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Mobbingfolgen keine Berufskrankheit

Pastoralreferent scheitert mit Klage
Mobbingfolgen keine Berufskrankheit

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Foto: © Malyeuski Dzmitry - stock.adobe.com
Kann eine psy­chis­che Erkrankung infolge von Mob­bing am Arbeit­splatz als Beruf­skrankheit gel­ten? Über diese Frage hat­te das Bay­erische Lan­dessozial­gericht (LSG) im Falle eines Pas­toral­ref­er­enten zu entscheiden.

Nicht jede Erkrankung, die jemand durch seine beru­fliche Tätigkeit erlei­det, ist ein Fall für die geset­zliche Unfal­lver­sicherung. Um eine Erkrankung, die auf die Beruf­stätigkeit zurück­ge­führt wird, als Beruf­skrankheit anerken­nen zu kön­nen, müssen bes­timmte Voraus­set­zun­gen erfüllt sein. Zunächst muss diese in der soge­nan­nten Beruf­skrankheit­en-Liste aufge­führt sein. Als Beruf­skrankheit kom­men dabei nur solche Erkrankun­gen in Betra­cht, die nach den Erken­nt­nis­sen der medi­zinis­chen Wis­senschaft durch beson­dere Ein­wirkun­gen verur­sacht wer­den. Außer­dem müssen bes­timmte Per­so­n­en­grup­pen diesen Ein­wirkun­gen durch ihre Arbeit in erhe­blich höherem Grade aus­ge­set­zt sein als die übrige Bevölkerung. Gesund­heitsstörun­gen auf psy­chi­a­trischem Fachge­bi­et sind bish­er nicht aus­drück­lich in der Beruf­skrankheit­en-Liste genan­nt. In Einzelfällen kann eine Erkrankung als „Wie-Beruf­skrankheit“ anerkan­nt wer­den. Das lehnte das LSG jedoch in diesem Fall ab.

In dem Stre­it­fall ging es um einen Pas­toral­ref­er­enten, der die Anerken­nung ein­er Depres­sion als Beruf­skrankheit begehrte, die er auf jahre­langes Mob­bing am Arbeit­splatz zurück­führte. Wegen sein­er psy­chis­chen Erkrankung wurde ihm ein Grad der Behin­derung (GdB) von 30 zuge­sprochen. Der zuständi­ge Unfal­lver­sicherungsträger lehnte den Antrag ab, weil die beim Kläger beste­hende Gesund­heitsstörung nicht in der Beruf­skrankheit­en-Liste genan­nt sei. Die Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung wie eine Beruf­skrankheit seien eben­falls nicht erfüllt. Es sei nicht möglich, bes­timmte Per­so­n­en­grup­pen zu benen­nen oder her­auszu­fil­tern, welche bei ihrer ver­sicherten Tätigkeit in erhe­blich höherem Grade als die übrige Bevölkerung psy­chis­chen Belas­tun­gen aus­ge­set­zt seien.

 Erhöhtes Risiko im Bereich Kirche?

Der Kläger wandte dage­gen ein, dass die ein­schlägige Lit­er­atur ein erhöht­es und spez­i­fis­ches Mob­bin­grisiko im sozial-car­i­ta­tiv­en und ins­beson­dere im kirch­lichen Bere­ich belege. Hinzu komme, dass ein kirch­lich­er Mitar­beit­er keinen Betrieb­srat habe, an den er sich mit der gle­ichen Wirk­macht wen­den könne wie ein nichtkirch­lich­er Mitarbeiter.

Mobbing kann überall vorkommen

Das Gericht fol­gte der Entschei­dung des Unfal­lver­sicherungsträgers und wies die Klage des Mannes ab. Bei den geschilderten, rein psy­chis­chen Ein­wirkun­gen han­dele es sich nicht um solche, die in der Beruf­skrankheit­en-Liste erfasst seien. Die Anerken­nung „wie eine Beruf­skrankheit“ scheit­ere bere­its daran, dass keine Beruf­s­gruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grad als die übrige Bevölkerung Mob­bing aus­ge­set­zt sei. Dahinge­hende neue Erken­nt­nisse der medi­zinis­chen Wis­senschaft lägen wed­er gegen­wär­tig vor, noch seien solche derzeit zu erwarten. Vielmehr könne Mob­bing in allen Beruf­s­grup­pen wie auch im pri­vat­en Umfeld vorkommen.

In diesem Zusam­men­hang wies das LSG darauf hin, dass der ärztliche Sachver­ständi­gen­beirat Beruf­skrankheit­en beim Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) beab­sichtigt, sich über einen möglichen Zusam­men­hang zwis­chen Post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörun­gen und arbeits­be­d­ingten Ein­wirkun­gen in Ret­tung­sun­ternehmen zu befassen. Auch das Bun­dessozial­gericht (BSG) hat kür­zlich die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens zu der Frage angekündigt, ob Ret­tungssan­itäter deut­lich häu­figer an ein­er Post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörung erkranken als die übrige Bevölkerung (siehe Aus­gabe 9/2021). Möglicher­weise kön­nte dann in Zukun­ft zumin­d­est für eine Beruf­s­gruppe eine psy­chis­che Erkrankung in die Beruf­skrankheit­en-Liste aufgenom­men werden.

(Urteil des Bay­erischen Lan­dessozial­gerichts vom 12.05.2021, Az. L 3 U 11/20)

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