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Revision der Maschinenrichtlinie

Teil 1: Rückblick
Revision der Maschinenrichtlinie – Rückblick und Ausblick

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Die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für eine neue EU-Maschinenverordnung ist für das kommende Jahr geplant. Der Aufbau und die Inhalte lassen sich besser verstehen, wenn auch die Entwicklung über die Jahre betrachtet wird. Foto: © tashatuvango – stock.adobe.com
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Die EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG (MRL) ist die maßge­bliche Rechtsvorschrift im Europäis­chen Wirtschaft­sraum für das Inverkehrbrin­gen von Maschi­nen. Alle, die Maschi­nen im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) erst­ma­lig in Verkehr brin­gen oder in den Betrieb nehmen, müssen die MRL anwen­den und einhalten.

Die MRL ist eine über­ar­beit­ete Fas­sung der Maschi­nen­richtlin­ie, deren erste Ver­sion im Jahr 1989 angenom­men wor­den war. Grund­sät­zlich wur­den gegenüber früheren Ver­sio­nen keine tief­greifend­en Verän­derun­gen einge­führt. Die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie wur­den klargestellt und zusam­menge­führt, mit dem Ziel, ihre prak­tis­che Anwen­dung zu verbessern. Die aktuelle MRL ist seit dem 29. Dezem­ber 2009 verbindlich anzuwenden.

Am 9. Juni 2006 wurde die neue Richtlin­ie 2006/42/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschi­nen und zur Änderung der Richtlin­ie 95/16/EG (MRL) nach einem mehr als fünf Jahre dauern­den Ver­hand­lungs­marathon im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht. Damit wurde eine neue Ära für das Inverkehrbrin­gen von Maschi­nen ein­geläutet. Eine Vielzahl von Ungereimtheit­en und Unklarheit­en, die in der „Ur“-Maschinenrichtlinie noch enthal­ten waren, sind durch die aktuelle MRL zu den Akten gelegt worden.

Herauszuhebende Änderungen

Nicht nur inhaltlich, son­dern rein struk­turell hat sich die MRL verän­dert und weit­er­en­twick­elt. So wurde beson­deres Augen­merk auf die Les­barkeit und Ver­ständlichkeit gelegt. Die Artikel wur­den insofern kom­pak­ter und in ihren Ker­naus­sagen konkreter. Als Muster­beispiel ist hier die Zusam­men­fas­sung aller Her­stellerpflicht­en in einem einzi­gen Artikel anzuführen. Der Artikel 5 beschreibt ein­deutig in einem „Sechs-Punk­te-Plan“ die Maß­nah­men, die ein Her­steller vor dem Inverkehrbrin­gen ergreifen muss.

Anwendungsbereich

Der Anwen­dungs­bere­ich wurde an vie­len Stellen konkretisiert und umfasst nun ein­deutig neben den bere­its zuvor aufge­führten „Maschi­nen“,

  • „auswech­sel­bare Aus­rüs­tun­gen“ und „Sicher­heits­bauteile“ auch „Las­tauf­nah­memit­tel“,
  • „Ket­ten, Seile und Gurte“,
  • „abnehm­bare Gelenkwellen“ und
  • „unvoll­ständi­ge Maschinen“.

Erwäh­nenswert ist die aus­drück­liche Nen­nung der Las­tauf­nah­memit­tel, von Ket­ten, Seilen, und Gurten, der abnehm­baren Gelenkwellen und deren jew­eils zuge­hörige Begriffs­bes­tim­mung. Da diese Pro­duk­te bis dato auss­chließlich im Anhang I aufge­führt waren, jedoch nicht in den Artikeln, führte dies stets zu ein­er Vielzahl von Ver­ständ­nis­fra­gen und zu rechtlich­er Unsicher­heit bei Her­stellern und Anwen­dern dieser Pro­duk­te. Diese Unsicher­heit wurde mit der Neu­fas­sung der aktuellen MRL beseitigt.

Unvollständige Maschinen

Ins­beson­dere bei den unvoll­ständi­gen Maschi­nen wurde eine Verbesserung erre­icht. Neben der Konkretisierung des Begriffs, d.h. der Ein­führung ein­er Def­i­n­i­tion, wurde auch ein spezielles Ver­fahren für das Inverkehrbrin­gen fest­gelegt. Dem­nach muss der Hersteller

  • spezielle tech­nis­che Unter­la­gen erstellen; diese Unter­la­gen müssen Über­sicht­sze­ich­nun­gen, Schalt­pläne und auch die Risikobe­w­er­tung enthalten;
  • eine Mon­tagean­leitung mit den Bedin­gun­gen, die erfüllt sein müssen, damit die unvoll­ständi­ge Mas­chine ohne Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit und der Gesund­heit von Per­so­n­en mit den anderen Teilen zur voll­ständi­gen Mas­chine zusam­menge­baut wer­den kann, erstellen;
  • eine Ein­bauerk­lärung ausstellen. Diese bein­hal­tet alle wesentlichen Angaben ver­gle­ich­bar zur EG-Kon­for­mität­serk­lärung. Als Beson­der­heit müssen auch alle einge­hal­te­nen grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen in der Ein­bauerk­lärung aufge­führt wer­den. Fern­er ein Inbe­trieb­nah­me­ver­bot für die unvoll­ständi­ge Maschine.

Die Mon­tagean­leitung und die Ein­bauerk­lärung gehören zum Liefer­um­fang der unvoll­ständi­gen Mas­chine und sind anschließend in die tech­nis­chen Unter­la­gen der voll­ständi­gen Mas­chine mit aufzunehmen.

Abgrenzung zu anderen Richtlinien

Im Rah­men der Nov­el­lierung der aktuellen MRL wurde sein­erzeit ein neues Abgren­zungskri­teri­um zwis­chen der MRL und der EG-Aufzugsrichtlin­ie einge­führt: die Fahrgeschwindigkeit des Hebezeugs. Hebezeuge mit ein­er Fahrgeschwindigkeit bis zu 0,15 m/s fall­en dem­nach unter die MRL. Ist die Fahrgeschwindigkeit höher, ist die Aufzugsrichtlin­ie anzuwen­den. Als weit­ere Kon­se­quenz wur­den Baustel­lenaufzüge in den Gel­tungs­bere­ich der MRL aufgenommen.

Des Weit­eren wurde die Abgren­zung zur Nieder­span­nungsrichtlin­ie augen­schein­lich klar­er gefasst. Die Maschi­nen­richtlin­ie gibt nun eine Liste von Pro­duk­ten vor, die nicht unter die Maschi­nen­richtlin­ie fallen:

  • für den häus­lichen Gebrauch bes­timmte Haushaltsgeräte,
  • gewöhn­liche Büromaschinen,
  • Audio- und Videogeräte,
  • infor­ma­tion­stech­nis­che Geräte,
  • Nieder­span­nungss­chalt- und ‑steuerg­eräte sowie
  • Elek­tro­mo­toren.

EG-Konformitätsbewertungsverfahren

Ein weit­er­er wesentlich­er Aspekt ist die Über­ar­beitung der Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren. So ent­fällt das oblig­a­torische Ein­schal­ten ein­er noti­fizierten Stelle bei Anhang IV-Maschi­nen, wenn diese Mas­chine voll­ständig nach har­mon­isierten Nor­men hergestellt wurde. Der Her­steller hat die Möglichkeit der „Selb­stzer­ti­fizierung“. Neben der EG-Bau­muster­prü­fung wurde das Ver­fahren der umfassenden Qual­itätssicherung neu eingeführt.

Marktüberwachung

Eine Beson­der­heit ist in der Maschi­nen­richtlin­ie die Möglichkeit, ein EU-weites Ver­bot des Inverkehrbrin­gens ein­er ganzen Gruppe gefährlich­er Maschi­nen zu beschließen. Nach einem genau fest­gelegten Ver­fahren (Artikel 9) kann das Inverkehrbrin­gen von solchen gefährlichen Maschi­nen unter­sagt wer­den, die die gle­ichen tech­nis­chen Merk­male aufweisen wie solche Maschi­nen, deren Inverkehrbrin­gen bere­its unter­sagt wurde.

Ein bemerkenswertes Beispiel sei an dieser Stelle erwähnt:

  • Am 19. Jan­u­ar 2012 wurde ein erster Beschluss nach diesem Ver­fahren im Europäis­chen Amts­blatt veröf­fentlicht. Dem­nach ist seit dem 30. April 2012 das Inverkehrbrin­gen von schlege­lar­ti­gen Schnei­d­w­erkzeu­gen für trag­bare handge­führte Freischneider/Motorsensen im EWR ver­boten.1

Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (Anhang I)

Der größte Erfolg während der Ver­hand­lun­gen in Bezug auf Anhang I ist zweifel­sohne, dass Struk­tur und Num­merierung nahezu unverän­dert erhal­ten geblieben sind, obwohl der ursprüngliche Kom­mis­sionsvorschlag eine erhe­bliche Verän­derung in diesem Bere­ich vor­sah. Mehrfach hat­te die Indus­trie deut­lich gemacht, dass eine mas­sive Verän­derung der bewährten Doku­men­ta­tionsver­fahren für die Her­steller einen unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand bedeutet hätte, um neue Doku­men­ta­tion­sstruk­turen aufzubauen.

Grund­sät­zlich wurde der Anhang I auf die Ter­mi­nolo­gie der maßge­blichen Sicher­heits­grund­norm EN ISO 121002 angepasst. Für die Kon­struk­teure bedeutet dies mehr Anwen­der­fre­undlichkeit, weil die „Sprache“ der MRL mit der strate­gis­chen Grund­norm kom­pat­i­bel ist. Im Zuge dieser Anpas­sung wurde auch der Begriff „Gefahre­n­analyse“ den gel­tenden Begrif­flichkeit­en angepasst und heißt seit­dem kon­se­quenter­weise „Risikobeurteilung“. Zur Durch­führung ein­er Risikobeurteilung ist ein Her­steller verpflichtet; sie ist nicht freiwillig.

Auch wenn die Struk­tur des Anhangs I nahezu unverän­dert geblieben ist, so haben sich den­noch Änderun­gen ergeben, von denen stel­lvertre­tend die nach­ste­hen­den Beispiele näher aus­ge­führt werden.

Ergonomie

Eine bemerkenswerte Änderung im Anhang I bet­rifft den Abschnitt „Ergonomie“. Dieser wird erhe­blich aus­führlich­er als bish­er behan­delt. Mit diesen Präzisierun­gen soll dem gegen­wär­ti­gen Ken­nt­nis­stand wie auch der kün­fti­gen Verän­derung der Arbeitswelt Rech­nung getra­gen wer­den. Zu den Anforderun­gen dieses Abschnitts zählt, Beläs­ti­gun­gen, Ermü­dun­gen sowie kör­per­liche und psy­chis­che Fehlbeanspruchun­gen der Bedi­enungsper­son auf das mögliche Min­dest­maß zu reduzieren. In die Kon­struk­tion ein­fließen müssen die fol­gen­den ergonomis­chen Prinzipien:

  • Anpas­sung an unter­schiedliche Kör­per­maße und ‑kräfte und die Aus­dauer des Bedieners;
  • Aus­re­ichen­der Bewe­gungs­freiraum des Bedieners;
  • Ver­mei­dung eines vorgegebe­nen Arbeit­srhyth­mus der Maschine;
  • Ver­mei­dung von Überwachungstätigkeit­en, die andauernde Aufmerk­samkeit erfordern sowie
  • die Anpas­sung der Schnittstelle Mensch/Maschine an die vorausse­hbaren Eigen­schaften des Bedienpersonals.

Prozessbeobachtung

Eine weit­ere Änderung im Anhang I, die erwäh­nt wer­den sollte, ist die Erweiterung der Steuerungs- und Betrieb­sarten um die so genan­nte „Prozess­beobach­tung“. Nach der „alten“ EG-Maschi­nen­richtlin­ie waren auss­chließlich zwei Betrieb­sarten möglich (Automatik­be­trieb und Einrichten/Rüsten). Für diese Son­der­be­trieb­sart „Prozess­beobach­tung“ musste daher noch die „Öff­nungs-/Ausstiegsklausel“ der Vorbe­merkun­gen genutzt wer­den. Die aktuelle MRL hat nun hier­für geson­derte Anforderun­gen bzw. Voraus­set­zun­gen fest­gelegt, um den tech­nol­o­gis­chen Anforderun­gen und weit­er­en­twick­el­ten sicher­heit­stech­nis­chen Lösun­gen Rech­nung zu tra­gen. Da ins­beson­dere bei Werkzeug­maschi­nen die Anwen­dung von erweit­erten Betrieb­sarten erforder­lich sein kann, ist diese Erweiterung des entsprechen­den Abschnitts von Anhang I zu begrüßen.

Bei der Möglichkeit zur Prozess­beobach­tung han­delt es sich aber nicht um einen „Jedermann“-Paragrafen, und die Nutzung dieser Möglichkeit ist stets mit Sorgfalt abzuwägen.

Betriebsanleitung

Der Abschnitt, der sich mit dem The­ma „Betrieb­san­leitung“ befasst, wurde an
eini­gen Stellen aufgew­ertet, das heißt präzisiert und erweit­ert. Dies war auch wegen der Klarstel­lung im Anwen­dungs­bere­ich notwendig. Dadurch, dass Sicher­heits­bauteile, Las­tauf­nah­memit­tel, Ket­ten, Seile und Gurte sowie abnehm­bare Gelenkwellen alle­samt als Maschi­nen im weit­eren Sinne anzuse­hen sind, gehört bei allen diesen Pro­duk­ten auch eine Betrieb­san­leitung zwin­gend zum Liefer­um­fang. Ger­ade in diesem Punkt ist die MRL ein­deutiger gewor­den. Es ist aus­drück­lich fest­gelegt, dass jed­er Mas­chine eine „Orig­i­nal­be­trieb­san­leitung“ beizufü­gen ist. Ist die Sprache des Lan­des, in dem die Mas­chine in Verkehr gebracht wird, eine andere, so muss zusät­zlich eine „Über­set­zung der Orig­i­nal­be­trieb­san­leitung“ beige­fügt wer­den. Gegen­wer­tig wer­den 24 Amtssprachen im EWR angewendet.

EG-Konformitäts- und Einbauerklärung

Neben eini­gen redak­tionellen Anpas­sun­gen „ver­steckt“ sich im Anhang II eine der Änderun­gen, die immer noch heiß disku­tiert wird. So fordert der Anhang II, dass Name und Anschrift der Per­son angegeben wer­den müssen, die bevollmächtigt ist, die (rel­e­van­ten) tech­nis­chen Unter­la­gen zusam­men­zustellen. Diese Per­son muss ihren Sitz im EWR haben. Als Beze­ich­nung für diese Per­son hat sich seit Inkraft­treten der MRL der Begriff „Doku­men­ta­tions­bevollmächtigter“ nahezu verselb­st­ständigt. Diese Per­son ist auf keinen Fall mit dem Bevollmächtigten zu ver­wech­seln, wie er im Artikel 2 Buch­stabe j) definiert ist. Die Auf­gaben dieser bei­den „Per­so­n­en“ sind vol­lkom­men unter­schiedlich­er Natur. Die Benen­nung eines „klas­sis­chen“ Bevollmächtigten ist für einen Her­steller frei­willig, die Angabe des „Doku­men­ta­tions­bevollmächtigten“ ist hinge­gen verpflichtend.

Der „Doku­men­ta­tions­bevollmächtigte“ ist als Verbindungsper­son zu den Mark­tüberwachungs­be­hör­den anzuse­hen. Er ist für die quan­ti­ta­tive Zusam­men­stel­lung der tech­nis­chen Unter­la­gen zuständig, eine qual­i­ta­tive Prü­fung der entsprechen­den Dat­en ist nicht mit dieser Auf­gabe ver­bun­den. Es wird von dieser Per­son keine spezielle Aus­bil­dung oder Zer­ti­fizierung verlangt.

Nachträgliche Änderung der MRL – Pestizidausbringungsmaschinen

Am 25. Novem­ber 2009 ist schließlich im Amts­blatt der Europäis­chen Union die „Richtlin­ie 2009/127/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21. Okto­ber 2009 zur Änderung der Richtlin­ie 2006/42/EG betr­e­f­fend Maschi­nen zur Aus­bringung von Pes­tiziden“ veröf­fentlicht wor­den. Die durch die Richtlin­ie 2009/127/EG vorgeschriebe­nen Änderun­gen sind seit dem 15. Dezem­ber 2011 verpflich­t­end anzuwenden.

Damit wur­den Umweltschutzan­forderun­gen für das Inverkehrbrin­gen neuer Pes­tizidaus­bringungs­maschi­nen3 (auch bekan­nt als „Pflanzen­schutzgeräte“) in die MRL aufgenom­men. Hin­sichtlich ihrer Beschaf­fen­heit in Bezug auf Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz unter­la­gen Maschi­nen zur Aus­bringung von Pes­tiziden ohne­hin der MRL.

So fügt die Richtlin­ie 2009/127/EG für Maschi­nen zur Aus­bringung von Pes­tiziden unter der Num­mer 2.4 des Anhangs I zusät­zliche grundle­gende „umwelt­be­zo­gene“ Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen ein, zum Beispiel verbindliche Tests, die vom Her­steller oder von ihm beauf­tragte Dritte durch­führen müssen, um die Genauigkeit der Aus­bringungs­men­gen und Verteilung nachzuweisen.

Zusammenfassung

Die aktuelle MRL enthält zwar eine größere Anzahl an Artikeln und Anhän­gen. Dies ist aber nicht zwangsweise als eine Erweiterung der Vorschriften zu werten. An vie­len Stellen han­delt es sich um Klarstel­lun­gen und Anpas­sun­gen an die Rechtssys­tem­atik. Das Ziel, die Les­barkeit und Ver­ständlichkeit der Richtlin­ie zu erhöhen, wurde grund­sät­zlich erreicht.

Teil II dieses Beitrages wird einen Aus­blick auf die kom­mende Revi­sion der MRL geben. Im Rah­men des soge­nan­nten REFIT-Pro­gramms, mit dem EU-Rechtsvorschriften auf Prax­is­tauglichkeit, Aktu­al­ität und Effek­tiv­ität geprüft wer­den, wird auch die aktuelle MRL ein­er Evaluierung unter­zo­gen. Die Veröf­fentlichung des Vorschlags für eine neue unmit­tel­bar gel­tende EU-Maschi­nen­verord­nung ist nach Angabe der Europäis­chen Kom­mis­sion für das 2. Quar­tal 2021 geplant.

1 Beschluss der Kom­mis­sion vom 19. Jan­u­ar 2012 zur Verpflich­tung der Mit­glied­staat­en zum Ver­bot des Inverkehrbrin­gens von schlege­lar­ti­gen Schnei­d­w­erkzeu­gen für trag­bare handge­führte Freischneider/Motorsensen, Amts­blatt der Europäis­chen Union vom 21.1.2012, L 18/5

2 EN ISO 12100 Sicher­heit von Maschi­nen – All­ge­meine Gestal­tungsleit­sätze – Risikobeurteilung und Risikominderung

3 hierunter fall­en z.B. selb­st­fahrende Aus­bringungs­geräte, Spritz- und Sprühgeräte, die an Trak­toren bzw. Helikoptern ange­bracht sind, aber auch solche Geräte, die vom Benutzer getra­gen wer­den können


Foto: privat

Dipl.-Ing. Alois Hüning
Leit­er KPZ Maschinen,

Beruf­sgenossen­schaft Holz und Metall,


Foto: privat

Marc Schulze

Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales

Refer­at III b 5 – Pro­duk­t­sicher­heit, Anla­gen- und Betriebssicherheit

 

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