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Prüfpflicht für elektrische Geräte

Unmittelbare und mittelbare Ansätze
Begründungen der Prüfpflicht für elektrische Geräte

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Elektrische Geräte wie hier Kopierer müssen sicher für Kunden zu bedienen sein. Aber nur selten sieht man den Geräten einen unsicheren Zustand unmittelbar an. Foto: © Hugo Félix – stock.adobe.com
Ein beliebtes Diskus­sion­s­the­ma ist die Notwendigkeit oder eben deren Negierung von Prü­fun­gen elek­trisch­er Geräte. Ein wohlmeinen­der Berater sieht sich hier schnell damit kon­fron­tiert, entsprechend geforderte Prü­fun­gen deut­lich recht­fer­ti­gen und Spitzfind­igkeit­en pari­eren zu müssen. Im vor­liegen­den Beitrag geht es um genau diese Begrün­dun­gen. Denn für die Darstel­lung der Prüf­pflicht für elek­trische Arbeitsmit­tel (Betrieb­smit­tel) gibt es mehrere unmit­tel­bare und mit­tel­bare Ansätze.

Der bekan­nteste Ansatz entstammt der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift 3 (DGUV-Vorschrift 3, früher BGV A3 davor kurz A2 davor VBG 4; im öffentlichen Bere­ich auch als DGUV-Vorschrift 4, GUV‑V A3).

Unfallversicherung

Hier sieht der §5 Abs. 1 vor, dass der Unternehmer dafür zu sor­gen hat, dass elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel auf ord­nungs­gemäßen Zus­tand geprüft wer­den. Dieser Ansatz ist nur dann passend, wenn sich auf­grund der Mit­glied­schaft des Unternehmens bei einem Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung (z. B. Beruf­sgenossen­schaft) die Anwend­barkeit der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift eröffnet. Sofern Mitar­beit­er im Betrieb beschäftigt wer­den, ist dies unzweifel­haft der Fall. Bei Einzelun­ternehmen kann dies über die Satzung der Beruf­sgenossen­schaft auch gegeben sein.

Der Schutz­fokus der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift liegt auf dem Per­so­n­en­schutz für Mitar­beit­er und fall­weise auch den Unternehmer selb­st. Ins­ge­samt ist der Begriff Betrieb­smit­tel dur­chaus weit­er gefasst als der Arbeitsmit­tel­be­griff des staatlichen Arbeitss­chutzrechts, sodass darin alle Geräte, die in Teilen oder als Ganzes dem Anwen­den elek­trisch­er Energie (Erzeu­gen, Fortleit­en, Verteilen, Spe­ich­ern, Messen, Umset­zen und Ver­brauchen) als auch dem Über­tra­gen, Verteilen und Ver­ar­beit­en von Infor­ma­tio­nen dienen, erfasst werden.

Arbeitsschutzrecht

Gemäß dem staatlichen Arbeitss­chutzrecht kann die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung als Prüf­grund­lage dienen. In deren §14 Abs. 2 ist es dem Arbeit­ge­ber aufgegeben, Arbeitsmit­tel, die Schä­den verur­sachen­den Ein­flüssen aus­ge­set­zt sind, die zu Gefährdun­gen der Beschäftigten führen kön­nen, wiederkehrend von ein­er zur Prü­fung befähigten Per­son prüfen zu lassen.

Hier ist der engere Arbeitsmit­tel­be­griff zugrunde zu leg­en: Arbeitsmit­tel sind Werkzeuge, Geräte, Maschi­nen oder Anla­gen, die für die Arbeit ver­wen­det wer­den (§2 Abs. 1 Betr­SichV). Auch hier liegt der Schutz­fokus auf den Beschäftigten. Für den, der keine Mitar­beit­er beschäftigt und auch son­st nicht Arbeit­ge­ber ist (§2 Abs. 3 Betr­SichV), ist diese Prüf­grund­lage nicht einschlägig.

Verkehrssicherungspflicht basierend auf dem Deliktsrecht

Sowohl Unfal­lver­hü­tungsvorschrift als auch Betrieb­ssicher­heitsverord­nung sind keine tauglichen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen im Sinne §823 Abs. 2 BGB (soge­nan­nte Schutzge­set­ze). Allerd­ings kann über das Delik­t­srecht selb­st mit den Anspruchs­grund­la­gen §823 bzw. §831 BGB, die als Quelle der Verkehrssicherungspflicht­en gese­hen wer­den, auch eine Prüf­pflicht geboten sein. Wer nun neben oder anstelle von Mitar­beit­ern auch andere Per­so­n­en schützen muss, stößt mit den aus dem Arbeitss­chutzrecht ent­nomme­nen Begrün­dun­gen an seine Gren­zen. Diese anderen Per­so­n­en kön­nen beispiel­sweise Kun­den, Gäste oder Bewohn­er (z. B. in einem Senioren­heim) sein.

Nach §823 Abs. 1 BGB ist der­jenige schadenser­satzpflichtig, der fahrläs­sig das Leben, den Kör­p­er, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein son­stiges Recht eines anderen wider­rechtlich ver­let­zt. Unter Fahrläs­sigkeit ver­ste­hen wir das Außer­acht­lassen der im Verkehr gebote­nen Sorgfalt. Wer also sein mit elek­trischen Geräten verse­henes Ladengeschäft dem all­ge­meinem Pub­likumsverkehr öffnet, muss dafür sor­gen, dass von diesen Geräten keine Gefahr für das Pub­likum aus­ge­ht. Dies ist ver­fas­sungsrechtlich dem Grund­satz des nem­inem laedere, des all­ge­meinen Schädi­gungsver­bots zu ent­nehmen (speziell Art. 2 Abs. 2 Grundge­setz). In §831 Abs. 1 BGB kann die (Schadens-)Ersatzpflicht dann ent­fall­en, wenn der Geschäft­sherr bei der Auswahl von Vor­rich­tun­gen und Geschäften die erforder­liche Sorgfalt beachtet hat. Daraus kann gefol­gert wer­den, dass bei entsprechend fachkundi­ger Auswahl, Instand­hal­tung und ins­beson­dere Prü­fung von elek­trischen Geräten die gebotene Sorgfalt dur­chaus gegeben war.

Vorvertragliches Verschulden

Auch ohne das Delik­t­srecht lässt sich eine zivil­rechtliche Schadenser­satzpflicht aus dem Schutz beliebiger Per­so­n­en, die sich in den Herrschafts­bere­ich des Betreibers begeben, darstellen. Sie kann als Begrün­dung für eine Prüf­pflicht herange­zo­gen wer­den. Vor der Schul­drecht­sre­form nan­nte man diese Recht­skon­struk­tion cul­pa in con­tra­hen­do c.i.c, also Ver­schulden bei (ange­bah­n­tem) Ver­tragsab­schluss. Mit­tler­weile hat diese Rechts­fig­ur Einzug in das BGB gefun­den und lässt sich über die §§ 311 Abs. 2 i.V.m. §280 Abs. 1 sowie §241 Abs. 2 darstellen. Nach §241 Abs. 2 BGB hat jed­er im Rah­men eines Schuld­ver­hält­niss­es auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen des anderen Teils Rück­sicht zu nehmen. Die Ausweitung auf die vorver­traglichen und Ver­tragsan­bah­nungskon­tak­te erfol­gt über §311 Abs. 2 BGB.

§280 Abs. 1 BGB zielt nun sein­er­seits auf Pflichtver­let­zun­gen ab. Hier wird nun ana­log des oben dargestell­ten Delik­t­srechts darauf abgestellt, dass dann, wenn jemand einen anderen zur Ver­tragsan­bah­nung in seinen Zuständigkeits­bere­ich ein­lädt (ein geöffneter Laden ist bere­its die Ein­ladung), er dafür zu sor­gen hat, dass dem Ein­ge­lade­nen dort selb­st dann nichts Beein­trächti­gen­des wider­fährt, wenn die Ver­tragsan­bah­nung erfol­g­los geblieben ist. Hier­aus ist zu fol­gern, dass auch in diesem Zuständigkeits­bere­ich mit der Möglichkeit ein­er Ein­wirkung auf Dritte vorhan­dene elek­trische Geräte sich­er sein müssen. Die Fest­stel­lung der Sicher­heit erfol­gt über regelmäßige und anlass­be­zo­gene Prü­fun­gen. Hat sich aus der Ver­tragsan­bah­nung let­ztlich ein Ver­trag entwick­elt, so braucht es den „Umweg“ über §311 Abs. 2 BGB gar nicht mehr. Hier reduziert sich – bei gle­ichem Ergeb­nis – der Ansatz auf §280 Abs. 1 i.V.m. §241 Abs. 2 BGB.

Versicherungsrecht

Wurde mit dem Schadensver­sicher­er (Feuerver­sicherung, Betrieb­sun­ter­brechungsver­sicherung) die soge­nan­nte Klausel SK3602 vere­in­bart, so sind darin auch die „ortsverän­der­lichen Betrieb­smit­tel“ enthal­ten. Daher muss als eigene Obliegen­heit zum Erhalt der begehrten Ver­sicherungsleis­tun­gen eine entsprechende Prü­fung durchge­führt beziehungsweise nachgewiesen wer­den. Hierzu sei auf das Doku­ment VdS 2871:2020–03 „Prüfrichtlin­ien nach Klausel SK 3602“ sowie den beste­hen­den Ver­sicherungsver­trag verwiesen.

Strafrecht

Auch strafrechtlich lässt sich die Prüf­pflicht begrün­den. Wird durch den Betrieb eines elek­trischen Geräts ein Men­sch ver­let­zt oder getötet oder ein Brand verur­sacht (§§222, 229, 306d StGB), dann wird diese Tat ver­fol­gt. Erst sel­ten sieht man einen unsicheren Zus­tand dem elek­trischen Gerät unmit­tel­bar an. Nur durch regelmäßige oder anlass­be­zo­gene Prü­fun­gen lässt sich der Zus­tand beurteilen, sodass der Vor­wurf der Fahrläs­sigkeit nicht mehr im Raum ste­ht. Es gilt also auch hier, Fahrläs­sigkeit zu ver­mei­den, und dies wird mit gegeben­em Aufwand nur über Prü­fun­gen möglich sein. Über §§13 und 14 StGB kann jed­er Ver­ant­wortliche in entsprechen­der Stel­lung im Unternehmen in den Ermit­tlungs­fokus geraten.

Prüfungsdurchführung und ‑qualifikation

Nun sind sechs Ansätze für die Prüf­pflicht gefun­den und dargestellt. Kein Ansatz sagt jedoch, wie zu prüfen sein wird. Dazu müssen die ein­schlägi­gen tech­nis­chen Regeln (aus­ge­hend von der DIN VDE 0105–100, dann fall­weise DIN EN 50678 (VDE 0701), DIN EN 50699 (VDE 0702), DIN VDE 0751, VDE 0113–1 (DIN EN 60204–1), DIN VDE 0100–600 usw.) herange­zo­gen und durch eine fachkundi­ge Per­son ange­wandt wer­den. In manchen Fällen ist die Qual­i­fika­tion des Prüfers sog­ar vorgeschrieben (DGUV: Elek­tro­fachkraft; Betr­SichV: zur Prü­fung befähigte Per­son; Versicherungsrecht/VdS: Sachverständiger).

Fazit

Damit ste­hen genü­gend Begrün­dun­gen für die Prüf­pflicht für elek­trische Geräte (Arbeits- bzw. Betrieb­smit­tel) zur Ver­fü­gung. Es darf nicht aus­geschlossen wer­den, dass es daneben noch weit­ere Begrün­dun­gen geben kön­nte. Allerd­ings soll­ten diese Ansätze für die über­wiegende Zahl der Fälle aus­re­ichen, die Organ­i­sa­tion der Prü­fun­gen in Angriff zu nehmen.

Es bleibt nun beim Unternehmer, Arbeit­ge­ber bzw. Betreiber, die Prü­fun­gen zeit- und sachgerecht zu veranlassen.


Foto: © privat

Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar LL.M.

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