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BAG bestätigt Auskunftsanspruch

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fälle von Fremd­per­so­nal

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Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber verlan­gen, über Arbeits­un­fälle unter­rich­tet zu werden, die Beschäf­tigte eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nutzung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den.

Der Fall: Die Arbeit­ge­be­rin erbringt Zustell­dienste. Auf ihrem Betriebs­ge­lände sind im Rahmen von Werk­ver­trä­gen auch Arbeit­neh­mer ande­rer Unter­neh­men tätig. Nach­dem sich zwei dieser Beschäf­tig­ten bei der Bela­dung von Palet­ten infolge wegrut­schen­der Über­la­de­ble­che verletz­ten, hat der Betriebs­rat von der Arbeit­ge­be­rin die Vorlage von Kopien der Unfall­an­zei­gen erbe­ten. Zudem will er künf­tig über entspre­chende Arbeits­un­fälle des Fremd­per­so­nals infor­miert werden. Außer­dem verlangt er, ihm jeweils die Unfall­an­zei­gen zur Gegen­zeich­nung vorzu­le­gen und in Kopie auszu­hän­di­gen.

Die Vorin­stan­zen haben die darauf gerich­te­ten Anträge des Betriebs­rats abge­wie­sen. Seine Rechts­be­schwerde hatte vor dem Ersten Senat des Bundes­ar­beits­ge­richts teil­weise Erfolg. Nach § 89 Abs. 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz muss der Betriebs­rat vom Arbeit­ge­ber bei allen im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­schutz und der Unfall­ver­hü­tung stehen­den Fragen hinzu­ge­zo­gen werden. Hier­mit korre­spon­diert ein entspre­chen­der Auskunfts­an­spruch des Betriebs­rats. Dieser umfasst im Streit­fall auch Unfälle, die Arbeit­neh­mer erlei­den, die weder bei der Arbeit­ge­be­rin ange­stellt noch deren Leih­ar­beit­neh­mer sind. Aus den Arbeits­un­fäl­len des Fremd­per­so­nals können arbeits­schutz­re­le­vante Erkennt­nisse für die betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer, für die der Betriebs­rat zustän­dig ist, gewon­nen werden. Die auf die Unfall­an­zei­gen bezo­ge­nen Begeh­ren des Betriebs­rats waren dage­gen nicht erfolg­reich.

Bundes­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/17 –
Vorin­stanz: Landes­ar­beits­ge­richt Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 – 21 TaBV 15/16 –

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 12.3.2019

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