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Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
„Selbst schuld“ oder Fremdverantwortung?

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Ver­ant­wor­tung heißt antworten (Sicher­heitsin­ge­nieur 1/2021) – und zunächst muss jed­er für all sein Tun Rechen­schaft able­gen (Sicher­heitsin­ge­nieur 2/2021). Die Abgren­zung und Wer­tung, wie weit ein Beschäftigter wegen sein­er Hand­lungsver­ant­wor­tung „selb­st schuld“ ist und wie weit die Fremd- und Organ­i­sa­tionsver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers geht, ist wahrschein­lich das schwierig­ste Prob­lem des Arbeitss­chutzes. Nach nahezu jedem Arbeit­sun­fall muss diese Frage beant­wortet werden.

Zuvorder­st Eigen­sicherung“: Immer wieder beto­nen Gerichte den Aus­gangspunkt der Eigen­ver­ant­wor­tung der Beschäftigten:

  • „Die Eigen­sicherung fällt zunächst in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Arbeit­er selb­st. Als Vorar­beit­er musste er die Sicher­heits­bes­tim­mungen ken­nen und beacht­en“1.
  • „Ein auf der Baustelle tätiger Handw­erk­er hat zuvorder­st selb­st für die Sicher­heit am Arbeit­splatz zu sor­gen. Ihm ist bewusst, dass dort vielfältige Gefahren auftreten kön­nen. Befind­et sich in der Nähe seines Arbeit­splatzes eine Gefahren­stelle, so muss er sich davon überzeu­gen, ob die erforder­lichen Sicherungsvorkehrun­gen getrof­fen sind. Solche Gefahren­stellen sind möglichst zu mei­den oder nur mit beson­der­er Vor­sicht zu bege­hen“2.

Die DGUV Infor­ma­tion 202–058 „Präven­tion und Gesund­heits­förderung in der Schule – Infor­ma­tio­nen und Umset­zung­shil­fen für Schulleitun­gen“ bringt das Prinzip der Selb­stver­ant­wor­tung in Abschnitt 3.1 so zum Aus­druck: „Jede Lehrerin, jed­er Lehrer, jede Schü­lerin und jed­er Schüler ist zunächst für sich selb­st und seinen unmit­tel­baren Wirkungskreis ver­ant­wortlich und darüber hin­aus in Abhängigkeit von den jew­eili­gen Auf­gaben auch in einem größeren Umfang“.

In ein­er Umfrage antworteten 1994 die meis­ten Führungskräfte auf die Frage, wer für die Gesund­heit der Angestell­ten zuständig ist: „Primär sind die Angestell­ten für ihre Gesund­heit ver­ant­wortlich“3.

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung?

Nach dem – schon im let­zten Heft berichteten – Käl­te­tod beim Zugspitzren­nen sprach das AG Garmisch-Partenkirchen den Ver­anstal­ter des Volk­slaufs vom Vor­wurf der fahrläs­si­gen Tötung frei, weil sich die Läufer eigen­ver­ant­wortlich selb­st gefährdet hät­ten. Möglich ist auch ein Freis­pruch des Arbeit­ge­bers bzw. der Führungskraft, weil der Beschäftigte selb­st schuld sei. Das kommt indes wegen der weit(er) gehen­den Fremd­ver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers aber eher sel­tener in Betra­cht. Zum Arbeitss­chutz gibt es zwei Grund­fälle in der Rechtsprechung:

Das OLG Ros­tock4 sprach nach einem tödlichen Arbeit­sun­fall den angeklagten Vorge­set­zten frei, denn es lag „eine eigen­ver­ant­wortliche Selb­st­ge­fährdung vor, für die er trotz seines pflichtwidri­gen Ver­hal­tens strafrechtlich nicht zu belan­gen ist“. Das Gericht stellte dabei fol­gende lei­der nicht ganz ein­fache Grun­dregel auch mit Gel­tung für den Arbeitss­chutz auf: „Wer lediglich den Akt der bewussten Selb­st­ge­fährdung ver­an­lasst, ermöglicht oder fördert, nimmt deshalb an einem Geschehen teil, das kein tatbe­standsmäßiger und damit kein straf­bar­er Vor­gang ist“. Aber das gilt nicht gren­zen­los: „Die Straf­barkeit des die Selb­st­ge­fährdung ver­an­lassenden Drit­ten [hier des Arbeit­ge­bers bzw. Vorge­set­zten] begin­nt dort, wo er kraft über­lege­nen Sach­wis­sens das Risiko bess­er erfasst als der sich selb­st Gefährdende [hier die Beschäftigten]“.

Und hier liegt das Prob­lem. Grund­lage für das „über­legene Wis­sen“ und die „bessere Risiko­er­fas­sung“, die daraus fol­gen­den Schutzpflicht­en und damit eine mögliche Straf­barkeit kann und sollte die Gefährdungs­beurteilung sein. Das OLG Naum­burg5 war erhe­blich strenger und nahm im Falle der Ver­let­zung von Schutzpflicht­en durch den Arbeit­ge­ber eine grund­sät­zliche Über­lagerung der Eigen­ver­ant­wortlichkeit des Arbeit­nehmers durch die Fremd­ver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers an. Das Gericht sagte, vom „Grund­satz“ der eigen­ver­ant­wortlichen Selb­st­ge­fährdung „ist eine Aus­nahme für die Fälle zu machen, in denen dem­jeni­gen, der zu der bewussten Selb­st­ge­fährdung bzw. ‑schädi­gung eines anderen beiträgt [der Arbeit­ge­ber], die rechtliche Verpflich­tung trifft, den anderen [den Beschäftigten] vor bewussten Selb­st­ge­fährdun­gen zu bewahren“.

„100 % selbst schuld“

Sehr milde gegenüber mehreren Bau­ver­ant­wortlichen und sehr streng gegenüber dem ver­let­zten Beschäftigten war dage­gen das Landgericht Wup­per­tal. Es warf dem gestürzten – und jet­zt zu 100 % erwerb­sun­fähi­gen – Zim­merge­sellen vor, er sei zu „100 %“ selb­st schuld, „da er in beson­ders nach­läs­siger Weise gegen die Anweisun­gen seines Vorge­set­zten sowie gegen ele­mentare und offen­bare Sicher­heit­sregeln auf der Baustelle ver­stieß“6. Das Erstaunliche an diesem Fall ist jedoch, dass es let­ztlich nur die „Anweisung“ gab, es selb­st zu machen. Das Gericht sah in ein­er „Beauf­tra­gung“ des Gesellen, „Sicherungs­maß­nah­men an der Baustelle vorzunehmen“ eine aus­re­ichende Gefährdungs­beurteilung – auch weil an sie „keine allzu hohen Anforderun­gen zu stellen sind, da der Dachstuhl eine für die Mitar­beit­er des Holzbau­un­ternehmens typ­is­che, von den Anforderun­gen eher als durch­schnit­tlich zu bew­er­tende, Baustelle ohne beson­dere Schwierigkeit­en und außergewöhn­liche Risiken darstellt“.

100 % Schuld der Führungskraft

Anders wertete das Landgericht Old­en­burg7, nach­dem ein Baustel­len­leit­er zwei Mitar­beit­er angewiesen hat­ten, einen Baum zu fällen – dabei stürzte der Baum auf sie und sie sitzen seit­dem bei­de im Roll­stuhl. Das Gericht meinte, die Beauf­tragten tre­ffe kein Mitver­schulden, weil sie „eine der­art gefährliche Arbeit aus­führten, obwohl sie selb­st mit der ihnen gestell­ten Auf­gabe offen­sichtlich über­fordert waren. Denn dem Arbeit­nehmer, der auf Weisung hin gefährliche Arbeit­en durch­führt, kann kein Mitver­schulden­san­teil ange­lastet wer­den, da er nicht autonom han­delt, son­dern sich in ein­er tat­säch­lichen Zwangslage befind­et, weil er seinen Arbeit­splatz nicht ver­lieren möchte“. Das Gericht ergänzte: „Bei bei­den han­delt es sich um rel­a­tiv junge Arbeit­nehmer. Sie waren zum Zeit­punkt des Unfalls 28 bzw. 24 Jahre alt. Auf­grund ihres Alters und der Dauer ihrer Beschäf­ti­gung ist es ihnen daher nicht zuzu­muten, sich ein­er konkreten Arbeit­san­weisung des deut­lich älteren, erfahreneren und ihnen gegenüber weisungs­berechtigten Bauleit­ers zu widersetzen“.

Arbeitsschutz ist Fremdschutz – und kann Voraussetzung der Selbstverantwortung sein

In nahezu jedem Beitrag dieser Serie geht es um die zahlre­ichen Organisations‑, Auf­sichts- und Sicher­heit­spflicht­en des Arbeit­ge­bers bzw. Unternehmers, die sich im Urteil des LG Wup­per­tal ohne großes Zutun des Bau­un­ternehmers anscheinend prak­tisch von selb­st erledigten (bzw. erledigten soll­ten, aber lei­der nicht erledigt wurden).

Arbeitss­chutz ist Fremd­schutz: Das Arb­SchG – so sagt es § 1 – „dient dazu, Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes zu sich­ern und zu verbessern“. Aber Arbeitss­chutzpflicht­en beseit­i­gen nicht die Selb­stver­ant­wor­tung. Arbeitss­chutz ist also immer auch Beschäftigtenpflicht.

Das Aus­maß der Eigen­ver­ant­wor­tung kann dabei aber auch von der Erfül­lung der Arbeitss­chutzpflicht­en abhän­gen. § 15 Abs. 1 Arb­SchG fordert von den Beschäftigten „für Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit Sorge zu tra­gen“ – aber nur „nach ihren Möglichkeit­en sowie gemäß der Unter­weisung und Weisung des Arbeitgebers“.

Pflicht zur Fremdvorsorge eines jeden Beschäftigten

Wegen der immer beste­hen­den Hand­lungsver­ant­wor­tung und der daraus fol­gen­den Rechen­schaft­spflicht für alles Tun (siehe Sicher­heitsin­ge­nieur 2/2021) muss hier noch betont wer­den, dass auch ohne Führungspo­si­tion jed­er Beruf­stätige selb­st eine „Fremd­ver­ant­wor­tung“ für die Sicher­heit aller hat, auf die sich seine Tätigkeit auswirkt. Noch ein­mal § 15 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG, der das beispiel­haft zum Aus­druck bringt: „Beschäftigte haben auch für die Sicher­heit und Gesund­heit der Per­so­n­en zu sor­gen, die von ihren Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen bei der Arbeit betrof­fen sind“. Jed­er Beschäftigte hat eine „Verpflich­tung zu Eigen- und Fremd­vor­sorge“8.

Fußnoten

1 OLG Köln, Urteil v. Urteil v. 01.08.2003 (Az. 16 O 402/99) – Fallbe­sprechung „Abstürzen­der Stahlträger“ in Wilrich, Bau­sicher­heit (Fn. 2), S. 155 ff.

2 OLG Old­en­burg, Urteil v. 28.02.2017 (Az. 2 U 89/16) – Fallbe­sprechung „Abstürzende Gerüst­stange“ in Wilrich, Bau­sicher­heit: Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten, 2021, S. 144 ff.

3 Umfrage von Udris/Rieman/Thalmann – zitiert nach Bernd Rudow, Das gesunde Unternehmen – Gesund­heits­man­age­ment, Arbeitss­chutz und Per­son­alpflege in Organ­i­sa­tio­nen, 2003, in 5.1„ S. 318.

4 Urteils­be­sprechung „Acetylen-Explo­sion am Düm­mersee“ in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht: Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle – Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 2020, Fall 1, S. 160 ff.

5 Urteils­be­sprechung „Kohlen­monox­id­vergif­tung wegen fehlen­der Atem­schutz­maske“ in Wilrich, Gefahrstof­frecht vor Gericht: 40 Urteil­s­analy­sen zum Arbeitss­chutz und zur Haf­tung nach Chemikalien- und Explo­sion­sun­fällen, 2021, Fall 17, S. 151 ff.

6 Urteils­be­sprechung „Sturz des Zim­merge­sellen in den Trep­pen­schacht“ in Wilrich, Bausicherheit
(Fn. 2), Fall 48, S. 350 ff.

7 Urteils­be­sprechung „Baum­fäl­lung“ in Wilrich, Bau­sicher­heit (Fn. 2), Fall 13, S. 199 ff.

8 DGUV Regel 100–001 Nr. 3.1.1.


Foto: © Thomas Wilrich

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

www.rechtsanwalt-wilrich.de

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