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Das neue Mutterschutzgesetz — Hilfestellungen für die betriebliche Praxis

Reform des Mutterschutzes
Das neue Mutterschutzgesetz — Hilfestellungen für die betriebliche Praxis

Mutterschutzgesetz
Der Mutterschutz muss in der bestehenden Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden – unabhängig, ob eine Frau am Arbeitsplatz tätig ist oder wird. Foto: © drubig-photo – stock.adobe.com
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Seit 1. Jan­u­ar 2018 ist das neue Mut­ter­schutzge­setz in Kraft und hat das Mut­ter­schutzrecht umfassend reformiert. Die Nov­el­le bringt Änderun­gen für schwan­gere und stil­lende Frauen, den Arbeit­ge­ber und weit­ere beteiligte Per­so­n­en mit sich. Der fol­gende Beitrag knüpft inhaltlich an den Beitrag aus dem Sicher­heitsin­ge­nieur 5/2017 an und gibt Hil­festel­lun­gen für die Umset­zung des Mut­ter­schutzge­set­zes 2018 in der betrieblichen Prax­is.

In der Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) hat der Arbeit­ge­ber anlas­sun­ab­hängig, nach § 10 Mut­ter­schutzge­setz (MuSchG) mit Blick auf die schwan­gere beziehungsweise stil­lende Frau, die Gefährdun­gen hin­sichtlich Art, Aus­maß und Dauer zu beurteilen. Darauf auf­bauend, muss er ermit­teln, ob

  • Maß­nah­men zum Schutz ein­er schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau erforder­lich sein wer­den,
  • eine Umgestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen erforder­lich sein wird oder
  • eine Fort­führung der Tätigkeit an dem Arbeit­splatz nicht möglich sein wird.

Mutterschutzgesetz und die Gefährdungsbeurteilung

Das bedeutet, dass der Mut­ter­schutz in der beste­hen­den Gefährdungs­beurteilung – unab­hängig, ob eine Frau an dem Arbeit­splatz tätig ist oder wird – berück­sichtigt wer­den muss. Hier­bei han­delt es sich um die „erste Stufe“ der Gefährdungs­beurteilung nach
§ 10 Abs. 1 MuSchG, dessen Ergeb­nis der Arbeit­ge­ber durch Unter­la­gen doku­men­tieren muss. Da es ersichtlich sein muss, dass der Arbeit­ge­ber die Gefährdungs­beurteilung unter Berück­sich­ti­gung der oben genan­nten Punk­te durchge­führt hat, emp­fiehlt sich ein konkreter Bezug zum MuSchG. Bere­its hier sind, unter Berück­sich­ti­gung des Kat­a­logs unzuläs­siger Tätigkeit­en, die vor­liegen­den Gefährdun­gen anhand ein­er „Risiko­ma­trix“ zu beurteilen, um festzustellen, ob eine „unver­ant­wort­bare Gefährdung“ vor­liegt.

Daraus fol­gt, dass der Arbeit­ge­ber eine Tol­er­anzschwelle – also ein ger­ade noch tolerier­bares Risiko – definieren muss. So ist „eine Gefährdung unver­ant­wort­bar, wenn die Ein­trittswahrschein­lichkeit ein­er Gesund­heits­beein­träch­ti­gung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesund­heitss­chadens nicht hin­nehm­bar ist“ (§ 9 Abs. 2 Satz 2 MuSchG).

Als Hil­festel­lung zur Fes­tle­gung ein­er Tol­er­anzschwelle in Bezug auf die „unver­ant­wort­bare Gefährdung“ kön­nen beispiel­sweise beste­hende Gren­zw­erte für die Expo­si­tion gegenüber Lärm, Vibra­tio­nen oder die konkreten Nen­nun­gen des Kat­a­logs unzuläs­siger Tätigkeit­en aus dem MuSchG, wie das gele­gentliche (weniger als 2 bis 3 mal pro Stunde) Heben, Hal­ten, Bewe­gen oder Befördern von Las­ten von mehr als zehn kg (ohne Hil­f­s­mit­tel oder wirk­same Last mit Hil­f­s­mit­tel), herange­zo­gen wer­den. Generell sollte an dieser Stelle immer der Betrieb­sarzt und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit hinzuge­zo­gen wer­den.

Gefährdungsbeurteilung auf Aktualität überprüfen

Teilt eine Frau ihrem Arbeit­ge­ber mit, dass sie schwanger ist beziehungsweise stillt, muss der Arbeit­ge­ber die „erste Stufe“ der Gefährdungs­beurteilung auf Aktu­al­ität über­prüfen und spätestens jet­zt die erforder­lichen Schutz­maß­nah­men fes­tle­gen sowie umset­zen. Zusät­zlich hat der Arbeit­ge­ber an dieser Stelle der schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau ein Gespräch über weit­ere Anpas­sun­gen ihrer Arbeits­be­din­gun­gen anzu­bi­eten, in welchem im Dia­log über Möglichkeit­en zur weit­eren Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen gesprochen wird.

Hier­bei han­delt es sich um die „zweite Stufe“ der Gefährdungs­beurteilung nach § 10 Abs. 2 MuSchG, die eben­falls durch eine Unter­lage zu doku­men­tieren ist. Beispiel­sweise in Form ein­er Check­liste, die durch die Führungskraft, unter Beratung durch Betrieb­sarzt und Fachkraft für Arbeitssicher­heit, bear­beit­et und in der Per­son­alak­te der schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau abgelegt wird. Ein Muster ein­er solchen Check­liste ist im fol­gen­den Abschnitt dargestellt.

Musterdokumente

Die „Check­liste Mut­ter­schutz“ ist ein Mus­ter­doku­ment zur Doku­men­ta­tion der „zweit­en Stufe“ der Gefährdungs­beurteilung, der Unter­weisung und Infor­ma­tion der schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau und des Ange­bots eines Gesprächs über weit­ere Anpas­sun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen.

Gle­ichzeit­ig muss der Arbeit­ge­ber nach § 27 MuSchG unverzüglich die jew­eils zuständi­ge Auf­sichts­be­hörde benachrichti­gen, wenn er eine Frau beschäftigt, die schwanger ist oder stillt, und ob er plant diese bis 22 Uhr an Sonn- und Feierta­gen beziehungsweise mit getak­teter Arbeit tätig wer­den zu lassen. Ein Muster dieser „Mit­teilung über die Beschäf­ti­gung ein­er schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau“ ist im fol­gen­den Abschnitt dargestellt. Das Doku­ment kann dazu ver­wen­det wer­den, die Beschäf­ti­gung ein­er schwan­geren beziehungsweise stil­len­den Frau gegenüber der zuständi­gen Auf­sichts­be­hörde anzuzeigen.

Auf Anfrage der Auf­sichts­be­hörde müssen weit­ere Angaben gemacht wer­den, beispiel­sweise die Ergeb­nisse der zweistu­fi­gen Gefährdungs­beurteilung.

Die Mus­ter­doku­mente kön­nen Sie herun­ter­laden unter http://hier.pro/xniE6

Ausblick

Mit Blick auf die Änderun­gen im Mut­ter­schutzrecht zeigt sich ein zeit­gemäßer Ansatz zum Schutz von schwan­geren und stil­len­den Frauen. Den­noch bleiben für die betriebliche Prax­is zu Redak­tion­ss­chluss wichtige Punk­te ungewiss. Wie ist der Begriff der „unver­ant­wort­baren Gefährdung“ genau zu ver­ste­hen – hier ste­ht eine angedachte unterge­set­zliche Def­i­n­i­tion noch aus. Und ste­ht dieser nicht kon­trär zum Grund­satz des Arbeitss­chutzge­set­zes der Ver­mei­dung und Min­imierung von Gefährdun­gen? Wann wird der Auss­chuss für Mut­ter­schutz gebildet und wann ist mit ersten konkreten Ergeb­nis­sen zu rech­nen? Beispiel­sweise zu Szenar­ien, bei denen eine unver­ant­wort­bare Gefährdung durch Expo­si­tion gegenüber Gefahrstof­fen, die als repro­duk­tion­stox­isch, keimzel­len­mu­ta­gen, karzino­gen eingestuft sind, aus­geschlossen wer­den kann.

Bei der Umset­zung der Prozes­san­pas­sun­gen, aber auch bei der Durch­führung der Gefährdungs­beurteilung emp­fiehlt sich weit­er­hin ein inter­diszi­plinäres Vorge­hen, bei dem Führungskräfte, Fachkräfte für Arbeitssicher­heit, Betrieb­sarzt sowie Vertreter von Betriebs- beziehungsweise Per­son­al­rat und der Per­son­al­abteilung zusam­me­nar­beit­en.

 Abb. 1: Ablauf: Vorge­hen nach Mel­dung der Schwanger­schaft oder des Stil­lens

Grundle­gen­des zum neuen Mut­ter­schutzge­setz (MuSchG) lesen Sie hier.

Lesen Sie auch „Mut­ter­schutz am Arbeit­splatz — Infek­tio­nen in der Schwanger­schaft”.


Autor: Adri­an Wort­mann
Head of Qual­i­ty, Health, Safe­ty & Envi­ron­ment, Xer­von Instand­hal­tung GmbH, ein Unternehmen der Remondis-Gruppe
adrian.wortmann@xervon.com

Foto: © Pri­vat

 

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