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Warum ohne CE der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss

Radlader ohne Konformitätsvermutung
Warum ohne CE der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss

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Als der Käufer eines Rad­laders fest­stellte, dass dieser wed­er eine Betrieb­ser­laub­nis noch eine EG-Kon­for­mität­serk­lärung besitzt, mah­nt er die fehlen­den Unter­la­gen mit Frist­set­zung bei der Verkäuferin ein, ohne Erfolg. Als sich die Verkäuferin dann gegen eine Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trags sträubte, klagte der Käufer – und bekam Recht.

Der Kläger kaufte von der beklagten Verkäuferin im Mai 2008 einen in Chi­na hergestell­ten Rad­lad­er für 21.500 Euro. Die Verkäuferin legte trotz Mah­nung mit Frist­set­zung keine „Betrieb­ser­laub­nis und Kon­for­mität­serk­lärung“ vor mit der Begrün­dung, die „geforderten Unter­la­gen kön­nen nicht beige­bracht wer­den“. Die Verkäuferin wider­sprach ein­er Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trags, woraufhin der Käufer im April 2012 mit diesem Antrag klagte. Im Laufe des Rechtsstre­its legte die beklagte Verkäuferin eine „Ver­i­fi­ca­tions of MD Com­pli­ance“1 und „Dec­la­ra­tions of Con­for­mi­ty“ vom 20. Mai 2008 und vom 5. März 2014 vor.2

Urteil

Das Landgericht (LG) Erfurt3 gab der Klage statt: „Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 437 Nr. 2 und 434 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rück­zahlung von 10.750 Euro Zug um Zug gegen Rück­gabe des Rad­laders.“ Denn der Rad­lad­er hat einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, und der Kläger ist wirk­sam vom Kaufver­trag zurückgetreten.

Sachmangel = „fehlende Betriebserlaubnis“

Das Gericht zitierte § 434 BGB (siehe Kas­ten oben) und sagte all­ge­mein: „Zur nach dem Ver­trag voraus­ge­set­zten Ver­wen­dung der Kauf­sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB gehört auch die Betrieb­s­fähigkeit im Sinne der Zulas­sungsvorschriften. Weist der Kaufge­gen­stand keine gültige Betrieb­ser­laub­nis auf, hat er einen Sach­man­gel. Denn das Vorhan­den­sein ein­er gülti­gen Betrieb­ser­laub­nis ist Grund­vo­raus­set­zung für eine rechtlich zuläs­sige Benutzung eines Fahrzeugs.“

Konformitätsvermutung und Widerlegung

Dann schlussfol­gerte das LG im konkreten Fall: Der Lad­er „besitzt keine gültige Betrieb­ser­laub­nis, weil nicht alle Voraus­set­zun­gen der Maschi­nen­richtlin­ie 98/37/EG4 erfüllt sind:

  • Die von der Beklagten vorgelegten Unter­la­gen genü­gen nicht den Voraus­set­zun­gen der Maschi­nen­richtlin­ie, die für den Verkauf des aus Chi­na in die EU importierten Rad­laders ein­schlägig ist“. Es beste­ht zwar „eine Kon­for­mitätsver­mu­tung bei Maschi­nen, die mit der CE-Kennze­ich­nung verse­hen sind und denen die EG-Kon­for­mität­serk­lärung beige­fügt ist“.5 Aber „der Kläger hat diese Kon­for­mitätsver­mu­tung widerlegt“.

Verstöße gegen Formvorschriften die EG-Maschinenrichtlinie

Als Beweis hat­te das Gericht ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt. Dieses zitiert aus­führlich die Vorschriften der EG-Maschi­nen­richtlin­ie zur EG-Kon­for­mität­serk­lärung (siehe Kas­ten oben), zu den tech­nis­chen Unter­la­gen und zur CE-Kennze­ich­nung – und ergänzt: „Wer­den die Unter­la­gen auf gebührend begrün­detes Ver­lan­gen der zuständi­gen nationalen Behör­den nicht vorgelegt, so kann dies ein aus­re­ichen­der Grund dafür sein, die Übere­in­stim­mung mit den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie zu bezweifeln.“ 6
So war es dann auch im konkreten Fall:

  • Die Anforderun­gen an die EG-Kon­for­mität­serk­lärung sind nicht erfüllt: „Das Orig­i­nal der „Dec­la­ra­tions of Con­for­mi­ty“ vom 5. März 2014 weist nicht nur ein anderes Datum auf als das Orig­i­nal der „Dec­la­ra­tions of Con­for­mi­ty“ vom 20. Mai 2008, son­dern auch eine andere Seri­en­num­mer. Es han­delt sich mithin um mehrere Kon­for­mität­serk­lärun­gen zu einem Rad­lad­er. Diesen Ver­stoß gegen die Maschi­nen­richtlin­ie hat die Beklagte auch nach Auf­forderung durch das Gericht nicht klarstel­lend ausgeräumt.“
  • Das „Kon­for­mitätsver­fahren genügt nicht den Anforderun­gen“: Der Her­steller „darf die EG-Kon­for­mität­serk­lärung erst ausstellen, wenn er sich vergewis­sert hat und gewährleis­ten kann, dass in seinen Räu­men zum Zweck ein­er etwaigen Kon­trolle die tech­nis­chen Unter­la­gen vorhan­den sind und ver­füg­bar bleiben“.7 Der Her­steller legte die erforder­lichen Unter­la­gen aber nicht vor. „Aus den übergebe­nen Doku­menten zur SGS Tai­wan Ltd. lasse sich für den stre­it­ge­gen­ständlichen Rad­lad­er keine Aus­sage zur EG-Kon­for­mität nach der Maschi­nen­richtlin­ie ableiten.“
  • Schließlich – so das LG – „genügt die CE-Kennze­ich­nung am Rad­lad­er“ nicht den geset­zlichen Anforderun­gen. Ein Ver­stoß gegen Anhang III der EG-Maschi­nen­richtlin­ie über die CE-Kennze­ich­nung ist indes nicht ersichtlich. Das Gericht meinte aber vielmehr einen Ver­stoß gegen Kennze­ich­nungsvorschriften in Anhang I Nr. 1.7.3.8 Es fehlte „die Anschrift des Her­stellers und die Angabe des Baujahrs“.

Rückabwicklung

Ein Rück­tritt bei einem Sach­man­gel set­zt voraus:

  • Frist zur Nacher­fül­lung (§ 323 Abs. 1 BGB) oder ern­sthafte und endgültige Ver­weigerung der Nacher­fül­lung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB): Der Verkäufer reagierte auf die Mah­nung nicht – und ver­weigerte die Rückabwicklung.
  • Unwesentlichkeit des Man­gels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB): Diese Fest­stel­lung ver­säumte das Gericht.

Nach wirk­samem Rück­tritt entste­ht ein Rück­ab­wick­lungss­chuld­ver­hält­nis: Der kla­gende Käufer muss die Sache zurück­geben und der beklagte Verkäufer das Geld zurück­er­stat­ten. Außerdem:

„Von dem gezahlten Kauf­preis hat sich der Kläger nach §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 BGB einen Nutzungswert­er­satz abziehen zu lassen. Diesen bemisst er mit der Hälfte des Kauf­preis­es, mithin 10.750 Euro. Das Gericht berech­net den Nutzungswertvorteil nach der Formel: Tat­säch­liche Lau­fleis­tung ./. voraus­sichtliche Gesamt­lau­fleis­tung x Brut­tokauf­preis. Da ein Rad­lad­er eine län­gere Laufzeit als sieben Jahre hat, ist der hälftige Abzug des Nutzungswertvorteils vom Gesamt­brut­tokauf­preis nicht zu bean­standen. Für einen höheren Nutzungswert­er­satz ist die Partei, der ein Wert­er­satz zuste­ht (das ist die beklagte Verkäuferin), dar­legungs- und beweis­be­lastet. Die Beklagte spekuliert zwar über einen möglichen Zus­tand des Rad­laders. Konkrete Dar­legun­gen zu einem höheren Abzug des Nutzungswert­er­satzes als der Hälfte des Kauf­preis­es find­en sich in ihrem Vor­trag jedoch nicht.“

1 MD ste­ht für Machin­ery Direc­tive = Maschinenrichtlinie.

2 Rad­lad­er sind Erd­bau­maschi­nen im Sinne der DGUV-Regel 100–100 (früher BGR 500). Nach Kapi­tel 2.12 und dort 2. Begriffs­bes­tim­mungen Nr. 2 sind Lad­er „Maschi­nen mit Arbeit­sein­rich­tun­gen zum Lösen, Aufnehmen, Trans­portieren und Abschüt­ten von Erdre­ich, Gestein und anderen Mate­ri­alien, wobei der Trans­port des Ladegutes vor­wiegend durch Ver­fahren des Laders erfol­gt“; konkretisiert wird die Maschi­nen­richtlin­ie durch DIN EN 474–3:2010–02: Erd­bau­maschi­nen – Sicher­heit – Teil 3: Anforderun­gen für Lad­er; zu Wirkung von DIN-Nor­men siehe Wilrich,
Die rechtliche Bedeu­tung tech­nis­ch­er Nor­men als Sicher­heits­maßstab: mit 33 Gericht­surteilen zu anerkan­nten Regeln und Stand der Tech­nik, Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Verkehrssicherungspflicht­en, 2017.

3 LG Erfurt, Urteil v. 7.8.2014 – Az. 10 O 410/12.

4 Heute gilt die EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42: im Fol­gen­den wer­den in den Fußnoten immer diese aktuellen – im Kern inhalts­gle­ichen – Vorschriften herangezogen.

5 Siehe heute Art. 7 Abs. 1 EG-Maschi­nen­richtlin­ie: „Die Mit­glied­staat­en betra­cht­en eine Mas­chine, die mit der CE-Kennze­ich­nung verse­hen ist und der die EG-Kon­for­mität­serk­lärung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufge­führten Angaben beige­fügt ist, als den Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie entsprechend.“

6 Das stand damals so in der EG-Maschi­nen­richtlin­ie: zur heuti­gen Fas­sung siehe Kas­ten vorherige Seite.

7 Siehe heute Art. 5 Abs. 1 b) und Anhang VII Nr. 2 der EG-Maschinenrichtlinie.

8 Siehe auch Wilrich, Prax­isleit­faden Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz, 2012.


Autor: RA Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, zuständig für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion­srecht und Recht für Ingenieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

E‑Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de


Auszug aus dem BGB – gekürzt auf die hier relevanten Passagen

§ 323 Rück­tritt wegen nicht oder nicht ver­trags­gemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegen­seit­i­gen Ver­trag der Schuld­ner eine fäl­lige Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­gemäß, so kann der Gläu­biger, wenn er dem Schuld­ner erfol­g­los eine angemessene Frist zur Leis­tung oder Nacher­fül­lung bes­timmt hat, vom Ver­trag zurücktreten.

(2) Die Frist­set­zung ist ent­behrlich, wenn

  1. der Schuld­ner die Leis­tung ern­sthaft und endgültig verweigert, …

(5) … Hat der Schuld­ner die Leis­tung nicht ver­trags­gemäß bewirkt, so kann der Gläu­biger vom Ver­trag nicht zurück­treten, wenn die Pflichtver­let­zung uner­he­blich ist.

§ 346 Wirkun­gen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Ver­tragspartei ver­traglich den Rück­tritt vor­be­hal­ten oder ste­ht ihr ein geset­zlich­es Rück­trittsrecht zu, so sind im Falle des Rück­tritts die emp­fan­genen Leis­tun­gen zurück zu gewähren und die gezo­ge­nen Nutzun­gen herauszugeben.

§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahrüber­gang die vere­in­barte Beschaf­fen­heit hat. Soweit die Beschaf­fen­heit nicht vere­in­bart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

  1. wenn sie sich für die nach dem Ver­trag voraus­ge­set­zte Ver­wen­dung eignet, sonst
  2. wenn sie sich für die gewöhn­liche Ver­wen­dung eignet und eine Beschaf­fen­heit aufweist, die bei Sachen der gle­ichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache man­gel­haft, kann der Käufer, wenn die Voraus­set­zun­gen der fol­gen­den Vorschriften vor­liegen und soweit nicht ein anderes bes­timmt ist,

  1. Nacher­fül­lung verlangen,
  2. von dem Ver­trag zurück­treten oder den Kauf­preis min­dern und
  3. Schadenser­satz oder Ersatz verge­blich­er Aufwen­dun­gen verlangen.

Wer­den die tech­nis­chen Unter­la­gen den zuständi­gen einzel­staatlichen Behör­den auf begrün­detes Ver­lan­gen nicht vorgelegt, so kann dies ein hin­re­ichen­der Grund sein, um die Übere­in­stim­mung der betr­e­f­fend­en Mas­chine mit den grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen anzuzweifeln.


Auszug aus der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42

Art. 5 Inverkehrbrin­gen und Inbetriebnahme

(1) Der Her­steller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbrin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme einer
Maschine

a) sich­er­stellen, dass die Mas­chine die in Anhang I aufge­führten, für sie gel­tenden grundle­gen­den Sicher­heits- und
Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen erfüllt;

b) sich­er­stellen, dass die in Anhang VII Teil A genan­nten tech­nis­chen Unter­la­gen ver­füg­bar sind;

c) ins­beson­dere die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen, wie die Betrieb­san­leitung, zur Ver­fü­gung stellen;

d) die zutr­e­f­fend­en Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren gemäß Artikel 12 durchführen;

e) die EG-Kon­for­mität­serk­lärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sich­er­stellen, dass sie der Mas­chine beiliegt;

f) die CE-Kennze­ich­nung gemäß Artikel 16 anbringen“.

Anhang I Grundle­gende Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen für Kon­struk­tion und Bau von Maschi­nen Nr. 1.7.3. Kennze­ich­nung der Maschinen

Auf jed­er Mas­chine müssen min­destens fol­gende Angaben erkennbar, deut­lich les­bar und dauer­haft ange­bracht sein:

  • Fir­men­name und voll­ständi­ge Anschrift des Her­stellers und gegebe­nen­falls seines Bevollmächtigten,
  • Beze­ich­nung der Maschine,
  • CE-Kennze­ich­nung (siehe Anhang III),
  • Bau­rei­hen- oder Typbezeichnung,
  • gegebe­nen­falls Seriennummer,
  • Bau­jahr, das heißt das Jahr, in dem der Her­stel­lung­sprozess abgeschlossen wurde.

Anhang VII A Tech­nis­che Unter­la­gen für Maschinen

Nr. 2: … Die tech­nis­chen Unter­la­gen müssen sich nicht unbe­d­ingt im Gebi­et der Gemein­schaft befind­en und auch nicht ständig kör­per­lich vorhan­den sein. Sie müssen jedoch von der in der EG-Kon­for­mität­serk­lärung benan­nten Per­son entsprechend der Kom­plex­ität der Unter­la­gen inner­halb angemessen­er Frist zusam­mengestellt und zur Ver­fü­gung gestellt wer­den können.

Nr. 3: Wer­den die tech­nis­chen Unter­la­gen den zuständi­gen einzel­staatlichen Behör­den auf begrün­detes Ver­lan­gen nicht vorgelegt, so kann dies ein hin­re­ichen­der Grund sein, um die Übere­in­stim­mung der betr­e­f­fend­en Mas­chine mit den grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen anzuzweifeln.

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