Keine Haftung für Impfschäden. Arbeitgeber war nicht zur Aufklärung verpflichtet -
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Arbeitgeber war nicht zur Aufklärung verpflichtet

Keine Haftung für Impf­schä­den

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Ein Arbeit­ge­ber muss sich einen even­tu­el­len Impf­scha­den eines Arbeit­neh­mers nicht zurech­nen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebs­ärz­tin vorge­nom­men wurde. Dies entschied das Bundes­ar­beits­ge­richt.

Die in einem Herz­zen­trum als Control­lerin tätige Kläge­rin hatte sich von einer Betriebs­ärz­tin gegen Grippe impfen lassen. Das Herz­zen­trum hatte alle inter­es­sier­ten Mitar­bei­ter zur Teil­nahme an der Grip­pe­schutz­imp­fung aufge­ru­fen und die Kosten dafür über­nom­men. Nach der Impfung behaup­tete die Kläge­rin, einen Impf­scha­den erlit­ten zu haben, für den ihr Arbeit­ge­ber haften sollte. Mit ihrer Klage forderte sie Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld – ohne Erfolg.

Nach der Entschei­dung des Bundes­ar­beits­ge­richts haftet der Arbeit­ge­ber der Ange­stell­ten nicht für den behaup­te­ten Impf­scha­den. Zwischen der Ange­stell­ten und dem Arbeit­ge­ber sei ein Behand­lungs­ver­trag, aus dem der Arbeit­ge­ber zur Aufklä­rung verpflich­tet gewe­sen wäre, nicht zustande gekom­men. Der Arbeit­ge­ber war auch nicht aufgrund des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses verpflich­tet, die Frau über mögli­che Gesund­heits­ri­si­ken der Impfung aufzu­klä­ren.

(Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/16)

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