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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, AwSV

Geänderte Anforderungen und neue Pflichten für Betreiber
Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen (AwSV)

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Die Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen (AwSV) ist da und ist mit den für Indus­trie und Gewerbe gelten­den Anfor­de­run­gen am 1. August 2017 in Kraft getre­ten. Die Verord­nung löst dann die bisher gelten­den 16 Länder­ver­ord­nun­gen ab. Die neue AwSV gilt für private Heizöl behäl­ter ebenso wie für Tank­stel­len, Raffi­ne­rien, Galva­nik­an­la­gen bis zu Biogas­an­la­gen. Der folgende Beitrag erläu­tert wesent­li­che Ände­run­gen, gibt Hinweise für die Umset­zung in der Praxis und stellt dazu mögli­che Werk­zeuge vor.

Die Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen (AwSV) regelt die Einstu­fung von Stof­fen und Gemi­schen nach ihrer Gefähr­lich­keit. Anlage 1 der AwSV ersetzt die Verord­nung zur Bestim­mung von Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen (VwVwS). Anla­gen, die mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen umge­hen, müssen die geän­der­ten tech­ni­schen Anfor­de­run­gen erfül­len. Die Pflich­ten für Betrei­ber werden neu fest­ge­legt.
Ziel ist es, mehr Sicher­heit zu errei­chen und sowohl die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten als auch der Anwoh­ner zu gewähr­leis­ten. Wasser­ge­fähr­dende Stoffe sollen nicht in die Umwelt gelan­gen.

Ein erster Entwurf zur Neure­ge­lung wurde bereits im Januar 2012 veröf­fent­licht. Zuletzt hatten Wider­stände aus dem Agrar­res­sort wegen der Rege­lun­gen zu Anla­gen zur Lage­rung von Jauche, Gülle und Sila­ge­si­cker­saft (soge­nannte JGS-Anlagen) das Verfah­ren verzö­gert.

Besorg­nis­grund­satz

Nach § 62 und § 63 des Wasser­haus­halt­ge­set­zes gilt der Besorg­nis­grund­satz für Lager-Abfüllanlagen (L, A) und Anla­gen zum Herstel­len, Behan­deln und Verwen­den (H, B, V) wasser­ge­fähr­den­der Stoffe. Beim Umschla­gen (U) und bei land­wirt­schaft­li­chen Anla­gen wird der best­mög­li­che Schutz gefor­dert. Die neue AwSV konkre­ti­siert diese Anfor­de­run­gen.

Von der AwSV betrof­fene Unter­neh­men

Alle Betriebe, die bisher die Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Verord­nung ihres Bundes­lands erfül­len muss­ten, stehen nun in der Pflicht, die neue AwSV umzu­set­zen. In einem ersten Schritt müssen Ände­run­gen iden­ti­fi­ziert und anschlie­ßend Maßnah­men fest­ge­legt und umge­setzt werden.

Wesent­li­che Ände­run­gen

Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen und Einstu­fung

Ände­run­gen gibt es unter ande­rem bei der Bezeich­nung der Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen. Sie stehen für die Gefähr­lich­keit der verwen­de­ten Stoffe und Gemi­sche. WGK 2 – bisher als „wasser­ge­fähr­dend“ bezeich­net – wird umbe­nannt in „deut­lich wasser­ge­fähr­dend“.

Die neue Kate­go­rie „allge­mein wasser­ge­fähr­dend“ gilt für Stoffe und Gemi­sche, bei denen eine Einstu­fung schwie­rig wäre, zum Beispiel Altholz, das mit Holz­schutz­mit­tel behan­delt ist. Altholz mit anhaf­ten­den Farb­res­ten wird dage­gen als nicht wasser­ge­fähr­dend einge­stuft.

Gemi­sche gelten nun grund­sätz­lich als stark wasser­ge­fähr­dend (WGK 3), solange keine ander­wei­tige Einstu­fung doku­men­tiert ist.

Für eine Selbst­ein­stu­fung liefert Anlage 1 der neuen Verord­nung detail­lierte Vorga­ben; bisher gab es dazu eine geson­derte Verwal­tungs­vor­schrift (VwVwS): Die Einstu­fung von Stof­fen müssen Unter­neh­men an das Umwelt­bun­des­amt melden. Das Amt entschei­det dann über die endgül­tige Einstu­fung. Für Gemi­sche muss die Einstu­fung doku­men­tiert werden, die zustän­dige Behörde kann die Doku­men­ta­tion über­prü­fen. Stoffe und Gemi­sche, die bereits durch die oder aufgrund der bishe­ri­gen VwVwS einge­stuft worden sind, gelten mit Inkraft­set­zen der neuen AwSV als einge­stuft. Die Einstu­fung ist die Grund­lage für eine risi­ko­ori­en­tierte sicher­heits­tech­ni­sche Ausrüs­tung der Anlage.

Ausnah­men

Eine grund­sätz­li­che Erleich­te­rung ist die neu einge­führte „Baga­tell­grenze“: Außer­halb von Überschwemmungs- und Wassers­schutz­ge­bie­ten (Zonen I, II und III oder III A, jedoch nicht Zone III B) sind ober­ir­di­sche Anla­gen mit einem Volu­men von maxi­mal 220 Litern flüs­si­gen Stof­fen oder einer Masse von maxi­mal 200 kg gasför­mi­gen oder festen Stof­fen – unab­hän­gig von der Wasser­ge­fähr­dungs­klasse – von den Anfor­de­run­gen der Verord­nung ausge­nom­men.

Ausnah­men bilden auch die Abfall­la­ge­rung und Eigen­kom­pos­tie­rung bei Privat­haus­hal­ten sowie gewerb­lich genutzte Lager­be­häl­ter mit einem Volu­men bis 1.250 Liter. Für sie gelten die orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Forde­run­gen (§§ 13–51) unter bestimm­ten Bedin­gun­gen nicht.

Rück­hal­te­ein­rich­tun­gen und Entwäs­se­rung

Für Rück­hal­te­ein­rich­tun­gen wie zum Beispiel Auffang­wan­nen (siehe Seite 34ff), Rohre oder Behäl­ter, die bei Lecka­gen wasser­ge­fähr­dende Stoffe auffan­gen, werden Mindest­vo­lu­mina fest­ge­legt, abhän­gig von der Anla­gen­art.

Das gefor­derte Mindest­vo­lu­men bei Anla­gen zum Lagern, Herstel­len, Behan­deln oder Verwen­den wasser­ge­fähr­den­der Stoffe muss zum Beispiel grund­sätz­lich dem Volu­men entspre­chen, das bei Betriebs­stö­run­gen bis zum Wirk­sam­wer­den geeig­ne­ter Sicher­heits­vor­keh­run­gen frei­ge­setzt werden kann, zum Beispiel durch Abpum­pen oder Ablei­ten. Bestimmte ober­ir­di­sche Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen der WGK 1 mit einem Volu­men bis 1.000 Liter sind von dieser Forde­rung jedoch ausge­nom­men.

Anfor­de­run­gen im Brand­fall

Auch die Anfor­de­run­gen an die Rück­hal­tung von Lösch­was­ser im Brand­fall wurden verschärft: Danach sind alle Anla­gen so zu planen, zu errich­ten
und zu betrei­ben, dass im Brand­fall
austre­tende wasser­ge­fähr­dende Stoffe, Lösch‑, Berieselungs- und Kühl­was­ser sowie entste­hende Verbren­nungs­pro­dukte mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen nach den allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zurück­ge­hal­ten werden können.

Der zusätz­lich einge­fügte Abschnitt 3 regelt „beson­dere Anfor­de­run­gen an die Rück­hal­tung bei bestimm­ten Anla­gen“, zum Beispiel den Umgang mit festen Stof­fen, Fass- und Gebin­de­la­ger, Heiz­öl­ver­brau­cher­an­la­gen, Erdwär­me­son­den und Kälte­an­la­gen.

Eine sepa­rate Entwäs­se­rung von Nieder­schlags­was­ser in den Schmutz-/Mischwasserkanal, das auf Flächen im Freien mit Kühl­ag­gre­ga­ten mit Ethylen- oder Propy­len­gly­kol anfällt, ist erfor­der­lich. Dies gilt zum Beispiel für Kälte­an­la­gen auf dem Dach.

Betriebs­an­wei­sung, Merk­blatt und Unter­wei­sung

Anla­gen werden auch weiter­hin in vier Gefähr­dungs­stu­fen (A‑D) einge­teilt, und zwar in Abhän­gig­keit von Volu­men bezie­hungs­weise Masse und Wasser­ge­fähr­dungs­klasse der einge­setz­ten Stoffe bezie­hungs­weise Gemi­sche. Für Anla­gen ab Gefähr­dungs­stufe B muss eine Betriebs­an­wei­sung erstellt und den Beschäf­tig­ten zugäng­lich gemacht werden. Unter­wei­sun­gen müssen regel­mä­ßig durch­ge­führt werden.

Für A‑Anlagen, Eigen­ver­brauch­s­tank­stel­len und Heiz­öl­ver­brau­cher­an­la­gen (zum Beispiel auch Diesel-Notstromaggregate) genügt dage­gen ein Merk­blatt zu Betriebs- und Verhal­tens­vor­schrif­ten, Vorla­gen liefern Anlage 3 bezie­hungs­weise 4.

Prüfun­gen

Welche Überwachungs- und Prüf­pflich­ten für den Betrei­ber gelten, welche Prüfun­gen durch Sach­ver­stän­dige erfol­gen müssen und wie und von wem die Besei­ti­gung von Mängeln durch­ge­führt werden muss, regeln detail­liert die §§ 46 bis 48. Prüf­zeit­punkt und Prüf­in­ter­vall legen die Anla­gen 5 und 6 fest.

Anzei­ge­pflicht besteht nun für alle prüf­pflich­ti­gen Anla­gen (Errich­ten, Ändern), aller­dings nicht für Bestands­an­la­gen.

Doku­men­ta­tion

Und schließ­lich wird für alle AwSV-Anlagen – auch für nicht-prüfpflichtige – jetzt eine Anla­gen­do­ku­men­ta­tion gefor­dert. Die Doku­men­ta­tion muss folgende Anga­ben enthal­ten:

  • Aufbau und Abgren­zung der Anlage
  • Einge­setzte Stoffe
  • Bauart und Werk­stoffe der einzel­nen Anla­gen­teile
  • Sicher­heits­ein­rich­tun­gen und Schutz­vor­keh­run­gen
  • Lösch­was­ser­rück­hal­tung
  • Stand­si­cher­heit

Für prüf­pflich­tige Anla­gen wie zum Beispiel Biogas­an­la­gen, Kälte­an­la­gen oder Tank­stel­len müssen Betrei­ber zusätz­lich Unter­la­gen für die Prüfung der Anlage und das Durch­füh­ren fach­be­trieb­li­cher Tätig­kei­ten wie zum Beispiel Wartungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten bereit­hal­ten.

Die Doku­men­ta­tion muss bei einem Wech­sel des Betrei­bers an den neuen Betrei­ber über­ge­ben werden.

Konkrete Umset­zung im Unter­neh­men

Ände­run­gen iden­ti­fi­zie­ren

Der Hand­lungs­be­darf wird in jedem Bundes­land unter­schied­lich ausfal­len. Die Umset­zung geän­der­ter Forde­run­gen und Pflich­ten beginnt idea­ler­weise mit dem Iden­ti­fi­zie­ren der Ände­run­gen, die für das eigene Unter­neh­men bezie­hungs­weise betrof­fene Betriebs­stand­orte rele­vant sind (s. Tabelle 2, Beispiel Baden-Württemberg).

Bestands­auf­nahme

Eine Bestands­auf­nahme verschafft einen Über­blick, welche Ände­run­gen bezie­hungs­weise Ergän­zun­gen erfor­der­lich sind. Verant­wort­li­che im Arbeits- und Umwelt­schutz, häufig auch in Perso­nal­union anzu­tref­fen, soll­ten dabei eng zusam­men­ar­bei­ten. Für die weitere Vorge­hens­weise sind folgende Leit­fra­gen hilf­reich:

Stoffe und Gemi­sche

  1. Welche Stoffe (auch Fest­stoffe) bezie­hungs­weise Gemi­sche werden einge­setzt?
  2. Sind verwen­dete Stoffe bezie­hungs­weise Gemi­sche wasser­ge­fähr­dend?
  3. Liegt bereits eine Einstu­fung vor?
  4. Oder muss eine Selbst­ein­stu­fung durch­ge­führt werden (Doku­men­ta­ti­ons­form­blät­ter, s. Anlage 2)?

Anla­gen

  1. Liegt der Stand­ort in einem Schutz- oder Über­schwem­mungs­ge­biet?
  2. Welche Anla­gen werden betrie­ben (prüf­pflich­tig, nicht-prüfpflichtig, Volu­men bezie­hungs­weise Masse von Stof­fen und Gemi­schen, Gefähr­dungs­stufe)?
  3. Welche orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und Pflich­ten gelten für die betrie­be­nen Anla­gen (vgl. Tabelle 2)?
  4. Wie werden diese Anfor­de­run­gen und Pflich­ten doku­men­tiert, umge­setzt und über­wacht?
    Sind beispiels­weise gefor­derte Unter­la­gen für die Anla­gen­do­ku­men­ta­tion vorhan­den?

Rechts­vor­schrif­ten

  1. Welche Vorschrif­ten sind rele­vant?
  2. Wie werden Ände­run­gen von Vorschrif­ten doku­men­tiert, umge­setzt und über­wacht?

Betriebs­da­ten für Arbeits- und Umwelt­schutz sowie Anla­gen­do­ku­men­ta­tion

Übli­cher­weise sind die erfor­der­li­chen Daten bereits vorhan­den: Eine Über­sicht über alle im Unter­neh­men einge­setz­ten Gefahr­stoffe liefert das vom Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich gefor­derte Gefahr­stoff­ver­zeich­nis (§ 6 Abs. 12 Gefahr­stoff­ver­ord­nung), das auch deren Wasser­ge­fähr­dungs­klasse enthält. Alle betrie­be­nen Anla­gen soll­ten in einem Anla­gen­ka­tas­ter erfasst werden. Und schließ­lich schafft ein Verzeich­nis der für das Unter­neh­men rele­van­ten Vorschrif­ten, das regel­mä­ßig aktua­li­siert wird, Rechts­si­cher­heit.

Unter­neh­men nutzen in der Regel
selbst erstellte Listen (Excel- oder Word-Dokumente) oder Soft­ware­an­wen­dun­gen, um Gefahr­stoffe, Anla­gen und Rechts­vor­schrif­ten zu mana­gen. Rele­vante Daten liegen dann häufig in verschie­de­nen Forma­ten vor, Verant­wort­li­che pfle­gen – abteilungs- oder stand­ort­be­zo­gen – unter­schied­li­che Listen.

Für die Umset­zung der neuen AwSV können Unter­neh­men die Chance nutzen,
alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zusam­men­zu­füh­ren. So wird der Zugriff für
die Verant­wort­li­chen im Umwelt- und Arbeits­schutz erleich­tert. Ebenso wird das Doku­men­tie­ren, Über­wa­chen und Aktua­li­sie­ren verein­facht.

Mögli­che Werk­zeuge

Verant­wort­li­che können Ände­run­gen selbst ermit­teln und bestehende Verzeich­nisse um die geän­der­ten Anfor­de­run­gen und Pflich­ten ergän­zen oder Infor­ma­tio­nen und Soft­ware­lö­sun­gen verschie­de­ner Anbie­ter nutzen.

Eine Möglich­keit, Gefahr­stoffe, Anla­gen und Rechts­vor­schrif­ten gemein­sam zu mana­gen, bietet beispiels­weise die Betriebs­da­ten­bank für Stoffe, Anla­gen, Recht und Abfall (auf Basis von MS-Access) Sara der QUMsult GmbH & Co. KG. Die Platt­form Web Sara unter­stützt beim Gefahr­stoff­ma­nage­ment. Der Anbie­ter QUMsult will Betriebs­da­ten­bank sowie webba­sierte Anwen­dung noch erwei­tern: Zukünf­tig können dann Stoffe und Gemi­sche aus dem Gefahr­stoff­ver­zeich­nis den Anla­gen zuge­ord­net und Betriebs­an­wei­sun­gen nach AwSV schnell erstellt werden. Inter­es­sierte können sich bereits jetzt regis­trie­ren und die Lösun­gen dann per Desk­top Sharing oder über einen Test­zu­gang kennen­ler­nen.


Tipp:

Wich­tig ist, für jede Anlage alle gefor­der­ten Infor­ma­tio­nen zusam­men­zu­fas­sen, da diese auf Verlan­gen der Behörde, den Sach­ver­stän­di­gen und den Fach­be­hör­den vorzu­le­gen sind. Es empfiehlt sich, ein Blatt pro Anlage zu erstel­len.


Autoren

Dipl.-Ing. Jürgen Knopp

QUMsult GmbH &
Co. KG – Bera­tung
und Soft­ware

knopp@qumsult.de


Dipl.-Biol. Bettina Huck

QUMsult GmbH &
Co. KG – Bera­tung
und Soft­ware

huck@qumsult.de

www.qumsult.de

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