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Betriebsrisiko des Arbeitgebers während der Coronapandemie?

Urteil des LAG Niedersachsen
Betriebsrisiko des Arbeitgebers während der Coronapandemie?

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Minijobber haben kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld. Doch haben sie ein Recht auf Ausgleich durch den Arbeitgeber, wenn der Betrieb behördlich angeordnet geschlossen wird? Foto: © TOPIC – stock.adobe.com
Das Betrieb­srisiko bet­rifft die Frage, ob Arbeit­ge­ber ihren Beschäftigten die Vergü­tung auch bei Betrieb­sstörun­gen weit­er­hin zahlen müssen. Das Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen beschäftigte sich kür­zlich mit der Frage, ob eine Mini­job­berin trotz ein­er Betrieb­ss­chließung infolge der COVID-19-Pan­demie weit­er­hin Anspruch auf Arbeit­sent­gelt hat oder sie insoweit das Risiko eines Coro­na bed­ingten Lohnaus­falls trifft (LAG Nieder­sach­sen, Urteil vom 23.03.2021 – 11 Sa 1062/20).

Die beklagte Arbeit­ge­berin han­delt unter anderem mit Näh­maschi­nen und betreibt ver­schiedene Ladengeschäfte in Bre­men und Umge­bung. Die Klägerin ist in ein­er dieser Fil­ialen ger­ingfügig beschäftigt. Ende März 2020 erließ die Stadt Bre­men eine All­ge­mein­ver­fü­gung auf­grund der Coro­n­a­pan­demie, welche die Öff­nung der Han­dels­geschäfte für den Pub­likumsverkehr unter anderem auch für den Monat April 2020 unter­sagte. Die Beklagte schloss ihre Fil­ialen daher voll­ständig und zahlte der Klägerin keine Vergü­tung für April 2020. Die Klägerin bezog im Gegen­satz zu den in Vol­lzeit Beschäftigten der Beklagten kein Kurzarbeit­ergeld (der Geset­zge­ber sieht für ger­ingfügig Beschäftigte keine Kurzarbeit vor). Die ausste­hende Vergü­tung machte die Klägerin vor dem Arbeits­gericht Ver­den gel­tend. Sie ist der Auf­fas­sung, die behördliche Schließung der Fil­iale falle unter das Betrieb­srisiko der Arbeit­ge­berin. Auch wenn diese keine Schuld für die behördlich ange­ord­nete Betrieb­ss­chließung trage, sei sie daher zur Lohn­zahlung verpflichtet. Die Beklagte hinge­gen ver­tritt die Auf­fas­sung, sie trage nicht das Betrieb­srisiko, da die auf­grund behördlich­er Anord­nung erfol­gte Schließung des Ladengeschäfts nicht nur ihren Betrieb betrof­fen habe, son­dern fast alle Geschäfte in Deutsch­land. Die durch die Coro­na-pan­demie bed­ingte und ange­ord­nete Betrieb­ss­chließung falle fol­glich nicht in den Risikobere­ich der Beklagten. Zudem werde die Klägerin gegenüber anderen Mitar­beit­ern, für die lediglich Kurzarbeit­ergeld gezahlt wurde, bessergestellt, wenn die Beklagte ihr gegenüber zur vollen Lohn­zahlung verpflichtet wäre. Nach­dem das Arbeits­gericht Ver­den der Klägerin Recht gegeben und den Vergü­tungsanspruch bejaht hat­te, legte die Arbeit­ge­berin Beru­fung ein, sodass schließlich das LAG Nieder­sach­sen über den Anspruch der Arbeit­nehmerin zu entschei­den hatte.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Wie schon das Arbeits­gericht in der ersten Instanz ist auch das LAG der Auf­fas­sung, dass sich durch die behördlich ange­ord­nete Schließung der Fil­iale das Betrieb­srisiko zulas­ten der beklagten Arbeit­ge­berin real­isiert habe. Hierzu ver­weisen die Rich­terin­nen und Richter auf das Bun­de­sar­beits­gericht. Dieses vertrete die Auf­fas­sung, dass grund­sät­zlich und in erster Lin­ie den Arbeit­ge­ber das volle Betrieb­srisiko tre­ffe, da er den Betrieb und die betriebliche Gestal­tung organ­isiere, die Ver­ant­wor­tung trage und die Erträge beziehe. Ob die Betrieb­sstörung auf ein Ver­sagen sach­lich­er oder per­sön­lich­er Mit­tel des Betriebs oder auf son­sti­gen Ein­wirkun­gen auf das Unternehmen, etwa Naturkatas­tro­phen, extreme Wit­terungsver­hält­nisse usw, beruhe, sei nach der Recht­sprechung des BAG unerheblich.

Anders könne es zwar liegen, wenn – etwa auf­grund von Natur­ereignis­sen – auch der Arbeit­nehmer am Erscheinen gehin­dert sei, da sich dann das von ihm zu tra­gende Wegerisiko real­isiere. Das sei vorste­hend jedoch nicht der Fall. Die vom BAG aufgestell­ten Grund­sätze seien auch auf die Coro­n­a­pan­demie und die daraus resul­tierende behördliche Anord­nung der tem­porären Schließung von Ladengeschäften anwend­bar. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob das Risiko der Betrieb­ss­chließung in der beson­deren Eige­nart des jew­eili­gen Betriebs angelegt sei oder ob etwa die generelle Schließung sämtlich­er Betriebe ange­ord­net werde.

Zwar habe das BAG in früheren Jahrzen­ten teil­weise die Auf­fas­sung vertreten, dass der Arbeit­nehmer das Betrieb­srisiko aus­nahm­sweise mit­tra­gen müsse, falls die Ent­gelt­fortzahlung die Exis­tenz des Betriebs gefährde. Die Arbeit­ge­berin habe aber nicht behauptet, dass mit der Lohn­zahlung an die Klägerin eine Exis­ten­zge­fährdung ihres Betriebes ver­bun­den sei.

Die während der Coro­n­a­pan­demie einge­tretene Sit­u­a­tion, dass behördliche Schließun­gen ein­er­seits großflächig, näm­lich lan­des- und bun­desweit ange­ord­net und ander­er­seits auch für län­gere Zeiträume aufrechter­hal­ten wor­den sind, sei zwar bish­er in der Recht­sprechung nicht behan­delt wor­den. Dass eine Vielzahl von Unternehmen und damit eine Vielzahl von Arbeit­ge­bern betrof­fen seien, ändere aber auf der Ebene der arbeitsver­traglichen Risikozuweisung nichts Entschei­den­des. Auf ein „Vertreten­müssen“ des Arbeit­ge­bers komme es hier­bei näm­lich nicht an.

Im Übri­gen real­isiere sich nach Darstel­lung des Gerichts in dem wirtschaftlichen Risiko, die Arbeit­skraft der Klägerin nicht ver­w­erten zu kön­nen, zugle­ich eine Kon­se­quenz der Ver­trags­gestal­tung durch die Beklagte. Bei sozialver­sicherungspflichti­gen Arbeitsver­hält­nis­sen kann eine der­ar­tige Sit­u­a­tion durch die Anord­nung von Kurzarbeit unter Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen der geset­zlichen Arbeit­slosen­ver­sicherung gemildert wer­den. Diese sozialver­sicherungsrechtliche Lösung sei bei ger­ingfügig Beschäftigten infolge fehlen­der Beitragspflicht in der Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gegeben. Das Betrieb­srisiko spiegele insoweit den betrieb­swirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen durch den Ein­satz von ger­ingfügig beschäftigten Arbeit­nehmern erziele.

Fazit

Die Frage, ob sich bei Betrieb­ss­chließun­gen wegen der COVID-19-Pan­demie das all­ge­meine Leben­srisiko der Beschäftigten oder das Betrieb­srisiko der Arbeit­ge­ber real­isiert, wurde im ver­gan­genen Jahr sowohl in der juris­tis­chen Lit­er­atur als auch in der Poli­tik immer wieder aufge­wor­fen und disku­tiert. Das LAG Nieder­sach­sen hat nun diese Frage ein­deutig und mit nachvol­lziehbaren Argu­menten entsch­ieden, und zwar zulas­ten der Arbeit­ge­ber. Das Urteil des LAG ist allerd­ings noch nicht recht­skräftig. Die beklagte Arbeit­ge­berin hat Revi­sion ein­gelegt. Das Ver­fahren ist inzwis­chen beim Bun­de­sar­beits­gericht unter dem Akten­ze­ichen 5 AZR 211/21 anhängig. Eine höch­strichter­liche Entschei­dung ste­ht also noch aus.


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Foto: pri­vat

Autor: Recht­san­walt
Matthias Klagge, LL.M.

TIGGES Recht­san­wälte

 

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