1 Monat GRATIS testen, danach für nur 3,90€/Monat!
Startseite » Sicherheitsingenieur »

Es entscheiden und es gehorchen Menschen: Befehl ist Befehl!

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
Es entscheiden und es gehorchen Menschen: Befehl ist Befehl!

Wilrich_AdobeStock_352187488.jpg
Foto: © magele-picture – stock.adobe.com
Teil 9 betonte, es entschei­den Men­schen und nicht Geset­ze, und Teil 10 galt der Frage, wie weit der Men­sch im Mit­telpunkt ste­ht. Ins­beson­dere bei Weisun­gen ste­hen Men­schen im Mit­telpunkt beziehungsweise auf zwei Seit­en der Unternehmenshierarchie.

Ver­ant­wor­tung beste­ht nur, soweit Ein­flussmöglichkeit­en beste­hen – rechtlich: im Rah­men der Befug­nisse (siehe Teil 5). Das ist für die Zuord­nung der Ver­ant­wortlichkeit­en in der Unternehmen­shier­ar­chie bedeut­sam, denn mit Weisungs­befug­nis­sen ver­bun­dene „Über- und Unterord­nungsver­hält­nisse“ ver­größern den Ein­fluss­bere­ich der Vorge­set­zten und schmälern den Ein­fluss der Nach­ge­ord­neten – Juris­ten sagen nicht sel­ten: der „Weisung­sun­ter­wor­fe­nen“. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg1 prüfte zu ein­er Fachkraft für Arbeitssicher­heit, „wem sie – diszi­pli­nar­isch – weisung­sun­ter­wor­fen ist und wem nicht“2.

Die Gehorsamspflicht der Arbeitnehmenden

§ 106 GewO for­muliert für die Arbeitswelt die Hier­ar­chie und das Arbeit­ge­berdi­rek­tion­srecht aus der Sicht der Vorge­set­zten. Der Arbeit­ge­ber kann den „Inhalt der Arbeit­sleis­tung näher bestimmen“.

§ 21 Abs. 3 SGB VII und § 15 Abs. 1 Satz 3 DGUV Vorschrift 1 Grund­sätze der Präven­tion for­muliert die Folge aus der Sicht des Weisungsempfängers – näm­lich die Gehor­sam­spflicht. Ver­sicherte sind Beschäftigte: Sie „haben“ Weisun­gen zu befol­gen – müssen es also.

Konkrete Anweisun­gen sind rechtlich zu unter­schei­den von der Del­e­ga­tion von Auf­gaben­paketen und Leitungspo­si­tio­nen (die später besprochen wer­den). Bei ein­er Anweisung ist – mehr oder weniger – die „Art und Weise, wie die Auf­gabe zu erledi­gen ist, genau vorgeschrieben“3. Wenn man so Konkretisiertes befol­gen muss, hat man – im Aus­gangspunkt – keine Befug­nis abzuwe­ichen, und man kann im Sinne des Grund­satzes „Keine Ver­ant­wor­tung ohne Befug­nis“ – im Aus­gangspunkt – für das Fol­geleis­ten auch nicht haften müssen, wenn diese Umset­zung der Anweisung zu einem Unfall und Schaden führt.

Verantwortung des Weisungsgebers und Entlastung des Weisungsempfängers

Die Fol­gepflicht „ent­lastet den Angestell­ten von der Ver­ant­wor­tung für Anord­nun­gen“4, denn Weisungs­befug­nis ist „Frem­dentschei­dungs­befug­nis“5. So ist die „Ver­ant­wor­tung an eine höhere Stelle in der Hier­ar­chie ver­lagert“6. Leitung ist Frem­dentschei­dung, die in Anord­nun­gen umge­set­zt wird7. Ist einem Mitar­beit­er „eine Auf­gabe lediglich zur Aus­führung über­tra­gen und hat er nicht zu entschei­den, dann obliegt ihm nur die Aus­führung“8. So sprach das Amts­gericht Eschweil­er nach einem Strom­schlag in einem Umspan­nwerk in Stol­berg einen Elek­tromon­teur vom Vor­wurf der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung frei, „da er den Weisun­gen des Net­z­be­trieb­smeis­ters unter­wor­fen war“ und daher „keine Ein­flussmöglichkeit auf das Geschehen“ hat­te9.

Aber Vor­sicht: Selb­st im Einzel­nen angewiesene Beschäftigte haben Entschei­dungsspiel­räume10 – sie „betr­e­f­fen den eige­nen Hand­lungs­bere­ich im Sinne ein­er Selb­stentschei­dung“11. Und selb­stver­ständlich regt sich zu Recht Wider­stand gegen diese Aus­sagen, wenn sie ver­ab­so­lu­tiert wer­den und ver­standen wer­den ohne Aus­nah­men und Ein­schränkun­gen, die in den näch­sten Teilen der Serie besprochen wer­den – aber zunächst noch die beamten­rechtliche Parallelwelt.

Gehorsamspflicht der Beamten

Für Beamte gilt § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (bzw. die entsprechende Vorschrift des Lan­des­beamtenge­set­zes): Die Beamten „sind verpflichtet, dien­stliche Anord­nun­gen auszuführen und all­ge­meine Richtlin­ien zu befol­gen“. Die „Gehor­sam­spflicht beste­ht grund­sät­zlich auch bei rechtswidri­gen Weisun­gen“ – wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht aus­führlich begrün­det12: Das „recht­fer­tigt sich aus dem die Gehor­sam­spflicht tra­gen­den Grund der zu wahren­den Funk­tion­stüchtigkeit der öffentlichen Ver­wal­tung und der deshalb gebote­nen Effek­tiv­ität des Entschei­dung­sprozess­es und Hand­lungsvol­lzugs. Kön­nte der einzelne Beamte den Ablauf und Vol­lzug ein­er in den Bere­ich sein­er Dien­stauf­gaben fal­l­en­den Ver­wal­tungsentschei­dung hem­men, wenn er auf­grund ein­er abwe­ichen­den Recht­sauf­fas­sung die von ihm weisungs­gemäß auszuführende Amt­shand­lung für ‚schlicht‘ rechtswidrig hält, wäre angesichts der Fülle offen­er und nicht abschließend gek­lärter Rechts­fra­gen ein effek­tives Arbeit­en der Ver­wal­tung nicht möglich und damit die Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen öffentlichen Auf­gaben ern­sthaft gefährdet“.

Das Wort Gehor­sam­spflicht mag als „wenig glück­lich“ beze­ich­net wer­den13, denn es hat ein gesellschaftlich­er Werte­wan­del stattge­fun­den und „bürokratisch-hier­ar­chis­che Herrschaft ist ein­er Ero­sion aus­ge­set­zt“14.

„Bestimmungsrecht“ und „Befolgungspflicht“ als Ausgangspunkt („Befehl ist Befehl“)

Aber „die Gehor­sam­spflicht des Arbeit­nehmers ist Folge des ver­traglichen Ver­sprechens, die in legit­imer Ausübung des Direk­tion­srechts vom Arbeit­ge­ber an ihn gerichteten konkreten Leis­tungs- und Ver­hal­tensvor­gaben annehmen und weisungs­gemäß real­isieren zu wollen“15. Jeden­falls ist das der Aus­gangspunkt des Rechts – ver­ankert ist dieser Grund­satz in § 106 GewO, § 62 BBG, § 21 Abs. 3 SGB VII und § 15 DGUV Vorschrift 1. In allen diesen Vorschriften ist von „Bes­tim­mungsrecht“ der Vorge­set­zten und „Fol­gepflicht­en“ der Adres­sat­en der Weisun­gen die Rede.

Man muss nicht gle­ich von ein­er „Unter­w­er­fungszone“ und einem „Herrschaftsver­bund“ sprechen16. Aber let­ztlich gilt – im Aus­gangspunkt – das Prinzip „Befehl ist Befehl“. Das Anweisung­sprinzip in den tra­di­tionellen Organ­i­sa­tion­sstruk­turen bedeutet „Befehl und Gehor­sam“17. Durch Del­e­ga­tion bildet sich ein „gestuftes, hier­ar­chis­ches Herrschaftssys­tem her­aus – ‘von oben nach unten‘ mit abnehmenden Herrschaft­san­teilen“18. Es „beste­ht ein fest geord­netes Sys­tem von Über- und Unterord­nung“ und diese „Hier­ar­chie ist auch Autoritätsin­stru­ment“ und „das hier­ar­chis­che Befehlssys­tem ver­langt Gehor­sam“19.

Solche Grun­daus­sagen sind rechtlich zutr­e­f­fend und rechtlich unver­mei­dlich. Wenn Unternehmen „flache Hier­ar­chien“ bilden oder sich „agil“ und „demokratisch“ in Teams organ­isieren, bleibt dann nur zu hof­fen, dass Ver­ant­wor­tungs­fra­gen niemals rechtlich rel­e­vant wer­den. Denn solche Organ­i­sa­tions­for­men sind jeden­falls nicht aus­drück­lich im Gesetz vorge­se­hen. Und im Ern­st­fall muss sich jedes Unternehmen an den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen messen lassen.

 

Fußnoten

1 LAG Berlin-Bran­den­burg, Urteil v. 15.07.2008 (Az. 2 Sa 2446/07).

2 Aus­führlich Wilrich, Ver­ant­wor­tung und Haf­tung der Sicher­heitsin­ge­nieure: Unterstützungs‑, Beratungs‑, Berichts‑, Prüfungs‑, Warn- und Sorgfalt­spflicht­en der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit als Stab­sstelle und Unternehmerpflicht­en in der Lin­ie – mit 15 Gericht­surteilen und Strafver­fahren zu Fahrläs­sigkeit und Schuld nach Arbeit­sun­fällen (2021).

3 Hans Jung, Per­son­al­wirtschaft, 9. Aufl. 2011, 2.5.3, S. 452.

4 Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT-Kom­men­tar, 199. Liefer­ung 2009, § 8 Erläuterung 5, Seite 37 zum ähn­lichen § 8 Abs. 2 Bun­de­sangestell­tentraufver­trag (BAT) alter Fassung.

5 Vah­s/Schäfer-Kunz, Ein­führung in die Betrieb­swirtschaft­slehre, 5. Aufl., 2007, 8.5.2.1.1.1, S. 318; Vahs, Organ­i­sa­tion – Ein­führung in die Organ­i­sa­tion­s­the­o­rie und ‑prax­is, 5. Aufl. 2005, 4.2, S. 62.

6 Philip Kunig, Das Recht des Öffentlichen Dien­stes, in: Schmidt-Aßman­n/Schoch, Beson­deres Ver­wal­tungsrecht, 14. Aufl. 2008, 6. Kapi­tel, Rn. 130.

7 Man­fred Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.3.1, S. 173.

8 Ekke­hard Crisand, Prinzip­i­en der Führung­sor­gan­i­sa­tion, 1998, 5.5, S. 49.

9 Fallbe­sprechung in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld, 2020, Fall 29 „Strom­schlag bei Maler­ar­beit­en im Umspan­nwerk“, S. 307 ff.

10 Exem­plar­isch für Baustelle: Wilrich, Bau­sicher­heit – Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten (2021).

11 Man­fred Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.3.1, S. 173.

12 BVer­fG, Beschluss v. 7.11.1994 (Az. 2 BvR 1117/94).

13 So Ulrich Bat­tis, Bun­des­beamtenge­setz, 4. Auflage 2009, § 62 Rn. 3.

14 So Georg Schreyögg, Grund­la­gen der Organ­i­sa­tion – Basiswis­sen für Studi­um und Prax­is, 2012, 3.2, S. 45.

15 Man­fred Richter, Per­son­alführung; zitiert nach: Jung/Bruck/Quarg, All­ge­meine Man­age­mentlehre – Lehrbuch für die ange­wandte Unternehmens- und Per­son­alführung, 5. Aufl. 2013, B.III.2.3.2, S. 39.

16 So aber Ekke­hard Crisand, Prinzip­i­en der Führung­sor­gan­i­sa­tion, 1998, 5.6, S. 51.

17 Georg Schreyögg, Organ­i­sa­tion – Grund­la­gen mod­ern­er Organ­i­sa­tion­s­gestal­tung, 5. Aufl. 2008, 2.1.3, S. 39 und 4.2.2, S. 202.

18 Jung/Bruck/Quarg, All­ge­meine Man­age­mentlehre – Lehrbuch für die ange­wandte Unternehmens- und Per­son­alführung, 5. Aufl. 2013, B.III.2.3.2, S. 39.

19 Georg Schreyögg, Grund­la­gen der Organ­i­sa­tion – Basiswis­sen für Studi­um und Prax­is, 2012, 3.2, S. 42 und 45.


Gewer­be­ord­nung (GewO) – § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit­sleis­tung nach bil­ligem Ermessen näher bes­tim­men, soweit diese Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeitsver­trag, Bes­tim­mungen ein­er Betrieb­svere­in­barung, eines anwend­baren Tar­ifver­trages oder geset­zliche Vorschriften fest­gelegt sind. Dies gilt auch hin­sichtlich der Ord­nung und des Ver­hal­tens der Arbeit­nehmer im Betrieb.


§ 21 Abs. 3 SGB VII zur Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung und § 15 Abs. 1 Satz 3 DGUV Vorschrift 1 Grund­sätze der Prävention

Ver­sicherte haben die entsprechen­den Anweisun­gen des Unternehmers zu befolgen.


Bun­des­beamtenge­setz (BBG)
– § 62 Fol­gepflicht / Beamten­sta­tus­ge­setz (Beamt­StG)
– § 35 Weisungsgebundenheit

Beamtin­nen und Beamte sind verpflichtet, deren dien­stliche Anord­nun­gen auszuführen und deren all­ge­meine Richtlin­ien zu befolgen.


Foto: © Thomas Wilrich

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

www.rechtsanwalt-wilrich.de

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Gewinnspiel
Meistgelesen
Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 11
Ausgabe
11.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 11
Ausgabe
11.2021
ABO

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de