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Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Tödlicher Arbeitsunfall
Kein zusätzlicher Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Anspruch auf Hinterbliebenengeld
© Robert Kraft - stock.adobe.com
Tanja Sautter

Kön­nen Ange­hörige eines tödlich Verun­fall­ten über die Leis­tun­gen für Hin­terbliebene aus der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung hin­aus Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­geld nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch (BGB) gel­tend machen? Diese lange umstrit­tene Frage beant­wortete der Bun­des­gericht­shof (BGH) nun klar mit Nein.

Tödlicher Arbeitsunfall beim Aufstellen eines Weidezauns

In dem zugrunde liegen­den Stre­it­fall ver­langte eine Frau von ihrem Sohn und dessen Haftpflichtver­sicherung Hin­terbliebe­nen­geld nach einem tödlichen Arbeit­sun­fall ihrer Schwiegertochter. Die Ver­stor­bene hat­te gemein­sam mit ihrem Mann und ihrer Schwiegermut­ter einen Bauern­hof betrieben. Die Klägerin
war beina­he täglich auf dem Hof und half bei den anfal­l­en­den Arbeit­en, der Haushalts­führung und der Betreu­ung der Kinder mit. Zwis­chen der Klägerin und der
Ver­stor­be­nen bestand ein beson­ders enges, ein­er Mut­ter-Tochter-Beziehung entsprechen­des Ver­hält­nis. Beim Auf­stellen eines neuen Wei­deza­uns hielt die Frau die Pfäh­le fest und ihr Mann versenk­te sie dann mit der Greif­schaufel des Trak­tors im Boden. Dabei löste sich die Schaufel vom Bag­ger­arm und tötete seine Ehe­frau. Die land­wirtschaftliche Beruf­sgenossen­schaft erkan­nte das Unglück als Arbeit­sun­fall an und erbrachte entsprechende Leis­tun­gen an die Hinterbliebenen.

Anspruch auf Hinterbliebenengeld abgelehnt

Dem von der Schwiegermut­ter gel­tend gemacht­en Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­geld erteilte der BGH nun eine Absage. Der beklagte Sohn kon­nte sich wirk­sam auf den Haf­tungsauss­chluss nach dem Sozialge­set­zbuch VII berufen. Danach sind Unternehmer den geset­zlich Unfal­lver­sicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind beziehungsweise deren Ange­höri­gen und Hin­terbliebe­nen zum Ersatz von Per­so­n­en­schä­den nur verpflichtet, wenn sie den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich oder auf einem ver­sicherten Weg her­beige­führt haben. Diese Haf­tungs­beschränkung erfasst auch den Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­geld nach dem BGB, stellte der BGH klar. Der Tod der Ehe­frau stellt einen Arbeit­sun­fall dar, weswe­gen Leis­tun­gen aus der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung zu erbrin­gen sind. Darüber hin­aus beste­ht auf­grund der Haf­tungs­beschränkung keine Verpflich­tung des Beklagten zur Zahlung eines Hinterbliebenengeldes.

(Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 08.02.2022, Az. 6 ZR 3/21)

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