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Schwangerschaft und Beruf: Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Reform des Mutterschutzes
Schwangerschaft und Beruf: Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

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Foto: © Vadim Guzhva - stock.adobe.com
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Am 1. Jan­u­ar 2018 trat das neue Mut­ter­schutzge­setz (MuSchG) in Kraft. Das Mut­ter­schutzrecht wurde damit umfassend reformiert. Die Nov­el­le bringt Änderun­gen für schwan­gere und stil­lende Frauen, den Arbeit­ge­ber und weit­ere beteiligte Per­so­n­en mit sich. Lesen Sie mehr über die wesentlichen Änderun­gen für den betrieblichen Arbeits- und Gesund­heitss­chutz.

Die Gründe für diese Nov­el­le liegen in dem steti­gen Wan­del der Arbeitswelt sowie in verän­derten gesellschaftlichen und rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen. Im Mit­telpunkt des neuen Mut­ter­schutzge­set­zes ste­ht die ver­ant­wor­tungsvolle Inter­essen­ab­wä­gung zwis­chen dem Schutz der Gesund­heit ein­er schwan­geren beziehungsweise ein­er stil­len­den Frau und ihres Kindes sowie der selb­st­bes­timmten Entschei­dung der Frau, ihre Erwerb­stätigkeit zu gestal­ten.

Präventiver Ansatz im Mutterschutzgesetz

Abschnitt 2 des neuen MuSchG wird in die Unter­ab­schnitte arbeit­szeitlich­er, betrieblich­er und ärztlich­er Gesund­heitss­chutz unterteilt. Hier find­en sich einige Inhalte der bish­eri­gen Verord­nung zum Schutze der Müt­ter am Arbeit­splatz (MuSchAr­bV) wieder, wie zum Beispiel ein angepasster Kat­a­log unzuläs­siger Tätigkeit­en und Arbeits­be­din­gun­gen.

Damit wird bere­its deut­lich, dass der Geset­zge­ber einen präven­tiv­en Ansatz im Mut­ter­schutzrecht unter Beteili­gung ver­schieden­er Diszi­plinen forciert.

Gle­ichzeit­ig erhal­ten der Arbeit­ge­ber sowie die schwan­gere beziehungsweise stil­lende Frau mehr Gestal­tungs­freiräume. Diese gehen mit einem höheren Maß an Ver­ant­wor­tung für die beteiligten Per­so­n­en ein­her.

Die wesentlichen Ele­mente des präven­tiv­en Ansatzes sind unter anderem

  • die Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung eines neuen Gefährdungs­be­griffes („unver­ant­wort­bare Gefährdung“) sowie der Rang­folge von Schutz­maß­nah­men,
  • die Anpas­sung des Kat­a­logs unzuläs­siger Tätigkeit­en und Arbeits­be­din­gun­gen sowie
  • die frühzeit­ige Infor­ma­tion aller Per­so­n­en ein­er Organ­i­sa­tion über mut­ter­schutzrechtliche Belange.

Gefährdungen beurteilen

Das zen­trale Werkzeug bleibt die Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) sowie § 10 MuSchG. Der Arbeit­ge­ber muss, mit Blick auf die schwan­gere beziehungsweise stil­lende Frau, die Gefährdun­gen hin­sichtlich Art, Aus­maß und Dauer beurteilen, Schutz­maß­nah­men ableit­en und die Gefährdungs­beurteilung doku­men­tieren. Es beste­ht die Möglichkeit gle­ichar­tige Arbeits­be­din­gun­gen zusam­menge­fasst zu beurteilen.

Der Arbeit­ge­ber kann hier­bei auf einen angepassten Kat­a­log unzuläs­siger Tätigkeit­en und Arbeits­be­di­gun­gen zurück­greifen.

Der Grund­satz der Risiko­min­imierung, der Wirk­samkeit­skon­trolle sowie der kon­tinuier­lichen Anpas­sung an sich ändernde Gegeben­heit­en aus dem Arb­SchG gilt auch im Mut­ter­schutz.

Unzulässige Tätigkeiten und
Arbeitsbedingungen

Der Kat­a­log unzuläs­siger Tätigkeit­en und Arbeits­be­din­gun­gen befind­et sich in den Unter­ab­schnit­ten arbeit­szeitlich­er und betrieblich­er Gesund­heitss­chutz. Dabei wird zwis­chen schwan­geren und stil­len­den Frauen unter­schieden, das heißt, es wer­den Sit­u­a­tio­nen beschrieben, in denen eine Beschäf­ti­gung unzuläs­sig ist beziehungsweise sein kann.

Bei der Betra­ch­tung dieser Szenar­ien sind immer auch die Arbeits­be­din­gun­gen beziehungsweise die Arbeit­sumge­bungs­be­din­gun­gen, unter welchen
eine schwan­gere beziehungsweise stil­lende Frau tätig wird, zu berück­sichti­gen.

Information aller Personen

Der Arbeit­ge­ber muss alle Per­so­n­en inner­halb sein­er Organ­i­sa­tion über das Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung informieren (§ 14 Abs. 2 MuSchG).

Hier­bei ist es neben­säch­lich, welch­es Geschlecht die Per­so­n­en haben. Ins­beson­dere bei Män­nern soll so das Bewusst­sein in Bezug auf mut­ter­schutzrechtliche Belange erhöht wer­den und bei Führungskräften deut­lich wer­den, welche Regelun­gen bei der Beschäf­ti­gung ein­er schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau zu beacht­en sind. Die Infor­ma­tion der schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau über das Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung und der erforder­lichen Schutz­maß­nah­men muss der Arbeit­ge­ber zusät­zlich sich­er­stellen (§ 14 Abs. 3 MuSchG).

Die Infor­ma­tion­spflicht erstreckt sich auch über den Aushang des Geset­zes. Eine Kopie des MuSchG muss zur Ein­sicht in gedruck­ter oder dig­i­taler Form zur Ver­fü­gung ste­hen, sofern mehr als drei Frauen regelmäßig beschäftigt wer­den (§ 26 MuSchG).


Praxisbeispiele: Wann ist eine Beschäftigung unzulässig?

Fol­gende Sit­u­a­tio­nen zeigen beispiel­haft, wann eine Beschäf­ti­gung von schwan­geren beziehungsweise stil­len­den

Frauen unzuläs­sig ist:

  • während der Schutzfris­ten vor und nach der Ent­bindung (§ 3 MuSchG),
  • bei Mehr- und Nachtar­beit (§ 4 und § 5 MuSchG),
  • bei Tätigkeit­en mit bes­timmten Gefahr- und Biostof­fen,
    bei denen eine unver­ant­wort­bare Gefährdung nicht aus­geschlossen wer­den kann (§ 11 Abs. 1 und 2 beziehungsweise § 12 MuSchG),
  • bei Tätigkeit­en mit kör­per­lichen Belas­tun­gen oder
    mech­a­nis­chen Ein­wirkun­gen, bei denen eine unver­ant­wort­bare Gefährdung nicht aus­geschlossen wer­den kann (§ 11 Abs. 5 MuSchG),
  • bei Fließban­dar­beit (§ 11 Abs. 6 Pkt. 2 MuSchG),
  • bei getak­teter Arbeit mit vorgeschrieben­em Arbeit­stem­po, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeit­stem­po für die schwan­gere Frau oder für ihr Kind
    eine unver­ant­wort­bare Gefährdung darstellt (§ 11 Abs. 6 Pkt. 3 MuSchG).

Aus­nah­meregelun­gen zum Ver­bot von Nacht- und
Mehrar­beit:

Ein Arbeit­ge­ber kann eine schwan­gere oder stil­lende
Frau zwis­chen 20 und 22 Uhr beschäfti­gen, sofern ein
behördlich­es Genehmi­gungsver­fahren nach § 28 MuSchG durch­laufen wurde und die Auf­sichts­be­hörde die Nachtar­beit nicht unter­sagt hat (Genehmi­gungs­fik­tion nach sechs Wochen).

In beson­ders begrün­de­ten Einzelfällen kann die Auf­sichts­be­hörde nach § 29 Abs. 2 Mu-SchG Aus­nah­men vom Ver­bot der Mehrar­beit und der Nachtar­beit zwis­chen 20 und 22 Uhr bewil­li­gen.

Hil­festel­lun­gen für die Umset­zung des Mut­ter­schutzge­set­zes 2018 in der betrieblichen Prax­is lesen Sie hier.


Autor: Adri­an Wort­mann

Head of Qual­i­ty, Health, Safe­ty & Envi­ron­ment, Xer­von Instand­hal­tung GmbH, ein Unternehmen der Remondis-Gruppe
adrian.wortmann@
xervon.com

Foto: pri­vat
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