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Gefährliche Stoffe und Gemische korrekt kennzeichnen

Gar nicht so einfach ...
Gefährliche Stoffe und Gemische korrekt kennzeichnen

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Die Vorschriften für die Beförderung gefährlich­er Güter und den Umgang mit gefährlichen Stof­fen und Gemis­chen sind kom­plex und haben viele Schnittstellen. Viele Betrof­fene sind hoff­nungs­los über­fordert. Der Beitrag verdeut­licht dies ein­drück­lich an einem Beispiel.

Es ist Juni 2017… Wir befind­en uns in einem Unternehmen, in dem mit Far­ben, Lack­en und Verdün­ner umge­gan­gen wird, weil alle möglichen Werk­stoffe bemalt wer­den. Für das Sam­meln der Reste wurde ein ein­wandi­ges Groß­pack­mit­tel (IBC) aus Met­all (ASF) mit einem Fas­sungsraum von 1000 Liter (Abb. 1) in einem Raum aufgestellt. In dieses wer­den über den geöffneten Deck­el die Flüs­sigkeit­en ein­fach hineingeschüt­tet. Der Behäl­ter ist nur mit dem Wort „Verdün­ner“ gekennze­ich­net, also wed­er gefahrgut- noch ‑stof­frechtlich kor­rekt (aber vielfach die Prax­is).

Es befind­et sich am Behäl­ter aber ein „Entsorgungsmerk­blatt“, Stand 2016, mit den fol­gen­den Angaben (siehe oben, Bilder­leiste):

Einstufung …?

Voraus­ge­set­zt, die Angaben auf dem „Entsorgungsmerk­blatt“ sind richtig, han­delt es sich also um eine Flüs­sigkeit, die

  • einen Flamm­punkt zwis­chen 23° und 60°C hat, woraus die fol­gen­den Ein­stu­fun­gen resul­tieren:
    • gefahrgutrechtlich: UN 1993 3 III
    • gefahrstof­frechtlich: H226
    • umwelt­ge­fährdend (hier: wasserge­fährdend) ist: H400 oder H410 oder H411, WGK 3 (wg. WGK 3 ist das Aus­füllen des Doku­men­ta­tions­form­blatts 2 gemäß AwSV nicht erforder­lich)
    • als Abfall gefährlich ist (Schlüs­sel 070104*) (§ 3 (2) AVV i.V.m. Art. 3 Nr. 2 und Anhang III RL 2008/98/EG (Code „HP 3“)).

Ein Sicher­heits­daten­blatt gibt es nicht, weil dieses für Abfälle nicht vorgeschrieben ist (Art. 2 (2) VO (EG) Nr. 1907/2006 („REACH“)).

Kennzeichnung … ?

Das Fehlen ein­er gefahrgutrechtlichen und/oder gefahrstof­frechtlichen Kennze­ich­nung des Behäl­ters wird vor Ort vom Ver­ant­wortlichen wie fol­gt erk­lärt:

  • Es gäbe doch das Entsorgungsmerk­blatt, das „nor­maler­weise“ an dem Sam­melplatz aushänge.
  • Der Fahrer des Entsorg­ers wäre doch für die Kennze­ich­nung ver­ant­wortlich; so hätte man es jeden­falls ver­traglich vere­in­bart.

Bei­de Argu­mente sind falsch, vielmehr ist fol­gen­des richtig:

  • Gefahrstof­frechtlich: Der Arbeit­ge­ber hat sicherzustellen, dass gefährliche Gemis­che inner­be­trieblich mit ein­er Kennze­ich­nung verse­hen sind, die aus­re­ichende Infor­ma­tio­nen über die
    • Ein­stu­fung,
    • Gefahren bei der Hand­habung und
    • zu beach­t­en­den Sicher­heits­maß­nah­men enthält.

Vorzugsweise ist eine Kennze­ich­nung zu wählen, die der CLP-Verord­nung entspricht (§ 8 (2) Satz 1 Nr. 2 Gef­Stof­fV). Solange der Arbeit­ge­ber dieser Verpflich­tung nicht nachgekom­men ist, darf er Tätigkeit­en (hier: Abfül­lung (§ 2 (5) Satz 1 Gef­Stof­fV)) mit solchen Gemis­chen nicht ausüben lassen (§ 8 (2) Satz 3 Gef­Stof­fV). Tut er das trotz­dem, han­delt er ord­nungswidrig (§ 22 (1) Nr. 5 Gef­Stof­fV). Bei der Auf­be­wahrung zur Abgabe muss die Kennze­ichung deut­lich sicht­bar und les­bar ange­bracht sein (§ 8 (5) Satz 5 Gef­Stof­fV). Einzel­heit­en der Kennze­ich­nung, hier eines gefährlichen Gemischs, das ein Abfall ist, regelt die TRGS 201; danach kann in diesem Fall die gefahrgutrechtliche Kennze­ich­nung die gefahrstof­frechtliche Kennze­ich­nung erset­zen (Nr. 4.6.3 (9) TRGS 201).

  • Gefahrgutrechtlich: Das Unternehmen ist Ver­pack­er (hier: gemäß § 2 Nr. 4 Satz 1 GGVSEB). Der Ver­pack­er hat die Vorschriften über die Kennze­ich­nung und Bezettelung von Ver­sand­stück­en (hier: IBC) gemäß ADR zu beacht­en
    (§ 22 (1) Nr. 5 b) GGVSEB). Tut er das nicht, han­delt er ord­nungswidrig (§ 37 (1) Nr. 11 d) GGVSEB). Im vor­liegen­den Fall ist der IBC wie fol­gt zu
    • kennze­ich­nen: mit „UN 1993“ an zwei gegenüber­liegen­den Seit­en (Unter­ab­schnitt 5.2.1.4 ADR) und dem Kennze­ichen für umwelt­ge­fährdende Stoffe an zwei gegenüber­liegen­den Seit­en (Absatz 5.2.1.8.2 ADR).
    • bezetteln: mit Gefahrzettel Nr. 3 an zwei gegenüber­liegen­den Seit­en (Absatz 5.2.2.1.7 ADR).

Ob diese Pflicht über­haupt – jeden­falls ord­nungswidrigkeit­en­rechtlich wirk­sam – auf den Entsorg­er bzw. dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen über­tra­gen wer­den kann, ist umstrit­ten: Die gegen­ständliche For­mulierung in der GGVSEB lautet näm­lich „Der Ver­pack­er hat … zu beacht­en“ und nicht „Der Ver­pack­er hat dafür zu sor­gen, dass …“. Viele Entsorgungsverträge wiegen durch „Run­dum-sor­g­los-Pakete“ den ver­pack­enden Abfall­erzeuger insofern in ein­er falschen Sicher­heit.

Behälter: Zulassung und Zulässigkeit

Der IBC weist fol­gende Kennze­ich­nung auf: „UN 31A/Y/0514/…“. Es ist, wie gesagt Juni 2017 …

Dieser IBC hätte spätestens im Novem­ber 2016 ein­er „kleinen Inspek­tion“ (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 1 ADR, Absatz 6.5.4.4.1 Satz 1 b) ADR) und ein­er Dichtheit­sprü­fung (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 1 ADR, Absatz 6.5.4.4.2 Satz 1 b) ADR) unter­zo­gen wer­den müssen. Wird die Frist über­schrit­ten, so erlis­cht die Betrieb­ser­laub­nis. Das ist natür­lich Sache des Entsorg­ers als Eigen­tümer und Ver­mi­eter des IBC, aber der ver­pack­ende Abfall­erzeuger darf selb­stver­ständlich nicht mehr zuläs­sige Ver­pack­un­gen nicht befüllen (§ 22 (1) Nr. 3 GGVSEB). Tut er das trotz­dem, han­delt er ord­nungswidrig (§ 37 (1) Nr. 11 b) GGVSEB). Bei Abfällen (wie im vor­liegen­den Fall) ver­längert sich diese Frist aus­nahm­sweise um sechs Monate (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 4 b) i.V.m. Absatz 5.4.1.1.11 ADR); aber auch diese ulti­ma­tive Frist ist im Mai 2017 ver­strichen. Im öffentlichen Straßen­verkehr darf dieser zwar zuge­lassene, aber nicht mehr zuläs­sige IBC nur befördert wer­den, wenn er entwed­er abge­saugt wird und anschließend leer und ungere­inigt zur Inspektion/Prüfung befördert wird (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 4 a) ADR) oder eine Aus­nah­megenehmi­gung vor­liegt (§ 5 GGVSEB).

Die Fristüber­schre­itung läßt sich durch eine über­lange Standzeit beim Abfall­erzeuger erk­lären: Wenn der Sam­mel­be­häl­ter nun mal partout nicht voll wer­den will, kann es dazu kom­men; das Ergeb­nis ist allerd­ings fatal. Beim Abfall­erzeuger hat wohl nie­mand diese Frist notiert. Und so lange der Behäl­ter nicht gefahrgutrechtlich gekennze­ich­net und bezettelt ist, wird daran auch nie­mand (Entsorger/Fahrer, Polizei/BAG) Anstoß nehmen.

Für einen serien­mäßig hergestell­ten Behäl­ter wie einen IBC in ein­er orts­fest ver­wen­de­ten Anlage zum Ab(hier: Be)füllen und Lagern von wasserge­fährden­den Flüs­sigkeit­en ist hin­sichtlich wasser­rechtlich­er Anforderun­gen entwed­er ein Ver­wend­barkeits- oder ein Anwend­barkeit­nach­weis oder eine Übere­in­stim­mungserk­lärung erforder­lich (§ 1 Nr. 2 c) Was­BauP­VO); das gilt auch für orts­be­wegliche Behäl­ter (Trans­port­be­häl­ter IBC), die orts­fest ver­wen­det wer­den (hier als sta­tionäre Sam­mel­be­häl­ter). Für als Sam­mel­be­häl­ter ver­wen­dete ein­wandi­ge Trans­port­be­häl­ter, die gemäß ADR bau­musterzuge­lassen sind, muß eine Erk­lärung des Her­stellers vor­liegen, dass der Behäl­ter mit dem Anhang J oder K der TRbF 20 übere­in­stimmt (Nr. 2.15.9 des Teils C der VV TB). Ist das der Fall, ist der Behäl­ter her­steller­seit­ig mit einem „Ü“ mit dem Ein­druck „TRbF 20“ zu kennze­ich­nen. Ver­wen­det der Betreiber der Anlage einen IBC ohne „Ü“, han­delt er ord­nungswidrig (z.B. § 84 (1) Nr. 4 BauO NRW). Das ist bei diesem Behäl­ter der Fall: Der IBC ist nicht mit „Ü“ gekennze­ich­net und darf deshalb nicht für das Sam­meln wasserge­fährden­der Flüs­sigkeit­en ver­wen­det wer­den.

Verwendung

Der Behäl­ter wird diskon­tinuier­lich befüllt; dies ist eine aktive Lagerung. Daraus fol­gt, dass die Vorschriften des Chemikalien- und des Wasser­rechts für die Abfül­lung und Lagerung ein­er entzünd­baren (H226) und stark wasserge­fährden­den (WGK 3) Flüs­sigkeit zu beacht­en sind.

Lagerung

Sowohl chemikalien- als auch wasser­rechtlich müssen ein­wandi­ge Behäl­ter in einem Auf­fan­graum ste­hen; das ist im vor­liegen­den Prax­is­beispiel nicht der Fall. Wasser­rechtlich (AwSV) gel­ten für die Lagerung von mehr als 220 Liter, aber nicht mehr als 1000 Liter ein­er stark wasserge­fährden­den Flüs­sigkeit die fol­gen­den Aufla­gen:

  • Der Betreiber muß die Anlage bei der zuständi­gen Behörde anzeigen.
  • Ein Sachver­ständi­ger muß die Anlage vor Inbe­trieb­nahme prüfen.
  • Die Fläche vor dem IBC („Wirk­fläche“) muß dicht sein.
  • Die Anlage muß doku­men­tiert sein.
  • Löschwass­er muß zurück­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Von alle dem vorhan­den: nichts.

Ab(hier: Be)füllung

Immer­hin wird hier mit ein­er Flüs­sigkeit mit einem Flamm­punkt ≤ 60 °C offen umge­gan­gen. Das Vorhan­den­sein ein­er gefährlichen explo­sions­fähi­gen Atmo­sphäre (§ 2 (13) Gef­Stof­fV) kann deswe­gen per se nicht aus­geschlossen wer­den. Bei der pas­siv­en Lagerung geht man davon aus, dass bei Gemis­chen mit einem Flamm­punkt 45 °C kein explo­sion­s­ge­fährde­ter Bere­ich (§ 2 (14) Gef­Stof­fV) vor­liegt (Nr. 2 (5) Anlage 5 TRGS 510). Bei der aktiv­en Lagerung (Ab-/Um­fül­lar­beit­en) wird grund­sät­zlich ein fünf­fach­er Luftwech­sel je Stunde gefordert, außer in der spez­i­fis­chen Gefährdungs­beurteilung ist etwas Abwe­ichen­des (niedrigere oder höhere Luftwech­sel­rate) fest­gelegt (Nr. 2 (4) Satz 2 Anlage 5 TRGS 510, Nr. 2.2.2 b3) Anlage 4 DGUV-Regel 113–001); die TRGS 509 fordert einen fünf­fachen Luftwech­sel erst bei ein­er Füll­rate von mehr als 200 Liter je Stunde (Nr. 4.3.2 (2) TRGS 509). Das bedeutet auch: Ex-Schutz-Zone 1 in einem Radius von 1 m und Ex-Schutz-Zone 2 in einem weit­eren Radius von 1 m um die Befüll­stelle (Nr. 2.2.2 der Anlage 4 der DGUV Regel 113–001), was den Betreiber aber kaum den Schlaf rauben, da sich in diesem Radius (2 m) keine zünd­fähi­gen Quellen befind­en dürften.

In der beschriebe­nen Anlage gibt es nur den „natür­lichen“ Luftwech­sel (0,4fach/h).

Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeit­ge­ber muß die mit der Tätigkeit „Abfüllen von entzünd­baren Flüs­sigkeit­en“ ver­bun­de­nen Gefährdun­gen, im vor­liegen­den Fall ins­beson­dere die Explo­sions- und Brandge­fährdun­gen, beurteilen. Auch das fehlt im vor­liegen­den Prax­is­fall.

Betriebsanweisung und Unterweisung

Der Arbeit­ge­ber muß eine gefahrgut‑, gefahrstoff- und wasser­rechtliche Betrieb­san­weisung vor­bere­it­en, in der die Arbeit­nehmer unter­wiesen wer­den müssen.

Fazit

Das Beispiel zeigt, dass für das Sam­meln der Reste von Far­ben, Lack­en und Verdün­ner in einem IBC aus Met­all (1000 Liter) wirk­liche Fachkunde auf vie­len Rechts­ge­bi­eten erfoder­lich ist:

  • unter anderem Chemikalien­recht,
  • Gefahrgutrecht, Wasser­recht,
  • Bau­recht.

Doch wo lernt man das alles? Ger­ade in KMU sind die Ver­ant­wortlichen damit in der Regel (ver­ständlicher­weise) hoff­nungs­los über­fordert. Schade.


Autor:

Prof. Dr. Nor­bert Müller

Öffentlich bestell­ter und verei­digter Sachver­ständi­ger für Gefahrgut­trans­port und ‑lagerung, Duis­burg


Alles gut?

Haben Sie Vorschläge, wie sich dieses „Sys­tem“ verbessern lässt? Fachkundi­ge wach­sen ja auch nicht ein­fach so mal schnell auf den Bäu­men her­an. Und eben­so sind die Unfal­lver­sicherungsträger oder gar der staatliche Arbeitss­chutz viel zu sel­ten vor Ort, um über­all bera­tend und unter­stütz­dend tätig zu sein. Oder ist alles gut, nur weil eh kaum was passiert, bzw. ger­ade bei gefährlichen Chemikalien, die Auswirkun­gen sich erst viele Jahre später bemerk­bar machen, und dann auch nicht unbe­d­ingt mit der Arbeit in Verbindung gebracht wer­den? Aber es passiert halt doch immer wieder etwas: zum Beispiel kön­nen Sie hier https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/jb_2011.pdf auf Seite 20 schauen, was in einem Fall wie dem geschilderten passieren kann. Und nicht ohne Grund ist das neue Mot­to der OSHA-Kam­pagne 2018/2019 „Gefährliche Sub­stanzen erken­nen und hand­haben“.

Ihre Mei­n­ung und Vorschläge zu dem The­ma schick­en Sie bitte an:

weigand.naumann@konradin.de

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