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Heimweg von der Agentur war versichert

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Heimweg von der Agentur war versichert

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Foto: © contrastwerkstatt - stock.adobe.com
Wer eine Arbeit sucht, ist im eigen­wirtschaftlichen Inter­esse unter­wegs und damit grund­sät­zlich nicht unfal­lver­sichert. Anders ver­hält es sich, wenn die Agen­tur für Arbeit aufge­sucht wer­den muss.

Die pri­vate Arbeitssuche und Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Arbeitsver­trages ein­schließlich der Vorstel­lung bei einem poten­ziellen Arbeit­ge­ber sind dem eigen­wirtschaftlichen Bere­ich zuzuord­nen und ste­hen deshalb grund­sät­zlich nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Auch wer auf eigene Ver­an­las­sung in einem Betrieb eine kurzzeit­ige Pro­betätigkeit aufn­immt, ist nicht ver­sichert. Etwas anderes gilt aber dann, wenn jemand von der Agen­tur für Arbeit konkret aufge­fordert wurde, einen poten­ziellen Arbeit­ge­ber oder auch die Agen­tur selb­st aufzusuchen. Dann beste­ht Unfal­lver­sicherungss­chutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 a Sozialge­set­zbuch (SGB) VII. So auch in einem Fall, den kür­zlich das Bun­dessozial­gericht (BSG) zu entschei­den hatte.

Arbeitsunfall oder nicht?

Die Beteiligten strit­ten darüber, ob die Klägerin auf dem Heimweg von der Agen­tur für Arbeit einen Arbeit­sun­fall erlit­ten hat. Der Klägerin war am 31.01.2014 zum 14.02.2014 gekündigt wor­den. Sie suchte deshalb am 03.02.2014 die Agen­tur für Arbeit auf, um sich arbeit­suchend zu melden. Im Rah­men des Auf­nah­mege­sprächs wurde sie „gebeten“, zum Zwecke eines Ver­mit­tlungs­ge­sprächs noch im Dien­st­ge­bäude zu bleiben. Dem kam die Klägerin nach und führte mit ein­er Arbeitsver­mit­t­lerin noch ein cir­ca halb­stündi­ges Ver­mit­tlungs­ge­spräch. Danach ver­ließ sie das Dien­st­ge­bäude der Agen­tur für Arbeit, um nach Hause zu fahren. Beim Über­queren der Straße wurde sie von einem Pkw ange­fahren und schw­er verletzt.

Meldepflicht entsprochen

Der beklagte Unfal­lver­sicherungsträger lehnte es ab, dieses Ereig­nis als Arbeit­sun­fall anzuerken­nen, weil die Arbeit­slos­meldung und die in diesem Zusam­men­hang ste­hen­den Wege eigen­wirtschaftlich und somit unver­sichert seien. Dem wider­sprach das BSG. Die Klägerin habe als meldepflichtige Arbeit­suchende im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 a SGB VII eine ver­sicherte Tätigkeit ver­richtet. Denn Per­so­n­en, deren Aus­bil­dungs- oder Arbeitsver­hält­nis endet, sind verpflichtet, sich inner­halb von drei Tagen nach Ken­nt­nis des Beendi­gungszeit­punk­ts per­sön­lich bei der Agen­tur für Arbeit arbeit­suchend zu melden, wenn – wie hier – zwis­chen der Ken­nt­nis des Beendi­gungszeit­punk­ts (31.1.2014) und der Beendi­gung des Aus­bil­dungs- oder Arbeitsver­hält­niss­es (14.02.2014) weniger als drei Monate liegen. Diese Pflicht habe die Klägerin mit der Durch­führung des Auf­nah­mege­sprächs erfüllt.

Auch habe eine „konkrete Auf­forderung der Agen­tur für Arbeit“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 a SGB VII vorgele­gen, indem die Klägerin beim Auf­nah­mege­spräch mündlich „gebeten“ wurde, zum Zwecke eines Ver­mit­tlungs­ge­sprächs im Dien­st­ge­bäude zu bleiben.

(Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 19.06.2018, Az. B 2 U 1/17 R)

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