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Praxiskongress Recht

Es kommt darauf an!

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Bei einem Arbeits­un­fall gera­ten Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit schnell an den Pran­ger. Was müssen sie tun, um keinen Schuld­spruch zu riskie­ren? Um diese und andere juris­ti­sche Fragen in Sachen Arbeits­schutz und Arbeits­un­fälle drehte sich der Praxis­kon­gress Recht der Fach­zeit­schrif­ten „Sicher­heits­in­ge­nieur“ und „Sicher­heits­be­auf­trag­ter“ in Zusam­men­ar­beit mit der Si-Akademie. Aufgrund der großen Nach­frage und posi­ti­ven Reso­nanz ist bereits eine Fort­set­zung geplant.

Wer haftet nach einem Arbeits­un­fall? Diese Frage treibt insbe­son­dere Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit um, wie sich beim Praxis­kon­gress Recht zeigte. Der Grund: Sie bieten ein leich­tes Angriffs­ziel vor Gericht, da ihre Aufga­ben und ihre Posi­tion häufig fehl­ge­deu­tet werden. „Wir leben in einem Rechts­staat: Jede Entschei­dung, die Sie tref­fen, kann später ange­grif­fen werden nach dem Motto ‚Das war nicht genug‘, gab Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich zu beden­ken. Um nicht belangt werden zu können, muss die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit (Sifa) ihren Aufga­ben und Pflich­ten folg­lich hinrei­chend nach­kom­men. Doch was genau hat sie zu tun? Hier beginnt bereits das Dilemma, wie Wilrich anhand der „entschei­den­den Worte“ im Arbeits­si­cher­heits­ge­setz verdeut­lichte: Nach § 6 ASiG muss eine Sifa „unter­stüt­zen, bera­ten, über­prü­fen, beob­ach­ten, bege­hen, mittei­len, vorschla­gen, hinwir­ken, unter­su­chen, erfas­sen und auswer­ten“. Diese „Tu-Worte“ seien rela­tiv unbe­stimmt und ließen somit Spiel­raum für Inter­pre­ta­tio­nen.

Aktiv Gehör verschaf­fen

Ein beson­ders schwie­ri­ger Begriff sei „hinwir­ken“, so Wilrich weiter. Hinwir­ken bedeute, nicht „piep­sig bera­ten“, sondern „infor­mie­ren mit Fußtritt“, sprich, die Sifa müsse sich auch aktiv Gehör verschaf­fen. Eine abwar­tende Haltung nach dem Motto „Ich handle nur nach Auffor­de­rung und auf Anfrage“, sei nicht ausrei­chend. Doch welches Maß an Eigen­in­itia­tive wird verlangt? „Die Frage ist: Wie weit müssen Sie sich aufdrän­gen, wie weit dürfen Sie abwar­ten, bis Sie gefragt werden?“, skiz­zierte der Rechts­an­walt das Problem, das immer nur im Einzel­fall zu klären sei. „Es gibt keine gene­relle Lösung, sondern nur Einzel­fälle mit entspre­chen­der Unter­su­chung und Argu­men­ta­tion.“

Tun (und Lassen) doku­men­tie­ren

Fest stehe, dass eine Sifa nicht immer und über­all präsent sein kann. „Sie haben das Problem der Prio­ri­tä­ten­set­zung: Es gibt eine zeit­li­che und gege­be­nen­falls auch örtli­che Grenze in Ihrer Arbeit. Darauf muss man hinwei­sen“, so der Rechts­an­walt. Dies münd­lich zu tun, sei gut und rich­tig, noch besser jedoch eine regel­mä­ßige schrift­li­che Doku­men­ta­tion, in der auch Probleme mit dem Zeit­ma­nage­ment fest­ge­hal­ten werden könn­ten. Entspre­chende Anre­gun­gen kamen auch aus dem Publi­kum: „Ich weise immer darauf hin, dass Bege­hun­gen nur Stich­pro­ben sind“, erklärte ein Teil­neh­mer. „Eine sehr gute Defi­ni­tion“, befand Wilrich.

(K)eine Durch­füh­rungs­pflicht

Eine Sifa ist nicht stän­dig vor Ort, darüber hinaus werden ihre Empfeh­lun­gen oder Warnun­gen nicht selten über­hört. Trägt sie auch Verant­wor­tung für deren Umset­zung? In der Regel nein, bekräf­tigte der Rechts­an­walt: „Die Sifa ist nur Über­wa­chungs­ga­rant für rich­tige und voll­stän­dige Bera­tung und Unter­stüt­zung. Sie ist nicht Schutz­ga­rant für das Rechts­gut – das ist die Linie.“ Die unter­ge­ord­nete Stel­lung der Sifa als Stab­stelle ohne Durch­set­zungs­pflicht werde aller­dings häufig verkannt und könne sich auch ändern – etwa bei Über­nahme zusätz­li­cher Aufga­ben. Bei einem „sehr bitte­ren Fall“ um eine über­hitzte Wärme­matte sei eine Sifa zum Beispiel beauf­tragt worden, zur allge­mei­nen Gerä­te­si­cher­heit Stel­lung zu nehmen. „Durch diesen Einzel­auf­trag hatte sich ihr beruf­li­cher Aufga­ben­kreis erwei­tert.“ Der Betref­fende wurde somit verur­teilt – nicht als Sifa, sondern als jemand, der in der Linie verant­wort­lich war.

Mithilfe dieses Fall­bei­spiels und ande­rer Urteile demons­trierte Wilrich, was alles vor Gericht eine Rolle spie­len kann. Keine „Zauber­for­meln“ oder noch so kluge Vertrags­klau­seln könn­ten vor einem gericht­li­chen Nach­spiel bewah­ren, was für eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung spre­che. Akzep­tiert werden müsse sogar, dass Gerichte unter­schied­lich urteil­ten.

(K)ein Arbeits­un­fall

Keine Selten­heit ist dies bei der Frage nach der Aner­ken­nung von Arbeits­un­fäl­len. Im Gesetz finde sich nur ein einzi­ger Satz zur Defi­ni­tion von Arbeits­un­fäl­len, erklärte Tanja Saut­ter, Juris­tin bei der BG Verkehr. Deshalb gebe es auch so viele Streit­fälle und Gerichts­ver­hand­lun­gen zu diesem Thema.

Die knappe Defi­ni­tion nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozi­al­ge­setz­buch VII lautet: „Arbeits­un­fälle sind Unfälle von Versi­cher­ten infolge einer versi­cher­ten Tätig­keit.“ Neben Arbeits­un­fäl­len während der Arbeit sind auch Wege­un­fälle auf dem Weg von und zur Arbeit sowie Berufs­krank­hei­ten versi­chert, die über einen länge­ren Zeit­raum infolge der versi­cher­ten Tätig­keit entste­hen. Für die Aner­ken­nung ist ein Voll­be­weis nötig – das heißt, der Versi­cherte muss nach­wei­sen, dass sich der Unfall bei einer versi­cher­ten Tätig­keit zuge­tra­gen hat. „Mein Blick fällt immer zuerst auf den Unfall­her­gang und die Unfall­zeit – passen beide zur Arbeits­auf­gabe?“, erklärte Saut­ter.

Doch so manches Urteil über­rascht selbst die erfah­rene Juris­tin. „Es kommt immer auf die beson­de­ren Umstände an.“ Dies illus­trierte sie anhand unter­schied­li­cher Rich­ter­sprü­che, darun­ter auch zu Fällen aus dem Home-Office: Welche Hand­lun­gen und Wege beim Arbei­ten von zu Hause aus versi­chert sind und welche nicht, beschäf­tigt zuneh­mend die Gerichte – der Weg zur Küche war es beispiels­weise nicht.

Heraus­for­de­rung Tele­ar­beit

Auch aus Sicht der Arbeits­si­cher­heit sind Tele­ar­beits­plätze ein schwie­ri­ges Terrain: Nach Defi­ni­tion der neuen Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) ist eine erst­ma­lige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für fest einge­rich­tete Bild­schirm­ar­beits­plätze im Privat­be­reich der Beschäf­tig­ten vorge­se­hen. Doch darf sich der Arbeit­ge­ber oder eine von ihm beauf­tragte Person über­haupt Zutritt zu den Privat­räu­men der Mitar­bei­ter verschaf­fen? Prof. Dr. Arno Weber von der Hoch­schule Furt­wan­gen verwies auf die hierzu nötige „schwie­rige Rechts­gü­ter­ab­wä­gung“: „Nach Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes ist die Wohnung unver­letz­lich.“

Aus seiner Sicht kann das Ziel „gesunde und geschützte Mitar­bei­ter“ an Tele­ar­beits­plät­zen ohne­hin besser durch andere Mittel erreicht werden – allen voran durch Unter­wei­sung und Schu­lung. Denn auch ein Vor-Ort-Termin könne täuschen: „Nach dem Besuch wird womög­lich alles wieder umge­stellt.“ Eine schrift­li­che Bestä­ti­gung vom Arbeit­neh­mer, dass der Tele­ar­beits­platz den Anfor­de­run­gen genüge, erhöhe hinge­gen die Wirk­sam­keit. „Ich bin gegen einen Gefährdungsbeurteilungs-Tourismus“, fasste Weber zusam­men. Noch sei die Rechts­lage aller­dings unklar – auch in Sachen Einrich­tung, die vom Arbeit­ge­ber gestellt oder über­nom­men und damit grund­sätz­lich auch gewar­tet werden müsse. „Wir benö­ti­gen hier rechts­ver­bind­li­che Krite­rien und prak­ti­ka­ble Prozesse.“

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung 4.0

Noch keine spezi­fi­sche Rechts­vor­schrift gibt es für die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung 4.0, also die Beur­tei­lung
der Roboter-Mensch-Kollaboration. „Jura hinkt der Lebens­rea­li­tät immer ein biss­chen hinter­her“, erklärte Rechts­an­walt Dr. Michael Neupert. Die fort­schrei­tende Digi­ta­li­sie­rung bringe sowohl neue tech­ni­sche als auch neue psychi­sche Gefähr­dun­gen mit sich. Eine Heraus­for­de­rung bestehe vor allem in der Komple­xi­täts­stei­ge­rung durch die Vernet­zung: IT-Komponenten würden „drama­tisch leis­tungs­fä­hi­ger“, die Prozesse undurch­schau­ba­rer und wesent­lich schwe­rer zu beherr­schen. Kann der Mensch über­haupt noch über­bli­cken, was die Maschine tut? Und wie verhält es sich unter diesen Voraus­set­zun­gen mit der Verant­wort­lich­keit? „Hier wird in Zukunft juris­tisch große Musik gespielt“, sagte Neupert voraus.

Der Rechts­an­walt sieht aller­dings keinen struk­tu­rel­len, sondern einen schritt­wei­sen Anpas­sungs­be­darf an die neuen Arbeits­for­men der Indus­trie 4.0. „Ich denke, es ist sinn­voll, möglichst wenig neu zu regeln. Denn das erhöht nur die Unüber­sicht­lich­keit und ist dann nicht mehr hand­hab­bar.“

Das derzei­tige Konstrukt sei bislang noch gut geeig­net: „Maschi­nen – auch komple­xere – werden juris­tisch als Werk­zeug betrach­tet.“ Verant­wort­li­che für die Arbeits­si­cher­heit soll­ten sich jedoch immer fragen, was der Herstel­ler an Sicher­hei­ten einge­baut habe, und diese durch orga­ni­sa­to­ri­sche sowie persön­li­che Schutz­maß­nah­men ergän­zen. Hilfe­stel­lung bei der recht­li­chen Anpas­sung an die neuen Gege­ben­hei­ten verspricht sich Neupert auch von den Tech­ni­kern. „Um die rich­ti­gen Dinge zu regu­lie­ren und Szena­rien korrekt anti­zi­pie­ren zu können, ist eine enge Koope­ra­tion zwischen Tech­ni­kern und Juris­ten notwen­dig.“

Fort­set­zung Ende 2019

Wegen der großen Reso­nanz und des durch­weg posi­ti­ven Teilnehmer-Feedbacks ist für Dezem­ber 2019 ein weite­rer Praxis­kon­gress Recht geplant. Details dazu gibt es demnächst auf der Webseite zum Kongress. Hier sind auch die Folien zu den Vorträ­gen der Erst­ver­an­stal­tung zu finden.

www.praxiskongress-recht.de

Petra Jauch


Foto: Jauch

Mir haben die Vorträge gefal­len, die Refe­ren­ten sind wirk­lich gut ausge­wählt. Das Thema Recht finde ich grund­sätz­lich sehr wich­tig, denn damit befasst man sich in der Regel zu wenig. Die Atmo­sphäre war gut, es gab eine rege Betei­li­gung von Seiten der Teil­neh­mer. Die Orga­ni­sa­tion stimmte eben­falls – da ich selbst Refe­ren­tin bin, achte ich auch auf solche Dinge.“

Heike-Rebecca Nickl, Refe­rat Betrieb­li­cher Arbeits‑, Gesundheits- und Umwelt­schutz, Arbeits­kam­mer des Saar­lan­des


Mich hat die Frage nach der Verant­wor­tung und Haftung im Arbeits­schutz herge­führt. In der Sifa-Ausbildung spie­len Rechts­the­men zwar eine Rolle, jedoch wird nicht eindeu­tig auf Formu­lie­rungs­de­tails in der Beauf­tra­gung einge­gan­gen. Dabei ist es wich­tig zu wissen, inwie­weit Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und andere Unter­neh­mens­be­auf­tragte haft­bar gemacht werden können. Ich denke, der Vortrag hat hier eini­gen die Augen geöff­net bezie­hungs­weise zu einer besse­ren Absi­che­rung ange­regt. An manchen Stel­len hätte ich mir konkre­tere Aussa­gen gewünscht, doch die gibt das Recht nicht her. In der Summe war es inter­es­sant, ich bin zufrie­den und kann den Kongress weiter­emp­feh­len. Bei einer Folge­ver­an­stal­tung bin ich gerne dabei.“

Helmut Fischer, Leiter Quali­täts­ma­nage­ment, Arbeits­schutz,
Umwelt & Sicher­heit, Evoqua Water Tech­no­lo­gies GmbH

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