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In der Betriebskantine mit EHEC infiziert?

Keine Anerkennung als Arbeitsunfall
In der Betriebskantine mit EHEC infiziert?

Foto: © Robert Poorten - stock.adobe.com

Eine Erkrankung durch eine Infek­tion mit einem Erreger stellt grund­sät­zlich einen Unfall im Sinne der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung dar. Die Infek­tion kann jedoch nur dann als Arbeit­sun­fall anerkan­nt wer­den, wenn sie infolge ein­er ver­sicherten Tätigkeit einge­treten ist.

Infek­tio­nen, die sich in einem grund­sät­zlich unver­sicherten Lebens­bere­ich wie zum Beispiel beim Besuch der Betrieb­skan­tine ereignen, kön­nen nur in eng begren­zten Aus­nah­me­fällen als Arbeit­sun­fälle gel­ten. Voraus­set­zung ist, dass dort ein beson­deres betrieblich­es Risiko beste­ht, das in den unternehmerischen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich fällt.

Diese Voraus­set­zung sah das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht in einem aktuell entsch­iede­nen Fall ein­er Infek­tion mit dem EHEC-Erreger als nicht gegeben an. In dem zugrun­deliegen­den Fall hat­te eine Wirtschaft­sprüferin geklagt, die 2011 an ein­er EHEC-Infek­tion erkrankt war und in der Folge auf der Inten­sivs­ta­tion behan­delt wer­den musste. Sie gab an, sich entwed­er in der Kan­tine oder im Rah­men ein­er Schmier­in­fek­tion im Betrieb infiziert zu haben. Der Erreger war wahrschein­lich über Sprossen, die auch an die Kan­tine geliefert wur­den, in das Unternehmen gelangt. Zahlre­iche weit­ere Mitar­beit­er hat­ten sich infiziert.

Nahrungsaufnahme unversichert

Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab, weil nicht bewiesen sei, dass die Ver­sicherte sich am Arbeit­splatz infiziert habe. Die dage­gen gerichtete Klage blieb in zwei Instanzen erfol­g­los. Nach Auf­fas­sung des LSG war nicht im Voll­be­weis nachgewiesen, dass die Wirtschaft­sprüferin im Zeit­punkt der Infek­tion ein­er ver­sicherten Tätigkeit nachge­gan­gen sei. Es hielt eine Infek­tion in der Betrieb­skan­tine zwar für ern­sthaft möglich, allerd­ings han­dele es sich bei der Nahrungsauf­nahme nicht um eine ver­sicherte Tätigkeit. An dieser Beurteilung ändere auch die Tat­sache nichts, dass der Arbeit­ge­ber einen Kosten­zuschuss gewähre. Das Gericht kon­nte auch keine beson­dere, dem Arbeit­ge­ber zuzurech­nende Betrieb­s­ge­fahr erken­nen, weil die Kan­tine von einem Drit­ten betrieben wird. Auch eine Infek­tion in den betrieblichen Räu­men, beispiel­sweise durch eine Schmier­in­fek­tion, sei nicht nachgewiesen. Im Übri­gen han­dele es sich hier­bei allen­falls um ein all­ge­meines Leben­srisiko und kein beson­deres betrieblich­es Risiko, heißt es in der Begründung.
(Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18)

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