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Asbest: Überdeckung bei Sanierungsarbeiten unzulässig

Überdeckung bei Sanierungsarbeiten unzulässig
Urteil zu asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien

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Foto: © Paul – stock.adobe.com
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Das Verwal­tungs­ge­richt Arns­berg hat am 8. Novem­ber 2018 ein Urteil zur Proble­ma­tik der „Sanie­rung“ von mit asbest­hal­ti­gen Fußbo­den­be­lä­gen ausge­stat­te­ten Wohnun­gen gefällt.

Im Fall ging es um die von einem Eigen­tü­mer vorge­se­hene Über­de­ckung von Kleber­res­ten, die durch die Entfer­nung des Boden­be­lags (Vinyl-Asbest-Platten) mit Asbest­an­haf­tun­gen verse­hen sind. Diese Kleber­reste soll­ten nicht entfernt, sondern versie­gelt bezie­hungs­weise mit neuem Belag über­deckt werden. Die zustän­dige Bezirks­re­gie­rung hat auf der Grund­lage des in Anhang II Nr. 1 GefstoffV formu­lier­ten Verwen­dungs­ver­bots für Tätig­kei­ten mit asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien den Eigen­tü­mer aufge­for­dert diese Arbei­ten zu unter­las­sen. Dage­gen wurde Klage beim zustän­di­gen Verwal­tungs­ge­richt durch den Eigen­tü­mer einge­legt. Das VG wies die Klage kosten­pflich­tig ab.

Die Begrün­dung

Inter­es­sant an diesem Urteil1 ist insbe­son­dere die sehr ausführ­li­che Begrün­dung des Gerichts, warum eine Über­de­ckung von asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien (Kleber­reste mit Asbest­an­haf­tun­gen) aus recht­li­cher Sicht unzu­läs­sig ist und damit nicht ausge­führt werden dürfen. Das VG Arns­berg nahm in seiner Begrün­dung auch sehr star­ken Bezug auf das soge­nannte Morinol-Fugen-Urteil des OVG LSA vom 11. 4. 20162.

Grund­lage aller in der Urteil­be­grün­dung aufge­führ­ten Punkte ist das in Anhang II Nr. 1 Gefahr­stoff­ver­ord­nung benannte Herstellungs- und Verwen­dungs­ver­bot von Asbest. So führt das VG unter ande­rem aus, dass

  • die Ziel­stel­lung des Gesetz­ge­bers mit dem Herstellungs- und Verwen­dungs­ver­bot von Asbest Beschäf­tigte, aber auch andere Perso­nen vor Schä­di­gun­gen durch den Gefahr­stoff Asbest schüt­zen will,
  • die Über­de­ckung (Versie­ge­lung) der Kleber­reste auch eine „Arbeit“ an as-besthaltigen Teilen ist, die in den Geltungs­be­reich oben genann­ten Rege­lung fällt, da der Boden­be­lag und auch der Kleber als Bestand­teil des Gebäu­des zu betrach­ten sind,
  • diese Über­de­ckung der Kleber­reste mit Asbest­an­haf­tun­gen zu einer Verschie­bung der Gefahr in die Zukunft und damit dann zu einer mögli­chen Schä­di­gung von Perso­nen führen könnte,
  • die geplan­ten Arbei­ten nicht als „Sanie­rungs­ar­bei­ten“ einge­stuft werden können, da ja Reste des Gefahr­stoffs im Gebäude verblei­ben würden und damit das Ziel einer Sanie­rung – Austrag des Gefahr­stof­fes – eben nicht erreicht würde,
  • die geplante Ausfüh­rung der Arbei­ten zu einem zumin­des­tens teil­wei­sen Abtrag der Ober­flä­che des asbest­hal­ti­gen Mate­ri­als (Boden­be­lag und Kleber sind hier als Einheit zu betrach­ten) führen würde und damit auch unter die verbo­te­nen Tätig­kei­ten gerech­net werden müssen.

Das VG weißt in der Begrün­dung ausdrück­lich darauf hin, dass die in Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 vorge­nom­mene beispiel­hafte Aufzäh­lung von einzel­nen verbo­te­nen Arbei­ten an bestimm­ten asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­tei­len nicht als abschlie­ßend und voll­stän­dig zu bewer­ten ist. Aus Sicht des VG sind mit dem Verbot der Über­de­ckungs­ar­bei­ten alle mögli­chen Arbei­ten an asbest-haltigen Gebäu­de­tei­len abge­deckt.

1 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_arnsberg/j2018/6_K_7190_17_Urteil_20181108.html

2 Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA)m Beschluss vom 11. 4. 2016 – 3 L 90/15


Foto: © Foto­stu­dio City Color Munschke, Weimar

Autor: Dipl.-Ing. Ulf‑J. Schapp­mann

Sicher­heits­in­ge­nieur

SIMEBU Thürin­gen GmbH

Mitglied im VDSI FB Gefahr­stoffe und AG Asbest
E‑Mail: ujschappmann@simebu.de

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