Gefährliche Stoffe und Gemische korrekt kennzeichnen
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Gar nicht so einfach ...

Gefähr­li­che Stoffe und Gemi­sche korrekt kenn­zeich­nen

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Die Vorschrif­ten für die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter und den Umgang mit gefähr­li­chen Stof­fen und Gemi­schen sind komplex und haben viele Schnitt­stel­len. Viele Betrof­fene sind hoff­nungs­los über­for­dert. Der Beitrag verdeut­licht dies eindrück­lich an einem Beispiel.

Es ist Juni 2017… Wir befin­den uns in einem Unter­neh­men, in dem mit Farben, Lacken und Verdün­ner umge­gan­gen wird, weil alle mögli­chen Werk­stoffe bemalt werden. Für das Sammeln der Reste wurde ein einwan­di­ges Groß­pack­mit­tel (IBC) aus Metall (ASF) mit einem Fassungs­raum von 1000 Liter (Abb. 1) in einem Raum aufge­stellt. In dieses werden über den geöff­ne­ten Deckel die Flüs­sig­kei­ten einfach hinein­ge­schüt­tet. Der Behäl­ter ist nur mit dem Wort „Verdün­ner“ gekenn­zeich­net, also weder gefahrgut‐ noch -stoff­recht­lich korrekt (aber viel­fach die Praxis).

Es befin­det sich am Behäl­ter aber ein „Entsor­gungs­merk­blatt“, Stand 2016, mit den folgen­den Anga­ben (siehe oben, Bilder­leiste):

Einstu­fung …?

Voraus­ge­setzt, die Anga­ben auf dem „Entsor­gungs­merk­blatt“ sind rich­tig, handelt es sich also um eine Flüs­sig­keit, die

  • einen Flamm­punkt zwischen 23° und 60°C hat, woraus die folgen­den Einstu­fun­gen resul­tie­ren:
    • gefahr­gut­recht­lich: UN 1993 3 III
    • gefahr­stoff­recht­lich: H226
    • umwelt­ge­fähr­dend (hier: wasser­ge­fähr­dend) ist: H400 oder H410 oder H411, WGK 3 (wg. WGK 3 ist das Ausfül­len des Doku­men­ta­ti­ons­form­blatts 2 gemäß AwSV nicht erfor­der­lich)
    • als Abfall gefähr­lich ist (Schlüs­sel 070104*) (§ 3 (2) AVV i.V.m. Art. 3 Nr. 2 und Anhang III RL 2008/98/EG (Code „HP 3“)).

Ein Sicher­heits­da­ten­blatt gibt es nicht, weil dieses für Abfälle nicht vorge­schrie­ben ist (Art. 2 (2) VO (EG) Nr. 1907/2006 („REACH“)).

Kenn­zeich­nung … ?

Das Fehlen einer gefahr­gut­recht­li­chen und/oder gefahr­stoff­recht­li­chen Kenn­zeich­nung des Behäl­ters wird vor Ort vom Verant­wort­li­chen wie folgt erklärt:

  • Es gäbe doch das Entsor­gungs­merk­blatt, das „norma­ler­weise“ an dem Sammel­platz aushänge.
  • Der Fahrer des Entsor­gers wäre doch für die Kenn­zeich­nung verant­wort­lich; so hätte man es jeden­falls vertrag­lich verein­bart.

Beide Argu­mente sind falsch, viel­mehr ist folgen­des rich­tig:

  • Gefahr­stoff­recht­lich: Der Arbeit­ge­ber hat sicher­zu­stel­len, dass gefähr­li­che Gemi­sche inner­be­trieb­lich mit einer Kenn­zeich­nung verse­hen sind, die ausrei­chende Infor­ma­tio­nen über die
    • Einstu­fung,
    • Gefah­ren bei der Hand­ha­bung und
    • zu beach­ten­den Sicher­heits­maß­nah­men enthält.

Vorzugs­weise ist eine Kenn­zeich­nung zu wählen, die der CLP‐Verordnung entspricht (§ 8 (2) Satz 1 Nr. 2 GefStoffV). Solange der Arbeit­ge­ber dieser Verpflich­tung nicht nach­ge­kom­men ist, darf er Tätig­kei­ten (hier: Abfül­lung (§ 2 (5) Satz 1 GefStoffV)) mit solchen Gemi­schen nicht ausüben lassen (§ 8 (2) Satz 3 GefStoffV). Tut er das trotz­dem, handelt er ordnungs­wid­rig (§ 22 (1) Nr. 5 GefStoffV). Bei der Aufbe­wah­rung zur Abgabe muss die Kenn­zei­chung deut­lich sicht­bar und lesbar ange­bracht sein (§ 8 (5) Satz 5 GefStoffV). Einzel­hei­ten der Kenn­zeich­nung, hier eines gefähr­li­chen Gemischs, das ein Abfall ist, regelt die TRGS 201; danach kann in diesem Fall die gefahr­gut­recht­li­che Kenn­zeich­nung die gefahr­stoff­recht­li­che Kenn­zeich­nung erset­zen (Nr. 4.6.3 (9) TRGS 201).

  • Gefahr­gut­recht­lich: Das Unter­neh­men ist Verpa­cker (hier: gemäß § 2 Nr. 4 Satz 1 GGVSEB). Der Verpa­cker hat die Vorschrif­ten über die Kenn­zeich­nung und Bezet­te­lung von Versand­stü­cken (hier: IBC) gemäß ADR zu beach­ten
    (§ 22 (1) Nr. 5 b) GGVSEB). Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig (§ 37 (1) Nr. 11 d) GGVSEB). Im vorlie­gen­den Fall ist der IBC wie folgt zu
    • kenn­zeich­nen: mit „UN 1993“ an zwei gegen­über­lie­gen­den Seiten (Unter­ab­schnitt 5.2.1.4 ADR) und dem Kenn­zei­chen für umwelt­ge­fähr­dende Stoffe an zwei gegen­über­lie­gen­den Seiten (Absatz 5.2.1.8.2 ADR).
    • bezet­teln: mit Gefahr­zet­tel Nr. 3 an zwei gegen­über­lie­gen­den Seiten (Absatz 5.2.2.1.7 ADR).

Ob diese Pflicht über­haupt – jeden­falls ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich wirk­sam – auf den Entsor­ger bzw. dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen über­tra­gen werden kann, ist umstrit­ten: Die gegen­ständ­li­che Formu­lie­rung in der GGVSEB lautet nämlich „Der Verpa­cker hat … zu beach­ten“ und nicht „Der Verpa­cker hat dafür zu sorgen, dass …“. Viele Entsor­gungs­ver­träge wiegen durch „Rundum‐sorglos‐Pakete“ den verpa­cken­den Abfall­erzeu­ger inso­fern in einer falschen Sicher­heit.

Behäl­ter: Zulas­sung und Zuläs­sig­keit

Der IBC weist folgende Kenn­zeich­nung auf: „UN 31A/Y/0514/…“. Es ist, wie gesagt Juni 2017 …

Dieser IBC hätte spätes­tens im Novem­ber 2016 einer „klei­nen Inspek­tion“ (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 1 ADR, Absatz 6.5.4.4.1 Satz 1 b) ADR) und einer Dicht­heits­prü­fung (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 1 ADR, Absatz 6.5.4.4.2 Satz 1 b) ADR) unter­zo­gen werden müssen. Wird die Frist über­schrit­ten, so erlischt die Betriebs­er­laub­nis. Das ist natür­lich Sache des Entsor­gers als Eigen­tü­mer und Vermie­ter des IBC, aber der verpa­ckende Abfall­erzeu­ger darf selbst­ver­ständ­lich nicht mehr zuläs­sige Verpa­ckun­gen nicht befül­len (§ 22 (1) Nr. 3 GGVSEB). Tut er das trotz­dem, handelt er ordnungs­wid­rig (§ 37 (1) Nr. 11 b) GGVSEB). Bei Abfäl­len (wie im vorlie­gen­den Fall) verlän­gert sich diese Frist ausnahms­weise um sechs Monate (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 4 b) i.V.m. Absatz 5.4.1.1.11 ADR); aber auch diese ulti­ma­tive Frist ist im Mai 2017 verstri­chen. Im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr darf dieser zwar zuge­las­sene, aber nicht mehr zuläs­sige IBC nur beför­dert werden, wenn er entwe­der abge­saugt wird und anschlie­ßend leer und unge­rei­nigt zur Inspektion/Prüfung beför­dert wird (Unter­ab­schnitt 4.1.2.2 Satz 4 a) ADR) oder eine Ausnah­me­ge­neh­mi­gung vorliegt (§ 5 GGVSEB).

Die Frist­über­schrei­tung läßt sich durch eine über­lange Stand­zeit beim Abfall­erzeu­ger erklä­ren: Wenn der Sammel­be­häl­ter nun mal partout nicht voll werden will, kann es dazu kommen; das Ergeb­nis ist aller­dings fatal. Beim Abfall­erzeu­ger hat wohl niemand diese Frist notiert. Und so lange der Behäl­ter nicht gefahr­gut­recht­lich gekenn­zeich­net und bezet­telt ist, wird daran auch niemand (Entsorger/Fahrer, Polizei/BAG) Anstoß nehmen.

Für einen seri­en­mä­ßig herge­stell­ten Behäl­ter wie einen IBC in einer orts­fest verwen­de­ten Anlage zum Ab(hier: Be)füllen und Lagern von wasser­ge­fähr­den­den Flüs­sig­kei­ten ist hinsicht­lich wasser­recht­li­cher Anfor­de­run­gen entwe­der ein Verwendbarkeits‐ oder ein Anwend­bar­keit­nach­weis oder eine Über­ein­stim­mungs­er­klä­rung erfor­der­lich (§ 1 Nr. 2 c) WasBauPVO); das gilt auch für orts­be­weg­li­che Behäl­ter (Trans­port­be­häl­ter IBC), die orts­fest verwen­det werden (hier als statio­näre Sammel­be­häl­ter). Für als Sammel­be­häl­ter verwen­dete einwan­dige Trans­port­be­häl­ter, die gemäß ADR baumus­ter­zu­ge­las­sen sind, muß eine Erklä­rung des Herstel­lers vorlie­gen, dass der Behäl­ter mit dem Anhang J oder K der TRbF 20 über­ein­stimmt (Nr. 2.15.9 des Teils C der VV TB). Ist das der Fall, ist der Behäl­ter herstel­ler­sei­tig mit einem „Ü“ mit dem Eindruck „TRbF 20“ zu kenn­zeich­nen. Verwen­det der Betrei­ber der Anlage einen IBC ohne „Ü“, handelt er ordnungs­wid­rig (z.B. § 84 (1) Nr. 4 BauO NRW). Das ist bei diesem Behäl­ter der Fall: Der IBC ist nicht mit „Ü“ gekenn­zeich­net und darf deshalb nicht für das Sammeln wasser­ge­fähr­den­der Flüs­sig­kei­ten verwen­det werden.

Verwen­dung

Der Behäl­ter wird diskon­ti­nu­ier­lich befüllt; dies ist eine aktive Lage­rung. Daraus folgt, dass die Vorschrif­ten des Chemikalien‐ und des Wasser­rechts für die Abfül­lung und Lage­rung einer entzünd­ba­ren (H226) und stark wasser­ge­fähr­den­den (WGK 3) Flüs­sig­keit zu beach­ten sind.

Lage­rung

Sowohl chemikalien‐ als auch wasser­recht­lich müssen einwan­dige Behäl­ter in einem Auffang­raum stehen; das ist im vorlie­gen­den Praxis­bei­spiel nicht der Fall. Wasser­recht­lich (AwSV) gelten für die Lage­rung von mehr als 220 Liter, aber nicht mehr als 1000 Liter einer stark wasser­ge­fähr­den­den Flüs­sig­keit die folgen­den Aufla­gen:

  • Der Betrei­ber muß die Anlage bei der zustän­di­gen Behörde anzei­gen.
  • Ein Sach­ver­stän­di­ger muß die Anlage vor Inbe­trieb­nahme prüfen.
  • Die Fläche vor dem IBC („Wirk­flä­che“) muß dicht sein.
  • Die Anlage muß doku­men­tiert sein.
  • Lösch­was­ser muß zurück­ge­hal­ten werden können.

Von alle dem vorhan­den: nichts.

Ab(hier: Be)füllung

Immer­hin wird hier mit einer Flüs­sig­keit mit einem Flamm­punkt ≤ 60 °C offen umge­gan­gen. Das Vorhan­den­sein einer gefähr­li­chen explo­si­ons­fä­hi­gen Atmo­sphäre (§ 2 (13) GefStoffV) kann deswe­gen per se nicht ausge­schlos­sen werden. Bei der passi­ven Lage­rung geht man davon aus, dass bei Gemi­schen mit einem Flamm­punkt 45 °C kein explo­si­ons­ge­fähr­de­ter Bereich (§ 2 (14) GefStoffV) vorliegt (Nr. 2 (5) Anlage 5 TRGS 510). Bei der akti­ven Lage­rung (Ab‐/Umfüllarbeiten) wird grund­sätz­lich ein fünf­fa­cher Luft­wech­sel je Stunde gefor­dert, außer in der spezi­fi­schen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist etwas Abwei­chen­des (nied­ri­gere oder höhere Luft­wech­sel­rate) fest­ge­legt (Nr. 2 (4) Satz 2 Anlage 5 TRGS 510, Nr. 2.2.2 b3) Anlage 4 DGUV‐Regel 113–001); die TRGS 509 fordert einen fünf­fa­chen Luft­wech­sel erst bei einer Füll­rate von mehr als 200 Liter je Stunde (Nr. 4.3.2 (2) TRGS 509). Das bedeu­tet auch: Ex‐Schutz‐Zone 1 in einem Radius von 1 m und Ex‐Schutz‐Zone 2 in einem weite­ren Radius von 1 m um die Befüll­stelle (Nr. 2.2.2 der Anlage 4 der DGUV Regel 113–001), was den Betrei­ber aber kaum den Schlaf rauben, da sich in diesem Radius (2 m) keine zünd­fä­hi­gen Quel­len befin­den dürf­ten.

In der beschrie­be­nen Anlage gibt es nur den „natür­li­chen“ Luft­wech­sel (0,4fach/h).

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung

Der Arbeit­ge­ber muß die mit der Tätig­keit „Abfül­len von entzünd­ba­ren Flüs­sig­kei­ten“ verbun­de­nen Gefähr­dun­gen, im vorlie­gen­den Fall insbe­son­dere die Explosions‐ und Brand­ge­fähr­dun­gen, beur­tei­len. Auch das fehlt im vorlie­gen­den Praxis­fall.

Betriebs­an­wei­sung und Unter­wei­sung

Der Arbeit­ge­ber muß eine gefahrgut‐, gefahrstoff‐ und wasser­recht­li­che Betriebs­an­wei­sung vorbe­rei­ten, in der die Arbeit­neh­mer unter­wie­sen werden müssen.

Fazit

Das Beispiel zeigt, dass für das Sammeln der Reste von Farben, Lacken und Verdün­ner in einem IBC aus Metall (1000 Liter) wirk­li­che Fach­kunde auf vielen Rechts­ge­bie­ten erfo­der­lich ist:

  • unter ande­rem Chemi­ka­li­en­recht,
  • Gefahr­gut­recht, Wasser­recht,
  • Baurecht.

Doch wo lernt man das alles? Gerade in KMU sind die Verant­wort­li­chen damit in der Regel (verständ­li­cher­weise) hoff­nungs­los über­for­dert. Schade.


Autor:

Prof. Dr. Norbert Müller

Öffent­lich bestell­ter und verei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Gefahr­gut­trans­port und -lage­rung, Duis­burg


Alles gut?

Haben Sie Vorschläge, wie sich dieses „System“ verbes­sern lässt? Fach­kun­dige wach­sen ja auch nicht einfach so mal schnell auf den Bäumen heran. Und ebenso sind die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger oder gar der staat­li­che Arbeits­schutz viel zu selten vor Ort, um über­all bera­tend und unter­stütz­dend tätig zu sein. Oder ist alles gut, nur weil eh kaum was passiert, bzw. gerade bei gefähr­li­chen Chemi­ka­lien, die Auswir­kun­gen sich erst viele Jahre später bemerk­bar machen, und dann auch nicht unbe­dingt mit der Arbeit in Verbin­dung gebracht werden? Aber es passiert halt doch immer wieder etwas: zum Beispiel können Sie hier https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/jb_2011.pdf auf Seite 20 schauen, was in einem Fall wie dem geschil­der­ten passie­ren kann. Und nicht ohne Grund ist das neue Motto der OSHA‐Kampagne 2018/2019 „Gefähr­li­che Substan­zen erken­nen und hand­ha­ben“.

Ihre Meinung und Vorschläge zu dem Thema schi­cken Sie bitte an:

weigand.naumann@konradin.de

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