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Elek­tri­sche Geräte im Betrieb

Darf der Geschirrspüler spülen?
Elek­tri­sche Geräte im Betrieb

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Elektronische Geräte für den Haushaltsgebrauch sind meist ungleich günstiger als ihre gewerblichen Pendants – bei gleichen Fähigkeiten: Die Diskussion im Betrieb ist vorprogrammiert. Foto: © leszekglasner – stock.adobe.com
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Als Sifa stol­pert man hin und wieder über neue elek­tri­sche Geräte, oder man soll zu deren Beschaf­fung bera­ten. Bei nähe­rer Betrach­tung stellt sich dann oftmals heraus, dass der Herstel­ler das Gerät nur für den Haus­halts­ge­brauch vorsieht. Spätes­tens jetzt beginnt die Diskus­sion mit dem Einkäu­fer: Ein vergleich­ba­res Gewer­be­ge­räte ist ungleich teurer und stellt doch eigent­lich die glei­chen Funk­tio­nen bereit. Im Folgen­den soll ein geeig­ne­ter Ansatz für die sicher­heits­tech­ni­sche Bera­tung am Beispiel eines Haushalts-Geschirrspülers erar­bei­tet werden.

Es gibt nämlich eine einfa­che Begrün­dung, warum der Herstel­ler das eine Produkt als nur für den Gebrauch in Privat­haus­hal­ten dekla­riert und so zunächst von der gewerb­li­chen Nutzung ausschließt. Der Grund heißt Maschi­nen­richt­li­nie (MRL).

Maschi­nen­richt­li­nie

Die MRL (Richt­li­nie 2006/42/EG), die in Deutsch­land durch die 9. VO zum ProdSG in natio­na­les Recht umge­setzt wurde, stellt detail­lierte Anfor­de­run­gen an Maschi­nen. Die Umset­zung dieser Anfor­de­run­gen, einschließ­lich der in harmo­ni­sier­ten Normen enthal­te­nen, muss der Herstel­ler durch Abgabe einer EG-Konformitätserklärung bestä­ti­gen. Wann es sich dabei um eine Maschine handelt, regeln Arti­kel 1 Abs. 1 a – f und Arti­kel 2 der MRL. Die Defi­ni­tion von Maschi­nen ist dort nach­les­bar. Bedeu­tend im vorlie­gen­den Kontext ist die Fest­stel­lung in Arti­kel 1 Abs. 2 MRL, für welche Erzeug­nisse die MRL gerade nicht gelten soll.

So wird dort unter Buch­stabe k ausge­führt, dass „elek­tri­sche und elek­tro­ni­sche Erzeug­nisse […], soweit sie unter die Richt­li­nie 2006/95/EG [Anm.: im Origi­nal­text noch 73/23/EWG – Nieder­span­nungs­richt­li­nie] […] fallen“ und es sich dabei unter ande­rem um „für den häus­li­chen Gebrauch bestimmte Haus­halts­ge­räte“ handelt, vom Anwen­dungs­be­reich der MRL ausge­nom­men sind. Zusam­men­ge­fasst heißt dies: Der Herstel­ler braucht die MRL für Haus­halts­ge­räte zum häus­li­chen Gebrauch nicht zu beach­ten. Statt­des­sen gilt für diese die NSpRL (1. VO zum ProdSG). Der Umkehr­schluss aus Art. 1 Abs. 2 k MRL besagt dage­gen, dass für elek­tri­sche (Haushalts-)Geräte für den gewerb­li­chen Einsatz die MRL sehr wohl gilt, sofern es sich um Maschi­nen handelt.

Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung

Die Abwei­chun­gen zwischen den Anfor­de­run­gen machen sich wie so oft im Preis bemerk­bar, so dass hier das Dilemma seinen Ursprung nimmt. Die Geräte für den Haus­ge­brauch sind nämlich deut­lich güns­ti­ger im Einkauf, was vorder­grün­dig für ihre Beliebt­heit im Rahmen der Beschaf­fung sorgt. Nun weiß der sicher­heits­be­wusste Arbeit­ge­ber jedoch, dass der Einkaufs­preis nicht das spiel­ent­schei­dende Krite­rium für den gewerb­li­chen Betrieb darstellt. Der Herstel­ler hat mit dem richt­li­ni­en­kon­for­men Inver­kehr­brin­gen, sei es entwe­der nach MRL oder NSpRL, das Seine getan. Unmit­tel­bar danach beginnt nun die Domäne der Betr­SichV. Diese gibt im §3 Abs. 1 Satz 1 dem Arbeit­ge­ber auf, vor der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln die auftre­ten­den Gefähr­dun­gen zu beur­tei­len und daraus Schutz­maß­nah­men abzu­lei­ten. Im Absatz 2 werden dann die Arbeits­um­ge­bung sowie die Gebrauchs­taug­lich­keit des Arbeits­mit­tels erwähnt, die unter ande­rem in die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung einzu­flie­ßen haben.

DGUV-Vorschrift 3

Der Voll­stän­dig­keit halber soll auch §4 Abs. 3 DGUV-Vorschrift 3 erwähnt werden, der klar­stellt, dass elek­tri­sche Betriebs­mit­tel nur dann benutzt werden dürfen, wenn sie den Sicher­heits­an­for­de­run­gen im Hinblick auf Betriebs­art und Umge­bungs­ein­flüsse genü­gen. Der Begriff „im Hinblick“ deutet auch hier die Notwen­dig­keit einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung an, ohne diese expli­zit so zu nennen.

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung

Konkrete oder sach­nä­here Vorschrif­ten gibt es nicht. So bietet die Dere­gu­lie­rung des Arbeits­schutz­rechts dem Arbeit­ge­ber Frei­hei­ten und Möglich­kei­ten, die er sach­ge­recht nutzen kann, weil es kein expli­zi­tes Verbot gibt, Geräte für den Haus­ge­brauch auch im Gewerbe einzu­set­zen. Einzige Voraus­set­zung ist, dass im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­ge­stellt wurde, dass das Gerät in der vorge­se­he­nen Umge­bung und bei dem zu erwar­ten­den Gebrauch sicher ist und bleibt. Dies könnte insbe­son­dere dann ange­nom­men werden, wenn die Umge­bung haus­halts­ähn­lich und der Gebrauch haus­halts­gleich ist. Eine Geschirr­spül­ma­schine, die in einer Teekü­che aufge­baut einmal pro Werk­tag verwen­det wird, dürfte dabei als haus­halts­ähn­lich instal­liert und haus­halts­gleich verwen­det einge­stuft werden können. Kritisch wird es, wenn vom Haus­halts­ge­brauch abge­wi­chen wird, die Maschine in einer Indus­trie­um­ge­bung steht oder rund um die Uhr läuft.

Bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung müssen sicher­heits­tech­ni­sche Aspekte betrach­tet und die Gesamt­um­stände gewür­digt werden. Letzt­lich spricht bei sach­ge­recht durch­ge­führ­ter Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nichts gegen den haus­halts­glei­chen Betrieb der Geräte, wenn die Sicher­heit gewähr­leis­tet bleibt.

Mögli­cher Gewährleistungs-/Garantieverlust; Prod­HaftG

Eine nicht zu unter­schät­zende Sorgen­quelle kann aller­dings außer­halb der arbeits­schutz­recht­li­chen Betrach­tung sein, dass der Herstel­ler Gewähr­leis­tun­gen oder auch Garan­tien ablehnt, wenn das Produkt in einer ande­ren als der von ihm vorge­se­he­nen Umge­bung einge­setzt wird. Hier wird man wahr­schein­lich im Falle des Falles den Klage­weg beschrei­ten müssen, auf dem man zu bewei­sen haben wird, das Produkt unter glei­chen Bedin­gun­gen wie im Haus­halt betrie­ben und genutzt zu haben. Zu beach­ten wird auch sein, dass das Produkt­haf­tungs­ge­setz eine Entschä­di­gung für Sach­be­schä­di­gun­gen bei einem Fehler nur bei priva­tem Gebrauch des Produkts vorsieht.

Sach­ver­si­che­rung

Ein weite­rer Aspekt soll auch nicht uner­wähnt blei­ben: die Feuer­ver­si­che­rung. Hier­bei ist die Klau­sel 2015 (VdS 2015) inter­es­sant, die für den gewerb­li­chen Einsatz auch nur für die gewerb­li­che Nutzung vorge­se­hene Geräte sehen will. Die Beach­tung und Einhal­tung der Klau­sel obliegt dem Versi­che­rungs­neh­mer, wenn er im Scha­dens­fall eine Versi­che­rungs­leis­tung begehrt. Insbe­son­dere Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen stel­len für den Leis­tungs­fall sehr klare Anfor­de­run­gen. Um im Falle eines Bran­des nicht auch vor einem finan­zi­el­len Scher­ben­hau­fen zu stehen, weil sich der Versi­che­rer aufgrund eines Klau­sel­ver­sto­ßes auf Leis­tungs­frei­heit beruft, sollte der Einsatz der Haus­halts­ge­räte im gewerb­li­chen Umfeld mit dem Sach­ver­si­che­rer abge­spro­chen werden.

Fazit

Unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspekte muss über den (Weiter-)Betrieb der Haushalts-Geschirrspüler im Unter­neh­men durch eine verant­wort­li­che Person (§13 ArbSchG) entschie­den werden. Um eine ausge­gli­chene Sicher­heits­bi­lanz gegen­über gewerb­li­chen Gerä­ten zu erzie­len, muss jeder Malus einer­seits durch einen adäqua­ten Bonus ande­rer­seits kompen­siert werden.


Foto: © privat

Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH)
Wirt­schafts­ju­rist (LL.M.) Markus Klar
EABCon-Ingenieurbüro, Greiz

info@eabcon.com

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