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Rechtliche Aspekte

PSA 4.0
Rechtliche Aspekte

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Die Generierung und Weitergabe von Daten durch „intelligente“ PSA ist kritisch zu betrachten – es ist aber nicht der einzige juristisch relevante Aspekt. Foto: © metamorworks – stock.adobe.com
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Die per­sön­liche Schutzaus­rüs­tung (PSA) gehört zu den Eckpfeil­ern des Arbeitss­chutzes. Das gebi­eten Ethik und gesun­der Men­schen­ver­stand, aber auch das Arbeitss­chutzrecht. Ver­stöße gegen die Vorschriften kön­nen bei Unfällen zur Haf­tung und zum Ver­lust von Ansprüchen führen. Im Zuge der Dig­i­tal­isierung wer­den neue tech­nis­che Lösun­gen angekündigt, um den Schutz zu verbessern. In der Real­ität existiert PSA 4.0 aber bis­lang kaum. Liegt das vielle­icht an rechtlichen Problemen?

Genan­nt wird dabei oft zuerst der Daten­schutz. Anders als analoge PSA beruht dig­i­tale weit­ge­hend auf dem Gedanken, aktuelle Infor­ma­tio­nen über den Träger der Aus­rüs­tung zur Ver­fü­gung zu stellen und besten­falls in Echtzeit auszuwerten.

Datenschutzrecht

So genan­nte „Wear­ables“ ermöglichen tech­nisch eine schrittge­naue Überwachung von Arbeit­nehmern. Smarte Aus­rüs­tung kann eine Vielzahl von Infor­ma­tio­nen ein­sam­meln. Offen­sichtlich ist dies, wo gesund­heitlich rel­e­vante Mess­werte, etwa zum Pulss­chlag oder zur Atem­fre­quenz, erfasst wer­den. Aber auch ver­meintlich sim­ple Erken­nt­nisse über den aktuellen Aufen­thalt­sort von Mitar­beit­ern sind daten­schutzrechtlich grund­sät­zlich relevant.

Dies muss nicht bedeuten, dass in jedem Einzelfall oder von jedem Mitar­beit­er eine schriftliche Ein­willi­gungserk­lärung einge­holt wer­den muss. Denn das Daten­schutzrecht erlaubt die Daten­ver­ar­beitung auch dann, wenn – vere­in­facht gesagt – so gewichtige berechtigte Inter­essen betrof­fen sind, dass dadurch die Erfas­sung und Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Infor­ma­tio­nen gerecht­fer­tigt erscheint. Immer­hin sind Arbeit­ge­ber geset­zlich verpflichtet, für den Arbeitss­chutz und die Sicher­heit ihrer Mitar­beit­er Sorge zu tra­gen. Daraus kann sich prinzip­iell auch eine Recht­fer­ti­gung zum Ein­satz intel­li­gen­ter PSA ergeben. Wie weit diese reicht, muss schrit­tweise beurteilt wer­den. Solange die Indus­trie über Pro­to­typen nicht nen­nenswert hin­auskommt, ist es für eine belast­bare juris­tis­che Analyse noch zu früh. Fest ste­ht aber: Das Daten­schutzrecht wird nicht prinzip­iell jeden Ein­satz intel­li­gen­ter PSA verhindern.

Ohne­hin wird es eine rechtlich span­nende Auf­gabe wer­den, die Trennlin­ie zu bes­tim­men, ab der eine intel­li­gente PSA unter das Daten­schutzrecht fällt. Wenn eine intel­li­gente PSA Dat­en beziehungsweise Infor­ma­tio­nen zwar reg­istri­ert, diese Dat­en aber nicht weit­er­leit­et, son­dern selb­st unmit­tel­bar ver­wen­det, ohne dass diese gespe­ichert wer­den, kann man mit guten Grün­den argu­men­tieren, dass keine Schutzziele des Daten­schutzrechts betrof­fen sind. Dies kön­nte möglicher­weise für Sys­teme gel­ten, die ihre eigene Posi­tion inner­halb eines Pro­duk­tions­bere­ich­es ermit­teln und gegebe­nen­falls Unter­brechungssig­nale an Maschi­nen in der Nähe des Trägers senden, um Gefahren­quellen auszuschal­ten. Das ist ins­beson­dere mit Blick auf soge­nan­nte Cobots von Inter­esse. Die Idee liegt insoweit darin, den Daten­ver­ar­beitungsvor­gang aus der PSA selb­st qua­si auszu­lagern und das Gad­get dadurch daten­schutzrechtlich zu entschär­fen. Ob sich eine solche Sichtweise in der juris­tis­chen Welt durch­set­zen wird, ist Zukun­ftsmusik. Der Ansatz ist aber trotz dieser Unsicher­heit für Unternehmen hil­fre­ich, weil das Daten­schutzrecht nicht binär funk­tion­iert, also eine Infor­ma­tionsver­ar­beitung entwed­er voll­ständig erlaubt oder voll­ständig ver­bi­etet. Es beruht vielmehr in vie­len Fällen auf ein­er Abwä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem damit erre­icht­en Nutzen. Je geringer also die daten­schutzrechtliche Rel­e­vanz, desto eher ist eine intel­li­gente PSA möglich. Voraus­set­zung ist dafür aber min­destens, dass die gesam­melten Infor­ma­tio­nen nicht für weit­erge­hende Analy­sen genutzt wer­den. Spätestens ab diesem Punkt wäre auch das Recht von Betrieb­sräten zur Beteili­gung an Entschei­dun­gen über tech­nis­che Ein­rich­tun­gen betrof­fen, die zur Überwachung von Arbeit­nehmern bes­timmt sind.

Produktsicherheit

Bei aller Bedeu­tung des Daten­schutzrechts dür­fen andere rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen nicht aus dem Blick ger­at­en. Vor allem aus reg­u­la­torischen Anforderun­gen an PSA kön­nen sich rechtliche Hür­den ergeben, die Her­steller intel­li­gen­ter Geräte vor Her­aus­forderun­gen stellen. All­ge­mein gesagt müssen Maschi­nen und Geräte aus pro­duk­t­sicher­heit­srechtlich­er Sicht so gestal­tet sein, dass von ihnen keine ver­mei­d­baren Gefahren für den Benutzer aus­ge­hen. Für PSA ist dies in der PSA-Verord­nung (EU) 2016/425 beson­ders geregelt. Dies kann ger­ade bei automa­tisierten Geräten ganz neue Prob­leme aufwerfen.

Beispiel­sweise muss sichergestellt sein, dass die intel­li­gente PSA keine Fehlin­for­ma­tio­nen über­mit­telt und dass der Benutzer Störun­gen erken­nen kann, damit er sich nicht zu seinem Unglück auf das Gerät ver­lässt. Denkbar wäre aber beispiel­sweise auch ein Schutz vor Hack­eran­grif­f­en oder Fehlbe­w­er­tun­gen durch kün­stliche Intel­li­gen­zen. Let­zteres ist vor allem dort wichtig, wo Sys­teme automa­tisch ein­greifen sollen. Je eigen­ständi­ger eine PSA agiert, desto mehr Szenar­ien muss ihr Her­steller vor­ab durch­denken, um Fehler zu ver­mei­den und rechtlich nicht angreif­bar zu sein.

Gefährdungsbeurteilung

Aber auch an Arbeit­ge­ber stellt intel­li­gente PSA neue Anforderun­gen. Ihr Ein­satz muss sein­er­seits arbeitss­chutzrechtlich betra­chtet wer­den. Dies bedeutet, dass die intel­li­gente PSA ihrer­seits in Gefährdungs­beurteilun­gen berück­sichtigt wer­den muss. Das kann vor allem zwei Aspek­te betr­e­f­fen: Zum einen geht es
um die Automa­tisierung von Sicher­heit­saspek­ten, also zum Beispiel das Auss­chal­ten gefährlich­er Maschi­nen bei Annäherung oder – je nach Intel­li­gen­z­grad des Sys­tems – deren angepasstes Steuern. Zum anderen kann intel­li­gente PSA selb­st Gefährdun­gen schaf­fen, wie etwa bei Exoskelet­ten disku­tiert wird und bei Cobots auf der Hand liegt. Sie kann eigene Gefährdungspoten­ziale auch dadurch schaf­fen, dass Benutzer sich auf ein Sys­tem ver­lassen, dessen Gren­zen sie nicht richtig abschätzen kön­nen. In Bezug auf PSA dürften nicht all jene Risiken auftreten, die mit der Dig­i­tal­isierung im Hin­blick auf den Arbeitss­chutz assozi­iert wer­den, etwa ein Ver­lust an Ori­en­tierung und Hand­lungssicher­heit durch eine gesteigerte Infor­ma­tion­s­menge. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Gefährdungs­beurteilung sie nicht kri­tisch betra­cht­en müsste. Dabei wird man aber genau dif­feren­zieren müssen, welche Gefahren wirk­lich durch die intel­li­gente PSA neu entste­hen und nicht deck­ungs­gle­ich mit dem schon immer beste­hen­den Risiko sind, dass Mitar­beit­er sich auf eine Schutzaus­rüs­tung ver­lassen und deshalb leichtsin­nig werden.

Fazit

Intel­li­gente PSA wird nicht an Rechts­fra­gen scheit­ern – das ist ohne­hin sel­ten der Fall. Die lange Zeit zwis­chen Ankündi­gung und Real­isierung scheint ein Kennze­ichen der Dig­i­tal­isierung zu sein, aber diese ste­ht damit nicht allein. Tech­nis­che Entwick­lun­gen scheinen auf kurze Sicht immer langsamer zu ver­laufen als erhofft. Das heißt aber nicht, dass sie nicht geschehen, und das gibt Anlass, immer wieder auch die rechtlichen Anforderun­gen zu reflek­tieren, nach denen sie sich richt­en müssen. PSA ist dabei keine Ausnahme.


Foto: privat

Autor: Recht­san­walt Dr. Michael Neupert

Küm­mer­lein Recht­san­wälte & Notare, Essen


„Das Daten­schutzrecht wird nicht prinzip­iell jeden Ein­satz intel­li­gen­ter PSA verhindern.“


„Je eigen­ständi­ger eine PSA agiert, desto mehr Szenar­ien muss ihr Her­steller vor­ab durch­denken, um Fehler zu vermeiden
und rechtlich nicht angreif­bar zu sein.“

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