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Gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden

Streit­schlich­tung bei Konflik­ten im Maschinen- und Anla­gen­bau

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Streit entsteht häufig bei Mängeln an Maschi­nen bezüg­lich der Anlagen- und Maschi­nen­si­cher­heit, Nicht­ein­hal­tung von Produk­t­ei­gen­schaf­ten, bzw. bei Fehlern nach der Inbe­trieb­nahme. Die Streit­schlich­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen kann eine schnelle und kosten­güns­tige Alter­na­tive zu einer gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zung sein und soll hier vorge­stellt werden.

Wo geho­belt wird, da fallen Späne“. Dieses Sprich­wort trifft auch auf den Maschinen- und Anla­gen­bau zu. Der Umsatz in diesem Bereich hat sich von 161 Milli­ar­den Euro im Jahr 2009 auf 226 Milli­ar­den Euro in 2017 gestei­gert – ein Zuwachs von rund 40% in nur acht Jahren.1 Nach dem ersten Halb­jahr des Jahres 2018 rech­net der Bran­chen­ver­band VDMA auch für 2018 mit einem erneu­ten Umsatz­plus.

Diese posi­tive Entwick­lung bei den deut­schen Maschi­nen­bau­ern hat aber auch eine Kehr­seite. In vielen Betrie­ben sind die Bücher so gut gefüllt, dass es immer schwie­ri­ger wird, Liefer­zei­ten einzu­hal­ten. Zum einen gestal­tet sich die Suche nach Fach­kräf­ten schwie­rig, zum ande­ren haben sich auch bei Zulie­fe­rern die Liefer­zei­ten teils deut­lich erhöht. In den Betrie­ben wird unter hohem Druck gear­bei­tet, um Liefer­ter­mine einhal­ten zu können. Fehler blei­ben dabei nicht aus und können Ursa­che von Strei­tig­kei­ten zwischen Liefe­ran­ten und Kunden sein.

Erfah­rungs­ge­mäß geht es dabei um folgende Probleme: Eine Maschine entspricht nicht den Erwar­tun­gen, die Leis­tungs­da­ten werden nicht erfüllt, es kommt zu Ausfäl­len, die Verfüg­bar­keit ist unge­nü­gend, Schnitt­stel­len zu ande­ren Maschinen- und Anla­gen­tei­len funk­tio­nie­ren nicht, es gibt Quali­täts­pro­bleme oder die Prozess­sta­bi­li­tät stellt sich nicht ein. Auch ein erhöh­ter Verschleiß und Wartungs­auf­wand nach der Inbe­trieb­nahme führt oft zu unschö­nen Ausein­an­der­set­zun­gen.

Ein weite­rer Bereich umfasst die Themen Maschi­nen­si­cher­heit, CE-Konformität und Doku­men­ta­tion. Häufig entspre­chen ausge­lie­ferte Maschi­nen nicht den grund­le­gen­den Sicherheits- und Gesund­heits­an­for­de­run­gen der Maschi­nen­richt­li­nie 2006/42/EG und den rele­van­ten C‑Normen, oder Sicher­heits­funk­tio­nen errei­chen nicht die gefor­der­ten Perfor­mance Level.

Gerade im Sonder­ma­schi­nen­bau werden oft Maschi­nen als unvoll­stän­dige Maschi­nen ausge­lie­fert und der Liefe­rant über­lässt das Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren mit der Risi­ko­be­ur­tei­lung, sei es bewusst oder unbe­wusst, dem Kunden. Dabei werden Risi­ken der unvoll­stän­di­gen Maschine oft nur unzu­rei­chend doku­men­tiert und der Stand der Tech­nik unge­nü­gend berück­sich­tigt. Die Über­ra­schung ist nicht selten groß, wenn Anla­gen und Maschi­nen nicht in Betrieb gehen können, da diese sicher­heits­tech­ni­sche Mängel aufwei­sen.

Eine sehr große Bedeu­tung kommt dabei dem Lasten- und Pflich­ten­heft und den Einkaufs- und Bestell­be­din­gun­gen zu. Je präzi­ser hier vorge­ar­bei­tet wird, desto selte­ner kommt es später zu Ausein­an­der­set­zun­gen mit teils sehr hohen Folge­kos­ten.

Kommt es zu Ausein­an­der­set­zun­gen, sind die Fron­ten oft derart verhär­tet, dass alles auf eine gericht­li­che Ausein­an­der­set­zung hinaus­läuft.

Die prozes­suale Ausein­an­der­set­zung und deren Risi­ken

Zum Glück hat Deutsch­land eine sehr gut funk­tio­nie­rende Justiz. Auf diese können die Parteien bei der Durch­set­zung ihrer vertrag­li­chen Verein­ba­run­gen vertrauen.

Strei­tig­kei­ten zwischen Liefe­ran­ten und Kunden werden vor den Kammern für Handels­sa­chen an den Land­ge­rich­ten ausge­tra­gen. Dort stehen beson­ders quali­fi­zierte Rich­ter zur Verfü­gung. Die Anzahl der erle­dig­ten Verfah­ren sank hier von rund 51.000 Verfah­ren im Jahr 2005 auf rund 33.000 im Jahr 2015 und korre­spon­die­rend damit auch die Anzahl neuer Fälle.2 Trotz dieses Rück­gangs um circa 35 Prozent ist die Belas­tung der einzel­nen Rich­ter jedoch unver­än­dert hoch, da deren Zahl eben­falls gesun­ken ist. Die Verweil­dauer bis zu einem Urteil lag je nach Bundes­land zwischen 10 und 19 Mona­ten im Jahr 2016.3

Nicht uner­heb­lich sind auch die Verfah­rens­kos­ten, die vom Streit­wert abhän­gen. Diese stel­len für beide Parteien ein hohes Gesamt­kos­ten­ri­siko dar. Bei einem Streit­wert von 200.000 Euro beträgt das Prozess­ri­siko etwa 19.000 Euro, zuzüg­lich weite­rer Kosten. Sehr häufig werden Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten einge­holt oder es sind Zeugen­ent­schä­di­gun­gen zu zahlen, die die Kosten deut­lich erhö­hen können.

Während der Verfah­rens­dauer sind zudem die Mitar­bei­ter stark gebun­den und stehen für ihre eigent­li­che Arbeit nur einge­schränkt zur Verfü­gung. Es muss den Anwäl­ten zuge­ar­bei­tet, Schrift­sätze gele­sen und beant­wor­tet und zu tech­ni­schen Frage­stel­lun­gen recher­chiert und Stel­lung genom­men werden. Diese verdeck­ten Kosten über­stei­gen das gericht­li­che Prozess­ri­siko oft erheb­lich.

Hinzu kommt, dass bis zu einem Urteil oft eine Behe­bung der Streit­punkte an der Maschine ganz unter­bleibt – also die Inbe­trieb­nahme sich weiter verzö­gert. Beson­ders schwie­rig wird es, wenn es um Strei­tig­kei­ten bezüg­lich der Sicher­heit einer Maschine geht, da eine Inbe­trieb­nahme mit fehlen­den oder unzu­rei­chen­den Sicher­heits­ein­rich­tun­gen nicht zuläs­sig ist. Das heißt, die Maschine steht und wird in der Regel gegen das Ingang­set­zen gesi­chert. Beson­ders für Kunden, die Ferti­gungs­ka­pa­zi­tä­ten fest einge­plant haben und nun auf Alter­na­ti­ven ange­wie­sen sind, ist das schmerz­haft.

Betei­li­gung von Sach­ver­stän­di­gen im Gerichts­ver­fah­ren

Häufig geht einem Rechts­streit die Einho­lung eines Gutach­tens durch einen Sach­ver­stän­di­gen voraus, der als unab­hän­gige Instanz eine Beweis­auf­nahme im Auftrag einer Partei durch­führt. Dies dient dem Anwalt als Grund­lage für entspre­chende Forde­rungs­schrei­ben an die Gegen­seite.

Nicht selten wird auch die Gegen­seite einen eige­nen Sach­ver­stän­di­gen hinzu­zie­hen, sofern Zwei­fel an den Fest­stel­lun­gen des Gutach­tens bestehen oder bestimmte Aspekte nicht ausrei­chend berück­sich­tig worden sind.

Bei diesen Gutach­ten handelt es sich jedoch um Privat­gut­ach­ten der jewei­li­gen Partei, die aufgrund der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen vor Gericht nur sehr begrenzt heran­ge­zo­gen werden können.

Kommt es zu einer Klage, hat sich das Gericht neben dem Vertrags­recht auch mit sehr tech­ni­schen Details ausein­an­der­zu­set­zen. Trotz sehr guter Ausbil­dung der Rich­ter wird im Verhand­lungs­ver­lauf daher oft ein weite­rer unab­hän­gi­ger Gerichts­sach­ver­stän­di­ger einbe­zo­gen, um die für das Verfah­ren wich­ti­gen Sach­fra­gen unab­hän­gig zu klären. Die folgende Prozess­ent­wick­lung ist oft lang­wie­rig, und bereits aus prozess­tak­ti­schen Grün­den besteht bei einer Partei häufig gar kein Inter­esse, ein Verfah­ren wirk­lich zügig zu been­den.

Alter­na­tiv bieten die Gerichte auch soge­nannte Schieds­gut­ach­ter­ver­fah­ren an. Hier­bei werden recht­li­che Strei­tig­kei­ten einzel­ner Rechts- und Tatsa­chen­fra­gen verbind­lich durch ein neutra­les Gutach­ten durch einen Sach­ver­stän­di­gen geklärt und abschlie­ßend durch das Gericht entschie­den. „In einer boomen­den Wirt­schaft wie zur Zeit, in der Part­ner ihre Zusam­men­ar­beit zu beider Nutzen fort­set­zen und keine zeit­li­chen und perso­nel­len Ressour­cen für die Strei­t­aus­tra­gung bereit­stel­len wollen, werden Streit­fälle möglichst einver­nehm­lich gere­gelt, und zwar gerade nicht unter der Einschal­tung von Anwäl­ten oder Gerich­ten.“, so der Vorsit­zende Rich­ter Martin Ihle am Land­ge­richt Heil­bronn.4

Media­tion oder Schlich­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen?

In bestimm­ten Fällen ist auch eine Vermitt­lung zwischen den Parteien im Rahmen einer Media­tion möglich. Bei diesem Verfah­ren wird ein Media­tor auf Grund­lage geeig­ne­ter Metho­den der Gesprächs­füh­rung tätig und versucht, den Betei­lig­ten zu einer eige­nen Lösung zu verhel­fen. Den recht­li­chen Rahmen dazu bildet das 2012 in Kraft getre­tene Media­ti­ons­ge­setz. Dieses Verfah­ren wird in der Wirt­schaft aller­dings bisher wenig genutzt. Mögli­cher­weise weil ein allei­ni­ger metho­di­scher Ansatz zur Lösung oft nicht ausreicht.

Vorteil­haf­ter, sofern es über­wie­gend um die Klärung von Tatsa­chen­fra­gen und weni­ger um Rechts­fra­gen geht, kann daher die gemein­same Beauf­tra­gung eines tech­nisch versier­ten Sach­ver­stän­di­gen durch die Parteien sein. Dieser kann dann als unab­hän­gi­ger Schlich­ter außer­ge­richt­lich tätig werden. Im Gegen­satz zur Media­tion, bei der ausschließ­lich die „Parteien die Exper­ten ihres Konflik­tes“5 sind, erfolgt hier die Schlich­tung zusam­men mit dem Sach­ver­stän­di­gen als exter­nen und neutra­len Exper­ten. Das hat den großen Vorteil, dass dieser im Verfah­ren auch selbst konkrete tech­ni­sche Lösungs­vor­schläge einbrin­gen kann. Voraus­set­zung für diesen Weg ist auch hier die Verhand­lungs­be­reit­schaft und Moti­va­tion der Parteien, den Konflikt tatsäch­lich einver­nehm­lich beile­gen zu wollen.

Dieses Vorge­hen stellt eine schnelle und erheb­lich kosten­güns­ti­gere Lösung sein. Ähnlich wie bei der Media­tion handelt sich um eine unver­bind­li­che Möglich­keit der Konflikt­lö­sung, die bis zuletzt frei­wil­lig bleibt und von beiden Seiten jeder­zeit abge­bro­chen werden kann. Den Parteien steht im Gegen­satz zu einem verbind­li­chen Schieds­gut­ach­ten, immer noch der Klage­weg offen.

Ein Beispiel aus der Praxis für eine außer­ge­richt­li­che Schlich­tung finden Sie weiter unten.

Ablauf der Streit­schlich­tung

Zu Beginn eines solchen Verfah­rens wird der Sach­ver­stän­dige versu­chen, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. Er selbst wird sich dann ein genaues Bild von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Punk­ten machen. Je größer dabei die Trans­pa­renz der Parteien ist, desto schnel­ler kann dieser Prozess erfol­gen. Hier­bei hat der Sach­ver­stän­dige zu jeder Zeit den Inter­es­sen beider Parteien die glei­che Bedeu­tung beizu­mes­sen und die Balance zwischen Distanz und Nähe zu wahren. Der Inte­gri­tät des Sach­ver­stän­di­gen kommt daher eine hohe Bedeu­tung zu.

Sobald sich der Sach­ver­stän­dige in der Lage sieht, die Streit­punkte zu beur­tei­len, wird er gemein­sam mit den Parteien versu­chen, diese zu bewer­ten und bei den Parteien ein gegen­sei­ti­ges Verständ­nis für die Posi­tio­nen des ande­ren zu erlan­gen.

In einem nächs­ten Schritt wird versucht, Lösungs­an­sätze zu allen Streit­punk­ten zu erar­bei­ten. Dem Sach­ver­stän­di­gen kommt hier­bei die Aufgabe zu, objek­tiv und sach­be­zo­gen Lösungs­vor­schläge der Parteien zu bewer­ten. Dies impli­ziert die Mach­bar­keit, die Kosten und auch die Zeit­achse für eine Umset­zung. Darüber hinaus wird er aber auch aufgrund seiner Erfah­run­gen eigene Lösungs­an­sätze einbrin­gen. Gibt es mehrere Lösungs­op­tio­nen, ist es Aufgabe des Sach­ver­stän­di­gen, diese zu beur­tei­len, zu bewer­ten und vor dem Hinter­grund aller Streit­punkte einzu­ord­nen.

Darüber hinaus obliegt ihm die Mode­ra­tion zwischen den Parteien. Dies ist beson­ders bei Parteien mit sehr unter­schied­li­chen Verhand­lungs­sti­len wich­tig. Mit Sensi­bi­li­tät für die Menschen und Emotio­nen, den Inter­es­sen und realis­ti­schen Möglich­kei­ten kann der Sach­ver­stän­dige nach­voll­zieh­bare Krite­rien für faire Lösun­gen erar­bei­ten und dabei persön­li­che Probleme der Betei­lig­ten von der Sach­lage tren­nen.

Anschlie­ßend wird der Sach­ver­stän­dige eine Verein­ba­rung ausar­bei­ten, die einen Gesichts­ver­lust der Parteien vermei­det und im Einklang mit den bishe­ri­gen Grund­sät­zen, Hand­lungs­wei­sen und Äuße­run­gen der Parteien steht.

Auf Basis dieser Verein­ba­rung kann es dann zu einem sach­be­zo­ge­nen Verhan­deln kommen und idea­ler­weise zu einer abschlie­ßen­den Verein­ba­rung, die tech­ni­sche, kommer­zi­elle und weitere rele­vante Rahmen­be­din­gun­gen zur Been­di­gung des Konflik­tes enthält. Sofern diese Verein­ba­rung von beiden Seiten akzep­tiert wird, kann auch die Umset­zung einer solchen Verein­ba­rung durch den Sach­ver­stän­di­gen beglei­tet werden.

Die Erfolgs­aus­sich­ten eines solchen Vorge­hens sind sehr hoch, da auf Grund­lage von Sach­the­men lösungs­ori­en­tiert gear­bei­tet wird.

Zusam­men­fas­sung

Kommt es zwischen Liefe­ran­ten und Kunden zu Strei­tig­kei­ten, werden oft Anwälte und Gerichte mit der Klärung betraut. Alter­na­tiv können auch Media­tion oder Schieds­gut­ach­ten zu einer Lösung führen.

Weni­ger bekannt ist die außer­ge­richt­li­che Schreit­schlich­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen. Dieser Weg hat den Vorteil, dass durch den Sach­ver­stän­di­gen auch eigene Lösungs­vor­schläge, insbe­son­dere tech­ni­scher Art, einge­bracht werden können. Voraus­set­zung ist jedoch, dass eine grund­sätz­li­che Bereit­schaft zu einer Eini­gung gege­ben ist. Darüber hinaus ist ein solches Verfah­ren in der Regel deut­lich güns­ti­ger, weni­ger risi­ko­be­haf­tet und schnel­ler abge­schlos­sen als ein gericht­li­ches Verfah­ren. Die Gren­zen eines solchen Ansat­zes liegen dort, wo das Vertrags­recht eine größere Rolle spielt als tech­ni­sche Sach­the­men.

1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3777/umfrage/umsatz-im-deutschen-maschinenbau-seit-1991/

2 http://presse.beck.de/social-media/rechtsstandort-deutschland-schrumpfender-marktanteil-der-staatlichen-gerichte.aspx

3 Senats­ver­wal­tung für Justiz, Verbrau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nie­rung, Berli­ner Tabelle 2016 E (https://www.dr-riemer.de/verfahrenslaufzeiten-der-justiz/)

4 Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift (NJW-aktuell), Heft 11/2018, S. 10

5 Schlief­fen, Katha­rina Gräfin von; Ponschab, Reiner; Rüssel, Ulrike; Harms, Tors­ten (2006): Media­tion und Streit­bei­le­gung, Verhand­lungs­tech­nik und Rheto­rik. Berlin: BMV


Praxis­bei­spiel für eine außer­ge­richt­li­che Schlich­tung

Ein Unter­neh­men hat eine ameri­ka­ni­sche Spezi­al­schleif­ma­schine erwor­ben. Nach ersten Ferti­gungs­ver­su­chen im Probe­be­trieb fiel auf, dass einige Sicher­heits­funk­tio­nen nicht der Maschi­nen­richt­li­nie und den rele­van­ten Normen entspra­chen.

Das Unter­neh­men hatte zwar in den USA einen guten Bera­ter bezüg­lich Maschi­nen­si­cher­heit hinzu­ge­zo­gen, aller­dings die Maßnah­men aus der Risi­ko­be­wer­tung nur unzu­rei­chend umge­setzt. Der Bereich Arbeits­si­cher­heit im deut­schen Unter­neh­men erteilte darauf­hin keine Frei­gabe, verwei­gerte die Abnahme und sperrte die Maschine.

Es stellte sich heraus, dass das ursprüng­li­che Sicher­heits­kon­zept nicht ohne erheb­li­chen konstruk­ti­ven Aufwand reali­sier­bar war. Aus diesem Grund zog man in Erwä­gung, den Mangel und die Kosten für den Produk­ti­ons­aus­fall gericht­lich geltend zu machen und sogar vom Kauf zurück­zu­tre­ten, obwohl die Maschine die zuge­si­cherte Leis­tung an sich erbrachte.

Statt­des­sen entschloss man sich, den Versuch einer Schlich­tung mit Hilfe eines Sach­ver­stän­di­gen zu unter­neh­men. Nach­dem gegen­sei­tig die Posi­tio­nen darge­stellt wurden und die Inter­es­sen geklärt waren, konnte mit den Parteien ein alter­na­ti­ves Sicher­heits­kon­zept erar­bei­tet werden, das ein hohes Maß an Sicher­heit gewähr­leis­tet, wenn auch anders als ursprüng­lich verein­bart. Nach rund vier Mona­ten konnte das neue Sicher­heits­kon­zept durch den Sach­ver­stän­di­gen und die Abtei­lung Arbeits­si­cher­heit frei­ge­ge­ben und eine finan­zi­elle Eini­gung zwischen beiden Parteien erzielt werden. Eine gericht­li­che Ausein­an­der­set­zung hätte nach deut­lich länge­rer Zeit und höhe­ren Kosten viel­leicht zu einer Rück­ab­wick­lung geführt. Das deut­sche Unter­neh­men hätte eine Neube­stel­lung täti­gen müssen mit der Folge, dass es einen deut­lich länge­ren Produk­ti­ons­aus­fall gege­ben hätte.


Foto: privat

Autor: Dr. Michael Loddoch

Dr. Michael Loddoch ist seit 2005 als Sach­ver­stän­di­ger für Mess- und Ferti­gungs­tech­nik im Bereich Anlagen- und Maschi­nen­bau tätig. Er ist Mitglied im Bundes­ver­band Deut­scher Sach­ver­stän­di­ger und Fach­gut­ach­ter e.V. und erstellt Schadens‑, Ursa­chen und Wert­gut­ach­ten.

Weitere Tätig­keits­fel­der sind die Ausar­bei­tung von Sicher­heits­kon­zep­ten für neue und älte­ren Anla­gen, Durch­füh­rung von EG-Konformitätsbewertungsverfahren (CE) und die funk­tio­nale Sicher­heit von Produk­ten. Zu seinen Kunden gehö­ren indus­tri­el­len Auftrag­ge­ber, Gerichte, Aufsichts­be­hör­den und Versi­che­run­gen.

E‑Mail: mail@loddoch.com

www.loddoch.com

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