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Brandschutzordnung und Unternehmerpflichten

Notfall- und Krisenmanagement: Rahmenvorgaben, -bedingungen und Hintergründe Teil 2
Kleinster Nenner in der Praxis: Brandschutzordnung und Unternehmerpflichten

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Wer gibt den Rahmen vor, was passieren muss, wenn etwas passiert? Foto: © Studio_East – stock.adobe.com
In Deutsch­land vielfach als der heilige Grahl gepriesen und als Bibel des Gefahren bekämpfend­en Arbeitss­chutzes ver­wen­det – die DIN 14096 oder auch Brand­schut­zord­nung (BSO). Aktuell gültig in der Auflage aus 2014 und den­noch auf­grund der Dynamik unser­er Wirtschaft­sprozesse ewig ver­al­tet und wenig prak­tik­a­bel, erfüllen die meis­ten der dort nachzule­senden Hin­weise nicht die Anforderun­gen, die an ein mod­ernes Not­fall­man­age­ment gestellt wer­den. Ganz zu schweigen von den heutzu­tage viel detail­liert­eren Vor­gaben der Sachver­sicher­er für die meis­ten Indus­tri­e­s­tandorte birgt hier bere­its die erste Schnittstelle sig­nifikantes Kon­flik­t­poten­zial in ihrer Umsetzung.

Noch immer ste­hen viele the­o­retisch plan­bare, aber nicht umset­zbare „Empfehlun­gen“ und Unverbindlichkeit­en nur ver­gle­ich­sweise wenig Forderun­gen nach qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger Umset­zung gegenüber. Auch mün­det die verdichtete The­o­rie in der Praxis­er­fahrung meis­tens darin, dass die von Ver­la­gen des Arbeitss­chutzes ange­priese­nen Teil­ab­schnitte der BSO „ganz ein­fach“ selb­st zu erstellen sind – durch zusam­menge­tra­gene, vorge­fer­tigte Check­lis­ten. Stets mit der sub­lim­i­nal erwirk­ten Inter­pre­ta­tion des Inter­essierten „das kann sog­ar ich“, wird die essen­zielle Notwendigkeit, eine suf­fizient arbei­t­ende Gefahren­ab­wehr vorzuhal­ten, kom­plett zunichte gemacht und in Aus­gestal­tung groß­for­matiger Pixi-Büch­er zum selb­st Aus­malen ver­ram­scht – mut­maßlich zu Gun­sten der weit­eren Erschließung von Marktnischen.

Zeigt ein solch „gewonnen­er“ Unternehmer dann wirk­lich Ver­ant­wor­tung, sich der Ausar­beitung eines wirk­lichen Not­fall­man­age­ments stellen zu wollen, wer­den die Prob­leme der bish­er vorhan­de­nen BSO meist sehr schnell evident:

  • Die Aushänge sind schon lange nicht mehr aktuell und auch nicht in aus­re­ichen­der Zahl an den geeigneten Punk­ten promi­nent vorhan­den; darin genan­nte Per­so­n­en sind schon jahre­lang nicht mehr unter­wiesen, wis­sen mitunter nichts von ihrer Benen­nung. Der Sam­melplatz ist nicht (mehr) exis­tent oder seit langem zuge­baut, eine Alarmierungskaskade funk­tion­iert dank ver­al­teter Rufnum­mern nicht, und die seit­ens des Sachver­sicher­ers vorgegebe­nen Ret­tung­steams hat es auch noch nie gegeben.

Es ver­bi­etet sich schon per se, sich als nicht fachkundi­ge Per­son mit der Pla­nung extremer Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen zu beschäfti­gen. Noch mehr ver­bi­etet es sich, in einem frem­den Fachge­bi­et Check­lis­ten zur Lösungs­gener­ierung zu benutzen, die nicht an die örtlichen und indi­vidu­ell zu berück­sichti­gen­den Gegeben­heit­en angepasst sind. Noch mehr ver­bi­etet sich deren Vertrieb.

Diese – wen­ngle­ich schlechte – Vorge­hensweise ist den­noch mit Nach­sicht zu beurteilen, da sie in der heuti­gen Zeit durch die jährlich neu zu erzie­lende Gewin­n­max­imierung forciert wird. Die Ursache dieser Ver­fehlun­gen liegt ergo in anderen Bere­ichen. Und schließlich wird den dieses Prozedere umset­zen­den Anwen­dern solch­es Vorge­hen ja auch als „Zugewinn an Rechtssicher­heit“ unterge­jubelt. Ob die dann so auf Papi­er aus­ge­füllte BSO im Schadens­fall auch als „Haf­tungsent­las­tungss­chein“ gew­ertet wird, entschei­det die Judika­tive nach Bedarf und bleibt indi­vidu­ell abzuwarten. Die bish­erige Erfahrung zeigt, dass im tat­säch­lichen Bedarfs­fall häu­fig die Ernüchterung kam. Neben den mitunter dann rechtlich zu tra­gen­den Aufla­gen kam in Folge zumeist auch die mon­etäre Belas­tung hinzu, wenn sich der Sachver­sicher­er auf­grund eines nicht beste­hen­den Not­fall­man­age­ments von der Leis­tung befre­it sah. Im Falle ein­er hohen Schadenssumme muss es aber nicht unbe­d­ingt die vol­lum­fängliche Leis­tungsver­weigerung sein – zumeist dürfte ein Veto der Ver­sicherung in der Auszahlung genü­gen, um einen jahre­lan­gen Rechtsstre­it her­beizuführen und sog­ar Insol­ven­zen der Geschädigten zu forcieren.

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Abb. 1: Als Hand­lungsabläufe bekan­nt und den­noch wenig ver­bre­it­et: Skalierte Abläufe in Evakuierungs­maß­nah­men, unter­schieden nach Gefährdungsstufe und Tätigkeit der Mitar­beit­er. Unternehmen, die sie besitzen, ver­fü­gen schon mal über eine trans­par­ente Basis.
Foto: Koss

Merke: Es wird nicht nur vor Gericht der indi­vidu­elle Einzelfall geprüft – auch die Pla­nung sollte bere­its indi­vidu­ell aus­gear­beit­et sein.

Bezüglich der Pla­nung von Aus­nah­me­fällen, müssen sich alle Betrof­fe­nen (uner­he­blich, ob ver­ant­wortlich oder „nur“ zuständig) darüber im Klaren sein, dass eine Aufar­beitung sich im Ern­st­fall zeigen­der Defizite nicht rück­wirk­end kom­pen­sierend möglich ist, son­dern max­i­mal kor­rek­tiv erfol­gen kann – und somit im Prinzip immer zu spät kommt.

Erfol­gt eine Pla­nung nicht durch interne oder extern Profis, kann sich im tat­säch­lichen Ern­st­fall der bis dahin erfol­gte Aufwand sehr schnell als sinn­los und die Aktion des einges­parten Aufwands als Rein­fall erweisen. Ergo: In kaum einem anderen Bere­ich gilt es, das John Ruskin zugeschriebene „Gesetz der Wirtschaft“ so zu beacht­en, wie in der Pla­nung eines BNKM (siehe Sicher­heitsin­ge­nieur 2/2021).

Ins Gedächt­nis gerufen, dass Nor­men und Vor­gaben genau genom­men nur die kle­in­sten Nen­ner sind, die es ermöglichen sollen, von jedem Anwen­der als absolutes Min­dest­maß umge­set­zt wer­den zu kön­nen, ist die BSO in jedem Fall in kleinen Betrieben als Basis­maß­nahme zu sehen, auf der im Zweifel gut aufge­baut wer­den kann – suf­fiziente Gestal­tung vorausgesetzt.

Bauen die Betriebe jedoch allein auf die BSO als Min­dest­stan­dard, so wird diese dann üblicher­weise als Max­i­malvorhal­tung inter­pretiert und erfahrungs­gemäß auch nur mit einem Min­destaufwand umge­set­zt. Lei­der wer­den die Vor­gaben der Min­destvorhal­tung sel­ten nach oben kor­rigiert, son­dern in der Prax­is eher abgerun­det – was den Fach­leuten wiederum ein Höch­st­maß an Tol­er­anz und Schmerzfrei­heit abfordert.

Fol­glich sind auch viele Betriebe vom Min­dest­stan­dard der BSO meilen­weit ent­fer­nt und die Aushänge nicht das Papi­er wert, auf dem sie gedruckt sind. Soweit, so kurz und ein­seit­ig gedacht. Ein­seit­ig, da es gemäß § 11 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung in der Unternehmerpflicht liegt, dem Stan­dort des Betriebes fremde Per­so­n­en auf spez­i­fis­che Gefährdun­gen hinzuweisen und darin zu unter­richt­en. Dies bet­rifft, wie sich auch aus den fol­gen­den Geset­zes­nen­nun­gen ableit­en lässt, neben der All­t­agsspez­i­fität ins­beson­dere außergewöhn­liche Gefährdungsla­gen inklu­sive entsprechen­der Bere­it­stel­lung der für den Ern­st­fall notwendi­gen Tech­nik sowie die Unter­weisung in die erforder­lichen Abläufe. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass all diese Erfordernisse den jew­eili­gen Hil­f­skräften (örtliche, resp. zuständi­ge Behör­den und Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen) zuge­tra­gen wer­den muss – und zwar als Bringschuld aktiv durch den Unternehmer.

Man haftet für das, was man tut – ein Leit­satz, der in Deutsch­land für jeden strafmündi­gen Bürg­er gilt. Weniger bekan­nt ist, dass man auch für das haftet, was man nicht tut – wenn man es denn hätte tun müssen. Dies gilt umso strin­gen­ter für Unternehmer, Führungskräfte und andere Garan­ten. Grun­dan­nahme bei der entsprechen­den Beurteilung beste­ht hier­bei nicht darin, zu bew­erten, was man „nor­maler­weise“ hätte machen kön­nen, son­dern, was man bei ver­ant­wor­tungsvoller Betra­ch­tung hätte tun müssen.

Natür­lich gibt es für der­ar­tige Fälle die Einzelfall­prü­fung. Was allerd­ings bere­its die Rah­men­vor­gaben des verpflich­t­en­den Han­delns bzgl. Not­fall­man­age­ments für Unternehmer vorgibt, zeigen — ohne Anspruch auf Voll­ständigkeit — die fol­gen­den Auszüge aus Geset­zen, Verord­nun­gen und Vorschriften.

Um in der Sache der Zuständigkeit ein gewiss­es Fun­da­ment zu schaf­fen, besagt das SGB VII bere­its im § 14 („Grund­satz“), Absatz 1: Die Unfal­lver­sicherungsträger haben mit allen geeigneten Mit­teln für die Ver­hü­tung von (…) zu sorgen. (…)

Der § 21 stellt unter „Ver­ant­wor­tung des Unternehmers, Mitwirkung der Ver­sicherten“ eben deren Pflicht­en fest:

  • (1) Der Unternehmer ist für die Durch­führung der Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von (…) verantwortlich.
  • (3) Die Ver­sicherten haben nach ihren Möglichkeit­en alle Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von (…) zu unter­stützen und die entsprechen­den Anweisun­gen des Unternehmers zu befolgen.

Das Arbeitss­chutzge­setz wird hin­sichtlich der Ver­ant­wortlichkeit, Organ­i­sa­tion und Ver­hält­nis­mäßigkeit zunehmend spez­i­fis­ch­er – zum Beispiel durch die §§3, 9 und 10:

§ 3 Grundpflicht­en des Arbeitgebers:

(1) Der Arbeit­ge­ber ist verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes (…) zu tre­f­fen (…). Er hat die Maß­nah­men auf ihre Wirk­samkeit zu über­prüfen (…). Dabei hat er eine Verbesserung (…) anzustreben.

(2) Zur Pla­nung und Durch­führung der Maß­nah­men (…) hat der Arbeitgeber

1. für eine geeignete Organ­i­sa­tion zu sor­gen und die erforder­lichen Mit­tel bere­itzustellen sowie

2. Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass die Maß­nah­men erforder­lichen­falls bei allen Tätigkeit­en und einge­bun­den in die betrieblichen Führungsstruk­turen beachtet werden (…).

§ 9 Beson­dere Gefahren

(1) Der Arbeit­ge­ber hat Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit nur Beschäftigte Zugang zu beson­ders gefährlichen Arbeits­bere­ichen haben, die zuvor geeignete Anweisun­gen erhal­ten haben.

(2) Der Arbeit­ge­ber hat Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass alle Beschäftigten, die ein­er unmit­tel­baren erhe­blichen Gefahr aus­ge­set­zt sind oder sein kön­nen, möglichst frühzeit­ig über diese Gefahr und die getrof­fe­nen oder zu tre­f­fend­en Schutz­maß­nah­men unter­richtet sind. Bei unmit­tel­bar­er erhe­blich­er Gefahr für die eigene Sicher­heit oder die Sicher­heit ander­er Per­so­n­en müssen die Beschäftigten die geeigneten Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr und Schadens­be­gren­zung selb­st tre­f­fen kön­nen, wenn der zuständi­ge Vorge­set­zte nicht erre­ich­bar ist; dabei sind die Ken­nt­nisse der Beschäftigten und die vorhan­de­nen tech­nis­chen Mit­tel zu berücksichtigen. (…)

(3) Der Arbeit­ge­ber hat Maß­nah­men zu tre­f­fen, die es den Beschäftigten bei unmit­tel­bar­er erhe­blich­er Gefahr ermöglichen, sich durch sofor­tiges Ver­lassen der Arbeit­splätze in Sicher­heit zu bringen. (…)

§ 10 Erste Hil­fe und son­stige Notfallmaßnahmen

(1) Der Arbeit­ge­ber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeit­en sowie der Zahl der Beschäftigten die Maß­nah­men zu tre­f­fen, die zur Ersten Hil­fe, Brand­bekämp­fung und Evakuierung der Beschäftigten erforder­lich sind. Dabei hat er der Anwe­sen­heit ander­er Per­so­n­en Rech­nung zu tra­gen. Er hat auch dafür zu sor­gen, dass im Not­fall die erforder­lichen Verbindun­gen zu außer­be­trieblichen Stellen, ins­beson­dere in den Bere­ichen der Ersten Hil­fe, der medi­zinis­chen Notver­sorgung, der Bergung und der Brand­bekämp­fung ein­gerichtet sind.

(2) Der Arbeit­ge­ber hat diejeni­gen Beschäftigten zu benen­nen, die Auf­gaben der Ersten Hil­fe, Brand­bekämp­fung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Aus­bil­dung und Aus­rüs­tung der nach Satz 1 benan­nten Beschäftigten müssen in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur Zahl der Beschäftigten und zu den beste­hen­den beson­deren Gefahren stehen. (…)

Die Arbeitsstät­ten­verord­nung muss autark betra­chtet wer­den (z. B. los­gelöst von starr definierten Min­destanforderun­gen, da diese natür­lich grund­sät­zlich auch für Klein­be­triebe gel­ten, in denen keine aus­ge­feilte Arbeitss­chut­zor­gan­i­sa­tion beste­ht. Entsprechend konkret benen­nt sie Struk­turen, deren Beschaf­fen­heit und Zustände sowie deren Gewährleis­tung im Rah­men von Zwis­chen­fällen – und begin­nt bezüglich definiert­er Maß­nah­men in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen bere­its grundle­gend mit der bekan­nten Gefährdungs­beurteilung in § 3:

(1) Bei der Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen (…) hat der Arbeit­ge­ber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdun­gen (…) aus­ge­set­zt sind oder aus­ge­set­zt sein kön­nen. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdun­gen der Sicher­heit und der Gesund­heit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkun­gen der Arbeit­sor­gan­i­sa­tion und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berück­sichti­gen. Bei der Gefährdungs­beurteilung hat er die physis­chen und psy­chis­chen Belas­tun­gen (…) der Beschäftigten zu berück­sichti­gen. Entsprechend dem Ergeb­nis (…) hat der Arbeit­ge­ber Maß­nah­men zum Schutz der Beschäftigten (…) nach dem Stand der Tech­nik, Arbeitsmedi­zin und Hygiene festzulegen. (…)

(3) Der Arbeit­ge­ber hat die Gefährdungs­beurteilung vor Auf­nahme der Tätigkeit­en zu doku­men­tieren. In der Doku­men­ta­tion ist anzugeben, welche Gefährdun­gen am Arbeit­splatz auftreten kön­nen und welche Maß­nah­men (…) durchge­führt wer­den müssen.

§ 4 Beson­dere Anforderun­gen an das Betreiben von Arbeitsstätten

(1) Der Arbeit­ge­ber hat (…) dafür zu sor­gen, dass fest­gestellte Män­gel unverzüglich beseit­igt werden. (…)

(2) Der Arbeit­ge­ber hat dafür zu sor­gen, dass Arbeitsstät­ten (…) entsprechend gere­inigt werden. (…)

(3) Der Arbeit­ge­ber hat die Sicher­heit­sein­rich­tun­gen, ins­beson­dere Sicher­heits­beleuch­tung, Brand­melde- und Feuer­löschein­rich­tun­gen, Sig­nalan­la­gen, Notag­gre­gate und Notschal­ter (…) instand zu hal­ten und in regelmäßi­gen Abstän­den auf ihre Funk­tions­fähigkeit prüfen zu lassen.

(4) Der Arbeit­ge­ber hat dafür zu sor­gen, dass Verkehr­swege, Fluchtwege und Notaus­gänge ständig freige­hal­ten wer­den, damit sie jed­erzeit benutzbar sind. Der Arbeit­ge­ber hat Vorkehrun­gen so zu tre­f­fen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicher­heit brin­gen und schnell gerettet wer­den kön­nen. Der Arbeit­ge­ber hat einen Flucht- und Ret­tungs­plan aufzustellen, wenn Lage, Aus­dehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszule­gen oder auszuhän­gen. In angemesse­nen Zeitab­stän­den ist entsprechend diesem Plan zu üben.

(5) Der Arbeit­ge­ber hat beim Ein­richt­en und Betreiben von Arbeitsstät­ten Mit­tel und Ein­rich­tun­gen zur Ersten Hil­fe zur Ver­fü­gung zu stellen und regelmäßig auf ihre Voll­ständigkeit und Ver­wen­dungs­fähigkeit prüfen zu lassen.

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Abb. 2: Betra­chtet man einen unspez­i­fis­chen Not­fal­lver­lauf aus oper­a­tiv­er Sicht, bricht diesen auf ein Min­i­mum herunter und lässt (the­o­retis­che) Abstu­fun­gen weg, so gibt es eine Entste­hungsphase, eine Kom­pen­sa­tion­sphase und eine Resti­tu­tion­sphase – wie bei jedem ein­fachen Schock­geschehen auch. Prob­leme zeigen sich bei man­gel­nder Vor­bere­itung: Dann kann — selb­st aus kleinen Anlässen her­aus — die kom­pen­satorische Phase unver­mit­telt in eine Dekom­pen­sa­tion überge­hen – eben­falls, wie bei selb­st ein­fachen Schock­geschehen auch: Die Dynamik steigt, die Vari­ablen nehmen zu und der Schaden wächst expo­nen­tiell. Ver­mei­d­bar für Ver­ant­wortliche, Mitar­beit­er – und die ein­tr­e­f­fend­en Hil­f­skräfte auch. Unter guter Vor­bere­itung verkürzen sich sämtliche Zeit­in­ter­valle. Auch kön­nen Hil­f­skräfte eine effek­tive Kom­pen­sa­tion­sar­beit vorver­legen, wenn ihnen alle Infor­ma­tio­nen vor­liegen – und so durch spez­i­fis­ches, struk­turi­ertes Vorge­hen eine dro­hende Dekom­pen­sa­tion ver­mei­den. Entschei­dend für den Ver­lauf — und erk­lärtes Ziel — eines Schadensszenar­ios ist also, durch struk­turi­ertes und syn­er­getis­ches Han­deln zwis­chen geschul­ten Mitar­beit­ern und pro­fes­sionellen Hil­f­skräften den Point of no Return zu ver­mei­den und durch gezielte Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men ein Entwick­lungsplateau der Schädi­gung zu erre­ichen.
Foto: Koss

Voraus­ge­set­zt bei den vor­ge­nan­nten Rah­menbe­din­gun­gen ist, dass das jew­eilige Ergeb­nis sich qual­i­ta­tiv am Stand von Wis­senschaft und Tech­nik des jew­eili­gen Fachge­bi­ets ori­en­tiert und die entsprechen­den Ausar­beitun­gen durch fachkundi­ges Per­son­al erfolgt.

Die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung wird hin­sichtlich der Gefährdung in Bezug auf Not­fall­si­t­u­a­tio­nen erhe­blich konkreter – begin­nend bere­its im § 3, der Gefährdungs­beurteilung und ihrem Umgang. Zudem geht der § 11 dann deut­lich auf Betrieb­sstörun­gen ein und mit welch­er all­ge­meinen Struk­tur­vorhal­tung diesen zu begeg­nen ist.

§ 3 / (1) Der Arbeit­ge­ber hat vor der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln die auftre­tenden Gefährdun­gen zu beurteilen (Gefährdungs­beurteilung) und daraus notwendi­ge und geeignete Schutz­maß­nah­men abzuleiten. (…)

(2) In die Beurteilung sind alle Gefährdun­gen einzubeziehen (…)

Bei der Gefährdungs­beurteilung ist ins­beson­dere Fol­gen­des zu berücksichtigen: (…)

4. vorherse­hbare Betrieb­sstörun­gen und die Gefährdung bei Maß­nah­men zu deren Beseitigung.

(4) Der Arbeit­ge­ber hat sich die Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, die für die Gefährdungs­beurteilung notwendig sind. (…)

(7) (…) Der Arbeit­ge­ber hat die Gefährdungs­beurteilung unverzüglich zu aktu­al­isieren, wenn

(…)

3. die Prü­fung der Wirk­samkeit der Schutz­maß­nah­men (…) ergeben hat, dass die fest­gelegten Schutz­maß­nah­men nicht wirk­sam oder nicht aus­re­ichend sind.

§ 11 Beson­dere Betrieb­szustände, Betrieb­sstörun­gen und Unfälle

(1) Der Arbeit­ge­ber hat Maß­nah­men zu ergreifen, durch die unzuläs­sige oder insta­bile Betrieb­szustände von Arbeitsmit­teln ver­hin­dert wer­den. Kön­nen insta­bile Zustände nicht sich­er ver­hin­dert wer­den, hat der Arbeit­ge­ber Maß­nah­men zu ihrer Beherrschung zu treffen. (…)

(2) Der Arbeit­ge­ber hat dafür zu sor­gen, dass Beschäftigte und andere Per­so­n­en bei einem Unfall oder bei einem Not­fall unverzüglich gerettet und ärztlich ver­sorgt wer­den kön­nen. Dies schließt die Bere­it­stel­lung geeigneter Zugänge zu den Arbeitsmit­teln und in diese sowie die Bere­it­stel­lung erforder­lich­er Befes­ti­gungsmöglichkeit­en für Ret­tung­sein­rich­tun­gen an und in den Arbeitsmit­teln ein. (…)

(3) Der Arbeit­ge­ber hat dafür zu sor­gen, dass die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen über Maß­nah­men bei Not­fällen zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Infor­ma­tio­nen müssen auch Ret­tungs­di­en­sten zur Ver­fü­gung ste­hen, soweit sie für Ret­tung­sein­sätze benötigt wer­den. Zu den Infor­ma­tio­nen zählen:

1. eine Vor­ab­mit­teilung über ein­schlägige Gefährdun­gen bei der Arbeit, über Maß­nah­men zur Fest­stel­lung von Gefährdun­gen sowie über Vor­sichts­maßregeln und Ver­fahren, damit die Ret­tungs­di­en­ste ihre eige­nen Abhil­fe- und Sicher­heits­maß­nah­men vor­bere­it­en können,

2. Infor­ma­tio­nen über ein­schlägige und spez­i­fis­che Gefährdun­gen, die bei einem Unfall oder Not­fall auftreten können (…)

Treten durch beson­dere Betrieb­szustände oder Betrieb­sstörun­gen Gefährdun­gen auf, hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass dies durch Warnein­rich­tun­gen angezeigt wird.

(4) (…) Die Arbeit­en nach Satz 1 dür­fen nur von fachkundi­gen Per­so­n­en durchge­führt werden.

Die DGUV geht in der Vorschrift 1 („Abschnitt 2 / Beson­dere Gefahren“) dann im spezielleren auf die Konkretisierung der einzel­nen, vorge­hal­ten Struk­turen ein. Zwar bleibt die Vorschrift in der jew­eili­gen Spez­i­fika­tion der Umset­zung sehr all­ge­mein, isoliert aber den­noch konkret die Pflicht­en des Unternehmers und wann diese zu erfüllen sind.

§ 22 Not­fall­maß­nah­men (1) Der Unternehmer hat (…) die Maß­nah­men zu pla­nen, zu tre­f­fen und zu überwachen, die ins­beson­dere für den Fall des Entste­hens von Brän­den, von Explo­sio­nen, des unkon­trol­lierten Aus­tretens von Stof­fen und von son­sti­gen gefährlichen Störun­gen des Betrieb­sablaufs geboten sind. (…)

Abschnitt 3 / Erste Hilfe

§ 24 All­ge­meine Pflicht­en des Unternehmers

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sor­gen, dass zur Ersten Hil­fe und zur Ret­tung aus Gefahr die erforder­lichen Ein­rich­tun­gen und Sach­mit­tel sowie das erforder­liche Per­son­al zur Ver­fü­gung stehen.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sor­gen, dass nach einem Unfall unverzüglich Erste Hil­fe geleis­tet und eine erforder­liche ärztliche Ver­sorgung ver­an­lasst wird.

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sor­gen, dass Ver­let­zte sachkundig trans­portiert werden. (…)

§ 25 Erforder­liche Ein­rich­tun­gen und Sachmittel

(1) Der Unternehmer hat (…) durch Meldeein­rich­tun­gen und organ­isatorische Maß­nah­men dafür zu sor­gen, dass unverzüglich die notwendi­ge Hil­fe her­beigerufen und an den Ein­sat­zort geleit­et wer­den kann. (2) Der Unternehmer hat dafür zu sor­gen, dass Mit­tel zur Ersten Hil­fe jed­erzeit schnell erre­ich­bar und (…) in aus­re­ichen­der Menge bere­it­ge­hal­ten sowie rechtzeit­ig ergänzt und erneuert wer­den. (3) Der Unternehmer hat dafür zu sor­gen, dass unter Berück­sich­ti­gung der betrieblichen Ver­hält­nisse Ret­tungs­geräte und Ret­tungstrans­port­mit­tel bere­it­ge­hal­ten werden. (…)

(4) Ist nach Art des Betriebes, (…) damit zu rech­nen, dass bei Unfällen Maß­nah­men erforder­lich wer­den, die nicht Gegen­stand der all­ge­meinen Aus­bil­dung zum Ers­thelfer (…) sind, hat der Unternehmer für die erforder­liche zusät­zliche Aus- und Fort­bil­dung zu sorgen.

Die vor­ge­nan­nten Einzel­bausteine der verpflich­t­en­den Unternehmer­vor­sorge erfüllen kumuliert auch ohne die bis dahin pub­lizierte Ter­mi­nolo­gie das „Prinzip Not­fall­man­age­ment“. Und dass die vor­ge­nan­nten Vor­gaben alle­samt nicht als fre­undliche Ein­ladung zum Teetrinken zu ver­ste­hen sind, sollte durch die immer wiederkehrende Ein­gangs­for­mulierung „Der Unternehmer hat…“ hin­länglich bekan­nt sein. Entsprechend ist in heutiger Zeit der auf dem Unternehmer schon dem Grunde nach las­ten­den Ver­ant­wor­tung auch nur dadurch Com­pli­ance-kon­form zu begeg­nen, indem die fach­liche Betreuung/Ausarbeitung der Ressorts jew­eili­gen Spezial­is­ten oder Experten über­tra­gen wird.

Den­noch ste­ht den ganzen Aufla­gen nach derzeit­igem Rechts­stand – es ist nur der Bere­ich Not­fall­man­age­ment betra­chtet – ein bere­its im SGB VII ver­ankertes, bed­ingtes Haf­tung­spriv­i­leg ent­ge­gen – welch­es im Bedarfs­fall allerd­ings nur bei fehlen­dem Vor­satz zum Zuge kommt.

§ 104 Beschränkung der Haf­tung der Unternehmer:

(1) Unternehmer sind den Ver­sicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in ein­er son­sti­gen die Ver­sicherung begrün­den­den Beziehung ste­hen, sowie deren Ange­höri­gen und Hin­terbliebe­nen nach anderen geset­zlichen Vorschriften zum Ersatz des Per­so­n­en­schadens, den ein Ver­sicherungs­fall verur­sacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich (…) her­beige­führt haben. (…)

Ob angesichts des mit­tler­weile häu­fig in der Recht­sprechung genan­nten „bed­ingten“ oder auch „Even­tu­al-“ Vor­satzes der Hin­weis als wirk­liche Haf­tungser­le­ichterung zu werten ist, mag angesichts des Umfangs an klaren Vor­gaben zur Umset­zung eines Not­fall­man­age­ments berechtigt angezweifelt wer­den. Zudem ist ein Ver­stoß gegen die eige­nen Obliegen­heit­en – und sei es durch Unter­lassen – schnell gemacht, so dass man sich als Geschäfts­führer dem § 43 des GmbH-Geset­zes („Haf­tung der Geschäfts­führer“) gegenüber sieht:

(2) Geschäfts­führer, welche ihre Obliegen­heit­en ver­let­zen, haften der Gesellschaft sol­i­darisch für den ent­stande­nen Schaden.

Spätestens im Bewusst­sein um diesen Haf­tungskon­text sollte, bei konkreter Nach­frage um ein beste­hen­des Not­fall­man­age­ment, der häu­fig vorgegebene Vor­wand, dass mit der 112 ja ohne­hin Profis im Hin­ter­grund vorge­hal­ten wer­den, als „begrün­dende“ Recht­fer­ti­gung für das eigene Unter­lassen fall­en. Fak­tisch: richtig. For­mal kann das auch stim­men – muss aber nicht, da dies die Aushe­belung der Regel bedeuten kann und dann als gedulde­ter Antag­o­nis­mus in der Not­fal­lver­sorgung gew­ertet wer­den muss.

Was es mit dem „Kleinge­druck­ten“ in diesem Zusam­men­hang auf sich hat und weshalb das weit ver­bre­it­ete Par­tizipa­tion­sprinzip des in Anspruch genomme­nen Zivilschutzes in Sachen Not­fal­lver­sorgung max­i­mal als insta­bile Absicherung zu bew­erten ist, wird in der kom­menden Aus­ga­bel erläutert.

Quellen der Gesetzestexte

  • Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz / www.gesetze-im-internet.de / Inter­netabruf Okto­ber 2020

Foto: Arne Koss

Autor: Arne Koss

Sachver­ständi­ger, Coach & Trainer
(DGUV-zert.) für Arbeitssicher­heit, Gesund­heitss­chutz, Notfallmanagement

E‑Mail: post@sikono.de

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