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Leih­ar­beit­neh­mer – keine Beschäf­tig­ten zwei­ter Klasse

Arbeitnehmerüberlassung
Leih­ar­beit­neh­mer – keine Beschäf­tig­ten zwei­ter Klasse

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Am 1. April 2017 sind Ände­run­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) in Kraft getre­ten. Dieser Beitrag beschreibt die Folgen für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz und wie Sie dafür sorgen, dass Leih­ar­beit­neh­mer sicher und gesund arbei­ten.

Adrian Wort­mann

Die Zahl der Leih­ar­bei­ter erreicht ein Rekord­hoch: Dies zeigen aktu­elle Zahlen der Bundes­agen­tur für Arbeit vom Früh­jahr 2017. So stieg die Anzahl der Männer und Frauen in Leih­ar­beit im Juni 2016 auf 1,006 Millio­nen – das entspricht einem Anteil von rund drei Prozent an der Gesamt­be­schäf­ti­gung in Deutsch­land. Vor allem die verar­bei­tende Indus­trie und der Dienst­leis­tungs­sek­tor setzen auf Leih­ar­beit­neh­mer, beispiels­weise um Auftrags­spit­zen zu meis­tern. Doch wie sieht es mit den Arbeits­be­din­gun­gen aus? Färbt die allge­meine Entwick­lung – ein tenden­zi­el­ler Rück­gang bei melde­pflich­ti­gen und schwe­ren Unfäl­len – auch auf die Zeit­ar­beits­bran­che ab? Leider Fehl­an­zeige: In den vergan­ge­nen fünf Jahren gab es keinen signi­fi­kan­ten Rück­gang der Unfall­zah­len und ‑quoten. Dafür gibt es viele Gründe:

  • So werden Leih­ar­beit­neh­mer oft an Arbeits­plät­zen mit einem erhöh­tem Gefähr­dungs­po­ten­zial einge­setzt.
  • Sie arbei­ten in Berei­chen, in denen die Stamm­be­leg­schaft aufgrund der Arbeits­be­din­gun­gen nicht tätig wird.
  • Als „Neue im Betrieb“ tragen Leih­ar­beit­neh­mer ein erhöh­tes Unfall­ri­siko.
  • Ver- und Entlei­hern fehlt oft das notwen­dige Fach­wis­sen zum Thema Verant­wor­tung für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz.

Vor diesem Hinter­grund ist die Frage berech­tigt, wie sich die Ände­run­gen im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) auf die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz von Leih­ar­beit­neh­mern auswir­ken. Der in dieser Hinsicht wich­tige § 11 Abs. 6 AÜG (vgl. Info­kas­ten) ist nicht geän­dert worden. So scheint es auf den ersten Blick keine Konse­quen­zen für die Zeit­ar­beits­bran­che zu geben. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Auswir­kun­gen auf die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz könn­ten sich vor allem durch die Einfüh­rung einer Über­las­sungs­höchst­dauer von 18 Mona­ten erge­ben. Nach Ablauf dieser Frist müssen Leih­ar­beit­neh­mer künf­tig bei einem ande­ren Entlei­her einge­setzt werden. Zu befürch­ten ist also, dass ein Leih­ar­bei­ter dadurch häufi­ger in die Rolle des „Neuen im Betrieb“ kommt. Im Jahr 2016 ende­ten etwa 15 Prozent der Leih­ar­beits­ver­hält­nisse nach mehr als 18 Mona­ten – so könn­ten hoch­ge­rech­net rund 150.000 Leih­ar­beit­neh­mer zum Jahres­wech­sel 2018/19 in dieser Situa­tion sein.

Nicht nur, aber auch wegen des novel­lier­ten AÜG dürfen die Bemü­hun­gen zur Verbes­se­rung von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz von Leih­ar­beit­neh­mern nicht nach­las­sen. Die folgen­den Abschnitte geben zunächst einen Über­blick, wer für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Leih­ar­beit­neh­mer verant­wort­lich ist – Fach­wis­sen, das vielen Arbeits­schutz­ver­ant­wort­li­chen in der Praxis fehlt. Anschlie­ßend werden zwei Stell­schrau­ben beschrie­ben, mit denen die Arbeits­be­din­gun­gen von Leiharbeitneh-mern grund­sätz­lich verbes­sert werden können.

Verant­wor­tung für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz

Im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­pro­zess agie­ren sowohl der Entlei­her als auch der Verlei­her als voll­wer­tige Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 3 Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG). Es entsteht ein komple­xes Verantwor-tungskonstrukt (vgl. Abbil­dung 1). Das heißt konkret: Sowohl Ent- als auch Verlei­her sind verpflich­tet darauf zu achten, dass die Vorga­ben des gesam­ten Arbeits­schutz­rechts in ihren Betrie­ben umge­setzt werden. Beide Seiten können dennoch vertrag­li­che Verein­ba­run­gen tref­fen, um Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­be­lange zu regeln. Dies geschieht zum Beispiel im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag (AÜV) oder in einer Arbeits­schutz­ver­ein­ba­rung. Letz­tere kann unter ande­rem die Orga­ni­sa­tion der Ersten Hilfe oder der am Arbeits­platz notwen­di­gen Persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen (PSA) regeln – inklu­sive der Frage, wer die PSA ausgibt.

In der Praxis über­tra­gen beispiels­weise die Verlei­her die Verant­wor­tung zur Orga­ni­sa­tion der Ersten Hilfe auf die Entlei­her. Entlei­her über­tra­gen häufig die Verant­wor­tung zur Ausgabe der PSA auf den Verlei­her. Wich­tig: Gibt es keine Verein­ba­run­gen, sind beide Seiten voll­um­fäng­lich verant­wort­lich. Auch bei ausrei­chen­der Über­tra­gung der Verant­wor­tung an den Entlei­her ist der Verlei­her nicht gänz­lich frei von Verant­wor­tung. Bei ihm verbleibt die Auswahl‑, Organisations- und die Kontroll­ver­ant­wor­tung.

Stell­schraube: Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen

In jedem Fall haben sowohl der Ver- als auch der Entlei­her die Pflicht, eine geeig­nete Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion zu schaf­fen und die Arbeits­be­din­gun­gen im jewei­li­gen Verant­wor­tungs­be­reich zu beur­tei­len. Dies betrifft auch die Frage, ob daraus resul­tie­rende Maßnah­men tatsäch­lich umge­setzt worden sind. Das bedeu­tet für die Praxis folgen­des:

  • Erstens muss der Entlei­her die Arbeits­plätze, an denen Leih­ar­beit­neh­mer zum Einsatz kommen, berück­sich­ti­gen.
  • Zwei­tens muss der Verlei­her – gege­be­nen­falls von der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen des Entlei­hers ausge­hend – eine Arbeits­platz­be­sich­ti­gung durch­füh­ren.
  • Drit­tens: Der Verlei­her muss Gefähr­dun­gen bezie­hungs­weise Belas­tun­gen, die durch die Beschäf­ti­gungs­form „Arbeit­neh­mer­über­las­sung“ auftre­ten können, beur­tei­len.
  • Vier­tens: In puncto arbeits­me­di­zi­ni­scher Betreu­ung und Vorsorge werden Ent- und Verlei­her glei­cher­ma­ßen vom AÜG und ArbSchG in die Pflicht genom­men.

Um einen störungs­freien Betrieb zu gewähr­leis­ten, empfiehlt sich daher eine enge Zusam­men­ar­beit und die offene Kommu­ni­ka­tion zwischen allen betei­lig­ten Perso­nen auf Seiten des ent- und verlei­hen­den Betriebs. Dies betrifft sowohl die Auftrags­an­nahme als auch die Auftrags­ver­gabe sowie natür­lich den gesam­ten Zeit­raum der Auftrags­durch­füh­rung.

Stell­schraube Unter­wei­sung

Sowohl Ent- als auch Verlei­her sind nach § 11 Abs. 6 AÜG verpflich­tet, Leiharbeit-nehmer zu unter­wei­sen. Die Unterwei-sungspflicht des Entlei­hers ergibt sich auch nach § 12 Abs. 2 ArbSchG. Man spricht daher in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung von einer „drei­stu­fi­gen Unter­wei­sung“ (vgl. Abbil­dung 2).

Fazit

Betriebe, die ausrei­chend Zeit in eine sorg­fäl­tige Beur­tei­lung von Arbeitsbedin-gungen und Arbeits­or­ga­ni­sa­tion inves-tieren und zugleich ihrer Unter­wei­sungs­pflicht konse­quent nach­kom­men, können das Unfall­ri­siko von Leih­ar­beit­neh­mern nach­hal­tig senken. Dies verhin­dert nicht nur mensch­li­ches Leid, sondern sorgt auch für stabile, störungs­freie Prozesse. Hier sind auch Sie als Verant­wort­li­che für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz gefragt:

  • Bera­ten Sie Ihre Führungs­kräfte hinsicht­lich der Beson­der­hei­ten in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung.
  • Gehen Sie auf die Akteure des Verlei­hers bezie­hungs­weise des Entlei­hers aktiv zu.
  • Helfen Sie bei der Inte­gra­tion von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz in den Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­pro­zess.
Abb. 1: Arbeit­neh­mer­über­las­sung – eine kompli­zierte Drei­ecks­ge­schichte
Grafik: © eigene Darstel­lung

Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Über­las­sung eines Arbeit­neh­mers (Leih­ar­beit­neh­mer) durch einen Arbeit­ge­ber (Verlei­her) an einen Drit­ten (Entlei­her) zur Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung. Der Leiharbeitneh-mer befin­det sich in einem Beschäf-tigungsverhältnis mit dem Verlei­her, wird von diesem jedoch bei einem Entlei­her zur Erbrin­gung seiner Arbeits­leis­tung einge­setzt. Der Verlei­her schließt dazu mit dem Entlei­her einen Arbeitnehmerüberlas-sungsvertrag (AÜV). Davon abzu-grenzen sind sowohl Werk- als auch Dienst­ver­träge.


Abb. 2: Verant­wor­tungs­be­rei­che Auswahl, Orga­ni­sa­tion und Kontrolle

Auswahl­ver­ant­wor­tung: Zum Beispiel rich­tige Auswahl und Quali­fi­zie­rung der Leih­ar­beit­neh­mer und der inter­nen Beschäf­tig­ten

Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung: Zum Beispiel die Schaf­fung einer Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion

Kontroll­ver­ant­wor­tung: Zum Beispiel Kontrolle und Über­wa­chung, ob Sicher­heit und Gesund­heits­schutz­maß­nah­men in Ihrem Betrieb und beim Entlei­her durch­ge­führt werden

Abb. 2: Drei­stu­fige Unter­wei­sung in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung
Grafik: © eigene Darstel­lung
Abb. 2: Drei­stu­fige Unter­wei­sung in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung
Grafik: © eigene Darstel­lung

AÜG im Wort­laut

Die Tätig­keit des Leih­ar­beit­neh­mers bei dem Entlei­her unter­liegt den für den Betrieb des Entlei­hers gelten­den öffentlich-rechtlichen Vorschrif­ten des Arbeits­schutz­rechts; die hier­aus sich erge­ben­den Pflich­ten für den Arbeit­ge­ber oblie­gen dem Entlei­her unbe­scha­det der Pflich­ten des Verlei­hers. Insbe­son­dere hat der Entlei­her den Leih­ar­beit­neh­mer vor Beginn der Beschäf­ti­gung und bei Verän­de­run­gen in seinem Arbeits­be­reich über Gefah­ren für Sicher­heit und Gesund­heit, denen er bei der Arbeit ausge­setzt sein kann, sowie über die Maßnah­men und Einrich­tun­gen zur Abwen­dung dieser Gefah­ren zu unter­rich­ten. Der Entlei­her hat den Leih­ar­beit­neh­mer zusätz­lich über die Notwen­dig­keit beson­de­rer Quali­fi­ka­tio­nen oder beruf­li­cher Fähig­kei­ten oder einer beson-deren ärzt­li­chen Über­wa­chung sowie über erhöhte beson­dere Gefah­ren des Arbeits­plat­zes zu unter­rich­ten.

(Quelle: § 11 Abs. 6 AÜG)


Mehr Infor­ma­tio­nen

Die Verwaltungs-Berufsgenossen-schaft (VBG) bietet unter www.vbg.de/zeitarbeit eine Reihe von Leit­fä­den, Infor­ma­tio­nen und Doku­men­ten wie einen Arbeitnehmerüberlas-sungsvertrag, eine Arbeits­schutz­ver­ein­ba­rung oder ein Arbeitsplatzbe-sichtigungsprotokoll. In der „Bran­chen­re­gel Zeit­ar­beit“ (DGUV Regel 115–801) wird der Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­pro­zess mit dem Fokus auf Sicher­heit und Gesund­heits­schutz detail­liert betrach­tet (Down­load unter www.dguv.de/publikationen).


Autor

Adrian Wort­mann­Si­cher­heits­in­ge­nieur, Team­lei­ter Safety – Health – Quality, Adecco Group GermanyE-Mail: adrian.wortmann@adecco-safety.de

Foto: © Privat
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