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Heute: Wer die Wahl hat …

Achtung, jetzt wird’s einfach!
Heute: Wer die Wahl hat …

Deutsch­land ste­ht vor ein­er großen Wahl. Über­all im Land ver­schan­deln seit Wochen riesige Plakatwände den Blick auf halbfer­tige Großbaustellen, in denen es mit den Brand­schutzein­rich­tun­gen nicht so richtig vor­ange­ht (… ein Schelm, wer da an den Flughafen BER denkt, dessen Eröff­nung sich wohl noch bis Ende 2019 hinziehen wird). An solchen Plakatwän­den hing einst der smarte Marl­boro-Mann Wayne McLaren und rauchte vor der Kulisse des tief im Grand Canyon einge­grabenen Col­orado Riv­er wer­be­wirk­sam eine Fluppe. Im Wahl­jahr 2017 lachen uns von diesen Wän­den hinge­gen die tief ins Gesicht einge­grabenen „Mund­winkel der Nation“ an. Die meis­ten Wahlplakate haben aber immer­hin die gle­iche Wirkung wie die dama­li­gen Wer­be­plakate von Marl­boro. Der Betra­chter greift nach der Betra­ch­tung unwillkür­lich zur Zigarette und denkt sich beim Rauchen: „Wen oder was soll ich im Sep­tem­ber bloß wählen?“

Prax­is­tipp: Ich weiß nicht, wen oder was Sie im Sep­tem­ber wählen soll­ten. Ich weiß nur, dass Sie auf der Stelle sämtliche Wahlplakate vergessen soll­ten. Lassen Sie sich von Tom­my Lee Jones und Will Smith „blitzd­ingsen“, um alles zu vergessen und greifen Sie stattdessen lieber zu den Wahl­pro­gram­men der Parteien. Überblät­tern Sie hur­tig die Seit­en (viel müssen Sie da zum Teil nicht blät­tern) mit den ganzen unwichti­gen The­men wie beispiel­sweise Steuer­poli­tik, Energie, Verkehr, Forschung, Kli­maschutz und Glob­al­isierung. Diese The­men wur­den alle­samt längst in den Medi­en bre­it­ge­treten wie
der Rasen im schleswig-hol­steinis­chen Wack­en. Hal­ten Sie beim Blät­tern erst wieder inne, wenn Sie in den Pro­gram­men der Parteien irgend­wo das Wort „Arbeitss­chutz“ lesen. Lehnen Sie sich entspan­nt zurück und ver­gle­ichen Sie die Pro­gramme ein­fach dahinge­hend miteinan­der (siehe auch SI 8/2017, S. 32f). Schon haben Sie es! Ganz einfach!

Ganz ein­fach? Ja, aber nur für die Parteien! Die haben sich in ihren Wahl­pro­gram­men näm­lich – abge­se­hen von ganz weni­gen Aus­nah­men – nur am Rande bis gar nicht mit dem The­ma Arbeitss­chutz befasst und zeigen damit ganz deut­lich, wie sie ihre „erfol­gre­iche“ Arbeit im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz im Falle eines Wahlsieges fortzuführen gedenken. Ich fasse für Sie zusammen:

Bünd­nis 90/Die Grü­nen sagen in ihrem Wahl­pro­gramm, dass Arbeit nicht krank machen darf. Sie pla­nen daher, den Arbeitss­chutz (hier taucht der Begriff doch tat­säch­lich konkret auf) zu stärken, damit er wirk­sam vor Stress, Burnout, Mob­bing und Ent­gren­zung der Arbeit schützt … Aus mein­er Sicht ist das schon mal ein vielver­sprechen­der Ansatz. Zwar fehlt es bei der Aus­sage noch an Sub­stanz, doch Bünd­nis 90/Die Grü­nen kön­nen nach einem eventuellen Wahlsieg ganz sich­er noch ein wenig nachbessern. Die schaf­fen das schon … irgend­wie und was auch immer.

 Die alte „Tante JU“ (Anmerkung: Flugzeug Junkers Ju 52/3) unter den großen Parteien, also die gute und alte SPD, wird da in ihrem Wahl­pro­gramm bere­its von Anfang an etwas deut­lich­er. Die SPD will eine Klarstel­lung des Rechts auf Nicht-Erre­ich­barkeit schaf­fen, um Belas­tun­gen, die sich mit orts- und zeit­flex­i­bler Arbeit verbinden, zu begren­zen. Zur Ver­ringerung der psy­chis­chen Belas­tun­gen am Arbeit­splatz will die Partei weit­er­hin das Arbeitss­chutzrecht um verbindlichere Regelun­gen erweit­ern. Dies bet­rifft beson­ders die wirk­samere Umset­zung von Gefährdungs­beurteilun­gen und den Aus­bau der Mitbes­tim­mungsrechte der Betriebs- und Per­son­al­räte. Die Kon­trolle der Ein­hal­tung des Arbeitss­chutzes (hey, die ken­nen den Begriff auch!) und des Arbeit­srecht­es muss aus ihrer Sicht verbessert wer­den … Das ist doch ein Wort! Welche Fachkraft für Arbeitssicher­heit würde sich diesem Ansin­nen der SPD nicht sofort anschließen? Lei­der lässt uns die SPD im Unklaren darüber, wie nun genau die Kon­trolle der Ein­hal­tung des Arbeitss­chutzes und des Arbeit­srecht­es verbessert wer­den soll. Da ist nach einem Wahlsieg also auch noch ein wenig Luft nach oben.

 Die Linke weiß das dage­gen bere­its recht genau, wo sie konkret anset­zen will. Sie sagt, dass die Regelung im Arbeitss­chutzge­setz, nach der die Ver­hü­tung psy­chis­ch­er Belas­tung zum geset­zlich verpflich­t­en­den Arbeitss­chutz (auch dieser Partei ist der Begriff doch tat­säch­lich ein Begriff) gehört, mit Leben gefüllt wer­den muss. Das geset­zliche Instru­ment der Gefährdungs­beurteilung soll dazu schär­fer durchge­set­zt, kon­trol­liert und offen­sichtliche Män­gel sank­tion­iert wer­den. Die Arbeitss­chutzämter sind finanziell und per­son­ell bess­er auszus­tat­ten … Wow! Gut gebrüllt, Löwe! Aber vielle­icht zu spät gebrüllt, denn es ist fraglich, ob es nach der Wahl noch irgend­wo im Land beste­hende Arbeitss­chutzämter oder ähn­lich­es gibt, die per­son­ell bess­er aus­ges­tat­tet wer­den kön­nten? Es gehen näm­lich bere­its Gerüchte um, dass einige Ämter schon seit Jahren nur noch auf dem Papi­er existieren und die weni­gen Beschäftigten dort – neben der fik­tiv­en Kon­trolle des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes – zusät­zlich mit der Überwachung von tausend anderen Din­gen beschäftigt sind, sofern sie im Ver­lauf der Suche nach einem Dienst­wa­gen für Auswärt­ster­mine noch Zeit dafür find­en. Ich weiß es nicht. Wie gesagt, es ist nur ein Gerücht.

 Hab‘ ich wen vergessen? Moment. Ach, ja! Musikalisch gehen es abschließend CDU, CSU, FDP und AfD an. Alle vier Parteien fall­en näm­lich mit Pauken und Trompe­ten durch diese kleine Gegenüber­stel­lung. Die AfD hat hin­sichtlich des The­mas Arbeitss­chutz keine Alter­na­tive für Deutsch­land, die FDP ist in Deutsch­land sowieso nur noch eine „alte Naive“ und die CDU und die CSU find­en ihren bish­eri­gen Aktion­is­mus (möglich­es Ziel: Mehr Ver­ant­wor­tung weg von den arg gebeutel­ten Arbeit­ge­bern hin zu den ver­ant­wor­tungs­los vor sich hin arbei­t­en­den Beschäftigten) im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz ohne­hin als alter­na­tiv­los richtig und somit für nicht wichtig genug, um den Arbeitss­chutz in ein pro­fanes Wahl­pro­gramm aufzunehmen.

 Mein per­sön­lich­es Faz­it: Pff … Tja … Har­ren wir der Dinge, oder? Ganz gle­ich, wie wir uns im Sep­tem­ber entschei­den oder wie unsere Entschei­dung in total bun­ten Koali­tio­nen (Ziel: Haupt­sache regieren!) umge­set­zt wird. Wir soll­ten immer daran denken, dass nach der Wahl im Grunde schon wieder vor der Wahl ist und beim näch­sten Mal garantiert alles bess­er wird!

Ihr

Heiko Mit­tel­staedt

PS: Die Wahl­pro­gramme kön­nen Sie übri­gens lesen unter:

http://www.bundestagswahl-bw.de

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