Startseite » Sicherheit » Recht »

Übertragung von Unternehmerpflichten § 13 ArbSchG

Warum § 13 ArbSchG irrelevant und irreführend ist - Teil 2
Zwölf Irrungen und Verwirrungen zur „Übertragung von Unternehmerpflichten“

AdobeStock_297016511.jpg
Grafik: © kolonko - stock.adobe.com
Anzeige
Es gibt keinen Bere­ich, in dem das Sys­tem der Haf­tungs­fol­gen so missver­standen wird wie bei der Über­tra­gung von Arbeit­ge­berpflicht­en – zwei weit­ere Irrtümer hierzu wer­den im Anschluss an Teil 1 im let­zten Heft kor­rigiert. Denn: Es gibt kaum eine Arbeitss­chutzvorschrift, deren Beitrag zu einem sin­nvollen Arbeitss­chutz so über­schätzt wird wie bei § 13 Arb­SchG – drei Irrwege wer­den aufgezeigt.

Die fol­gen­den Irrun­gen und Wirrun­gen müssen eben­falls kor­rigiert wer­den:

Irrtum 8: Erst § 13 Arb­SchG ermöglicht Bußgelder an die dort genan­nten ver­ant­wortlichen Per­so­n­en.

Richtig ist: Bußgelder sind schon möglich bei aus­drück­lich­er Beauf­tra­gung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) – und Aus­drück­lichkeit ist zwar strenger ist als nur „zwis­chen den Zeilen“ beziehungsweise durch „informelle beziehungsweise gelebte“ Organ­i­sa­tion1, aber weniger streng als Schriftlichkeit gemäß § 13 Arb­SchG, es kann zum Beispiel auch mündlich sein.

„Die Schrift­form ist Voraus­set­zung für die öffentlich-rechtliche Wirk­samkeit der Beauf­tra­gung“.2 Man muss beto­nen: nur für die öffentlich-rechtliche Ver­ant­wor­tung. „Im Gegen­satz zur strafrechtlichen- oder bußgel­drechtlichen Ver­ant­wortlichkeit nach § 9 OWiG und § 14 StGB3 wird die ver­wal­tungsrechtliche Ver­ant­wortlichkeit durch eine form­lose Beauf­tra­gung nicht begrün­det“.4

Irrtum 9: Nur eine schriftliche Pflicht­enüber­tra­gung gemäß § 13 Arb­SchG bewirkt ziv­il- und strafrechtliche Haf­tungs-Ver­ant­wor­tung der „Empfänger“.

Richtig ist: Die Rechts­grund­la­gen für die Ver­ant­wor­tungszuteilung bei Unter­las­sung von Arbeitss­chutz­maß­nah­men sind vor allen Din­gen § 823 BGB für zivil­rechtliche Schadenser­satzansprüche (Verkehrssicherungspflicht­en) und § 13 StGB für Strafen wegen fahrläs­sig her­beige­führten Arbeit­sun­fällen mit Per­so­n­en­schä­den (Garan­tenpflicht­en). In hun­derten Gericht­surteilen sieht die Recht­sprechung Unternehmensmi­tar­beit­er dort auch dann (arbeitss­chutz- beziehungsweise sicherheits-)verantwortlich, wenn ihnen die Arbeitss­chutzpflicht­en nicht schriftlich über­tra­gen sind.5

  • „Maßgebend für die Begrün­dung ein­er Garan­ten­stel­lung ist allein die tat­säch­liche Über­nahme des Pflicht­enkreis­es, nicht (auch) das Beste­hen ein­er entsprechen­den ver­traglichen Verpflich­tung.“6
  • Die DGUV-Infor­ma­tion 211–006 stellt in Nr. 3 klar: „Vorge­set­zte ohne Ver­ant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, kann nicht Vorge­set­zter sein“.
  • In den Durch­führung­sh­in­weisen zu § 12 VBG A1 a.F. heißt es bestäti­gend und sehr präg­nant: „Vorge­set­zte und Auf­sicht­führende sind auf­grund ihres Arbeitsver­trages verpflichtet, im Rah­men ihrer Befug­nis die zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren erforder­lichen Anord­nun­gen und Maß­nah­men zu tre­f­fen und dafür zu sor­gen, dass sie befol­gt wer­den. Insoweit trifft sie eine zivil­rechtliche und strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit“.

Zwei Beispiele:

  • Nach­dem ein Neuge­borenes auf ein­er defek­ten Wärmemat­te zu Tode gekom­men, verurteilte das Amts­gericht Ham­burg7 eine Fachkraft für Arbeitssicher­heit eines Kranken­haus­es wegen fahrläs­siger Tötung, weil sie sich Auf­gaben in Bezug auf das Gerätesys­tem genom­men hat­te: „Ob die Begutach­tung der all­ge­meinen Gerätesicher­heit ohne­hin zu den dien­stver­traglichen Pflicht­en des Angeklagten gehörte oder eines beson­deren Auf­trags bedurfte und arbeitsver­traglich wirk­sam war, ist für die strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit des Angeklagten irrel­e­vant. Seine Ver­ant­wortlichkeit ergibt sich daraus, dass er tat­säch­lich die ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben wahrgenom­men hat”.
  • Das Amts­gericht Dillin­gen an der Donau8 stellte bei der Verurteilung eines Mau­r­ers wegen fahrläs­siger Tötung entschei­dend darauf ab, dass er „eine soge­nan­nte fak­tis­che Kapo-Stel­lung innehat­te. Auf Grund sein­er langjähri­gen Tätigkeit und sein­er Erfahrung im Bau, gab er den anderen Bauar­beit­ern Anweisun­gen und kon­trol­lierte deren Arbeit wie auch am Tattag“. Damit war der Angeklagte „als Vorar­beit­er in beson­der­er Weise für die Sicher­heit am Gerüst ver­ant­wortlich“ – zwar „nicht auf Grund eines arbeitsver­traglichen Ver­trages“, aber er hat­te eine „fak­tis­chen Vorar­beit­er­stel­lung“ – und er war daher „in ein­er beson­deren Art und Weise verpflichtet, darauf zu acht­en, dass die Sicher­heitsvorschriften am Bau einge­hal­ten wer­den“.

Irrtum 10: § 13 Abs. 2 Arb­SchG ist ein Instru­ment zur Über­tra­gung von Arbeitss­chutzpflicht­en auf alle Führungskräfte.

Aber: Es spricht viel dafür, dass es § 13 Abs. 2 Arb­SchG um die Beauf­tra­gung einzel­ner Per­so­n­en mit einzel­nen Arbeitss­chutza­uf­gaben geht, nicht aber um die Bestä­ti­gung der ohne­hin schon beste­hen­den Führungskräfte-Ver­ant­wor­tung im „Gießkan­nen-Prinzip“. Sin­nvoll sind „eigen­ständi­ge Pflicht­enüber­tra­gun­gen“ erst dann, wenn die Pflicht­en „außergewöhn­lich sind und über das übliche Maß an Führungsver­ant­wor­tung hin­aus­ge­hen“9.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat ein­mal gesagt, die „Beauf­tra­gung nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG nimmt den betrieblichen  Arbeitss­chutzbeauf­tragten in Bezug“10. Außer­dem kri­tisiert das BVer­wG in diesem allerd­ings stre­it­baren Urteil „iden­tis­che For­mulierun­gen“ für eine Vielzahl von Per­so­n­en und sagte, „das flächen­deck­end für alle Lehrstuh­lin­hab­er und Dekane prak­tizierte Über­tra­gungsver­fahren an der Uni­ver­sität wird der Voraus­set­zung hin­re­ichen­der Fachkunde in § 13 Abs. 2 Arb­SchG nicht gerecht“ – und ein „pauschaler Vor­trag, dass man die Fachkunde der eige­nen Pro­fes­soren geprüft habe und ein­schätzen könne“, ist bei diesem „Über­tra­gungsmod­ell“ nicht aus­re­ichend: „Für eine der­ar­tige weit­ge­hende Pflicht­en­stel­lung wäre vielmehr auch eine spez­i­fis­che Fachkunde erforder­lich, die nicht durch eine bloße Ein­weisung im Rah­men der Ermit­tlung von arbeit­splatzspez­i­fis­chen Gefährdungsla­gen ver­mit­telt wer­den kön­nte“.

Außer­dem sind die Führungskräfte schon aus ihrer Posi­tio­nen arbeitss­chutzver­ant­wortlich (siehe Irrtum 9) ver­ant­wortlich.

  • Die DGUV Infor­ma­tion 211–001 „Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en“ stellte aus­drück­lich klar, die Pflicht­enüber­tra­gung „erübrigt sich“ deshalb, „soweit“ jemand „bere­its aus einem anderen Rechts­grund eigen­ständi­ge Pflicht­en auf dem Gebi­et der Unfal­lver­hü­tung haben“ – zum Beispiel „betriebliche Führungskräfte und Vorge­set­zte, zum Beispiel Meis­ter. Denn die Ver­ant­wor­tung dieser Per­so­n­en, für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz und damit für die Gefahren­ab­wehr in ihrem Bere­ich zu sor­gen, ergibt sich bere­its im wesentlichen aus den ihnen durch den Arbeitsver­trag über­tra­ge­nen Auf­gaben, also aus der Stel­lung, die sie im Betrieb ein­nehmen. Ein­er geson­derten Über­tra­gung dieser mit der Stel­lung des Vorge­set­zten ohne­hin ver­bun­de­nen Pflicht­en bedarf es nicht“.
  • Das Form­blatt in Abschnitt 2.12 auf Seite 52 der DGUV Regel 100–001 enthält keine einzige Pflicht, die ein weisungs­befugter Vorge­set­zter (per­son­elle Für­sorgepflicht) oder ein Bere­ich­sleit­er (sach­lich-räum­liche Betreiberver­ant­wor­tung) nicht aus sein­er Auf­gabe und Posi­tion ohne­hin schon hat.

Um Missver­ständ­nis­sen vorzubeu­gen: es kann trotz­dem sin­nvoll sein, Arbeitss­chutzpflicht­en schriftlich zu über­tra­gen – diese Del­e­ga­tion ist dann nur für die ver­wal­tungsrechtliche Ver­ant­wor­tung gegenüber den Auf­sichts­be­hör­den kon­sti­tu­tiv = rechts­be­grün­dend, so dass sie erst durch diesen Über­tra­gungsakt entste­ht (siehe Irrtum 7). Anson­sten ist die Pflicht­enüber­tra­gung aber für Führungskräfte nur deklara­torisch = bestäti­gend = nach außen „deklar­i­erend“, was ohne­hin schon beste­ht. Und eine Pflicht zur Pflicht­enüber­tra­gung gemäß § 13 Arb­SchG beste­ht nicht (siehe Irrtum 1) – und es kann auch bezweifelt wer­den, ob das immer Sinn macht (siehe schon Irrtum 2), denn es gibt noch zwei weit­ere Irrtümer:

Irrtum 11: Wenn gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG delegiert wor­den ist, ist für die Zukun­ft alles getan für geeignete Arbeitss­chut­zor­gan­i­sa­tion.

Aber: Wer § 13 Arb­SchG (ich meine unzutr­e­f­fend – siehe Irrtum 10) weit als Instru­ment zur Begrün­dung beziehungsweise Bestä­ti­gung der Arbeitss­chutzver­ant­wor­tung aller Führungskräfte ver­ste­ht, verken­nt den enor­men Aufwand für das dann erforder­liche Änderungs­man­age­ment bei per­son­ellen, räum­lichen, sach­lichen beziehungsweise inhaltlichen, rechtlichen und tech­nis­chen Verän­derun­gen (auch durch das Fortschre­it­en des Standes der Tech­nik11), an die dann Pflich­t­en­del­e­ga­tio­nen angepasst wer­den müssten. Es geht also nicht um einen Ein­malakt. Denn das BVer­wG12 hat auch – recht streng – „weit­ge­fasste For­mulierun­gen“ in „Bestä­ti­gungs­for­mu­la­ren“ kri­tisiert, die „nicht die Anforderun­gen des Bes­timmtheits­ge­bots erfüllen“, und es sei ins­beson­dere „kein­er­lei Abgren­zung hin­sichtlich der Frage erfol­gt, wie der Pflicht­enum­fang“ des kla­gen­den Pflicht­en­empfängers „von dem­jeni­gen der anderen Beauf­tragten abzu­gren­zen ist“. Aus dem BVer­wG-Urteil fol­gt großer und ständi­ger Konkretisierungs- und Anpas­sungs­be­darf.

Irrtum 12: Eine Pflicht­enüber­tra­gung gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG ist ein entschei­den­der Schritt zur Bewirkung effek­tiv­en Arbeitss­chutzes

Richtig ist: Die Pflicht­enüber­tra­gung gemäß § 13 Arb­SchG kann sehr aufwändig sein (siehe Irrtum 11) – und sie kann sog­ar irreführend sein, denn mit ihr kann inhaltliche Arbeitss­chutz-Aktiv­ität sug­geriert und vor­getäuscht wer­den, sie bewirkt aber bei dem in der Prax­is anzutr­e­f­fend­en (aber eher unzutr­e­f­fend­en) weit­en Ver­ständ­nis nur for­male (deklara­torische) Bestä­ti­gun­gen von ohne­hin schon beste­hen­den Führungspflicht­en (siehe Irrtum 10).

Fazit

Der Arbeit­ge­ber sollte seine Energie lieber in Über­legun­gen zur Erfül­lung der materiellen Sicher­heit­san­forderun­gen und der Ermit­tlung, Bew­er­tung und Umset­zung der Arbeitss­chutz­maß­nah­men steck­en und nicht in die for­male Doku­men­ta­tion selb­stver­ständlich­er Pflicht­en der­jeni­gen Ver­ant­wortlichen, die das – aus ihrer Weisungs­befug­nis beziehungsweise ihrer Leitungspo­si­tion – tun müssen. Bess­er wäre es, diese all­ge­meine Arbeitss­chutz- und Sicher­heitsver­ant­wor­tung – etwa in ein­er Schu­lung – bewusst zu machen. Ein­dringliche Unter­weisung ist bess­er als ein Stück Papi­er – nicht ohne Grund lässt das BAG „die bloße Aushändi­gung kom­pliziert­er tech­nis­ch­er Regel­w­erke nicht genü­gen“13 und das OLG Hamm fordert Unter­weisun­gen „mit einem gewis­sen Nach­druck“14.

Eine geeignete Organ­i­sa­tion und Ein­bindung der Führungskräfte gemäß § 3 Abs. 2 Arb­SchG ist ins­beson­dere durch regelmäßige Unter­weisun­gen und Fort­bil­dun­gen sicherzustellen.15

§ 13 Arb­SchG kann sog­ar gefährlich wer­den und wirken: er kann dazu ani­mieren und ver­leit­en, die doch bess­er in die Gefährdungs­beurteilung und den materiellen Schutz und die Inhalte des Arbeitss­chutzes zu steck­ende Energie umzuleit­en in die Erstel­lung von Form­blät­tern für Führungskräfte. Das aber dient dem Schutz der Beschäftigten nicht wirk­lich.

Entschei­dend – und die Pflich­t­en­del­e­ga­tion erle­ichternd – ist etwas ganz Anderes: eine konkrete Gefährdungs­beurteilung „je nach Art der Tätigkeit­en“ (§ 5 Abs. 2 Arb­SchG), in der auch „fest­gelegten Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes“ doku­men­tiert wer­den (§ 6 Abs. 1 Arb­SchG). Gefährdungs­beurteilung und Fes­tle­gung (und natür­lich auch Umset­zung) von Schutz­maß­nah­men sind am besten wirk­ende „Vorkehrun­gen“ im Sinne des
§ 3 Abs. 2 Arb­SchG, „dass die Maß­nah­men erforder­lichen­falls bei allen Tätigkeit­en und einge­bun­den in die betrieblichen Führungsstruk­turen beachtet wer­den“. Auf dieser Basis kön­nte dann auch die Pflicht­enüber­tra­gung gemäß § 13 Arb­SchG durch „detail­lierte Beschrei­bung der Auf­gaben unprob­lema­tisch möglich sein“16. Sin­nvoll sind „eigen­ständi­ge Pflicht­enüber­tra­gun­gen“ vor allen, wenn die Pflicht­en „außergewöhn­lich sind und über das übliche Maß an Führungsver­ant­wor­tung hin­aus­ge­hen“17. Und ich meine: nur dann ist es sin­nvoll, von § 13 Arb­SchG Gebrauch zu machen.

Fußnoten

1 Was aber gemäß Ziv­il- und Strafrecht reicht – siehe Irrtum 9.

2 VG Regens­burg, Urteil v. 31.03.2011 (Az. RN 5 K 09.2518) – Fallbe­sprechung 12 „Fül­lziege­lan­lage: Unfall bei Inbe­trieb­nahme“, in Wilrich, Prax­isleit­faden Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, 2. Aufl. 2020.

3 Zu dieser Par­al­lelvorschrift des § 9 OWiG im sog. Neben­strafrecht siehe Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 1. Aufl. 2020.

4 Ambs/Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebenge­set­ze, 225. Liefer­ung März 2019, § 13 Arb­SchG Rn. 7.

5 Für Garan­ten i.S.d. § 13 StGB aus­führlich Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht (Fußnote 3).

6 BGH, Urteil v. 31.01.2002 (Az. 4 StR 289/01) – Wup­per­taler Schwe­be­bahn.

7 Zu diesem Fall Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Arbeitss­chutz- und Sicher­heits­beauf­tragten, Elek­tro­fachkräfte, Fachkräfte für Arbeitssicher­heit – Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en und Umset­zungspflicht­en der Führungskräfte und Unter­stützungspflicht­en der Betrieb­s­beauf­tragten mit Stab­s­funk­tion, erscheint 2020.

8 Zu diesem Fall siehe Wilrich, Baustel­len­sicher­heit, erscheint 2020.

9 In diese Rich­tung Kahl (Hrsg.), Arbeitssicher­heit – Fach­liche Grund­la­gen, 2019, 7.1.2, S. 288.

10 BVer­wG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – zum Urteil des VG Augs­burg in 1. Instanz siehe Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung: Arbeitss­chutzpflicht­en, Betrieb­sorgan­i­sa­tion und Führungskräfte­haf­tung, 1. Aufl. 2016.

11 Zu ihm Wilrich, Die rechtliche Bedeu­tung tech­nis­ch­er Nor­men als Sicher­heits­maßstab – mit 33 Gericht­surteilen zu anerkan­nten Regeln und Stand der Tech­nik, Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Verkehrssicherungspflicht­en, 1. Aufl. 2017.

12 BVer­wG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – siehe Fußnote 9.

13 BAG, Urteil v. 23.6.1994 (Az. 8 AZR 599/92) – Urteils­be­sprechung 15 „Gabel­sta­pler: Kündi­gung nach Unfall“, in Wilrich, Prax­isleit­faden Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, 2. Aufl. 2020.

14 LAG Hamm, Urteil v. 11.09.1997 (Az. 12 Sa 964/97) – Urteils­be­sprechung 25 „Tot­mannschal­ter: Kündi­gung wegen Über­brück­ung“, in Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung, 1. Aufl. 2016.

15 So Kiel/Lunk/Oetker, in: Münch­en­er Hand­buch zum Arbeit­srecht, Band 2: Indi­vid­u­alar­beit­srecht II, 4. Aufl. 2018, § 176 Rn. 39.

16 So Faber, Die arbeitss­chutzrechtlichen Grundpflicht­en des § 3 Arb­SchG, 2004, S. 309.

17 So Kahl (Hrsg.), Arbeitssicher­heit – Fach­liche Grund­la­gen, 2019, 7.1.2, S. 288.


Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 9 Handeln für einen anderen Strafgesetzbuch (StGB) § 13

(1) Han­delt jemand

  1. als vertre­tungs­berechtigtes Organ ein­er juris­tis­chen Per­son oder als Mit­glied eines solchen Organs,
  2. als vertre­tungs­berechtigter Gesellschafter ein­er rechts­fähi­gen Per­so­n­enge­sellschaft oder
  3. als geset­zlich­er Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem beson­dere per­sön­liche Eigen­schaften, Ver­hält­nisse oder Umstände (beson­dere per­sön­liche Merk­male) die Möglichkeit der Ahn­dung begrün­den, auch auf den Vertreter anzuwen­den, wenn diese Merk­male zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertrete­nen vor­liegen.

(2) Ist jemand von dem Inhab­er eines Betriebes oder einem son­st dazu Befugten

  1. beauf­tragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leit­en, oder
  2. aus­drück­lich beauf­tragt, in eigen­er Ver­ant­wor­tung Auf­gaben wahrzunehmen, die dem Inhab­er des Betriebes obliegen,

und han­delt er auf Grund dieses Auf­trages, so ist ein Gesetz, nach dem beson­dere per­sön­liche Merk­male die Möglichkeit der Ahn­dung begrün­den, auch auf den Beauf­tragten anzuwen­den, wenn diese Merk­male zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhab­er des Betriebes vor­liegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 ste­ht das Unternehmen gle­ich. Han­delt jemand auf Grund eines entsprechen­den Auf­trages für eine Stelle, die Auf­gaben der öffentlichen Ver­wal­tung wahrn­immt, so ist Satz 1 sin­ngemäß anzuwen­den.

(1) Wer es unter­lässt, einen Erfolg abzuwen­den, der zum Tatbe­stand eines Strafge­set­zes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann straf­bar, wenn er rechtlich dafür einzuste­hen hat, daß der Erfolg nicht ein­tritt, und wenn das Unter­lassen der Ver­wirk­lichung des geset­zlichen Tatbe­standes durch ein Tun entspricht.


Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen,
Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion­srecht
und Recht für Inge­nieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

info@rechtsanwalt-wilrich.de

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abon­nieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de