1 Monat GRATIS testen, danach für nur 3,90€/Monat!
Startseite » Sicherheitsingenieur »

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung

Sicherheitsverantwortung, Arbeitsschutzorganisation und Haftung: Mythen und Wahrheiten
„Befehl ist Befehl“: Die Gehorsamspflicht ist stärker als das Haftungsrecht

Wilrich_AdobeStock_352187488.jpg
Foto: © magele-picture – stock.adobe.com
Im let­zten Teil 11 der Serie hieß es, „es entschei­den und gehorchen Men­schen“. Wenn im Arbeits- und Beamten­ver­hält­nis eine Gehor­sam­spflicht beste­ht, ist es grund­sät­zlich eine Pflichtver­let­zung, wenn man nicht gehorcht – und das hat Auswirkun­gen auf das Haftungsrecht.

§ 15 Abs. 1 Satz 3 DGUV Vorschrift 1 sagt in aller Deut­lichkeit: „Ver­sicherte haben die entsprechen­den Anweisun­gen des Unternehmers zu befol­gen“. Wer Weisun­gen befol­gen muss, hat keine Befug­nis, von diesen „Befehlen“ abzuwe­ichen – und man kann im Sinne des Grund­satzes „Keine Ver­ant­wor­tung ohne Befug­nis“ (siehe Folge 5) für das Fol­geleis­ten auch grund­sät­zlich nicht haften, wenn diese Befol­gung der Anweisung zu einem Unfall und Schaden führt. Leitung ist Frem­dentschei­dung, die in Anord­nun­gen umge­set­zt wird1. Die Fol­gepflicht „ent­lastet den Angestell­ten von der Ver­ant­wor­tung für Anord­nun­gen“2, denn Weisungs­befug­nis ist „Frem­dentschei­dungs­befug­nis“3. So ist die „Ver­ant­wor­tung an eine höhere Stelle in der Hier­ar­chie ver­lagert“4. Ist einem Mitar­beit­er „eine Auf­gabe lediglich zur Aus­führung über­tra­gen und hat er nicht zu entschei­den, dann obliegt ihm nur die Aus­führung“5.

Gerichtsurteile: Bei Weisung „ohne Einfluss“ und in „Zwangslage“

Zwei Beispiele aus der Recht­sprechung:

  • Nach­dem ein Maler in einem Umspan­nwerk in Stol­berg von ein­er Leit­er fiel und einen Strom­schlag an einem nicht freigeschal­teten Verteil­erkas­ten erlitt, sprach das Amts­gericht Eschweil­er einen Elek­tromon­teur vom Vor­wurf der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung frei, „da er den Weisun­gen des Net­z­be­trieb­smeis­ters unter­wor­fen war“ und daher „keine Ein­flussmöglichkeit auf das Geschehen“ hat­te6.
  • Nach­dem ein Auszu­bilden­der beim Bau des Kaufhofs in Halle auf Weisung des Aus­bilders bei laufen­d­em Betrieb in eine Bohrsch­necke griff, äußerte das OLG Naum­burg7 nach seinem schw­eren Unfall nach­sichtig: „Die Über­nahme gefährlich­er Arbeit­en begrün­det kein Mitver­schulden, wenn der Arbeit­nehmer damit ein­er Anord­nung des Weisungs­befugten entspricht. Der Arbeit­nehmer han­delt dann nicht autonom, son­dern unter dem Ein­druck ein­er tat­säch­lichen Zwangslage“.

Man kann also pointiert sagen: Die Gehor­sam­spflicht ist im Grund­satz stärk­er als das Haf­tungsrecht. Obwohl auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht von „Gehor­sam­spflicht“8 spricht, wird der Begriff allerd­ings als „wenig glück­lich“ beze­ich­net9, denn es habe ein gesellschaftlich­er Werte­wan­del stattge­fun­den und „bürokratisch-hier­ar­chis­che Herrschaft ist ein­er Ero­sion aus­ge­set­zt“10.

Die Reich­weite der Gehor­sam­spflicht wird auch über­schätzt, denn:

Die Grenzen der Gehorsamspflicht

Selb­st im mil­itärischen Bere­ich „hat die his­torische Über­liefer­ung ‚Befehl ist Befehl‘ heute deut­lich abgesteck­te Gren­zen“11. Diese Gren­zen gehen weit­er als nur eine „Frei­heit des Gewis­sens“ zu propagieren12, sie sind vielmehr „harte“ haf­tungsaus­lösende Grenzen.

Drei Punk­te müssen betont werden:

  • Erstens: Selb­st im Einzel­nen angewiesene Aus­führungsstellen haben Entschei­dungsspiel­räume – sie „betr­e­f­fen auss­chließlich den eige­nen Hand­lungs­bere­ich im Sinne ein­er Selb­stentschei­dung“13. Aber diese Ver­ant­wor­tung für das eigene Tun (siehe Folge 2) reicht weit und bein­hal­tet die Ver­ant­wor­tung für die „Art und Weise der Auf­gaben­durch­führung“14. Das betont etwa § 15 Abs. 1 Satz 1 DGUV Vorschrift 1. Es beste­ht eine „Verpflich­tung zu Fremd­vor­sorge“15 und „grund­sät­zlich muss jed­er Handw­erk­er ohne Rück­sicht auf etwaige Anweisun­gen des Auf­tragge­bers seine Auf­gaben so erfüllen, dass wed­er aus der Aus­führungstätigkeit noch aus dem hergestell­ten Werk Gefahren für Dritte entste­hen“16.
  • Zweit­ens: Wenn größere Entschei­dungsspiel­räume über­tra­gen wer­den (das nen­nt man Del­e­ga­tion), dann ist auch nicht im Einzel­nen „angewiesen“ bzw. „bes­timmt“, es beste­ht insoweit auch keine konkrete „Befol­gungspflicht“ und der Mitar­beit­er muss selb­st entschei­den und die Ver­ant­wor­tung für die inner­halb dieses weit­en Rah­mens getrof­fe­nen Entschei­dun­gen übernehmen. Das verdeut­licht das erwäh­nte Urteil zum „Strom­schlag im Umspan­nwerk“. Dort betont das OLG Köln, der Betrieb­smeis­ter „kann sich nicht mit dem Hin­weis ent­las­ten, er habe lediglich Anweisun­gen seines Vorge­set­zten aus­ge­führt. Präzise, den konkreten Fall betr­e­f­fende Anweisun­gen, denen er unbe­d­ingt fol­gen musste, hat er nicht vor­ge­tra­gen“. Er „behauptet nicht, er sei angewiesen gewe­sen, den Mit­telspan­nungsverteil­er während der Dauer der Maler­ar­beit­en nicht freizuschal­ten, son­dern lediglich, es habe keine Anweisung bestanden, sie in der Regel bei solchen Anlässen auszuschal­ten. Let­ztlich oblag ihm also die Entschei­dung, ob im Einzelfall freizuschal­ten war oder welche Sicher­heitsvorkehrun­gen son­st zu tre­f­fen waren“ (der Betrieb­smeis­ter ist schließlich dop­pelt verurteilt wor­den: sowohl strafrechtlich wegen fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung als auch zivil­rechtlich zur Erstat­tung der Sozialver­sicherungsaufwen­dun­gen auf die Regressklage der Berufsgenossenschaft).
  • Drit­tens ahnen wir es – und es ist richtig und wichtig zu beto­nen: „Befehl ist Befehl“ kann nicht gren­zen­los sein, son­dern muss eingeschränkt wer­den. Das bringt auch § 15 Abs. 1 Satz 4 DGUV Vorschrift 1 zum Aus­druck und wird aus­führlich in der näch­sten Folge besprochen. Aber hier schon ein­mal eine Über­legung zum Bohrsch­neck­en-Fall: fünf Tage vor dem schlim­men Arbeit­sun­fall des Auszu­bilden­den war der Aus­bilder sel­ber beim Säu­bern der Bohrmas­chine mit einem Pulloverärmel an der rotieren­den Bohrsch­necke hän­gen geblieben. Er zog sich aber nur blaue Fleck­en und Kratzer zu, weil der Auszu­bildende rechtzeit­ig den Notauss­chal­ter betätigte. Kann und muss dieser Beina­he­un­fall nicht Anlass für den Auszu­bilden­den sein, den Befehl zu verweigern?

Fußnoten:

1 Man­fred Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.3.1, S.173.

2 Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT-Kom­men­tar, 199. Liefer­ung 2009, § 8 Erläuterung 5, S. 37 zum ähn­lichen § 8 Abs. 2 Bun­de­sangestell­tentar­ifver­trag (BAT) a. F.

3 Vah­s/Schäfer-Kunz, Ein­führung in die Betrieb­swirtschaft­slehre, 5. Aufl., 2007, 8.5.2.1.1.1, S. 318; Vahs, Organ­i­sa­tion – Ein­führung in die Organ­i­sa­tion­s­the­o­rie und ‑prax­is, 5. Aufl. 2005, 4.2, S. 62.

4 Philip Kunig, Das Recht des Öffentlichen Dien­stes, in: Schmidt-Aßman­n/Schoch, Beson­deres Ver­wal­tungsrecht, 14. Aufl. 2008, Kap. 6, Rn. 130.

5 Ekke­hard Crisand, Prinzip­i­en der Führung­sor­gan­i­sa­tion, 1998, 5.5, S. 49.

6 Urteils­be­sprechung in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht, 2020, Fall 29, S. 307 ff

7 Urteils­be­sprechung in Wilrich, Prax­isleit­faden Betr­SichV, 2. Aufl. 2020, Fall 8, S. 345 ff.

8 BVer­fG, Beschluss v. 07.11.1994 (Az. 2 BvR 1117/94).

9 So Ulrich Bat­tis, Bun­des­beamtenge­setz, 4. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3.

10 Georg Schreyögg, Grund­la­gen der Organ­i­sa­tion – Basiswis­sen für Studi­um und Prax­is, 2012, 3.2, S. 45.

11 Dau, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebenge­set­ze, 236. Liefer­ung Mai 2021, § 5 Wehrstrafge­set­zbuch Rn. 3.

12 Vgl. BVer­wG, Urteil v. 21.06.2005 (Az. 2 WD 12/04) = NJW 2006, Seite 77, 90.

13 Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.3.1, S. 173.

14 Schulte-Zurhausen, Organ­i­sa­tion, 5. Aufl. 2010, 3. Teil 2.1, S. 166.

15 DGUV Regel 100–001 Nr. 3.1.1.

16 OLG Zweibrück­en, Urteil v. 16.09.1976 (Az. 6 U 31/76).


DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“

§ 15 All­ge­meine Unter­stützungspflicht­en und Verhalten

(1) Die Ver­sicherten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeit­en sowie gemäß der Unter­weisung und Weisung des Unternehmers für ihre Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit sowie für Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz der­jeni­gen zu sor­gen, die von ihren Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen betrof­fen sind. Die Ver­sicherten haben die Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren sowie für eine wirk­same Erste Hil­fe zu unter­stützen. Ver­sicherte haben die entsprechen­den Anweisun­gen des Unternehmers zu befol­gen. Die Ver­sicherten dür­fen erkennbar gegen Sicher­heit und Gesund­heit gerichtete Weisun­gen nicht befolgen.


Foto: © Thomas Wilrich

Autor:

Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München (Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen)

www.rechtsanwalt-wilrich.de

Webinar
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 5
Ausgabe
5.2022
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 5
Ausgabe
5.2022
ABO

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de