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Radlader ohne Konformitätsvermutung

Warum ohne CE der Kauf­ver­trag rück­ab­ge­wi­ckelt werden muss

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Als der Käufer eines Radla­ders fest­stellte, dass dieser weder eine Betriebs­er­laub­nis noch eine EG‐Konformitätserklärung besitzt, mahnt er die fehlen­den Unter­la­gen mit Frist­set­zung bei der Verkäu­fe­rin ein, ohne Erfolg. Als sich die Verkäu­fe­rin dann gegen eine Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags sträubte, klagte der Käufer – und bekam Recht.

Der Kläger kaufte von der beklag­ten Verkäu­fe­rin im Mai 2008 einen in China herge­stell­ten Radla­der für 21.500 Euro. Die Verkäu­fe­rin legte trotz Mahnung mit Frist­set­zung keine „Betriebs­er­laub­nis und Konfor­mi­täts­er­klä­rung“ vor mit der Begrün­dung, die „gefor­der­ten Unter­la­gen können nicht beigebracht werden“. Die Verkäu­fe­rin wider­sprach einer Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags, worauf­hin der Käufer im April 2012 mit diesem Antrag klagte. Im Laufe des Rechts­streits legte die beklagte Verkäu­fe­rin eine „Veri­fi­ca­ti­ons of MD Compli­ance“1 und „Decla­ra­ti­ons of Confor­mity“ vom 20. Mai 2008 und vom 5. März 2014 vor.2

Urteil

Das Land­ge­richt (LG) Erfurt3 gab der Klage statt: „Der Kläger hat gegen den Beklag­ten gemäß §§ 437 Nr. 2 und 434 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rück­zah­lung von 10.750 Euro Zug um Zug gegen Rück­gabe des Radla­ders.“ Denn der Radla­der hat einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, und der Kläger ist wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten.

Sach­man­gel = „fehlende Betriebs­er­laub­nis“

Das Gericht zitierte § 434 BGB (siehe Kasten oben) und sagte allge­mein: „Zur nach dem Vertrag voraus­ge­setz­ten Verwen­dung der Kauf­sa­che nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB gehört auch die Betriebs­fä­hig­keit im Sinne der Zulas­sungs­vor­schrif­ten. Weist der Kauf­ge­gen­stand keine gültige Betriebs­er­laub­nis auf, hat er einen Sach­man­gel. Denn das Vorhan­den­sein einer gülti­gen Betriebs­er­laub­nis ist Grund­vor­aus­set­zung für eine recht­lich zuläs­sige Benut­zung eines Fahr­zeugs.“

Konfor­mi­täts­ver­mu­tung und Wider­le­gung

Dann schluss­fol­gerte das LG im konkre­ten Fall: Der Lader „besitzt keine gültige Betriebs­er­laub­nis, weil nicht alle Voraus­set­zun­gen der Maschi­nen­richt­li­nie 98/37/EG4 erfüllt sind:

  • Die von der Beklag­ten vorge­leg­ten Unter­la­gen genü­gen nicht den Voraus­set­zun­gen der Maschi­nen­richt­li­nie, die für den Verkauf des aus China in die EU impor­tier­ten Radla­ders einschlä­gig ist“. Es besteht zwar „eine Konfor­mi­täts­ver­mu­tung bei Maschi­nen, die mit der CE‐Kennzeichnung verse­hen sind und denen die EG‐Konformitätserklärung beigefügt ist“.5 Aber „der Kläger hat diese Konfor­mi­täts­ver­mu­tung wider­legt“.

Verstöße gegen Form­vor­schrif­ten die EG‐Maschinenrichtlinie

Als Beweis hatte das Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten einge­holt. Dieses zitiert ausführ­lich die Vorschrif­ten der EG‐Maschinenrichtlinie zur EG‐Konformitätserklärung (siehe Kasten oben), zu den tech­ni­schen Unter­la­gen und zur CE‐Kennzeichnung – und ergänzt: „Werden die Unter­la­gen auf gebüh­rend begrün­de­tes Verlan­gen der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den nicht vorge­legt, so kann dies ein ausrei­chen­der Grund dafür sein, die Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie zu bezwei­feln.“ 6
So war es dann auch im konkre­ten Fall:

  • Die Anfor­de­run­gen an die EG‐Konformitätserklärung sind nicht erfüllt: „Das Origi­nal der „Decla­ra­ti­ons of Confor­mity“ vom 5. März 2014 weist nicht nur ein ande­res Datum auf als das Origi­nal der „Decla­ra­ti­ons of Confor­mity“ vom 20. Mai 2008, sondern auch eine andere Seri­en­num­mer. Es handelt sich mithin um mehrere Konfor­mi­täts­er­klä­run­gen zu einem Radla­der. Diesen Verstoß gegen die Maschi­nen­richt­li­nie hat die Beklagte auch nach Auffor­de­rung durch das Gericht nicht klar­stel­lend ausge­räumt.“
  • Das „Konfor­mi­täts­ver­fah­ren genügt nicht den Anfor­de­run­gen“: Der Herstel­ler „darf die EG‐Konformitätserklärung erst ausstel­len, wenn er sich verge­wis­sert hat und gewähr­leis­ten kann, dass in seinen Räumen zum Zweck einer etwai­gen Kontrolle die tech­ni­schen Unter­la­gen vorhan­den sind und verfüg­bar blei­ben“.7 Der Herstel­ler legte die erfor­der­li­chen Unter­la­gen aber nicht vor. „Aus den über­ge­be­nen Doku­men­ten zur SGS Taiwan Ltd. lasse sich für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Radla­der keine Aussage zur EG‐Konformität nach der Maschi­nen­richt­li­nie ablei­ten.“
  • Schließ­lich – so das LG – „genügt die CE‐Kennzeichnung am Radla­der“ nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Ein Verstoß gegen Anhang III der EG‐Maschinenrichtlinie über die CE‐Kennzeichnung ist indes nicht ersicht­lich. Das Gericht meinte aber viel­mehr einen Verstoß gegen Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten in Anhang I Nr. 1.7.3.8 Es fehlte „die Anschrift des Herstel­lers und die Angabe des Baujahrs“.

Rück­ab­wick­lung

Ein Rück­tritt bei einem Sach­man­gel setzt voraus:

  • Frist zur Nach­er­fül­lung (§ 323 Abs. 1 BGB) oder ernst­hafte und endgül­tige Verwei­ge­rung der Nach­er­fül­lung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB): Der Verkäu­fer reagierte auf die Mahnung nicht – und verwei­gerte die Rück­ab­wick­lung.
  • Unwe­sent­lich­keit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB): Diese Fest­stel­lung versäumte das Gericht.

Nach wirk­sa­mem Rück­tritt entsteht ein Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis: Der klagende Käufer muss die Sache zurück­ge­ben und der beklagte Verkäu­fer das Geld zurück­er­stat­ten. Außer­dem:

Von dem gezahl­ten Kauf­preis hat sich der Kläger nach §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 BGB einen Nutzungs­wert­er­satz abzie­hen zu lassen. Diesen bemisst er mit der Hälfte des Kauf­prei­ses, mithin 10.750 Euro. Das Gericht berech­net den Nutzungs­wert­vor­teil nach der Formel: Tatsäch­li­che Lauf­leis­tung ./. voraus­sicht­li­che Gesamt­lauf­leis­tung x Brut­to­kauf­preis. Da ein Radla­der eine längere Lauf­zeit als sieben Jahre hat, ist der hälf­tige Abzug des Nutzungs­wert­vor­teils vom Gesamt­brut­to­kauf­preis nicht zu bean­stan­den. Für einen höhe­ren Nutzungs­wert­er­satz ist die Partei, der ein Wert­er­satz zusteht (das ist die beklagte Verkäu­fe­rin), darlegungs‐ und beweis­be­las­tet. Die Beklagte speku­liert zwar über einen mögli­chen Zustand des Radla­ders. Konkrete Darle­gun­gen zu einem höhe­ren Abzug des Nutzungs­wert­er­sat­zes als der Hälfte des Kauf­prei­ses finden sich in ihrem Vortrag jedoch nicht.“

1 MD steht für Machinery Direc­tive = Maschi­nen­richt­li­nie.

2 Radla­der sind Erdbau­ma­schi­nen im Sinne der DGUV‐Regel 100–100 (früher BGR 500). Nach Kapi­tel 2.12 und dort 2. Begriffs­be­stim­mun­gen Nr. 2 sind Lader „Maschi­nen mit Arbeits­ein­rich­tun­gen zum Lösen, Aufneh­men, Trans­por­tie­ren und Abschüt­ten von Erdreich, Gestein und ande­ren Mate­ria­lien, wobei der Trans­port des Lade­gu­tes vorwie­gend durch Verfah­ren des Laders erfolgt“; konkre­ti­siert wird die Maschi­nen­richt­li­nie durch DIN EN 474–3:2010–02: Erdbau­ma­schi­nen – Sicher­heit – Teil 3: Anfor­de­run­gen für Lader; zu Wirkung von DIN‐Normen siehe Wilrich,
Die recht­li­che Bedeu­tung tech­ni­scher Normen als Sicher­heits­maß­stab: mit 33 Gerichts­ur­tei­len zu aner­kann­ten Regeln und Stand der Tech­nik, Produkt­si­cher­heits­recht und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten, 2017.

3 LG Erfurt, Urteil v. 7.8.2014 – Az. 10 O 410/12.

4 Heute gilt die EG‐Maschinenrichtlinie 2006/42: im Folgen­den werden in den Fußno­ten immer diese aktu­el­len – im Kern inhalts­glei­chen – Vorschrif­ten heran­ge­zo­gen.

5 Siehe heute Art. 7 Abs. 1 EG‐Maschinenrichtlinie: „Die Mitglied­staa­ten betrach­ten eine Maschine, die mit der CE‐Kennzeichnung verse­hen ist und der die EG‐Konformitätserklärung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufge­führ­ten Anga­ben beigefügt ist, als den Bestim­mun­gen dieser Richt­li­nie entspre­chend.“

6 Das stand damals so in der EG‐Maschinenrichtlinie: zur heuti­gen Fassung siehe Kasten vorhe­rige Seite.

7 Siehe heute Art. 5 Abs. 1 b) und Anhang VII Nr. 2 der EG‐Maschinenrichtlinie.

8 Siehe auch Wilrich, Praxis­leit­fa­den Produkt­si­cher­heits­ge­setz, 2012.


Autor: RA Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hoch­schule München, Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen, zustän­dig für Wirtschafts‐, Arbeits‐, Technik‐, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht und Recht für Inge­nieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

E‐Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de


Auszug aus dem BGB – gekürzt auf die hier rele­van­ten Passa­gen

§ 323 Rück­tritt wegen nicht oder nicht vertrags­ge­mäß erbrach­ter Leis­tung

(1) Erbringt bei einem gegen­sei­ti­gen Vertrag der Schuld­ner eine fällige Leis­tung nicht oder nicht vertrags­ge­mäß, so kann der Gläu­bi­ger, wenn er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­sene Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat, vom Vertrag zurück­tre­ten.

(2) Die Frist­set­zung ist entbehr­lich, wenn

  1. der Schuld­ner die Leis­tung ernst­haft und endgül­tig verwei­gert, …

(5) … Hat der Schuld­ner die Leis­tung nicht vertrags­ge­mäß bewirkt, so kann der Gläu­bi­ger vom Vertrag nicht zurück­tre­ten, wenn die Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich ist.

§ 346 Wirkun­gen des Rück­tritts

(1) Hat sich eine Vertrags­par­tei vertrag­lich den Rück­tritt vorbe­hal­ten oder steht ihr ein gesetz­li­ches Rück­tritts­recht zu, so sind im Falle des Rück­tritts die empfan­ge­nen Leis­tun­gen zurück zu gewäh­ren und die gezo­ge­nen Nutzun­gen heraus­zu­ge­ben.

§ 434 Sach­man­gel

(1) Die Sache ist frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahr­über­gang die verein­barte Beschaf­fen­heit hat. Soweit die Beschaf­fen­heit nicht verein­bart ist, ist die Sache frei von Sach­män­geln,

  1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag voraus­ge­setzte Verwen­dung eignet, sonst
  2. wenn sie sich für die gewöhn­li­che Verwen­dung eignet und eine Beschaf­fen­heit aufweist, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwar­ten kann.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangel­haft, kann der Käufer, wenn die Voraus­set­zun­gen der folgen­den Vorschrif­ten vorlie­gen und soweit nicht ein ande­res bestimmt ist,

  1. Nach­er­fül­lung verlan­gen,
  2. von dem Vertrag zurück­tre­ten oder den Kauf­preis mindern und
  3. Scha­dens­er­satz oder Ersatz vergeb­li­cher Aufwen­dun­gen verlan­gen.

Werden die tech­ni­schen Unter­la­gen den zustän­di­gen einzel­staat­li­chen Behör­den auf begrün­de­tes Verlan­gen nicht vorge­legt, so kann dies ein hinrei­chen­der Grund sein, um die Über­ein­stim­mung der betref­fen­den Maschine mit den grund­le­gen­den Sicherheits‐ und Gesund­heits­schutz­an­for­de­run­gen anzu­zwei­feln.


Auszug aus der EG‐Maschinenrichtlinie 2006/42

Art. 5 Inver­kehr­brin­gen und Inbe­trieb­nahme

(1) Der Herstel­ler oder sein Bevoll­mäch­tig­ter muss vor dem Inver­kehr­brin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme einer
Maschine

a) sicher­stel­len, dass die Maschine die in Anhang I aufge­führ­ten, für sie gelten­den grund­le­gen­den Sicherheits‐ und
Gesund­heits­schutz­an­for­de­run­gen erfüllt;

b) sicher­stel­len, dass die in Anhang VII Teil A genann­ten tech­ni­schen Unter­la­gen verfüg­bar sind;

c) insbe­son­dere die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, wie die Betriebs­an­lei­tung, zur Verfü­gung stel­len;

d) die zutref­fen­den Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren gemäß Arti­kel 12 durch­füh­ren;

e) die EG‐Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstel­len und sicher­stel­len, dass sie der Maschine beiliegt;

f) die CE‐Kennzeichnung gemäß Arti­kel 16 anbrin­gen“.

Anhang I Grund­le­gende Sicherheits‐ und Gesund­heits­schutz­an­for­de­run­gen für Konstruk­tion und Bau von Maschi­nen Nr. 1.7.3. Kenn­zeich­nung der Maschi­nen

Auf jeder Maschine müssen mindes­tens folgende Anga­ben erkenn­bar, deut­lich lesbar und dauer­haft ange­bracht sein:

  • Firmen­name und voll­stän­dige Anschrift des Herstel­lers und gege­be­nen­falls seines Bevoll­mäch­tig­ten,
  • Bezeich­nung der Maschine,
  • CE‐Kennzeichnung (siehe Anhang III),
  • Baureihen‐ oder Typbe­zeich­nung,
  • gege­be­nen­falls Seri­en­num­mer,
  • Baujahr, das heißt das Jahr, in dem der Herstel­lungs­pro­zess abge­schlos­sen wurde.

Anhang VII A Tech­ni­sche Unter­la­gen für Maschi­nen

Nr. 2: … Die tech­ni­schen Unter­la­gen müssen sich nicht unbe­dingt im Gebiet der Gemein­schaft befin­den und auch nicht stän­dig körper­lich vorhan­den sein. Sie müssen jedoch von der in der EG‐Konformitätserklärung benann­ten Person entspre­chend der Komple­xi­tät der Unter­la­gen inner­halb ange­mes­se­ner Frist zusam­men­ge­stellt und zur Verfü­gung gestellt werden können.

Nr. 3: Werden die tech­ni­schen Unter­la­gen den zustän­di­gen einzel­staat­li­chen Behör­den auf begrün­de­tes Verlan­gen nicht vorge­legt, so kann dies ein hinrei­chen­der Grund sein, um die Über­ein­stim­mung der betref­fen­den Maschine mit den grund­le­gen­den Sicherheits‐ und Gesund­heits­schutz­an­for­de­run­gen anzu­zwei­feln.

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