en‘ und Arbeitss­chutzbeauf­tra­gung der Führungskräfte“ in Sicher­heitsin­ge­nieur 5/2020 und 6/2020 ist her­aus­gear­beit­et wor­den, dass Arbeitss­chutz- und Sicher­heitsver­ant­wor­tung durch Über­nahme ein­er Auf­gabe und eines Postens – auch ohne Del­e­ga­tion in Schrift­form – entsteht.

Wie weit ist eine Führungskraft ver­ant­wortlich? Das ist hier die Frage.

Die entscheidenden Rechtsgrundlagen zur Verantwortung

Die Rechts­grund­la­gen für die Ver­ant­wor­tungszuteilung bei Unter­las­sung von Arbeitss­chutz­maß­nah­men sind vor allen Din­gen § 823 BGB bei zivil­rechtlichen Schadenser­satzansprüchen (Verkehrssicherungspflicht­en) und § 13 StGB für Strafen bei fahrläs­sig her­beige­führten Arbeit­sun­fällen mit Per­so­n­en­schä­den (Garan­tenpflicht­en). In diesen Rechtsvorschriften ste­ht nichts von ein­er schriftlichen Pflicht­enüber­tra­gung. Es heißt nur, dass ein „Wer“ verpflichtet ist bzw. ein­ste­hen muss. Und nie­mand ver­liert diese Eigen­schaft als „Wer“ durch Tätigkeit für ein Unternehmen.

Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht

  • (1) Wer vorsät­zlich oder fahrläs­sig das Leben, den Kör­p­er, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein son­stiges Recht eines anderen wider­rechtlich ver­let­zt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entste­hen­den Schadens verpflichtet.

Strafge­set­zbuch (StGB) § 13

Bege­hen durch Unterlassen

  • (1) Wer es unter­lässt, einen Erfolg abzuwen­den, der zum Tatbe­stand eines Strafge­set­zes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann straf­bar, wenn er rechtlich dafür einzuste­hen hat, dass der Erfolg nicht ein­tritt, und wenn das Unter­lassen der Ver­wirk­lichung des geset­zlichen Tatbe­standes durch ein Tun entspricht.

In hun­derten Gericht­surteilen sieht die Recht­sprechung Unternehmensmi­tar­beit­er auch dann (arbeitsschutz-)verantwortlich, wenn ihnen die Arbeitss­chutzpflicht­en nicht schriftlich über­tra­gen sind1:

  • „Maßgebend für die Begrün­dung ein­er Garan­ten­stel­lung ist allein die tat­säch­liche Über­nahme des Pflicht­enkreis­es, nicht (auch) das Beste­hen ein­er entsprechen­den ver­traglichen Verpflich­tung“2.
  • In den alten Durch­führung­sh­in­weisen zu § 12 VBG A1 heißt es bestäti­gend und sehr präg­nant: „Vorge­set­zte und Auf­sicht­führende sind auf­grund ihres Arbeitsver­trages verpflichtet, im Rah­men ihrer Befug­nis die zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren erforder­lichen Anord­nun­gen und Maß­nah­men zu tre­f­fen und dafür zu sor­gen, dass sie befol­gt wer­den. Insoweit trifft sie eine zivil­rechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit“.

B. Entscheidend is´ auf´m Arbeitsplatz

Wenn die tat­säch­liche Pflicht­enüber­nahme für die Ver­ant­wor­tung entschei­dend ist (also das, was „gelebt“ wird), steckt darin zugle­ich, dass es nicht (so sehr und nicht primär) auf das Fest­gelegte und Ver­schriftlichte ankommt. Das hat auch schon Mephis­to in Goethes Faust erkan­nt: „Grau, teur­er Fre­und, ist alle The­o­rie – und grün des Lebens gold­en­er Baum.“ Auch im Fußball ist das schon lange bekan­nt – von Alfred (Adi) Preißler stammt die Weisheit: „Grau is´ im Leben alle The­o­rie – aber entschei­dend is‘ auf’m Platz“. 

Auf die Ver­ant­wor­tung bezo­gen heiß das: „Schwarz auf Weiß in Verträ­gen und Pflicht­enüber­tra­gun­gen ist die The­o­rie, aber entschei­dend is´ auf´m Arbeit­splatz – und zwar wat man tut und lebt“ – und eben auch das, was man nicht tut, also lässt. Dieses automa­tis­che Entste­hen der Ver­ant­wor­tung kann man „Gesetz der Unau­flös­lichkeit“ nen­nen3. So haben auch Insti­tut­sleit­er an Hochschulen „kraft ihres Amtes Auf­sichts­funk­tion“ und das „ergibt sich aus ein­er Übung“4.

C. Beispiele aus der Rechtsprechung

  • Das Amts­gericht Dillin­gen a.d. Donau5 stellte entschei­dend darauf ab, dass der angeklagte Mau­r­er „eine soge­nan­nte fak­tis­che Kapo-Stel­lung innehat­te. Auf Grund sein­er langjähri­gen Tätigkeit und sein­er Erfahrung im Bau, gab er den anderen Bauar­beit­ern Anweisun­gen und kon­trol­lierte deren Arbeit wie auch am Tattag“. Damit war der Angeklagte „als Vorar­beit­er in beson­der­er Weise für die Sicher­heit am Gerüst ver­ant­wortlich“ – zwar „nicht auf Grund eines arbeitsver­traglichen Ver­trages“, aber er hat­te eine „fak­tis­chen Vorar­beit­er­stel­lung“ – und er war daher „in ein­er beson­deren Art und Weise verpflichtet, darauf zu acht­en, dass die Sicher­heitsvorschriften am Bau einge­hal­ten werden“.
  • Nach­dem ein Neuge­borenes auf ein­er defek­ten Wärmemat­te zu Tode gekom­men war, verurteilte das Amts­gericht Ham­burg6 eine Fachkraft für Arbeitssicher­heit eines Kranken­haus­es – trotz ihrer Stab­s­funk­tion – wegen fahrläs­siger Tötung, weil sie sich Auf­gaben in Bezug auf das Gerätesys­tem genom­men hat­te: „Ob die Begutach­tung der all­ge­meinen Gerätesicher­heit ohne­hin zu den dien­stver­traglichen Pflicht­en des Angeklagten gehörte oder eines beson­deren Auf­trags bedurfte und arbeitsver­traglich wirk­sam war, ist für die strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit des Angeklagten irrel­e­vant. Seine Ver­ant­wortlichkeit ergibt sich daraus, dass er tat­säch­lich die ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben wahrgenom­men hat“.
  • Im Urteil zum Unfall der Wup­per­taler Schwe­be­bahn hat­ten zwei Arbeit­nehmer zwei anderen ursprünglich hier­mit beauf­tragten Arbeit­nehmern gesagt, dass sie die – unfal­laus­lösende – Kralle von den Schienen abnehmen wer­den, was indes unterblieb; der BGH warf diesen hinzugekom­men Arbeit­nehmern vor: „Die tat­säch­liche Über­nahme der Aus­führung dieses Auf­trags begrün­dete deshalb ihre Schutz­funk­tion gegenüber den Benutzern der Schwe­be­bahn“ – es „ist insoweit ohne Bedeu­tung, ob die Angeklagten arbeitsver­traglich verpflichtet waren, eine solche Schutz­funk­tion zu übernehmen. Maßgebend für die Begrün­dung ein­er Garan­ten­stel­lung ist allein die tat­säch­liche Über­nahme des Pflicht­enkreis­es, nicht (auch) das Beste­hen ein­er entsprechen­den ver­traglichen Verpflich­tung“7.

Die Sicherungspflicht „knüpft an die typ­is­cher­weise Gefahren reduzierende soziale Rolle, die hier­auf ver­trauende Verkehrser­wartung und die tat­säch­liche Wahrnehmung der Auf­gabe, nicht an den Ver­trag“8. Sozi­ol­o­gisch bein­hal­tet eine soziale Rolle – so Niklas Luh­mann in sein­er Schrift „Der neue Chef“ – „gen­er­al­isierte Ver­hal­tenser­wartun­gen“. Man mag ver­wun­dert über diesen Begriff aus der Sozi­olo­gie sein, er ist aber bei Fahrläs­sigkeitsstraftat­en anerkan­nt9. Das wird häu­fig bei der Sorgfalt­spflichtver­let­zung so betont: „Art und Maß der anzuwen­den­den Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderun­gen, die bei ein­er Betra­ch­tung der Gefahren­lage ‚ex ante‘ an einen besonnenen und gewis­senhaften Men­schen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Han­del­nden zu stellen sind“10.

Diese Ver­ant­wor­tungs-Automatik überse­hen die zwei fol­gen­den Antworten der KomNet-Wissensdatenbank:

D. Erstes konkretes Beispiel: Vorgesetzte mit Weisungsbefugnis

Kom­Net-Dia­log 4428 bet­rifft die Frage: „Was soll/kann im Arbeitss­chutz delegiert wer­den? Wie sieht eine rechtssichere Del­e­ga­tion aus?“ Eine der zu beant­wor­tenden Teil­fra­gen lautet: „Was ist per se delegiert, muss also nicht nochmal expliz­it for­muliert werden?“

Die Antwort lautet11: „Als ‚Vorge­set­zter‘ (Grup­pen­leit­er, Meis­ter, Abteilungsleit­er etc.) ist man nicht automa­tisch für den Arbeitss­chutz im Sinn der Regelun­gen des Arb­SchG ver­ant­wortlich. Es bedarf entwed­er der Arbeit­ge­ber­funk­tion oder der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Arb­SchG genan­nten Funk­tio­nen. Sollte diese Funk­tion bei einem ‚Vorge­set­zten‘ nicht gegeben sein, bedarf es zur Rechtswirk­samkeit der Del­e­ga­tion durch den Arbeit­ge­ber ein­er geson­derten Über­tra­gung nach § 13 Abs. 2 oder ver­gle­ich­bar­er For­mulierun­gen im Arbeitsvertrag.“

Das ist sehr missver­ständlich, denn diese Antwort berück­sichtigt nur die „Regelun­gen des Arb­SchG“, stellt das immer­hin aber klar. Diese Ein­schränkung liest indes kein Men­sch – ich habe das selb­st in dutzen­den Ver­anstal­tun­gen getestet. Nie­mand hat die Antwort so ver­standen, dass sie sich nur auf Arb­SchG bezieht, son­dern alle haben geschlussfol­gert, das gilt immer: Vorge­set­zte seien also nicht – „per se“ – ver­ant­wortlich für den Arbeitss­chutz, son­dern erst, wenn sie schriftlich gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG beauf­tragt werden.

Der Kom­Net-Dia­log ver­schweigt, dass wir eine Gesamtrecht­sor­d­nung haben: „Sobald jemand einen Para­graphen eines Geset­zbuch­es anwen­det, so wen­det er das ganze Geset­zbuch an“ – so hat es Rudolf Stamm­ler gesagt. Noch schön­er ist ein Satz des amerikanis­chen Juris­ten Oliv­er Wen­dell Holmes Jr.: „Als Juris­ten haben Sie die Auf­gabe, das Ver­hält­nis Ihres speziellen Fall­es zum ganzen Uni­ver­sum zu sehen.“

Der Kom­Net-Dia­log unter­schlägt die neben der ver­wal­tungsrechtlichen / öffentlich-rechtlichen Ver­ant­wor­tung der Beschäftigten gegenüber dem Staat beste­hen­den ziv­il- und strafrechtlichen Ver­ant­wor­tung nach den all­ge­meinen Rechtsvorschriften nach Arbeit­sun­fällen – jeden­falls nach der Zahl der Gericht­surteile sind diese Schadenser­satzansprüche oder Straf­sank­tio­nen der entschei­dende Bere­ich des Rechts-Uni­ver­sums12. Dort gilt die ein­fache Regel: Jed­er Mitar­beit­er (jed­er Men­sch) ist automa­tisch und ohne schriftliche Pflicht­enüber­tra­gung für die über­nomme­nen (Leitungs-)Aufgaben im Rah­men sein­er Befug­nisse ver­ant­wortlich. Das muss in ein­er ganzheitlichen Antwort auch betont wer­den, um dem häu­fig zu beobach­t­en­den Missver­ständ­nis zu begeg­nen, dass doch die „Fachkräfte für Arbeitssicher­heit für den Arbeitss­chutz ver­ant­wortlich sind13 – und nicht ich“.

Sehr juris­tisch kann man zur Ver­ant­wor­tung von Führungskräften/Vorgesetzten auch sagen: „Um zur Vernei­n­ung ein­er Rechts­folge über­haupt zu gelan­gen, muss der Nor­man­wen­der sich­er sein, dass kein weit­er­er Rechtssatz, der die Rechts­folge anord­net, in Frage kommt“ – und es „ste­ht keineswegs jed­er Rechtssatz im Gesetz“14. Der fol­gende, immer wieder – so auch hier – überse­hene Rechtssatz ste­ht nicht aus­drück­lich im Gesetz, son­dern fol­gt aus den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen der zivil­rechtlichen Verkehrssicherungspflicht und der strafrechtlichen Garan­tenpflicht und lautet:

  • Führungskräfte/Vorgesetzte sind aus ihrer Funktion/Position her­aus automa­tisch arbeitss­chutzver­ant­wortlich für ihren Zuständigkeitsbereich.

Es ist prob­lema­tisch, so berechtigte, aber auch schwierige Fra­gen wie die nach der „per se“ beste­hen­den Arbeitss­chutz- und Sicher­heitsver­ant­wor­tung nur mit dem öffentlich-rechtlichen Arb­SchG zu beant­worten und die Ganzheitlichkeit unseres kom­plex­en Recht­sys­tems nicht mit zu berück­sichti­gen – zumal sich der Arbeitss­chutz lei­der auch und ger­ade in zivil­rechtlichen Schadenser­satzprozessen und strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren realisiert.

E. Zweites konkreteres Beispiel: Abteilungsleiter

Auch der Kom­Net-Dia­log 42805 spez­i­fisch zu Unter­weisun­gen muss entsprechend kor­rigiert wer­den. Die Frage dort ist „Der Unternehmer ist ver­ant­wortlich für die Durch­führung von Unter­weisun­gen. Ist es richtig, dass, falls keine Pflicht­enüber­tra­gung an z.B. einen Abteilungsleit­er stattge­fun­den hat, dieser auch keine Unter­weisun­gen durch­führen braucht?“

Wieder betra­chtet die Kom­Net-Antwort nur das ver­wal­tungsrechtliche Arbeitss­chutzrecht15: „Ist keine Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, haftet der Arbeitgeber/Vorstand/Geschäftsführer für alle Ver­säum­nisse des Arbeitss­chutzes im Betrieb. … Unter
§ 13 des Arb­SchG ist fest­gelegt, wer für die Erfül­lung der sich aus dem Arbeitss­chutzge­setz ergeben­den Pflicht­en ver­ant­wortlich ist. Aus­ge­hend von § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG kann der Arbeit­ge­ber zuver­läs­sige fachkundi­ge Per­so­n­en damit beauf­tra­gen, seine öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach dem Arb­SchG in eigen­er Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen (Abs. 2). Da diese Per­so­n­en nicht zu dem Per­so­n­enkreis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 gehören müssen, muss diese Beauf­tra­gung schriftlich erfol­gen. Dies dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeit­ge­bers als auch der beauf­tragten Per­son. Darin wer­den dann auch Befug­nisse und Kom­pe­ten­zen der beauf­tragten Per­son fest­gelegt. Ist eine ord­nungs­gemäße Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gle­ichen Kon­se­quen­zen wie für den Arbeit­ge­ber. … Die Pflicht zur Unter­weisung ergibt sich aus § 12 Arb­SchG. Ist keine Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, dann obliegt diese Pflicht weit­er­hin dem Arbeit­ge­ber und die Unter­weisung muss nicht durch z. B. dem Abteilungsleit­er durchge­führt werden“.

Beson­ders missver­ständlich wird die Antwort dadurch, dass im ersten Satz von „Haf­tung“ die Rede ist und eine ganzheitliche Rechts­be­tra­ch­tung des gesamten Recht­suni­ver­sums inklu­sive Straf- und Zivil­recht sug­geriert wird. Bei der zivil­rechtlichen Haf­tung auf Schadenser­satz und der strafrechtlichen Haf­tung für fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung oder Tötung nach Arbeit­sun­fällen kommt es aber auf
§ 13 Arb­SchG nicht an – und damit auch nicht auf die Schrift­form der Pflich­t­en­del­e­ga­tion, was aber dieser Satz hier sug­geriert: „Ist eine ord­nungs­gemäße Pflicht­enüber­tra­gung erfol­gt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gle­ichen Kon­se­quen­zen wie für den Arbeit­ge­ber“. Mit „ord­nungs­gemäß“ ist natür­lich die zuvor geschilderte „Schriftlichkeit“ gemeint.

Richtig ist aber: Auch eine nicht gemäß § 13 Arb­SchG erfol­gte Pflicht­enüber­tra­gung kann „ord­nungs­gemäß“ sein – und aus ihr ergeben sich für den Verpflichteten die gle­ichen haf­tungsrechtlichen Kon­se­quen­zen wie bei Schriftlichkeit. Auch bei ein­er nur mündlichen oder sog­ar durch Beginn ein­er entsprechen­den Auf­gaben­wahrnehmung nur stillschweigen­den („kon­klu­den­ten“) Pflicht­enüber­tra­gung ist der Pflicht­e­nadres­sat automa­tisch auf­grund der Unternehmen­spo­si­tion her­aus arbeitss­chutz- und damit unterweisungsverantwortlich.

Zwei Beispiele aus der Recht­sprechung für Abteilungsleiter:

  • Das Amts­gericht Münsin­gen sagte es – ohne Begrün­dung – ein­mal kurz und trock­en so: „Als Abteilungsleit­er des Abteilungszweiges Pro­duk­tion ‚Trock­enkam­mer‘ sind sie dafür ver­ant­wortlich, dass die Sicher­heits- und Maschi­ne­nun­ter­weisung voll­ständig und umfassend durchge­führt wird“16.
  • Das Amts­gericht Heil­bronn verurteilte zwei Führungskräfte, denen keine arbeitss­chutzrechtlichen Pflicht­en schriftlich über­tra­gen wur­den, wegen fahrläs­siger Tötung – und leit­ete die strafrechtliche Ver­ant­wor­tung aus den Posi­tio­nen „Abteilungsleit­er der Stromerzeuger­fer­ti­gung“ und „Lager- und Ver­san­dleit­er“ ab17.

Fazit

Dass eine Führungskraft arbeitss­chutzver­ant­wortlich ist, fol­gt aus ihrer Führungspo­si­tion, die immer auch Führungspflicht­en bein­hal­tet. In den Worten der DGUV-Infor­ma­tion 211–006 (in Nr. 3): „Vorge­set­zte ohne Ver­ant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, kann nicht Vorge­set­zter sein.“ Wie weit eine Führungskraft arbeitss­chutzver­ant­wortlich ist, kann durch Pflich­t­en­del­e­ga­tio­nen in Schrift­form nicht abschließend fest­gelegt und begren­zt wer­den, denn: Entschei­dend is´ auf´m Arbeitsplatz.

Fußnoten

1 Für Garan­ten i.S.d. § 13 StGB aus­führlich Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 2020

2 BGH, Urteil v. 31.01.2002 (Az. 4 StR 289/01) –
Wup­per­taler Schwebebahn.

3 So Ewald Stiller/Jürgen Schliephacke, Führungsauf­gabe Arbeitssicher­heit – Hand­buch für Führungskräfte (Hrsg.: Beruf­sgenossen­schaft der Fein­mechanik und Elek­trotech­nik), 4.1, S. 14.

4 Thieme, Deutsches Hochschul­recht, 3. Aufl. 2004, Rn. 712.

5Urteils­be­sprechung „Gerüst­sturz in Dillin­gen“ in Wilrich, Bau­sicher­heit – Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten, 2020.

6 Urteils­be­sprechung „Wärmemat­te“ in Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit, 2021.

7 BGH, Urteil v. 31.01.2002 (Az. 4 StR 289/01).

8 OLG Frank­furt a.M., Urteil v. 9.11.2005 (Az. 1 U 119/05) – Urteils­be­sprechung „Gerüst­sturz Gießen“ in Wilrich, Baustel­len­sicher­heit, 2020.

9 Vgl. z.B. Wessels/Beulke, Strafrecht All­ge­mein­er Teil: Die Straftat und ihr Auf­bau, 40. Aufl. Rn. 669.

10 OLG Ham­burg, Beschluss v. 28.04.2015 (Az. 1 Rev 13/15) und OLG Hamm, Beschluss v. 12.01.2016 (Az. 3 RVs 91/15) – bei­de zu ehre­namtlichen Übungsleit­er nach einem eingestürzten Fußball­tor; OLG Dres­den, Urteil v. 14.02.2014 (Az. 2 OLG 25 Ss 788/14) – zu ein­er Hebamme; BGH, Urteil v. 14.03.2003 (Az. 2 StR 239/02) – für einen Arzt; BGH, Urteil v. 19.04.2000 (Az. 3 StR 442/99) – zu einem stel­lvertre­tenden Leit­er eines Uni­ver­sitätsin­sti­tuts für Blut­gerin­nungswe­sen und Transfusionsmedizin.

11 https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4428 (Stand: 25.02.2019).

12 Zu Strafver­fahren siehe Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht: Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld – mit 33 Gericht­surteilen, 2020.

13 Zu ihnen siehe Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit – Beratungs‑, Unterstützungs‑, Prü­fungs- und Warnpflicht­en der Sicher­heitsin­ge­nieure mit Stab­s­funk­tion, 2021.

14 Larenz, Meth­o­d­en­lehre der Rechtswissenschaft,
6. Aufl.1991, S. 272 und 273.

15 https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/42805 (Stand: 21.08.2019).

16 Fallbe­sprechung 33 „Trom­mel­wen­der: Unfall durch fehlende Schutzein­rich­tung“ in Wilrich, Prax­isleit­faden Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, 2. Aufl. 2020.

17 Fallbe­sprechung 25 „Not­stro­mag­gre­gat und Gabel­sta­plerun­fall“, in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 2020.


 
Foto:© Thomas Wilrich

Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München,

Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmensorganisationsrecht
und Recht für Ingenieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Gewinnspiel
Meistgelesen
Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 5
Ausgabe
5.2021
ABO
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de