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Ein kleiner, feiner Unterschied?

Buchrezension
Ein kleiner, feiner Unterschied?

Cover-Sachbuch_Gerd_Giesen.jpg
Foto: Duncker&Humblot
Warum es Beamte auf der Toi­lette bess­er haben als Arbeit­nehmer – über die Unter­schiede zwis­chen geset­zlich­er Unfal­lver­sicherung und beamten­rechtlich­er Unfallfürsorge.

Es gibt in Deutsch­land für berufs­be­d­ingte Unfälle von Arbeit­nehmern und Beamten zwei unter­schiedliche Sicherungssys­teme. Arbeit­nehmer sind in der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung nach dem Sozialge­set­zbuch (SGB) VII ver­sichert und erlei­den Arbeit­sun­fälle. Bei Beamten spricht man dage­gen von Dien­stun­fällen. Sie unter­liegen der Unfallfür­sorge nach dem Beamten­ver­sorgungs­ge­setz. Diese Tren­nung macht sich auch auf der Rechtss­chutz­seite bemerkbar.

In Rechtsstre­it­igkeit­en, die Ansprüche aus der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung zum Gegen­stand haben, entschei­det die Sozial­gerichts­barkeit, für Ansprüche aus der beamten­rechtlichen Unfallfür­sorge ist die Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit zuständig. Und obwohl die geset­zlichen Tatbestände von Arbeit­sun­fall und Dien­stun­fall sehr ähn­lich sind, ist die Recht­sprechung der Sozial- und Ver­wal­tungs­gerichte mit­nicht­en ein­heitlich. Iden­tis­che Lebenssachver­halte wer­den bisweilen rechtlich unter­schiedlich bew­ertet. In seinem als Dok­torar­beit vorgelegten Buch „Arbeit­sun­fall und Dien­stun­fall“ unter­sucht der Autor Gerd Giesen die unter­schiedlichen Sicherungssys­teme und nimmt eine grundle­gende Gegenüber­stel­lung der Recht­slage vor.

Aufbau und Gliederung

Giesen geht dabei in drei Schrit­ten vor. Im ersten Kapi­tel ver­gle­icht er die Grund­tatbestände des Arbeits- und Dien­stun­falls sowie des Wege­un­falls und beleuchtet die Gegen­sätze in der Recht­sprechung der Sozial- und Ver­wal­tungs­gerichte auf dem Gebi­et einzel­ner und beson­ders strit­tiger The­menkom­plexe. Im zweit­en Kapi­tel arbeit­et er die Auswirkun­gen auf die unfall­be­zo­gene Absicherung für bei­de Beruf­s­grup­pen her­aus und über­prüft Begrün­dungsan­sätze aus Recht­sprechung und Lit­er­atur auf ihre Kohärenz und Stichhaltigkeit.

Im drit­ten Kapi­tel stellt der Autor Über­legun­gen an, wie zukün­ftig eine weit­ge­hende Har­mon­isierung bei der gerichtlichen Anerken­nung von Arbeits- und Dien­stun­fällen erzielt wer­den kön­nte, um ein höheres Maß an Recht­sein­heit im Arbeits- und Dien­stun­fall­recht zu erre­ichen. Im Ergeb­nis plädiert er für eine weit­ge­hende Maßstab­s­bil­dung anhand des Unfallversicherungsrechts.

Unterschiede und Benachteiligung

Die Arbeit Giesens deckt erhe­bliche Dif­feren­zen in der Recht­sprechung der Sozial- und Ver­wal­tungs­gerichte auf. Ver­schluckt sich zum Beispiel ein Beamter beim Mit­tagessen in der Kan­tine und erlei­det daraufhin einen Erstick­ungsan­fall, so ist nach der ver­wal­tungs­gerichtlichen Recht­sprechung ein Dien­stun­fall gegeben. Dage­gen ist nach Auf­fas­sung der Sozial­gerichte für Arbeit­nehmer die Nahrungsauf­nahme eine soge­nan­nte eigen­wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht ver­sichert ist. Eben­so ist der Beamte, der sich bei ein­er frei­willig vorgenomme­nen Schutz­imp­fung während der Dien­stzeit einen Schaden zuzieht, im Vorteil gegenüber dem Arbeit­nehmer: Dieser ist hier nicht ver­sichert. Auch beim Toi­let­ten­gang ste­ht der Beamte bess­er da. Während der Arbeit­nehmer nur auf dem Weg zur Toi­lette geset­zlich ver­sichert ist, umfasst der Dien­stun­fallschutz für den Beamten auch den Aufen­thalt im Toi­let­ten­raum. Dafür sind Arbeit­nehmer während der Telear­beit bess­er geschützt. Auch bei Wege­un­fällen gibt es Unter­schiede. Unter dem Strich kann nach Auf­fas­sung von Giesen im Hin­blick auf das gewährte Schutzniveau aber keine Bevorzu­gung beziehungsweise Benachteili­gung von Arbeit­nehmern oder Beamten aus­gemacht werden.

Fazit

Gerd Giesen hat durch seine exten­sive Auswer­tung von Recht­sprechung und Lit­er­atur eine gelun­gene und lesenswerte Unter­suchung des Unfal­lver­sicherungs- und Unfallfür­sorg­erechts vorgelegt. Dabei hat er die Unter­schiede zwis­chen Sozial- und Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit hin­sichtlich der Anerken­nung von Arbeits- und Dien­stun­fällen über­sichtlich her­aus­gear­beit­et. Ein gut les­bares Buch, das jedem an den unter­schiedlichen Sicherungssys­te­men Inter­essierten zur Lek­türe emp­fohlen wer­den kann.

Giesen, Gerd: Arbeit­sun­fall und Dien­stun­fall Zur Reich­weite des Unfallschutzes von Arbeit­nehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG. Schriften zum Sozial- und Arbeit­srecht (SAR), Band 339, 2017, 242 Seiten,

ISBN 978–3–428–15106–6


Autorin: Tan­ja Sautter

Juristin BG Verkehr,
Dien­st­stelle Unfallfür­sorge, Tübingen

Tanja.Sautter@web.de

Foto: privat

Giesen, Gerd: Arbeit­sun­fall und Dien­stun­fall Zur Reich­weite des Unfallschutzes von Arbeit­nehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und
§ 31 BeamtVG. Schriften zum Sozial- und Arbeit­srecht (SAR), Band 339, 2017, 242 Seiten,
ISBN 978–3–428–15106–6


Zum Autor

Gerd Giesen studierte Rechtswis­senschaften in Freiburg. Anschließend arbeit­ete Giesen als geprüfter Recht­skan­di­dat beim Deutschen Bun­destag und als Recht­sref­er­en­dar am Kam­merg­ericht Berlin mit Sta­tio­nen im BMAS und in der Konz­ernzen­trale der Deutschen Bahn AG.

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