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Explosionsschutzrecht

Zivil­recht­li­che Haftung und hoheit­li­che Sank­tio­nen

FREDERICIA,_DENMARK_–_APRIL_22__2016:_Part_of_harbor_after_a_fire_in_a_tank_with_palm_oil_February_3._and_4._2016,__Fredericia,_Denmark.
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Für die recht­li­che Aufar­bei­tung von Explo­si­ons­un­fäl­len sind Vorga­ben des Öffent­li­chen Rechts, des Zivil­rechts sowie des Straf­rechts rele­vant. Entspre­chend besteht die betrieb­li­che Heraus­for­de­rung darin, zivil‐ sowie straf­recht­li­chen Haftungs­ri­si­ken möglichst effek­tiv zu begeg­nen. Wie wich­tig es ist, dies­be­züg­lich eine sorg­fäl­tige und insbe­son­dere prak­tisch umsetz­bare Lösung zu etablie­ren, verdeut­licht die nach­fol­gende Darstel­lung.

Im Explo­si­ons­schutz­recht spielt die zivil­recht­li­che Haftung bei Scha­dens­fäl­len eine Rolle. Zusam­men­ge­fasst sind die Voraus­set­zun­gen zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che die

  • Verlet­zung einer vertrag­li­chen Pflicht oder eines delikts­recht­lich geschütz­ten Rechts­guts,
  • die Rechts­wid­rig­keit der Rechts­guts­ver­let­zung,
  • ein kausal daraus erwach­sen­der Scha­den sowie
  • das Verschul­den des Schä­di­gers (Vorsatz oder Fahr­läs­sig­keit).

Zivil­recht­li­che Haftung

Beson­der­hei­ten bestehen hinsicht­lich der Haftung von Arbeit­neh­mern (AN) für im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis verur­sachte Schä­den. Denn grund­sätz­lich hat der Schä­di­ger den kausal und schuld­haft verur­sach­ten Scha­den zu erset­zen. Im Arbeits­ver­hält­nis grei­fen aber Ausnah­men. Dies verdeut­licht folgen­des Beispiel:

Der Arbeit­ge­ber (AG) veran­lasst seinen AN zur Wartung einer Maschine. Bei der Wartung explo­diert diese, ein Kollege des AN wird schwer verletzt. Im Verhält­nis zwischen AN und AG ist die Haftung bei Sach‐ und Vermö­gens­schä­den teil­weise einge­schränkt, das heißt der AN haftet bei einem von ihm schuld­haft beim AG hervor­ge­ru­fe­nen Scha­den (= zerstörte Maschine) unter Umstän­den nicht voll­um­fäng­lich. Viel­mehr rich­tet sich die Haftung des AN nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs. Nach diesem vom Bundes­ar­beits­ge­richt entwi­ckel­ten Modell haftet der AN bei Vorsatz unbe­schränkt, wenn auch der Scha­den vom Vorsatz umfasst ist.

Bei grober Fahr­läs­sig­keit hat der AN grund­sätz­lich den gesam­ten Scha­den zu tragen (in der Praxis regel­mä­ßig limi­tiert auf drei Gehäl­ter). Gemeint ist die beson­ders krasse, subjek­tiv unent­schuld­bare Pflicht­ver­let­zung. Prak­tisch rele­vant sind die Stufen der mitt­le­ren und leich­ten Fahr­läs­sig­keit. Bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit – mithin bei der Außer­acht­las­sung der im Verkehr erfor­der­li­chen Sorg­falt – wird der Scha­den zwischen AN und AG quotal verteilt. Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit (für die jewei­lige Tätig­keit typi­sche Verse­hen) haftet der AN gar nicht. Der inner­be­trieb­li­che Scha­dens­aus­gleich gilt aller­dings nur für Schä­den, die bei Arbei­ten entste­hen, die durch den Betrieb veran­lasst sind und aufgrund eines Arbeits­ver­hält­nis­ses geleis­tet werden.

Haftung bei Schä­di­gung Drit­ter

Ein wenig ande­res ist die Haftung des AN bei der Schä­di­gung Drit­ter, aller­dings im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis, gere­gelt. Inso­fern wird das vorste­hende Beispiel dahin­ge­hend geän­dert, dass nun durch die Explo­sion auf dem Betriebs­ge­lände ein betriebs­frem­der Drit­ter verletzt wird. Gegen­über diesem haftet der schä­di­gende AN grund­sätz­lich voll­um­fäng­lich, da die Grund­sätze der beschränk­ten AN‐Haftung nicht zu seinen Guns­ten eingrei­fen. Aller­dings erhält der AN einen soge­nann­ten Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den AG. Der AG ist verpflich­tet, den AN von der Haftung im Außen­ver­hält­nis frei­zu­stel­len, soweit der Scha­den zwischen den Parteien des Arbeits­ver­trags verteilt würde, wenn anstelle des geschä­dig­ten Drit­ten der AG selbst geschä­digt worden wäre. Mit ande­ren Worten haftet der AN gegen­über Drit­ten für Personen‐ und Sach­schä­den nach den Grund­sät­zen des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs wie gegen­über dem AG.

Fremd­fir­men und Haftung

Wird hinge­gen eine Fremd­firma mit der Anla­gen­war­tung beauf­tragt, haftet der Dienst­leis­ter dem AG für die beschä­digte Maschine aus Vertrag und aus § 823 BGB. Dem verletz­ten AN gegen­über haftet der Dienst­leis­ter aufgrund der Rechts­guts­ver­let­zung aus Delikt. Inso­fern gibt es keine Beson­der­hei­ten.

Span­nen­der ist die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen der AG für von Drit­ten verur­sachte Schä­den haftet. Denn grund­sätz­lich kommt nur eine Haftung für eige­nes Verschul­den in Betracht. Nur ausnahms­weise wird das Verschul­den eines Drit­ten zuge­rech­net. Auch inso­fern ist zwischen vertrag­li­cher und gesetz­li­cher Haftung zu diffe­ren­zie­ren. Sofern der AG mit der Wartung einer Anlage seines Kunden beauf­tragt wird und diesen Auftrag an einen Subun­ter­neh­mer weiter­reicht, haftet er seinem Kunden gegen­über vertrag­lich für von dem Drit­ten herbei­ge­führte Schä­den. Denn der Subun­ter­neh­mer agiert hier als soge­nann­ter Erfül­lungs­ge­hilfe (§ 278 BGB) des AG.

Dieser setzt den Drit­ten nämlich zur Erfül­lung seiner eige­nen Pflich­ten gegen­über seinem Vertrags­part­ner ein. Folg­lich wird dem AG das Verhal­ten seines Gehil­fen wie eige­nes schuld­haf­tes Verhal­ten zuge­rech­net. Demnach steht dem Kunden ein vertrag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den AG zu, obwohl dieser den Scha­den nicht selbst verur­sacht hat. Aller­dings kommt ein Rück­griff des AG gegen seinen Erfül­lungs­ge­hil­fen in Betracht.

Hinge­gen hängt die delik­ti­sche Haftung für von einem Drit­ten (soge­nann­ten Verrich­tungs­ge­hil­fen, § 831 BGB) verur­sachte Schä­den davon ab, ob sich der weisungs­ge­bende Geschäfts­herr hinsicht­lich der Auswahl seines Gehil­fen oder der Leitung der Person damit exkul­pie­ren kann, die im Verkehr erfor­der­li­che Sorg­falt beach­tet zu haben.

Hoheit­li­che Sank­tio­nen

Darüber hinaus kommen im Explo­si­ons­schutz­recht verschie­dene hoheit­li­che Sank­tio­nen in Betracht. Eine öffentlich‐rechtliche Haftung des Unter­neh­mens kann sich aus Verstö­ßen gegen spezi­al­ge­setz­li­che Vorga­ben (zum Beispiel der Gefahrstoff‐ oder Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung) erge­ben. Diese sind regel­mä­ßig als Ordnungs­wid­rig­kei­ten bußgeld­be­währt. Dabei kommt eine Zurech­nung der Hand­lung von Orga­nen, Bevoll­mäch­tig­ten oder sons­ti­gen für die Leitung verant­wort­li­chen Perso­nen in Betracht, wenn eine Pflicht des Unter­neh­mens verletzt wurde. In diesem Fall kann die Geld­buße gegen das Unter­neh­men fest­ge­setzt werden.

Der Fokus soll hier aber auf die straf­recht­li­che Haftung gelegt werden. Da in Deutsch­land keine Straf­bar­keit juris­ti­scher Perso­nen oder von Perso­nen­ver­ei­ni­gun­gen exis­tiert, handelt es sich stets um eine persön­li­che Haftung. Straf­bar­keit setzt eine indi­vi­du­elle Vorwerf­bar­keit des maßgeb­li­chen Handelns bezie­hungs­weise pflicht­wid­ri­gen Unter­las­sens voraus. Inso­fern ist zwischen Vorsatz und Fahr­läs­sig­keit zu unter­schei­den. Fahr­läs­sig verhält sich, wer das Straf­bare aus Unacht­sam­keit pflicht­wid­rig herbei­führt. Beispiel­haft sei der Betriebs­lei­ter genannt, der es versäumt, Ex‐Zonen‐Bereiche defi­nie­ren zu lassen. Bei einer Explo­sion wird sodann ein Mitar­bei­ter verletzt. In diesem Fall kommt eine Straf­bar­keit des Betriebs­lei­ters wegen fahr­läs­si­ger Körper­ver­let­zung durch Unter­las­sen in Betracht.

Eine solche Straf­bar­keit setzt das Unter­las­sen einer recht­lich gebo­te­nen Hand­lung voraus. Mit ande­ren Worten muss eine Rechts­pflicht bestehen, den straf­recht­lich rele­van­ten Erfolg zu verhin­dern. Eine solche Garan­ten­stel­lung wird ange­nom­men, sofern jemand zum Schutz eines Rechts­guts oder zur Über­wa­chung von Gefah­ren verpflich­tet ist (zum Beispiel Instand­hal­tung eines Indus­trie­tanks). Während demnach ein Passant, der beob­ach­tet, wie aus einem beschä­dig­ten Tank Öl ausläuft und im Boden versi­ckert, keine Garan­ten­stel­lung inne­hat, kann sich der Betriebs­be­auf­tragte in dieser Konstel­la­tion durch Unter­las­sen straf­bar machen.

In diesem Zusam­men­hang kommt der Pflich­ten­de­le­ga­tion beson­dere Bedeu­tung zu, um die gesetz­lich vorge­se­hene Haftungs­kon­zen­tra­tion (Organ­haf­tung) aufzu­bre­chen. Die Dele­ga­tion bewirkt eine Verla­ge­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit, sofern sie gewis­sen Anfor­de­run­gen entspricht:

  • Es muss klar und eindeu­tig dele­giert werden.
  • Es darf ausschließ­lich auf fach­lich und persön­lich geeig­nete Perso­nen dele­giert werden.
  • Der Dele­ga­ti­ons­emp­fän­ger darf weder über­las­tet noch über­for­dert werden.
  • Er muss zudem orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell in die Lage versetzt werden, die ihm über­tra­ge­nen Aufga­ben zu erfül­len, und muss dazu mit den notwen­di­gen Kompe­ten­zen ausge­stat­tet werden.

Durch Dele­ga­tion auf weitere Ebenen wird der betref­fende Dele­ga­ti­ons­emp­fän­ger persön­lich auch straf­recht­lich verant­wort­lich. Jedoch verbleibt auch nach wirk­sa­mer Pflich­ten­de­le­ga­tion eine Rest­ver­ant­wor­tung bei dem Dele­gie­ren­den. Dieser muss kontrol­lie­ren, ob die über­tra­ge­nen Aufga­ben ordnungs­ge­mäß wahr­ge­nom­men werden. Besteht dazu Anlass, ist der Dele­gie­rende verpflich­tet, selbst korri­gie­rend einzu­grei­fen. Andern­falls kann ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Dele­gie­ren­den vorlie­gen, das zu seiner Straf­bar­keit führt, sofern ein straf­recht­lich rele­van­ter Erfolg kausal aufgrund der mangeln­den Orga­ni­sa­tion einge­tre­ten ist. Ein Beispiel: Aufgrund einer unkla­ren Pflich­ten­de­le­ga­tion unter­bleibt die notwen­dige Wartung einer Anlage. Infolge einer Explo­sion wird ein Mitar­bei­ter getö­tet.


Autor: RA Chris­tian Thomas
Hoff­mann Liebs Fritsch & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB, Düssel­dorf

Foto: privat

Nur in Ausnah­me­fäl­len müssen Arbeit­ge­ber für das Verschul­den eines Drit­ten haften.“

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