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Wer haftet, wenn das Reparierte Schaden anrichtet?

Repair Cafés
Wer haftet, wenn das Reparierte Schaden anrichtet?

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Nicht sel­ten über­ste­hen Staub­sauger oder Kaf­feemaschi­nen ger­ade noch ihre Garantiezeit, um dann kaputt zu gehen. Und noch sel­tener lohnt sich finanziell ihre pro­fes­sionelle Reparatur. Pri­vate Ini­tia­tiv­en in Form von Repair Cafés, in denen „Ausken­ner“ bei der eigen­ständi­gen Reparatur unter­stützen, wollen diesem Trend ent­ge­gen­wirken. Repair Cafés dürften voll­ständig als Nach­barschaft­shil­fe ablaufen. Wie aber sieht es mit der Haf­tung aus?

Die ein­schlägi­gen Vorschriften der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung und der DGUV-Vorschrift 3   greifen bei Repair Cafés nicht, da es sich nicht um gewerbliche Tätigkeit­en han­delt, für die ein Arbeit­ge­ber beziehungsweise Unternehmer ver­ant­wortlich zeich­net. Die DIN-VDE-Vorschriften allein begrün­den keine Sorgfalt­spflicht­en, son­dern konkretisieren diese nur näher.

Möglicherweise fehlender Rechtsbindungswille

Zur Begrün­dung von (Hauptleis­tungs-) Pflicht­en bedarf es nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung eines Rechts­bindungswil­lens. Die Parteien müssen sich insoweit einig sein, dass entsprechende Verträge durch Ange­bot und Annahme entste­hen. Ger­ade dieser Rechts­bindungswille dürfte in den Repair­cafes fehlen. Die Recht­sor­d­nung geste­ht näm­lich tat­säch­lichen Gefäl­ligkeitsver­hält­nis­sen zu, dass eben keine solchen ver­traglichen Pflicht­en entste­hen. Der Grund­satz der Pri­vatau­tonomie ermöglicht jedem, seine Rechts­beziehun­gen nach eigen­em Gus­to zu gestal­ten, solange er nicht mit verbindlichen Geset­zes­regelun­gen in Kon­flikt gerät. Eine der Pri­vatau­tonomie geset­zte Gren­ze ist das Gebot des nem­inem laedere, das Schädi­gungsver­bot.

Bei Gefäl­ligkeit­en des alltäglichen Lebens ist dem Gefäl­li­gen jeden­falls meist nicht zuzu­muten, sich Gedanken über das Fehlschla­gen der Gefäl­ligkeit und, im Fol­gen­den, der Haf­tung zu machen. Man denke beispiel­sweise an Handze­ichen beim spon­ta­nen Ein­weisen eines Fahrzeugs in eine enge Park­lücke oder zum Her­auswinken aus ein­er Aus­fahrt. Hier ist ein­sichtig, dass das Risiko des Fehlschlags grund­sät­zlich beim Begün­stigten bleiben soll. Genau­so dürfte die Recht­slage bei Repair­cafes liegen: der Gefäl­lige hil­ft dem Begün­stigten bei der Reparatur seines Geräts nach bestem Wis­sen und Kön­nen aber eben ohne Erfol­gs­garantie und Gewährleis­tung. Fraglich ist aber den­noch, wie Schädi­gun­gen des Begün­stigten oder eines Drit­ten zu bew­erten sind.

Haftungsausschlussklauseln

Auch wenn sich auf­grund des tat­säch­lichen Gefäl­ligkeitsver­hält­niss­es ger­ade keine ver­tragliche Haf­tung (auf Erfül­lung und Schaden­er­satz) ergibt, wird wohl regelmäßig ein Haf­tungsauss­chluss zu unterze­ich­nen sein. Hier gilt es zu beacht­en, dass die Haf­tung für Vor­satz nicht vorher wirk­sam aus­geschlossen wer­den kann (§276 Abs. 3 BGB). Gle­ich­es gilt für den Haf­tungsauss­chluss für grobe Fahrläs­sigkeit, sofern dieser vor­for­muliert präsen­tiert wird, weil er dann eine all­ge­meine Geschäfts­be­din­gung darstellt und sich am AGB-Recht der §§305 ff BGB messen lassen muss. Nach §309 Nr. 7b BGB ist ein Auss­chluss für grobes Ver­schulden ver­boten. Eine solche Klausel wäre nichtig.

Deliktische Haftung

Neben ein­er Haf­tung gemäß Ver­trag, die sich wie eben dargestellt zumin­d­est für leichte und mit­tlere Fahrläs­sigkeit wirk­sam auss­chließen lässt oder man­gels Ver­trag gar nicht beste­ht, existiert noch die soge­nan­nte Jed­er­mannshaf­tung aus dem Delik­t­srecht. Deren Kennze­ichen ist, dass eben ger­ade kein Ver­trag beste­ht. Der Haf­tungsauss­chluss aus der Klausel schlägt hier zumin­d­est für leichte Fahrläs­sigkeit auf das Delik­t­srecht durch. Man erspart sich im Stre­it­fall die Ausle­gung (§133 BGB) sowie die Bew­er­tung der bei­der­seit­i­gen Verkehrsan­schau­un­gen. Gle­ich­es gilt, wenn nach dem Reparaturver­such mehr kaputt ist, als vorher.

Drittschädigung

Allerd­ings erschöpft sich das Delik­t­srecht nicht in möglichen Schädi­gun­gen des Begün­stigten durch den Gefäl­li­gen. Im Bezug auf Dritte lässt sich kein Haf­tungsauss­chluss wirk­sam vere­in­baren. Fol­gen­des Beispiel soll das illus­tri­eren:

Im Repair Café wird beim Zusam­men­bau durch den Gefäl­li­gen eines elek­trischen Geräts Phasen- und Schut­zleit­er-Anschluss ver­wech­selt, da er im Gespräch abge­lenkt war. Dies führt dazu, dass die Span­nung nun­mehr am Gehäuse anliegt. Im Alt­bauhaus des begün­stigten Gerätebe­sitzers, das auch noch nicht mit Fehler­strom-Schutzein­rich­tung aus­gerüstet ist, fasst ein fün­fjähriges Kind an das Gehäuse, erfährt eine Kör­per­durch­strö­mung und ist for­t­an schw­erst pflegebedürftig. Ein darauf gerichteter Haf­tungsauss­chluss lässt sich wie fol­gt über­set­zten: Ja, ich bin damit ein­ver­standen, dass bei leicht fahrläs­sig verur­sacht­en Reparatur­fehlern meine Ange­höri­gen in ihrer kör­per­lichen Integrität nach­haltig geschädigt wer­den.

Neben der offen­sichtlichen Sit­ten­widrigkeit ein­er solchen Klausel (nichtig nach §138 Abs. 1 BGB) wird diese nie­mand ern­sthaft anerken­nen, weil nie­mand über solche per­sön­lichen Rechts­güter eines Drit­ten ver­fü­gen kann. Im Bezug auf Dritte greift also eine Haf­tungsauss­chlussklausel nicht.

Besonderheit des elektrischen Stroms

Daran zeigt sich auch die Beson­der­heit der Elek­trotech­nik. Während man andere Gefahren hören, sehen, riechen und so weit­er kann, erken­nt man den elek­trischen Strom nur an seinen Wirkun­gen. Man wird daher noch nicht jedem Repair­cafe eine ver­ant­wortliche Elek­tro­fachkraft mit entsprechen­der elek­trotech­nis­ch­er Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tion verord­nen wollen. Jedoch erscheint es angesichts der Aus­maße eines möglichen Schadens dur­chaus geboten, die repari­erten elek­trischen Geräte vor der Freiga­be an den Begün­stigten zu prüfen.

Haftung des überforderten Gefälligen

Hier lautet das Stich­wort Über­nah­mev­er­schulden . Übern­immt jemand eine Auf­gabe, der er nicht gewach­sen ist, so ist ein Ver­schulden im Sinne der Haf­tungsregelun­gen anzunehmen. Davor schützt auch keine Auss­chlussklausel, da diese dann eigentlich rechtsmiss­bräuch­lich wäre. Zeigt sich jemand dem entsprechen­den Verkehrskreis zuge­hörig, so muss er auch die dies­bezüglichen Sorgfalt­spflicht­en beacht­en. Über­set­zt: Wer vorgibt oder den Anschein erweckt, Kön­ner oder gar Profi zu sein oder min­d­est Ahnung von der Sache zu haben, muss sich auch an der pro­fes­sionellen Sorgfalt messen lassen. Daher spielt es auch keine Rolle, ob ein Fach­mann oder ein über­fordert­er Laie als vorge­blich­er Fach­mann die Arbeit aus­führt. Hier ist der Gefäl­lige gut berat­en: Schus­ter bleib bei deinen Leis­ten!

Haftung bei häuslicher Selbstreparatur

Jed­er ist für sein eigenes Han­deln selb­st ver­ant­wortlich. Jedoch haftet nicht jed­er, der ver­ant­wortlich ist. Aber jed­er der haftet, hat Ver­ant­wor­tung. So hat der Fam­i­lien­vater, der seine elek­trischen Geräte selb­st repari­ert, dur­chaus Ver­ant­wor­tung für seine Fam­i­lie. Ob er dieser zivil­rechtlich gegenüber haftet, ist eine Frage von Kläger und Richter. Denn wo bekan­ntlich erster nicht vorhan­den, da wird der zweite auch nicht zu find­en sein. Die elter­liche Für­sorgepflicht ergibt sich aus §1626 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Für­sorgepflicht für den anderen Ehe­gat­ten – beschränkt auf die übliche eigene Sorgfalt – ergibt sich aus §1359 BGB. Die der Haf­tung meist fol­gende Ver­mö­gen­sumverteilung wird im famil­iären Umfeld eher nachrangig sein. Hier ste­hen wahrschein­lich moralis­che Prob­leme im Vorder­grund. Eben­falls wird ein Mitver­schulden des Begün­stigten nach §254 BGB anzurech­nen sein.


Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirtschaft­sjurist (LL.M.) Markus Klar
EAB­Con-Inge­nieur-büro, Greiz

E‑Mail: info@eabcon.com


Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Wirtschaft­sjurist (LL.M.) Markus Klar
EAB­Con-Inge­nieur­büro, Greiz

E‑Mail: info@eabcon.com

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