Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung

In einem Tar­ifver­trag kann eine Ver­tragsstrafe vere­in­bart wer­den, die für den Fall ein­er nicht ord­nungs­gemäßen Erfül­lung ein­er tar­ifver­traglichen Auf­gabe eine Verpflich­tung zur Lohn­er­höhung der Arbeit­nehmer vor­sieht. Dies stellte das LAG Baden-Würt­tem­berg in seinem Urteil vom 15.10.2021 – 10 Sa 76/20 her­aus und wider­sprach damit der Vorin­stanz. Allerd­ings nahm das…