Startseite » Sicherheitsingenieur »

Novelle

Gefahrstoffverordnung 2016
Novelle

Fotolia_135111133_M.jpg
Foto: © guy/Fotolia
Anzeige
Es erin­nert irgend­wie an die erste Hälfte der „Nuller­jahre“ dieses Jahrhun­derts: Auch damals wartete die Fach­welt jahre­lang auf die angekündigte Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung. Das Arbeitsmin­is­teri­um hat­te die Idee eines „Ampelmod­ells“ in die Welt geset­zt, es gab jedoch viele Wider­stände und teil­weise auch Unver­ständ­nis für die Vorstel­lun­gen aus dem Ministerium.

Dr. Ulrich Welzbacher

Dies führte damals dazu, dass sich die Ver­ab­schiedung der Verord­nung immer wieder verzögerte, bis schließlich 2005 endlich eine Neu­fas­sung ver­ab­schiedet wer­den kon­nte. Auch jet­zt sollte die Neu­fas­sung der Verord­nung eigentlich spätestens bis zum 31. Mai 2015 in Kraft treten kön­nen, da zu diesem Ter­min die CLP-Verord­nung voll­ständig in Kraft getreten ist und die alten Bezüge auf das frühere EG-Recht in der Gefahrstof­fverord­nung ein­fach nicht mehr „passten“.

Das damals disku­tierte Ampelmod­ell kon­nte auch 2016 noch nicht umge­set­zt wer­den. Dies lag dies­mal jedoch weniger daran, dass dieses Mod­ell mit Akzep­tanz- und Tol­er­anzw­erten nach TRGS 910 heute inhaltlich umstrit­ten gewe­sen wäre, son­dern dass dieses risikobe­zo­gene Maß­nah­menkonzept für Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den Gefahrstof­fen mit ein­er Neu­fas­sung der Vorschriften über die Tätigkeit­en mit Asbest verknüpft wer­den sollte.

Und hier lag dann der Hase im Pfeffer.

Die Vorgeschichte

Mitte dieses Jahrzehnts war den Akteuren näm­lich ins Bewusst­sein getreten, dass Asbest in viel mehr Bere­ichen – ins­beson­dere in der Bauwirtschaft – eine Rolle spielt als bish­er angenommen:

So war Asbest in vie­len Baupro­duk­ten enthal­ten, an die zuvor nie­mand gedacht hat­te und für die das in der Öffentlichkeit auch kaum bekan­nt war, wie etwa in Putzen und Spachtel­massen für den Innen- und Außenbereich.

Dies bedeutet, dass weitaus mehr Beschäftigte der Bauwirtschaft bei ihren Tätigkeit­en gegenüber Asbest exponiert waren – und bei Ren­ovierungsar­beit­en auch heute noch sind –, ohne dass dies bish­er prob­lema­tisiert wurde, etwa

  • Maler und Anstre­ich­er bei der Grundierung und beim Glät­ten von Ober­flächen vor einem neuen Anstrich oder vor dem Tapezieren oder
  • Elek­trik­er beim Stem­men von Schlitzen für die Ver­legung neuer Elek­tro- oder Kommunikationsleitungen.

Hinzu kommt, dass diese Tätigkeit­en eigentlich nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Zif­fer 2 der Verord­nung ver­boten sind:

„(1) Arbeit­en an asbesthalti­gen Teilen von Gebäu­den, Geräten, Maschi­nen, Anla­gen, Fahrzeu­gen und son­sti­gen Erzeug­nis­sen sind ver­boten. Satz 1 gilt nicht für

1. Abbruchar­beit­en,

2. Sanierungs- und Instand­hal­tungsar­beit­en mit Aus­nahme von Arbeit­en, die zu einem Abtrag der Ober­fläche von Asbest­pro­duk­ten führen, es sei denn, es han­delt sich um emis­sion­sarme Ver­fahren, die behördlich oder von den Trägern der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung anerkan­nt sind. Zu den Ver­fahren, die zum ver­bote­nen Abtrag von asbesthalti­gen Ober­flächen führen, zählen ins­beson­dere Abschleifen, Druck­reini­gen, Abbürsten und Bohren,

3. …“

Da in diesem Bere­ich man­gels Prob­lem­be­wusst­sein bish­er keine emis­sion­sar­men Ver­fahren entwick­elt wur­den, greift hier eigentlich das oben genan­nte Ver­bot zum Beispiel für Maler, Anstre­ich­er und Elek­trik­er. Da man solche Arbeit­en natür­lich nicht ein­fach ver­bi­eten oder den Gebäudeeigen­tümern – in vie­len Fällen auch möglicher­weise wenig finanzkräfti­gen Pri­vateigen­tümern – aufgeben kann, die asbesthalti­gen Putze und so weit­er zu ent­fer­nen und zu entsor­gen, suchte man im Arbeitsmin­is­teri­um nach ein­er Lösung für dieses Prob­lem. Betrof­fen hier­von sind alle Gebäude, die vor dem Asbestver­bot in Deutsch­land (1993) errichtet wur­den. Nach aktuellen Erken­nt­nis­sen sind etwa 25 Prozent dieses Altbe­standes mit Asbest belastet.

Da der­ar­tige Regelun­gen – gle­ich wie sie gestal­tet wer­den – unter Umstän­den wegen möglicher­weise entste­hen­der zusät­zlich­er Kosten auf erhe­blichen Wider­stand der Betrof­fe­nen – ins­beson­dere auch der Gebäudeeigen­tümer, die diese Kosten tra­gen müssten – stoßen kön­nen, war man im Arbeitsmin­is­teri­um in höch­stem Maße sen­si­bil­isiert und vor dem Hin­ter­grund der (poli­tis­chen) Prob­leme mit der Arbeitsstät­ten­verord­nung und der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung Anfang 2015 extrem vorsichtig.

Auch die – teil­weise irrealen – Äng­ste der Bewohn­er solch­er Gebäude wird man in diesem Zusam­men­hang nicht außer Acht lassen dürfen.

Und ein weit­eres Prob­lem muss in diesem Zusam­men­hang gelöst wer­den: Der AGS hat­te in sein­er Sitzung im Mai 2015 einen „Beurteilungswert“ für Quarz-Fein­staub in Höhe von 50 µg/m³ beschlossen, wobei allerd­ings nie­mand wusste, welche rechtliche Bedeu­tung einem solchen „Beurteilungswert“ eigentlich zukom­men sollte.

Der AGS hat in sein­er Sitzung im Novem­ber 2015 darüber berat­en, welche prak­tis­chen Kon­se­quen­zen sich aus diesem Beschluss ergeben (soll­ten). Möglicher­weise wird es darauf hin­aus­laufen, dass bei der Über­schre­itung dieses Wertes Atem­schutz (Staub­schutz­maske) getra­gen wer­den muss.

Ein solch­er Beschluss hätte jedoch eben­falls erhe­bliche Auswirkun­gen auf alle im Baubere­ich Täti­gen, da Quarz in nahezu allen min­er­alis­chen Baustof­fen enthal­ten ist und Fein­staub (A‑Fraktion) bei jed­wed­er Art mech­a­nis­ch­er Bear­beitung (schleifen, bohren, stem­men und so weit­er) freige­set­zt wer­den kann.

Arbeitss­chutz­maß­nah­men zur Unter­schre­itung des oben genan­nten Beurteilungswerts für Quarz wür­den allerd­ings „automa­tisch“ dazu führen, dass auch die Expo­si­tion gegenüber Asbest unter den Akzep­tanzw­ert von 10.000 Fasern/m³ nach dem Expo­si­tion-Risiko-Konzept abge­senkt würde, da der Asbest­ge­halt in den genan­nten Baustof­fen ver­gle­ich­sweise niedrig ist.

Den­noch fällt die Vorstel­lung bish­er sicher­lich noch schw­er, dass Maler und Elek­trik­er zukün­ftig bei der Woh­nungsren­ovierung Atem­schutz­masken tra­gen sollen. Auch dies kann sicher­lich zu ein­er nicht uner­he­blichen Verun­sicherung der Bewohn­er führen.

Man erken­nt, dass das Arbeitsmin­is­teri­um hier in einem äußerst sen­si­blen Bere­ich tätig ist und sicher­lich nicht ganz zu Unrecht befürchtet, dass die Arbeit­ge­ber (BDA) jede nur erden­kliche Möglichkeit nutzen wer­den, der ungeliebten „Min­dest­lohn­min­is­terin“ – die zudem derzeit auch über eine Beschränkung des Miss­brauchs von Lei­har­beit und Werkverträ­gen nach­denkt – ein weit­eres Mal „einen reinzuwürgen“.

Um dieses Prob­lem zu lösen, hat das Min­is­teri­um Ende 2015 einen „Nationalen Asbest­di­a­log“ ins Leben gerufen; wann dieser Dia­log für alle Beteiligten tragfähige Ergeb­nisse liefern wird, ist auch heute noch nicht erkennbar.

Drohungen der EU-Kommission

Im Früh­jahr 2016 platzte der EU-Kom­mis­sion dann der Kra­gen: Sie dro­hte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land mit der Ein­leitung eines Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens wegen Nicht-Umset­zung der Aus­führungsregelun­gen zur CLP-Verord­nung; hier­durch geri­et das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales unter Zeit­druck und hat die Neu­fas­sung der Regelun­gen zu Asbest in der Verord­nung (vor allem Anhang I Nr. 2.4 und Anhang II Nr. 1) – eben­so wie die anderen geplanten inhaltlichen Änderun­gen – vor­erst aus­ge­set­zt und Ende Mai einen Ref­er­ente­nen­twurf für eine „Verord­nung zur Umset­zung der Richtlin­ie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitss­chutzverord­nun­gen“ als Artikelverord­nung vorgelegt.

Diese Nov­el­le „light“ beschränkt sich nun im Wesentlichen darauf, die for­malen Anpas­sun­gen vor allem an die Nomen­klatur der CLP-Verord­nung vorzunehmen. Der Bun­desrat hat diese Verord­nung in sein­er 949. Sitzung am 14. Okto­ber 2016 ver­ab­schiedet; die Neu­fas­sung wurde im Bun­des­ge­set­zblatt Teil I (BGBl. I) Nr. 54 vom 18. Novem­ber 2016 auf S. 2549 veröf­fentlicht und ist am 19.11.2016 in Kraft getreten.

Neben der Änderung der Gefahrstof­fverord­nung enthält die Verord­nung in Artikel 2 auch einige – allerd­ings recht umfan­gre­iche – Anpas­sun­gen und redak­tionelle Klarstel­lun­gen zur Betrieb­ssicher­heitsverord­nung von 2015. Artikel 3 enthält Fol­geän­derun­gen in der Verord­nung zur Arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) und der Verord­nung über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz auf Baustellen (Baustel­len­verord­nung).

Entschließung des Bundesrates zu Asbest

Das inter­es­san­teste Ergeb­nis der Sitzung des Bun­desrates am 14. Okto­ber war aber eine Entschließung, die unab­hängig von der Verord­nung selb­st ein­stim­mig angenom­men wurde. Diese Entschließung enthält die Auf­fas­sung der Bun­deslän­der zur Neu­fas­sung der Asbe­stregelun­gen in der Gefahrstoffverordnung.

So fordert der Bun­desrat die Bun­desregierung auf, in Bezug auf gefährliche Stoffe in der Gebäudesub­stanz Infor­ma­tion­spflicht­en des Auf­tragge­bers oder Bauher­rn gegenüber dem Auf­trag­nehmer vorzuschreiben.

Der Bun­desrat ist der Auf­fas­sung, dass es nicht ein­er zufäl­li­gen Ken­nt­nis oder Unken­nt­nis eines Auf­tragge­bers über­lassen bleiben darf, ob ein in Bestands­baut­en tätiger Handw­erks­be­trieb die für seine Gefährdungs­beurteilung notwendi­gen Infor­ma­tio­nen über das Vorhan­den­sein von Asbest und anderen Schad­stof­fen erhält.

Die bish­eri­gen Anforderun­gen an

  • Sachkunde‑, Zulas­sungs- und Anzeigepflichten,
  • die Zuver­läs­sigkeit der an asbesthalti­gen Mate­ri­alien arbei­t­en­den Betriebe und der dort ver­ant­wortlichen Per­so­n­en sowie
  • die Qual­i­fika­tion für Tätigkeit­en an asbesthalti­gen Materialien

sollen erhal­ten werden.

Der Bun­desrat spricht sich dafür aus, Aus­nah­men vom Ver­bot von Tätigkeit­en mit Asbest nicht mehr an den Begriff „ASI-Arbeit­en“ (Abbruch – Sanierung – Instand­hal­tung) oder ähn­lich gelagerte Begriffe zu knüpfen. Soweit Aus­nah­men vorge­se­hen wer­den, dür­fen diese ein kün­ftiges Ent­fer­nen asbesthaltiger Mate­ri­alien nicht verhindern.

Nach Auf­fas­sung des Bun­desrates sollte aus dem Recht­s­text ein­fach und zweifels­frei erkennbar sein, unter welchen Voraus­set­zun­gen bes­timmte gefahrstof­frechtliche Pflicht­en gelten.

Der Bun­desrat ist weit­er­hin der Auf­fas­sung, dass der bis­lang beste­hende Regelungs­bezug auf die Kat­e­gorien „fest gebun­den“ und „schwach gebun­den“ nur unzure­ichend geeignet ist, die Gefährlichkeit ein­er Tätigkeit an einem asbesthalti­gen Mate­r­i­al zu beschreiben. Vielmehr kann eine Bear­beitung auch bei soge­nan­nten fest gebun­de­nen Mate­ri­alien zu ein­er erhe­blichen Freiset­zung von Asbest­fasern führen.

Auch ist das Ziel ein­er Tätigkeit – zum Beispiel „Instand­hal­tung“ – in der Regel kein geeigneter Anknüp­fungspunkt für das Vorschreiben von Schutz­maß­nah­men, da das Aus­maß ein­er Freiset­zung von Asbest­staub nicht vom Tätigkeit­sziel, son­dern vom bear­beit­eten Mate­r­i­al und vom Bear­beitungsver­fahren abhängt.

Außer­dem soll­ten ausle­gungs­fähige Begriffe und Sachver­halte ver­mieden wer­den, die nach dem All­t­agsver­ständ­nis oder durch Def­i­n­i­tio­nen in anderen Rechts­bere­ichen unter­schiedlich inter­pretiert wer­den kön­nen. Son­st entste­hen Zuord­nung­sprob­leme, die das Han­deln der Auf­sichts­be­hör­den erschw­eren. Solche Zuord­nung­sprob­leme gibt es bei den Asbe­stregelun­gen der Gefahrstof­fverord­nung derzeit beson­ders beim Begriff der „ASI-Arbeit­en“.

Der Bun­desrat fordert die Bun­desregierung auf, Art und Umfang der gefahrstof­frechtlichen Pflicht­en bei Tätigkeit­en an asbesthalti­gen Mate­ri­alien am Risikopoten­zial der Tätigkeit­en auszu-richt­en, weil Fehler bei der Aus­führung von Tätigkeit­en schw­er­wiegende Fol­gen für die Gesund­heit von Men­schen haben. Neben dem Schutz der Beschäftigten soll im Übri­gen auch erre­icht wer­den, dass aus den Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen keine Gefährdung der Umwelt resultiert.

Die Ein­hal­tung des Standes der Tech­nik zur Ver­hin­derung der Aus­bre­itung asbesthalti­gen Staubes soll im Übri­gen auch für pri­vate Gebäudeeigen­tümer gel­ten, da Gefahren für Men­schen und Umwelt auch ein­treten kön­nen, wenn solche Tätig-keit­en von Pri­vat­per­so­n­en durchge­führt werden.

Was soll sich außerhalb der Asbestproblematik ändern?

Soweit bish­er bekan­nt, soll es außer­halb der Asbest­prob­lematik fol­gende Änderun­gen geben:

  • Ein­bindung des risikobasierten Grenzwertkonzeptes,
  • Pflicht zur Ein­hol­ung ein­er Erlaub­nis für bes­timmte Tätigkeit­en mit Biozid­pro­duk­ten und Pflanzenschutzmitteln,
  • Anzeigepflicht­en
  • für Tätigkeit­en mit Biozid­pro­duk­ten und Pflanzenschutzmitteln,
  • bei Lagerung von 25 t Ammoniumnitrat,
  • beim Über­schre­it­en von Tol­er­anzkonzen­tra­tio­nen (für Tätigkeit­en mit Asbest, wenn die Akzep­tanzkonzen­tra­tion über­schrit­ten wird),
  • Befähi­gungss­cheine (max­i­mal sechs Jahre gültig) für Tätigkeit­en mit Biozid­pro­duk­ten und Pflanzenschutzmitteln.

Was hat sich nun konkret 2016 geändert?

Durch REACH und GHS wur­den neue Begriffe in das Chemikalien­recht einge­führt, die jet­zt umge­set­zt wur­den, zum Beispiel

  • die neuen Gefahren­klassen statt der bish­eri­gen Gefährlichkeitsmerkmale
  • Ver­wen­dung des Begriffs „Gemis­che“ statt „Zubere­itun­gen“.

Bei der konkreten Umset­zung dieser neuen Begriffe in die Prax­is ergaben sich jedoch – wie auch bei anderen Regelun­gen, etwa der Stör­fal­lverord­nung oder der Chemikalien-Ver­botsverord­nung, Prob­leme dadurch, dass die Kri­te­rien der Gefährlichkeitsmerk­male nach bish­erigem EG-Recht mit den Gefahren­klassen und ‑kat­e­gorien der heuti­gen CLP-Regelun­gen nicht übere­in­stim­men. Es mussten also Kom­pro­misse gefun­den wer­den, für welche Gefahren­klassen oder ‑kat­e­gorien bish­erige Regelun­gen nach bes­timmten Gefährlichkeitsmerk­malen gel­ten sollten.

Begriffsbestimmungen

Bei den Begriffs­bes­tim­mungen wird in der Verord­nung 2016 wo immer möglich auf die CLP-Verord­nung verwiesen.

Neu aufgenom­men wur­den die Begriffe

· „Physikalisch-chemis­che Gefährdun­gen“ und

· „Umwelt­ge­fährlich“.

Der Begriff „Umwelt­ge­fährlich“ wurde über den Begriff „wasserge­fährdend“ nach CLP hin­aus definiert als „Stoffe oder Gemis­che, wenn sie selb­st oder ihre Umwand­lung­spro­duk­te geeignet sind, die Beschaf­fen­heit von Naturhaushalt, Boden oder Luft, Kli­ma, Tieren, Pflanzen oder Mikroor­gan­is­men der­art zu verän­dern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt her­beige­führt wer­den kön­nen“.

Die bish­eri­gen Gefährlichkeitsmerk­male wur­den durch den Begriff und die Def­i­n­i­tio­nen der Gefahren­klassen nach CLP ersetzt.

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Hin­sichtlich Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung wur­den zusät­zliche Regelun­gen zu Biozid­pro­duk­ten aufgenom­men, nach denen der Liefer­ant neben den Vorschriften der CLP-Verord­nung auf dem Kennze­ich­nungss­child auch zusät­zliche Angaben entsprechend der Biozid-Verord­nung (EU) Nr. 528/2012 machen muss.

Die bish­eri­gen in der Gefahrstof­fverord­nung enthal­te­nen Aus­nah­meregelun­gen nach § 19 Abs. 4 für die Kennze­ich­nung von Klein­pack­un­gen wur­den gestrichen, weil es in Anhang I Nr. 1.5.2.1 der CLP-Verord­nung entsprechende Regelun­gen für Klein­pack­un­gen bis 125 mL Inhalt gibt, die (auch) in Deutsch­land unmit­tel­bar gel­ten. Für nationale Regelun­gen ist hier also kein Raum mehr.

Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Schon bish­er gab es in der Gefahrstof­fverord­nung eine Regelung, dass beim Fehlen entsprechen­der Prüf­dat­en bes­timmte gefährliche Eigen­schaften zu unter­stellen sind (§ 6 Abs. 14). Dies gilt nach der jet­zi­gen Verord­nung für Stoffe und Gemische

  • der Gefahren­klasse Akute Tox­iz­ität (oral, der­mal und inhala­tiv) Kat­e­gorie 3,
  • Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kat­e­gorie 2,
  • Sen­si­bil­isierung der Haut Kat­e­gorie 1,
  • Keimzell­mu­ta­gen­ität Kat­e­gorie 2 oder
  • Spez­i­fis­che Zielor­gan-Tox­iz­ität, wieder­holte Expo­si­tion (STOT RE) Kat­e­gorie 2.

Hin­sichtlich der Spez­i­fizierung der anzuwen­den­den Ein­stu­fungskat­e­gorien sind die entsprechen­den nach § 20 Absatz 4 Num­mer 1 bekan­nt gegebe­nen Regeln und Erken­nt­nisse (das heißt der TRGS) zu berücksichtigen.

Das Ver­bot der Rück­führung von abge­saugter Raum­luft in den Arbeits­bere­ich nach § 10 Abs. 5 wurde jet­zt auch auf repro­duk­tion­stox­is­che Stoffe der Kat­e­gorie 1A oder 1B aus­geweit­et. Nach ein­er neuen Über­gangsregelung in § 25 gilt dies ab dem 1. Jan­u­ar 2019 auch hin­sicht-lich der fruchtschädi­gen­den Wirkun­gen von repro­duk­tion­stox­is­chen Stof­fen oder Gemischen.

Aufbewahrung und Lagerung

Ein beson­deres „Schmankerl“ hat sich der Verord­nungs­ge­ber allerd­ings mit den Regelun­gen zu § 8 Abs. 7 geleis­tet: Dieser Absatz enthält wie bish­er die Regelun­gen zur Auf­be­wahrung von bes­timmten Gefahrstof­fen unter Ver­schluss, um Miss- sowie Fehlge­brauch zu ver­mei­den. Die Regelun­gen wur­den in der Verord­nung von 2016 an die CLP-Verord­nung angepasst und dabei gegenüber den bish­eri­gen Regelun­gen differenziert:

  1. Stoffe und Gemis­che, die als
  2. akut tox­isch Kat­e­gorie 1, 2 oder 3,
  3. spez­i­fisch zielor­gan­tox­isch Kat­e­gorie 1,
  4. kreb­serzeu­gend Kat­e­gorie 1A oder 1B oder
  5. keimzell­mu­ta­gen Kat­e­gorie 1A oder 1B

eingestuft sind, müssen unter Ver­schluss gehal­ten oder so auf­be­wahrt oder gelagert wer­den, dass nur fachkundi­ge und zuver­läs­sige Per­so­n­en Zugang haben;

Tätigkeit­en mit diesen Stof­fen und Gemis­chen sowie mit repro­duk­tion­stox­is­chen (Kat­e­gorie 1A oder 1B) oder atemwegssen­si­bil­isieren­den Stof­fen und Gemis­chen dür­fen nur von fachkundi­gen oder beson­ders unter­wiese­nen Per­so­n­en aus­ge­führt werden.

Diese Regelun­gen gel­ten nicht für

  1. Kraft­stoffe an Tankstellen oder son­sti­gen Betankung­sein­rich­tun­gen sowie für
  2. Stoffe und Gemis­che, die als akut tox­isch Kat­e­gorie 3 eingestuft sind, sofern diese vor­mals nach der Richtlin­ie 67/548/EWG oder der Richtlin­ie 1999/45/EG als gesund­heitss­chädlich bew­ertet wurden.

Zuverlässig oder besonders unterwiesen?

Nicht nur, dass diese Regelung durch die Dif­feren­zierung zwis­chen Auf­be­wahrung ein­er­seits und Tätigkeit­en ander­er­seits unüber­sichtlich­er wird als bish­er, es stellt sich auch die Frage, worin in der prak­tis­chen Anwen­dung der Unter­schied zwischen

  • zuver­läs­si­gen und
  • beson­ders unter­wiese­nen Personen

beste­hen soll? Müssen die fachkundi­gen oder beson­ders unter­wiese­nen Per­so­n­en, die Tätigkeit­en mit diesen Stof­fen aus­führen, nicht zuver­läs­sig sein? Was nützt es, wenn eine zuver­läs­sige fachkundi­ge Per­son, die Zugang zu den unter Ver­schluss auf­be­wahrten Stof­fen (oder Gemis­chen) hat, diese dann ein­er zwar beson­ders unter­wiese­nen aber unzu­ver­läs­si­gen Per­son für Tätigkeit­en überlässt?

„Rückgriff“ auf nicht mehr gültige Regelungen

Der eigentliche „Clou“ dieser Regelung ist aber die Aus­nahme für Stoffe und Gemis­che, die als akut tox­isch Kat­e­gorie 3 eingestuft sind, aber vor­mals nach der alten Stof­frichtlin­ie 67/548/EWG oder der Zubere­itungsrichtlin­ie 1999/45/EG als gesund­heitss­chädlich bew­ertet wurden!

Abge­se­hen davon, dass eine Bezug­nahme auf gar nicht mehr gültige Vorschriften schon rechtssys­tem­a­tisch äußert zweifel­haft ist, bedeutet dies doch in der Prax­is, dass Anwen­der solch­er Stoffe und Gemis­che die alten Ein­stu­fun­gen nach obso­letem EG-Recht aufheben müssen!

Mag dies bei bere­its in Gebrauch befind­lichen Pro­duk­ten vielle­icht noch möglich sein, so stellt sich doch die Frage, woher ein (nachgeschal­teter) Anwen­der die frühere Ein­stu­fung eines Pro­duk­tes ken­nen soll, das erst­mals in seinem Betrieb ver­wen­det wird? Er kann natür­lich den Liefer­an­ten fra­gen, wie dieses Pro­dukt früher ein­mal eingestuft war; ist der Liefer­ant ein Händler, muss der wom­öglich beim Her­steller (gegebe­nen­falls in Chi­na?) nachfragen!

Was ist aber bei neu entwick­el­ten Pro­duk­ten, die niemals eine alte EG-Ein­stu­fung hat­ten? Muss ein Liefer­ant ein neues Pro­dukt – ent­ge­gen der CLP-Verord­nung – auch zukün­ftig noch nach altem EG-Recht ein­stufen? Schließlich ist er verpflichtet, dem Anwen­der alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen, die dieser zum Schutz sein­er Mitar­beit­er und zur Erfül­lung sein­er geset­zlichen Pflicht­en benötigt!

Prax­is­gerecht ist diese Regelung – offen­bar ein „ober­fauler“ Kom­pro­miss bei den Beratun­gen zur neuen Verord­nung – sich­er nicht!

Hinzu kommt, dass für die in der Tabelle auf dieser Seite dargestell­ten Gefahrenklassen/Kategorien nach Anhang I der CLP-Verord­nung für die Kennze­ich­nung der P‑Satz P405 „Unter Ver­schluss auf­be­wahren“ vorge­se­hen ist.

Man erken­nt, dass für die Gefahrenkategorien

  • Verätzung der Haut
  • CMR-Stoffe Kat­e­gorie 3,
  • Spez­i­fis­che Zielor­gan-Tox­iz­ität (ein­ma­lige Expo­si­tion) Kat­e­gorie 2
  • Spez­i­fis­che Zielor­gan-Tox­iz­ität (ein­ma­lige Expo­si­tion); Reizung der Atemwege oder narko­tis­che Wirkun­gen Kat­e­gorie 3 und
  • Aspi­ra­tions­ge­fahr

nach CLP zwar der P405 vergeben ist, die dort aus­ge­drück­te Forderung jedoch in der neuen Gefahrstof­fverord­nung nicht (beziehungsweise für akut tox­is­che Stoffe und Gemis­che Kat­e­gorie 3 nur teil­weise) umge­set­zt ist.

Auch wenn der P 405 nicht unbe­d­ingt auf jedem Kennze­ich­nungss­child von Gefahrstof­fen mit den vorste­hend genan­nten Eigen­schaften erscheint – weil der Liefer­ant ggf. bei ein­er größeren Anzahl von ein­schlägi­gen P‑Sätzen höch­stens die sechs wichtig­sten auswählen soll – wird dies in der Prax­is sich­er zu Verun­sicherung führen.

Immer­hin ist aber pos­i­tiv anzumerken, dass atemwegssen­si­bil­isierende Stoffe und Gemis­che nur von fachkundi­gen oder beson­ders unter­wiese­nen Per­so­n­en ver­wen­det wer­den dürfen.

Verwendungsbeschränkungen

Anhang XVII Num­mer 6 der REACH-Verord­nung bet­rifft die Her­stel­lung und das Ver­wen­den chrysotil­haltiger Diaphrag­men für die Chlo­ral­ka­lielek­trol­yse in beste­hen­den Anla­gen; die bish­erige Frist „zum Ende ihrer Nutzung“ wurde 2016 auf den 1. Juli 2025 begren­zt. Die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme dieser Regelung bleiben unverän­dert bestehen.

In die Gefahrstof­fverord­nung von 2016 wurde jedoch eine Bericht­spflicht an die Bun­desstelle für Chemikalien bis zum 31. Jan­u­ar eines jeden Kalen­der­jahres neu aufgenommen.

Die Anhänge der Verordnung

In den Anhän­gen der Gefahrstof­fverord­nung haben sich nur wenige Änderun­gen ergeben. So gilt für die Schädlings­bekämp­fung nach Anhang I Nr. 4 nun­mehr die Regelung, dass diese Vorschriften außer den dort expliz­it genan­nten Bega­sungsmit­teln auch für Stoffe oder Gemis­che gel­ten, die als

  • akut tox­isch Kat­e­gorie 1, 2 oder 3 oder
  • spez­i­fisch zielor­gan­tox­isch Kat­e­gorie 1

einzustufen und für diese Tätigkeit­en zuge­lassen sind.

Im Übri­gen bleibt die Verord­nung derzeit inhaltlich unverändert.


Autor

Dr. Ulrich Welzbach­er, Sankt Augustin

E‑Mail:

Autor@Gefahrstoffinformation.de

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de