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Revision Maschinenrichtlinie – Rückblick und Ausblick

Teil II: Ausblick
Revision Maschinenrichtlinie – Rückblick und Ausblick

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Teil I dieses Beitrags in Sicher­heitsin­ge­nieur 1/2020 blick­te auf die beste­hende Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG zurück. Diese ste­ht nun unmit­tel­bar vor ihrer Über­ar­beitung – Grund genug, nun­mehr den Blick in die Zukun­ft zu wagen. Welche möglichen Änderun­gen in ein­er „neuen“ Rechtsvorschrift zum Inverkehrbrin­gen von Maschi­nen zu erwarten sein kön­nen, soll daher in diesem Teil II des Beitrags aufgezeigt wer­den. Was kann uns in naher oder fern­er Zukun­ft erwarten. In welche Rich­tung kön­nte sich die Maschi­nen­sicher­heit entwickeln?

Teil II dieses Beitrages wird einen Aus­blick auf die kom­mende Revi­sion der Maschi­nen­richtlin­ie geben. Im Rah­men des soge­nan­nten REFIT-Pro­gramms, mit dem EU-Rechtsvorschriften auf Prax­is­tauglichkeit, Aktu­al­ität und Effek­tiv­ität geprüft wer­den, wird auch die aktuelle Maschi­nen­richtlin­ie ein­er Evaluierung unterzogen.

New Legislative Framework – NLF

Eine anste­hende Änderung, die bis dato von der Europäis­chen Kom­mis­sion noch nicht in Angriff genom­men wurde, ist die Anpas­sung der Maschi­nen­richtlin­ie an den New Leg­isla­tive Frame­work (NLF).

Anlass für eine solche Anpas­sung sind die 2008 in Kraft getrete­nen, für die Ver­mark­tung von Pro­duk­ten maßge­blichen, zwei europäis­chen Recht­sak­te inner­halb des europäis­chen Recht­srah­mens (New Leg­isla­tive Frame­work – NLF):

  • Die unmit­tel­bar gel­tende europäis­che Verord­nung (EG) Nr. 765/2008, die einen ein­heitlichen Rah­men für die Akkred­i­tierung und Mark­tüberwachung schafft.
  • Der Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemein­samen Recht­srah­men für die Ver­mark­tung von Pro­duk­ten, der Grund­sätze und Muster­ar­tikel enthält, die bei der Über­ar­beitung der Bin­nen­mark­trichtlin­ien beachtet bzw. in diese über­nom­men wer­den sollen.

Hin­weis: Am 25.6.2019 wurde die neue „Mark­tüberwachungsverord­nung“ (VO (EU) 2019/1020 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20.6.2019 über Mark­tüberwachung und die Kon­for­mität von Pro­duk­ten sowie die Änderung der RL 2004/42/EG und der VO (EG) 765/ 2008 und VO (EU) 305/2011 (ABl. 2019 L 169, 1)) im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht. Mit dieser neuen Verord­nung ergeben sich Änderun­gen bei der VO (EG) Nr. 765/2008. Die Artikel 15–29 wer­den aufge­hoben, in denen der Recht­srah­men für eine gemein­schaftliche Mark­tüberwachung und die Kon­trolle von in den Gemein­schafts­markt einge­führten Pro­duk­ten fest­gelegt ist.

Bere­its bei der Ver­ab­schiedung des NLF war man sich einig, die Bin­nen­mark­trichtlin­ien zügig an die Verord­nung beziehungsweise den Beschluss anzu­passen. Diese Anpas­sung sollte in einem einzi­gen Ver­fahren richtlin­ienüber­greifend erfol­gen oder im Zusam­men­hang mit den jew­eili­gen Voll­re­vi­sio­nen von Richtlin­ien vorgenom­men werden.

In 2011 hat­te die Europäis­che Kom­mis­sion schließlich ein Vorschlagspaket vorgelegt, mit dem ins­ge­samt neun EU-Bin­nen­mark­trichtlin­ien an den New Leg­isla­tive Frame­work (NLF) angepasst wer­den sollen. Man spricht hier vom soge­nan­nten „Align­ment Pack­age“. Bestandteil dieses Pakets waren die fol­gen­den Richtlin­ien: ATEX, Nieder­span­nung, Aufzüge, ein­fache Druck­be­häl­ter, Pyrotech­nik, zivile Explo­sivstoffe, EMV, nicht­selb­st­tätige Waa­gen und Mess­geräte. Diese neun Richtlin­ien wur­den – ohne inhaltliche Änderun­gen an ihnen vorzunehmen – an den NLF angepasst und damit auf den neuesten Stand gebracht.

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat­te bere­its frühzeit­ig entsch­ieden, die Maschi­nen­richtlin­ie von diesem Änderung­sprozess auszunehmen. Sie war der Auf­fas­sung, dass es den Anwen­dern der Maschi­nen­richtlin­ie nicht zumut­bar wäre, bin­nen kürzester Zeit mehrere Änderun­gen aufzubür­den. Diese Argu­men­ta­tion kann man zwar auf der einen Seite nachvol­lziehen, auf der anderen Seite wären die erforder­lichen Änderun­gen über­schaubar gewe­sen und hät­ten sich im Wesentlichen auf die Pflicht­en der Wirtschaft­sak­teure beschränkt. Hier hätte die Kom­mis­sion gut daran, getan auch den let­zten Schritt für die Maschi­nen­richtlin­ie zu gehen und eine Anpas­sung an den NLF so schnell wie möglich vorzunehmen.

Mensch-Maschine-Interaktion /Cybersecurity / K.I.

In ein­er zunehmend ver­net­zten Welt spielt natür­lich auch die Cyber­se­cu­ri­ty / Infor­ma­tion­ssicher­heit eine immer größere Rolle. Ger­ade in Bere­ichen, in denen Men­sch und Mas­chine nicht in voneinan­der getren­nten Räu­men arbeit­en, ist durch geeignete Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass solche Maschi­nen und Pro­duk­te gegen den Ein­griff von außen wirk­sam geschützt sind; Maschi­nen dür­fen dementsprechend nicht auf ein­fache Art und Weise „gehackt“ wer­den können.

Auch auf Seit­en der EU stellt man sich dieser Her­aus­forderung und mod­ernisiert zunehmend die beste­hen­den Rechtsvorschriften oder ist dabei, neue Rechtsvorschriften für den Bere­ich „Cyber­se­cu­ri­ty“ aufzustellen, so zum Beispiel den „Cyber­se­cu­ri­ty Act“.

Von maßge­blich­er Bedeu­tung ist in diesem Zusam­men­hang jedoch auch und ins­beson­dere die Über­ar­beitung der Maschi­nen­richtlin­ie. Beson­deres Augen­merk soll nach Angaben der Europäis­chen Kom­mis­sion auch auf den Bere­ich „Cyber­se­cu­ri­ty“ gelegt wer­den. Dabei sind vor allem fol­gende Fra­gen zu beant­worten: Was bedeutet Cyber­se­cu­ri­ty für Maschi­nen und welche rechtlichen Anforderun­gen müssen gegebe­nen­falls in die neue Rechtsvorschrift aufgenom­men werden?

Ähn­liche Fra­gen stellt man sich derzeit in Bezug auf das The­ma „Kün­stliche Intel­li­genz“ beziehungsweise zu dem Bere­ich der „selb­stler­nen­den Maschi­nen“. In wie weit ist die Maschi­nen­richtlin­ie bere­its jet­zt geeignet dies abzudeck­en? Wie robust ist die Maschi­nen­richtlin­ie, und ist eventuell ein Änderungs­be­darf erforder­lich? Derzeit gibt es hierzu Diskus­sio­nen sowohl auf europäis­ch­er als auch nationaler Seite. Abzuwarten bleibt, ob eine Änderung oder Konkretisierung der Maschi­nen­richtlin­ie tat­säch­lich erforder­lich ist, oder ob dies ein­er aktuell herrschen­den gewis­sen „Hys­terie“ bezüglich Kün­stlich­er Intel­lenz geschuldet wäre.

Abgrenzung zu anderen Richtlinien

Die Abgren­zung zu anderen Richtlin­ien, ins­beson­dere zur Nieder­span­nungsrichtlin­ie kann nicht als aus­re­ichend bew­ertet wer­den. Auch nach mehr als zehn Jahren Anwen­dung der Maschi­nen­richtlin­ie wird immer wieder die Nieder­span­nungsrichtlin­ie fälscher­weise in der EG Kon­for­mität­serk­lärung nach Maschi­nen­richtlin­ie herange­zo­gen und angegeben. Dass die Schutzziele der Nieder­span­nungsrichtlin­ie in den Anhang I der Maschi­nen­richtlin­ie inte­gri­ert wur­den, ist in der Indus­trie nur zum Teil angekommen.

Auch bei der Bere­it­stel­lung von Schaltschränken kommt es bei der Anwen­dung der bei­den Richtlin­ien zu großen Prob­le­men. Um hier Pla­nungssicher­heit für das Inverkehrbrin­gen von Schaltschränken zu erlan­gen, wurde ein DGUV Papi­er1 in Abstim­mung mit der Indus­trie nation­al erarbeitet.

Im Bere­ich der Funkan­la­gen­richtlin­ie (RED) sind die Anwen­dungs­gren­zen eben­falls unscharf, wenn zum Beispiel durch fes­ten Zusam­men­bau von Funkein­rich­tun­gen und Maschi­nen ein Gesamt­pro­dukt (Com­bined Equip­ment) entste­ht und dieses unter den Anwen­dungs­bere­ich der Maschi­nen­richtlin­ie fällt. Die Sicher­heit­san­forderun­gen der Funkan­la­gen­richtlin­ie beziehen sich aber auf die Schutzziele der Nieder­span­nungsrichtlin­ie. Hier zeigen sich dann bei den Sicher­heit­san­forderun­gen Über­schnei­dun­gen mit der Maschi­nen­richtlin­ie, die die Anwen­dung der Rechtsvorschriften unklar macht.

Eine Lösung kön­nte sein, dass eine kom­plette Über­nahme von elek­trischen Pro­duk­ten in den Anwen­dungs­bere­ich der Maschi­nen­richtlin­ie erfol­gen würde. Auch Grenzbere­iche von Sicher­heits­bauteilen wür­den von dieser „Bere­ini­gung“ profitieren.

Anwendungsbereich

Wesentliche Verän­derung von Maschi­nen und Anlagen

Das „Wun­schziel“ ist eine Über­nahme des Inter­pre­ta­tion­spa­pieres „Wesentliche Verän­derung von Maschi­nen“2 aus 04/2015 im europäis­chen Kon­text. Für viele Unternehmen hätte dies den Vorteil der Pla­nungssicher­heit für ihre europäis­chen Nieder­las­sun­gen und für maschi­nen­tech­nis­che Aktiv­itäten im EWR.

Das Ziel ist aber derzeit sehr ambi­tion­iert, da es auf europäis­ch­er Ebene zum The­ma „wesentliche Verän­derung“ kein ein­heitlich­es Mei­n­ungs­bild gibt. So war es zum Beispiel nicht möglich, eine gemein­same For­mulierung für den europäis­chen „Leit­faden für die Anwen­dung der Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG“ (Guide) zu find­en. In keinem Fall sollte aber eine For­mulierung oder Lösung für eine neue Rechtsvorschrift oder den Guide gefun­den wer­den, die das nationale Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er opfert. Dieses hat sich bewährt und kann nach fün­fjähriger Rückschau als großer Erfolg in der betrieblichen Prax­is betra­chtet werden.

Unvoll­ständi­ge Maschinen

Ein verbesserungswürdi­ger Bere­ich ist der The­menkom­plex „unvoll­ständi­ge Maschi­nen“. So gibt es starken Inter­pre­ta­tions­be­darf, wann genau eine unvoll­ständi­ge Mas­chine vor­liegt. Eine noch klarere Def­i­n­i­tion ist wün­schenswert. Auch das Ver­fahren zum Inverkehrbrin­gen unvoll­ständi­ger Maschi­nen ist stel­len­weise noch verbesserungs­fähig. Anlass für Diskus­sio­nen bietet hier sich­er die Anforderung, die einge­hal­te­nen grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen in der Ein­bauerk­lärung zu nen­nen. Genaue Kri­te­rien hier­für sind in der Maschi­nen­richtlin­ie nicht genan­nt; dies führt bei Her­stellern und Kun­den immer wieder zu Fra­gen und Unsicher­heit­en. Diese etwas wach­swe­iche Regelung macht auch den Vol­lzug der Richtlin­ie für die Mark­tüberwachungs­be­hör­den nicht ein­fach­er. Eben­so kön­nten die Anforderun­gen an die Mon­tagean­leitung präzis­er for­muliert sein; hier bleibt die Maschi­nen­richtlin­ie doch sehr allgemein.

Erstrebenswert ist es, die Schnittstelle zwis­chen alten, neuen und ins­beson­dere unvoll­ständi­gen Maschi­nen klar­er zu fassen, ins­beson­dere beim The­ma „Inte­gra­tion von unvoll­ständi­gen Maschi­nen in Gesamtheit­en von Maschi­nen“. Der Guide beschreibt diese Schnittstelle und die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men aus­führlich in „§ 39 Gesamtheit­en von Maschi­nen, die aus neuen und bere­its existieren­den Maschi­nen beste­hen“. Die Prax­is zeigt diese aktuelle Schwach­stelle sehr deut­lich. Häu­fig ist bei der Anwen­dung unbekan­nt, dass durch die Inte­gra­tion von unvoll­ständi­gen Maschi­nen und der anschließen­den durchzuführen­den Schnittstel­len­be­w­er­tung eine EG-Kon­for­mität­serk­lärung zu erstellen ist.

Zu über­legen ist auch, ob die Ein­führung des Begriffs „Bauteil/Komponente“ den Anwen­dungs­bere­ich verbessert. Gemäß der Struk­tur der Maschi­nen­richtlin­ie fol­gend, ist es denkbar, eine dritte Ebene nach „Maschi­nen“ und „unvoll­ständi­gen Maschi­nen“ einzuführen. Diese dritte Ebene kön­nte Komponenten/Bauteile umfassen, wie sie auch derzeit im Guide erwäh­nt sind. Eben­so ist auch eine klare Aus­nahme vom Anwen­dungs­bere­ich denkbar, da bei­de Optio­nen die Pla­nungssicher­heit für das Inverkehrbrin­gen von Pro­duk­ten bess­er regeln würde.

Auswech­sel­bare Ausrüstung

Lei­der find­et der Begriff „auswech­sel­bare Aus­rüs­tung“ wenig Akzep­tanz in der Indus­trie. Hier gibt es immer wieder Fra­gen aus der Prax­is hin­sichtlich der Anwen­dung. Eine andere Begrif­flichkeit, die den Maschi­nen­charak­ter von „auswech­sel­baren Aus­rüs­tun­gen“ mehr her­vorheben würde, ist wünschenswert.

Des Weit­eren ist die Unter­schei­dung Maschine/auswechselbare Aus­rüs­tung bei genauerem Hin­se­hen noch nicht 100%ig aus­gereift. Dies bet­rifft auch und vor allem die Schnittstelle zu „Werkzeu­gen“. Wann liegt eine auswech­sel­bare Aus­rüs­tung vor, wann habe ich es mit einem Werkzeug zu tun und wie bringe ich das jew­eilige Pro­dukt in den Verkehr? Die leicht mod­i­fizierte Def­i­n­i­tion der „auswech­sel­baren Aus­rüs­tung“ hat ein­er­seits vorhan­dene Graubere­iche beseit­igt, ander­seits aber auch neue Prob­leme in der Abgren­zung aufgeworfen.

Anhang IV

Bei der kün­fti­gen Revi­sion der Maschi­nen­richtlin­ie ist auch erneut zu über­legen, ob aus Grün­den der Ent­bürokratisierung nicht auf den Anhang IV, der eine Liste von Maschi­nen mit erhöhtem Risikopoten­zial darstellen soll, verzichtet wer­den kann und muss. Bere­its jet­zt ist es ja schon möglich auf das Ein­schal­ten ein­er noti­fizierten Stelle beim Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren zu verzicht­en. An dieser Stelle hat die Maschi­nen­richtlin­ie sicher­lich Entwick­lungspoten­zial, das es bei ein­er kün­fti­gen Voll­re­vi­sion zu nutzen gilt.

Neben den Über­legun­gen, den Anhang IV ersat­z­los zu stre­ichen, bleibt es auch zu über­legen – falls der Anhang IV erhal­ten bleibt –, inwieweit die dort aufge­lis­teten Maschi­nenkat­e­gorien dort sin­nvoll gelis­tet sind. Oder müssen weit­ere oder andere Kat­e­gorien aufge­führt wer­den, oder welche Kat­e­gorien kön­nen gestrichen wer­den? Da es hier bere­its bei der let­zten Revi­sion Diskus­sio­nen gab, sind neue Diskus­sio­nen um den Anhang IV zu erwarten und wahrscheinlich.

Form der Betriebsanleitung

Im Rück­blick kann man die Form der Betrieb­san­leitung im Anhang I als gelun­genen Ver­hand­lungser­folg beze­ich­nen. Die klare und sehr detail­lierte Struk­tur hat in der betrieblichen Prax­is eine Akzep­tanz erfahren.

Als unab­d­ing­bar sollte in der neuen Maschi­nen­verord­nung die Form der Weit­er­gabe und Spe­icherung geregelt wer­den. Die strin­gente vorherrschende Papier­form war und ist nicht mehr zeit­gemäß. Die Über­gabe und Spe­icherung sollte den zukün­fti­gen Soft­ware-Anforderun­gen und Gegeben­heit­en angepasst wer­den. Die Betrieb­san­leitung muss auch in den Anforderun­gen hin­sichtlich der Cyber­se­cu­ri­ty und Infor­ma­tion­ssicher­heit erweit­ert werden.

Zusammenfassung

Die Veröf­fentlichung des Vorschlags für eine neue unmit­tel­bar gel­tende EU-Maschi­nen­verord­nung ist nach Angabe der Europäis­chen Kom­mis­sion für das zweite Quar­tal 2021 geplant. Derzeit gibt es noch keine Hin­weise darauf, wie der Kom­mis­sionsvorschlag ausse­hen wird. Jedoch ist keine Änderung im großen Maßstab der gel­tenden Maschi­nen­richtlin­ie zu erwarten. Auch die in diesem Teil II beschriebe­nen Änderungspoten­ziale spie­len sich eher auf der Detailebene ab. Fakt ist, dass sich die Maschi­nen­richtlin­ie in ihrer Gesamtheit bewährt hat und daher eine voll­ständi­ge Umstruk­turierung wed­er wün­schenswert noch erforder­lich ist.

1 DGUV-Infor­ma­tion „Schaltschränke in Maschinen/Anlagen – Beschaf­fung bei Frem­dun­ternehmen“ – DGUV Info Blatt FBHM 090 Stand 10 /2017

2 Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er zum The­ma „Wesentliche Verän­derung von Maschi­nen“ – Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5–39607–3 – GMBl. Nr. 10, S. 183


Foto: privat

Marc Schulze

Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales

Refer­at III b 5 – Pro­duk­t­sicher­heit, Anla­gen- und Betriebssicherheit


Foto: privat

Dipl.-Ing. Alois Hüning
Leit­er KPZ Maschinen,

Beruf­sgenossen­schaft Holz und Metall,
Dortmund
E‑Mail:

Alois.Huening@bghm.de

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