1 Monat GRATIS testen, danach für nur 3,90€/Monat!
Startseite » Sicherheitsingenieur »

ASBEST – eine Zukunftsinitiative des Europäischen Parlaments

Save the climate, protect the workers
ASBEST – eine Zukunftsinitiative des Europäischen Parlaments

Albracht_AdobeStock_215120779.jpg
Das Thema Asbest wird von Seiten der EU noch in diesem Jahr gewaltig an Fahrt aufnehmen. Foto: © peterschreiber.media – stock.adobe.com
Während nach jahre­langem Still­stand in Sachen Asbest in der Bun­desre­pub­lik die Gefahrstoff-Verord­nung immer noch nicht geän­dert wurde, disku­tiert das Europäis­che Par­la­ment (EP) gegen­wär­tig mit seinen Auss­chüssen einen zukun­ftsweisenden Res­o­lu­tion­sen­twurf des EP mit dem Titel „Schutz der Arbeit­nehmer vor Asbest“.

Drei Auss­chüsse sind gegen­wär­tig an dem Bericht beteiligt:

  • Auss­chuss für Beschäf­ti­gung und Soziales (EMPL),
  • Auss­chuss für Umwelt­fra­gen, öffentliche Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit (ENVl) und der
  • Auss­chuss für Bin­nen­markt und Ver­brauch­er­schutz (IMCO).

Die Europäis­che Föder­a­tion der Bau- und Holzarbeit­er (EFBH) hat in dem Posi­tion­spa­pi­er „Ret­tet das Kli­ma und schützt die Arbeit­nehmer: eine europäis­che Strate­gie für die Entsorgung von Asbest“ (www.efbww.eu/campaigns/campaign‑4/35‑a; Dowload der deutschen Über­set­zung ganz unten auf dieser Seite) umfassend zu den anste­hen­den Beratun­gen des EP Stel­lung bezo­gen. Alle Parteien des EP sind darüber informiert. Die EFBH appel­liert darin für eine europäis­che Strate­gie für die Ent­fer­nung von Asbest und fordert eine drin­gende Aktu­al­isierung der EU-Min­dest­stan­dards zum Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit bei der Arbeit mit Asbest. Kern­punkt ist die Europäis­che Strate­gie zur Besei­t­i­gung von Asbest (ESRAA) mit leg­isla­tiv­en Vorschlä­gen zur Verbesserung der Richtlin­ie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeit­nehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.

Es wird betont, dass die sichere Ent­fer­nung von Asbest in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit den fol­gen­den aktuellen und zukün­fti­gen poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en der Union steht:

  • dem „Green Deal“ mit der Renovierungswelle,
  • dem neuen Rah­men für Gesund­heit und Sicherheit,
  • dem Pro­gramm „NextGen­er­a­tionEU“,
  • dem europäis­chen Plan zur Krebsbekämpfung,
  • der EU-Abfall­strate­gie und Kreis­laufwirtschaft und
  • dem mehrjähri­gen EU Finanzrahmen.

Der Entwurf fordert unter anderem die Kom­mis­sion auf, einen europäis­chen Rah­men für nationale Strate­gien zur sicheren Besei­t­i­gung von sämtlichem Asbest in den Mit­gliedsstaat­en vorzule­gen. Dieser Rah­men soll leg­isla­tive Vorschläge zur Ein­führung von Min­dest­stan­dards für öffentlich zugängliche dig­i­tale nationale Asbe­streg­is­ter umfassen.

Um die Maß­nah­men der Union zum Schutz der Arbeit­nehmer vor der Bedro­hung durch Asbest zu stärken und eine neue Welle von Asbestopfern im Zuge der Gebäude­sanierungswelle der Union zu ver­hin­dern, enthält der Bericht einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung und Aktu­al­isierung der Richtlin­ie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeit­nehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeit­splatz. Die Kom­mis­sion wird aufge­fordert, die Richtlin­ie 2009/148/EG zu aktu­al­isieren, um klarzustellen, dass alle Asbest­sorten kreb­serzeu­gend sind, und das Ver­fahren zur Aktu­al­isierung der Liste der Silikate mit Faser­struk­tur, die in den Gel­tungs­bere­ich der Richtlin­ie fall­en, einzuleit­en, indem die Auf­nahme von Akti­no­lith, Tremolit, Amosit und weit­er­er Fasern über­prüft wird.

Der Schwellenwert wird sinken

Das Europäis­che Par­la­ment macht deut­lich, dass es nach den neuesten wis­senschaftlichen medi­zinis­chen Forschun­gen und Empfehlun­gen keinen Schwellen­wert gibt, unter­halb dessen die Konzen­tra­tion von Asbest­fasern in der Luft unschädlich ist.1 Es ist deshalb der Ansicht, dass unter Bezug­nahme auf den Gren­zw­ert für die berufs­be­d­ingte Expo­si­tion (OELV) keine Aus­nah­men von den Schutz­maß­nah­men der Richtlin­ie 2009/148/EG gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen. Die derzeit­ige Min­dest­norm der Union für Asbest (OELV) beträgt 100.000 Fasern pro m3 (0,1 Fasern/cm3). Das EP hebt aber her­vor, dass einige Mit­glied­staat­en wesentlich niedrigere Arbeit­splatz­gren­zw­erte anwen­den, um die Gesund­heit der Arbeit­nehmer zu schützen. Beispiel­sweise gilt in den Nieder­lan­den ein OELV von 2.000 Fasern/m3 (0,002 Fasern/cm3).

Das Europäis­che Par­la­ment fordert die Kom­mis­sion auf, nach Anhörung der Sozial­part­ner einen Vorschlag zur Änderung der Richtlin­ie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeit­nehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeit­splatz vorzule­gen, der sich auf die Empfehlun­gen der Anlage II des Entschließungsantrags stützt.

Ein Ker­nele­ment sind dabei die Artikel 8 und Artikel 10 der Richtlin­ie 2009/ 148/EG. Der Vorschlag des EP lautet:

  • Artikel 8 erhält fol­gende Fas­sung2: „Der Arbeit­ge­ber muss sich­er­stellen, dass kein Arbeit­nehmer zu irgen­deinem Zeit­punkt während des Arbeitsver­fahrens ein­er Asbest­faserkonzen­tra­tion in der Luft von mehr als 0,001 Fasern pro cm3 (1000 Fasern je m3) aus­ge­set­zt wird.“

Artikel 10 Absatz 1 erhält fol­gende Fas­sung3:

  • „1. Wird der in Artikel 8 fest­gelegte Gren­zw­ert über­schrit­ten, so ist die Arbeit sofort einzustellen. Die Ursachen für diese Über­schre­itung sind festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhil­fe­maß­nah­men zu tre­f­fen. Die Arbeit in dem betr­e­f­fend­en Bere­ich wird nur fort­ge­set­zt […], wenn für die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer geeignete Schutz­maß­nah­men ergrif­f­en werden.“

Führende medi­zinis­che Forsch­er der Inter­na­tionalen Kom­mis­sion für Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz (ICOH) kom­men zu dem Ergeb­nis, dass Expo­si­tion­s­gren­zw­erte keinen angemesse­nen Schutz vor Krebs bieten. Sie schla­gen eben­falls einen Arbeit­splatz­gren­zw­ert von 1.000 Fasern/m3 (0,001 Fasern/cm3) vor, wie der Vorschlag des EP in dem zu aktu­al­isieren­den Artikel 8 lautet.

Die Europäis­che Chemikalien­agen­tur (ECHA) hat eine Kon­sul­ta­tion zu einem wis­senschaftlichen Bericht über Arbeit­splatz­gren­zw­erte für Asbest durchge­führt. Der Bericht wird in Kürze erwartet. Die ECHA zeigt in dem Bericht drei ver­schiedene Szenar­ien auf (für 1.000, 10.000 und 100.000 Fasern/m3), gibt aber keine Empfehlung für einen bes­timmten Gren­zw­ert ab.

Weitere Vorschläge

Das EP beste­ht darauf, dass asbesthaltige Teile und Mate­ri­alien, die bere­its in Gebrauch sind, ent­fer­nt und sich­er entsorgt wer­den und nicht repari­ert, gewartet, ver­siegelt, verkapselt oder abgedeckt wer­den soll­ten, da diese Prak­tiken nach Jahren zu einem ver­steck­ten Asbest­prob­lem führen, das für Bewohn­er und Arbeit­nehmer Risiken birgt. Weit­er wird die Erken­nung und Reg­istrierung von asbesthalti­gen Teilen, die kurzfristig nicht ent­fer­nt wer­den kön­nen, gefordert (wie Beton­wände in Gebäuden).

Ein weit­er­er Leg­isla­tivvorschlag fordert die oblig­a­torische Über­prü­fung von Gebäu­den auf Asbest vor dem Verkauf und für die Ausstel­lung von Asbestzer­ti­fikat­en für Gebäude, die vor 2005 errichtet wurden.

Das EP fordert die Kom­mis­sion auf, einen Vorschlag für eine Rah­men­richtlin­ie vorzule­gen, mit der die Mit­glied­staat­en nationale Pläne zur Asbest­be­sei­t­i­gung auf­stellen, die klare und real­is­tis­che Zeit­pläne und Zwis­chen­ziele bein­hal­ten sowie die Erken­nung und Reg­istrierung von Asbest, die Unter­stützung von Hau­seigen­tümern, Maß­nah­men zum Schutz der Arbeit­nehmer vor der Gefährdung durch Asbest gemäß der Richtlin­ie 2009/148/EG sowie die sichere Besei­t­i­gung von Asbest, um zu ver­hin­dern, dass Asbest in Recy­clingver­fahren gelangt.

Ein ander­er Leg­isla­tivvorschlag wird zur Anerken­nung von Beruf­skrankheit­en, ein­schließlich aller bekan­nten asbest­be­d­ingten Krankheit­en, mit Min­destanforderun­gen für Anerken­nungsver­fahren und Min­dest­nor­men für die Entschädi­gung der Opfer asbest­be­d­ingter Beruf­skrankheit­en gemacht.

Im Anhang 1b find­et sich ein nach neuesten wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen erstelltes Verze­ich­nis asbest­be­d­ingter Erkrankun­gen: „Die Mit­glied­staat­en führen in ihr nationales Recht Vorschriften über wis­senschaftlich anerkan­nte asbest­be­d­ingte Beruf­skrankheit­en ein. Sie umfasst min­destens fol­gende Erkrankungen:

  • Asbestose,
  • durch Einat­men von Asbest­stäuben verur­sacht­es Mesotheliom,
  • gutar­tige Pleu­raerkrankun­gen wie etwa durch Asbest verur­sachte fibro­tis­che Läsio­nen, Run­datelek­tasen und gutar­tige Pleuraergüsse,
  • Lun­genkrebs, ein­schließlich Bronchialkrebs, nach Einat­men von Asbeststaub,
  • Kehlkopfkrebs nach Einat­men von Asbeststaub,
  • durch Asbest verur­sachter Eierstockkrebs,
  • durch Asbest verur­sachter Darmkrebs,
  • durch Asbest verur­sachter Magenkrebs.“

Der Bericht­sen­twurf des Beschäf­ti­gungsauss­chuss EMPL liegt vor und ist die Grund­lage für die Beratun­gen in den anderen Auss­chüssen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/EMPL-PR-689800_EN.html

Die Entwürfe für eine Stel­lung­nahme aus dem Auss­chuss für Umwelt- und öffentliche Gesund­heit ENVI: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-PA-691447_EN.pdf sowie der Entwurf für eine Stel­lung­nahme aus dem Bin­nen­mark­tauss­chuss IMCO liegen inzwis­chen vor: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/IMCO-PA-691081_EN.pdf

Die Frak­tio­nen haben ihre Änderungsanträge einge­bracht und in allen drei Auss­chüssen laufen zur Zeit die Verhandlungen.

Die Artikel aus den Stel­lung­nah­men von ENVI und IMCO wer­den am Ende im Haup­tauss­chuss EMPL abges­timmt, um die Entschließung dann im Herb­st 2021 zur Entschei­dung in das Europäis­che Par­la­ment zu bringen.

1 Wis­senschaftlich­er Bericht der Europäis­chen Chemikalien­agen­tur (ECHA) zur Bew­er­tung der Gren­zw­erte für Asbest am Arbeit­splatz vom
1. Feb­ru­ar 2021.

2 Der bish­erige Wort­laut lautet wie fol­gt: „Der Arbeit­ge­ber muss sich­er­stellen, dass kein Arbeit­nehmer ein­er Asbest­faserkonzen­tra­tion in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm3 aus­ge­set­zt wird, berech­net als gewichteter Mit­tel­w­ert für einen Ref­erenzzeitraum von 8 Stun­den (TWA).“

3 Der bish­erige Wort­laut lautet wie fol­gt: „1. Wird der in Artikel 8 fest­gelegte Gren­zw­ert über­schrit­ten, so sind die Ursachen für diese Über­schre­itung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhil­fe­maß­nah­men zu tre­f­fen. Die Arbeit in dem betr­e­f­fend­en Bere­ich darf nur fort­ge­set­zt wer­den, wenn für die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer geeignete Schutz­maß­nah­men ergrif­f­en werden.“


Foto: privat

Autor: Gerd Albracht

Dipl.-Chem., MinDirig a.D.

Senior Advi­sor at Inter­na­tion­al Asso­ci­a­tion of Labour Inspec­tion (IALI) and Euro­pean Fed­er­a­tion of Build­ing and Wood­work­ers (EFBWW)

E‑mail: gerdalbracht@gmail.com

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Gewinnspiel
Meistgelesen
Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2021
ABO

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de