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Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19
Vergü­tungs­pflicht für Umklei­de­zei­ten eines Poli­zis­ten

Bemerkenswert an dem Urteil ist auch, dass der Richter die Zeiten des Umziehens im „Selbstversuch“ ermittelte. Foto: © Viorel Sima - stock.adobe.com
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Die Vergü­tung von Umklei­de­zei­ten beschäf­tigt immer wieder die Gerichte. Das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg (LAG) entschied zuletzt über die Vergü­tung von Zeiten, die ein Poli­zist vor Dienst­be­ginn zuhause zur Anle­gung von Uniform und Dienst­waffe benö­tigt. Die Kern­punkte der Entschei­dung werden nach­fol­gend erläu­tert.

Der Kläger ist als Wach­po­li­zist im Zentra­len Objekt­schutz bei dem beklag­ten Land Berlin beschäf­tigt. Er ist nicht verbe­am­tet, sondern im Rahmen eines privat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig. Auf dieses Arbeits­ver­hält­nis findet der Tarif­ver­trag des Öffent­li­chen Diens­tes der Länder (TV‑L) Anwen­dung. Der Poli­zist ist als Sprin­ger in zahl­rei­chen zu bewa­chen­den Objek­ten einge­setzt. Die Objekte wech­seln teil­weise mehr­mals pro Woche.

Dem Kläger ist frei­ge­stellt, seinen Dienst­weg in Uniform – mit der Aufschrift POLIZEI – oder priva­ter Klei­dung zurück­zu­le­gen. Eine Kombi­na­tion zwischen Uniform­tei­len und priva­ter Klei­dung ist jedoch nicht erlaubt. An den zu bewa­chen­den Objek­ten sind keine ausrei­chen­den Umklei­de­mög­lich­kei­ten und keine abschließ­ba­ren Spinde vorhan­den. Der Kläger klei­det sich stets in seiner Wohnung um und legt seine Schutz­aus­rüs­tung sowie die Dienst­waffe an und nach Diens­tende dort auch wieder ab.

Er hat zwar die Möglich­keit, ein Waffen­schließ­fach in einer Poli­zei­dienst­stelle zur Verwah­rung der Waffe außer­halb der Dienst­zei­ten zu nutzen, lagert die Waffe jedoch mit Zustim­mung seines Arbeit­ge­bers in einem privat ange­schaff­ten Waffen­schließ­fach in seiner Wohnung. Er benö­tige etwa acht Minu­ten, um sich zu Hause in den zum Dienst­an­tritt erfor­der­li­chen Ausrüs­tungs­zu­stand mit Uniform und persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung zu verset­zen. Weitere vier Minu­ten benö­tige er, um die Dienst­waffe aus dem häus­li­chen Waffen­fach zu entneh­men und zu laden. Den Weg zu den Einsatz­ob­jek­ten legt er mit seinem priva­ten Pkw zurück.

Der Kläger bean­sprucht von seinem Arbeit­ge­ber, die im häus­li­chen Bereich erbrachte Zeit für das An- und Able­gen der Dienst­uni­form (Umklei­den), das Auf- und Abrüs­ten mit den dem Kläger persön­lich zuge­wie­se­nen Ausrüs­tungs­ge­gen­stän­den (Rüsten), das Entneh­men, Laden und Anle­gen der Dienst­waffe vor dem offi­zi­el­len Dienst­be­ginn und für das Able­gen, Entla­den und Wegschlie­ßen der Dienst­waffe nach dem offi­zi­el­len Diens­tende zu vergü­ten. Er sei gezwun­gen, dies zu Hause zu erle­di­gen, da ange­mes­sene und zumut­bare Umklei­de­mög­lich­kei­ten weder am Einsatz­ort noch in den Neben­wa­chen bestün­den. An keinem der von ihm zu bewa­chen­den Objekte stehe ihm ein abschließ­ba­rer Spind zur Verfü­gung. Die Fahr­ten zu den Einsatz­or­ten seien eben­falls als Arbeits­zeit zu vergü­ten, weil diese in Uniform erfol­gen und damit im Inter­esse des Arbeit­ge­bers liegen.

Das beklagte Land hält dage­gen. Die Umkleide‑, Rüst- und Wege­zei­ten seien nicht als Arbeits­zeit zu bewer­ten, da der Kläger sich nicht ausschließ­lich fremd­nüt­zig zu Guns­ten des beklag­ten Landes in seiner Wohnung umziehe und rüste, sondern auch im eige­nen Inter­esse. Der Kläger habe keine entspre­chende Weisung des beklag­ten Landes erhal­ten. Es sei ihm frei­ge­stellt, wo er sich umziehe. Der Kläger könne sich am jewei­li­gen Einsatz­ob­jekt umzie­hen und rüsten sowie das ihm zur Verfü­gung gestellte dienst­li­che Waffen­schließ­fach nutzen. Bei entspre­chen­der Bedarfs­mel­dung durch den Kläger, die bisher nicht erfolgt sei, könne er auch einen eige­nen Spind in einer nächst­ge­le­ge­nen Poli­zei­dienst­stelle erhal­ten.

Die Entschei­dung des Gerichts

Das Arbeits­ge­richt Berlin gab der Klage in der ersten Instanz nur teil­weise statt und wies insbe­son­dere den Antrag auf Vergü­tung von Reise- und Umklei­de­zei­ten ab. Der Kläger zog darauf­hin vor das Landes­ar­beits­ge­richt. Aber auch seine Beru­fung hatte nur teil­weise Erfolg. Nach Ansicht des LAG sind nur die geltend gemach­ten Umkleide- und Rüst­zei­ten, nicht aber die Zeiten für das Laden und Entla­den der Waffe sowie die Wege­zei­ten zu vergü­ten.

Nach den Krite­rien der Recht­spre­chung ist das Anklei­den mit einer vorge­schrie­be­nen Dienst­klei­dung dann nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit keine Arbeits­zeit, wenn sie zu Hause ange­legt und – ohne beson­ders auffäl­lig zu sein – auf dem Weg zur Arbeits­stätte getra­gen werden kann. Dann liege das Anklei­den zumin­dest auch im Inter­esse des Arbeit­neh­mers. Glei­ches gilt, wenn es dem Arbeit­neh­mer gestat­tet ist, eine an sich beson­ders auffäl­lige Dienst­klei­dung außer­halb der Arbeits­zeit zu tragen, und er sich entschei­det, diese nicht im Betrieb an- und abzu­le­gen.

Nach Ansicht des LAG stel­len sich die Zeiten des Umklei­dens und Rüstens ausschließ­lich als fremd­nüt­zig dar. Die anzu­le­gende Uniform ist „beson­ders auffäl­lig“. Hinzu kommt, dass auf der Ober­be­klei­dung in einem großen Schrift­zug der Begriff „POLIZEI“ ange­bracht ist. Der auffäl­lige Charak­ter verschwinde auch nicht dadurch, dass der Kläger in einem PKW den Weg zum Einsatz­ort zurück­legt. Mindes­tens der Weg von der Wohnung zum Park­platz des Privat­au­tos und der weitere Weg von Park­platz am Einsatz­ort zum jewei­li­gen Bewa­chungs­ob­jekt lassen den Kläger als Ange­hö­ri­gen der Poli­zei erkenn­bar werden. Zudem sei für den Kläger als Sprin­ger an den jewei­li­gen Einsatz­ob­jek­ten keine zumut­bare Umklei­de­mög­lich­keit vorhan­den. Hier­bei gebiete die allge­meine Fürsorge- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers zum einen wenigs­tens Umklei­de­räume getrennt nach Geschlech­tern einzu­rich­ten und zum ande­ren für jeden Beschäf­tig­ten eine verschließ­bare Einrich­tung zur Aufbe­wah­rung seiner persön­li­chen Klei­dung zur Verfü­gung zu stel­len, so wie dies in Ziffer 4.1 Abs. 3 des Anhangs der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung vorge­se­hen ist. In keinem der vom Kläger zu bewa­chen­den Objekte seien diese Voraus­set­zun­gen erfüllt.

Die zu vergü­tende Dauer des Umklei­dens taxierte der Vorsit­zende Rich­ter auf etwa vier Minu­ten. Die Zeit ermit­telte er in einem Selbst­ver­such und teilte den Parteien hierzu mit, er sei mit 63 Jahren nur leicht älter als der Kläger und habe für das An- und Able­gen eines Hemds mit Knöp­fen, einer Hose, eines zusätz­li­chen zwei­ten Gürtels (als Simu­la­tion eines Koppels), von Socken und Schu­hen mit Schnür­sen­keln die vorge­nannte Zeit gebraucht, wobei Hemd und Hose jeweils auf Klei­der­bü­geln in einem Schrank aufge­hängt wurden.

Die Höhe der Vergü­tung richte sich nach der Vergü­tung der regu­lä­ren Arbeits­zeit. Zwar seien die Tarif­ver­trags­par­teien berech­tigt, eine unter­schied­li­che Vergü­tung von Arbeits­zei­ten vorzu­se­hen, jedoch fehle im TV‑L eine solche tarif­ver­trag­li­che Rege­lung für Umklei­de­zei­ten. Damit verbleibe bei dem von der Recht­spre­chung aufge­stell­ten Grund­satz, dass die zusätz­li­chen Zeiten wie Arbeits­zeit zu vergü­ten seien.

Laden der Dienst­waffe und Wege­zei­ten nicht vergü­tungs­pflich­tig

Das häus­li­che Laden und Entla­den der Waffe stellt nach der Ansicht der Kammer hinge­gen keine vergü­tungs­pflich­tige Arbeits­zeit dar. Diese Tätig­kei­ten seien zwar auch fremd­nüt­zig, aber nicht ausschließ­lich fremd­nüt­zig. Der Kläger habe die Wahl, das dienst­li­che oder häus­li­che Waffen­schließ­fach zu nutzen. Im Gegen­satz zu den Umklei­de­mög­lich­kei­ten bestehe eine zumut­bare Alter­na­tive. Wenn der Kläger sich für die Durch­füh­rung im häus­li­chen Bereich entscheide, erfolge dies aus selbst­be­stimm­ten Grün­den. Daher sei eine Vergü­tungs­pflicht ausge­schlos­sen.

Auch die Wege­zei­ten des Klägers seien nicht zu vergü­ten, auch wenn wegen unzu­mut­ba­rer Umklei­de­mög­lich­kei­ten vor Ort die Uniform schon zu Hause ange­legt werden müsse. Der Arbeits­weg bleibt inso­fern mindes­tens auch eigen­nüt­zig, denn das Errei­chen des Arbeits­or­tes sei der Sphäre des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen. Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers erstre­cke sich nicht auf diesen Weg. Durch die Wahl des Wohn­or­tes und des Beför­de­rungs­mit­tels habe es der jewei­lige Arbeit­neh­mer selbst in der Hand, die entspre­chen­den Zeiten zu beein­flus­sen. Ihm stehe es auch frei, Umwege zu fahren, um noch private Dinge zu erle­di­gen. Soweit der Kläger versucht habe, den Eindruck zu erwe­cken, er sei wegen der ange­leg­ten Uniform auf dem Arbeits­weg prak­tisch immer im Dienst, weil er von den Bürgern als Poli­zei­an­ge­hö­ri­ger erkannt werde, treffe dies so nicht zu. Im Gegen­satz zu verbe­am­te­ten Poli­zis­ten müsse sich der Kläger in erfor­der­li­chen Fällen nicht aus der Privat­sphäre heraus in den Dienst verset­zen und Amts­hand­lun­gen vorneh­men.

Fazit

Die Entschei­dung ist nicht nur wegen des Selbst­ver­suchs des Vorsit­zen­den zur Ermitt­lung der Umklei­de­zeit bemer­kens­wert. In Bezug auf die Umklei­de­zei­ten in den priva­ten Räum­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers hat das LAG deut­lich gemacht, dass es nicht allein darauf ankommt, ob es dem Arbeit­neh­mer frei­ge­stellt ist, wo er sich umzieht. Es muss vor Ort auch die tatsäch­li­che und zumut­bare Möglich­keit bestehen, einen Klei­der­wech­sel vorzu­neh­men und die Klei­der aufzu­be­wah­ren.

Ist dies nicht der Fall und die anzu­le­gende Berufs­klei­dung dann auch noch „beson­ders auffäl­lig“, ist von Fremd­nüt­zig­keit auszu­ge­hen und die aufge­wen­dete Zeit zu vergü­ten. Das LAG führt damit im Ergeb­nis die bishe­rige Recht­spre­chung zur Vergü­tung von Umkleide- und Wege­zei­ten fort.


 

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M
E‑Mail: klagge@tigges.legal

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