Startseite » Sicherheitsingenieur »

Organisationsverantwortung und Elektrosicherheit

Rechtspflichten in Unternehmen
Organisationsverantwortung hinsichtlich Elektrosicherheit

Anzeige
Nach § 3 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) muss der Arbeit­ge­ber die geeignete Organ­i­sa­tion der Sicher­heit­san­forderun­gen und des Gesund­heitss­chutzes garan­ten­gle­ich gewährleis­ten. Han­delt er falsch oder han­delt er trotz beste­hen­der Recht­spflicht nicht, dann ist sein Ver­hal­ten geset­zeswidrig, haf­tungsrechtlich rel­e­vant und außer­dem auch strafbar.

Zen­trale Pflicht des arbeit­ge­ber­seit­i­gen Han­delns ist die Erstel­lung von Gefährdungs­beurteilun­gen. Die Methodik hierzu ist denkbar ein­fach. Schadenein­trittsrisiken wer­den als solche erkan­nt und hin­sichtlich des damit ver­bun­de­nen möglichen Schaden­saus­maßes bew­ertet. Dann wer­den Maß­nah­men fest­gelegt, die den Schaden­sein­tritt gän­zlich ver­hin­dern oder zumin­d­est das mögliche Schaden­saus­maß auf einen erträglichen Umfang reduzieren. Schließlich ist anhand ein­er steten Wirk­samkeit­süber­prü­fung zu ver­i­fizieren, dass die abgeleit­eten Schutz­maß­nah­men erfol­gre­ich Schaden­sein­tritte vermeiden.

Bezo­gen auf Werkzeuge, Maschi­nen oder Anla­gen, die als Arbeitsmit­tel ver­wen­det wer­den, konkretisiert der Geset­zge­ber die einzuhal­tenden Schutz- und Sorgfalt­spflicht­en in § 3 Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) und fordert unter anderem ein, dass ins­beson­dere Her­stellerangaben bei der Erstel­lung von Gefährdungs­beurteilun­gen maßge­blich einzubeziehen sind.

Wie wichtig dieser Ansatz ist, wird ein­er­seits dadurch deut­lich, dass es in § 3 Absatz 3 Betr­SichV wörtlich heißt: „Die Gefährdungs­beurteilung soll bere­its vor der Auswahl und der Beschaf­fung begonnen wer­den.“ Das „soll“ ver­ste­ht sich als Regelvor­gabe, von der nur in gut begrün­de­ten Fällen abgewichen wer­den darf.

Des Weit­eren hat der Verord­nungs­ge­ber bere­its im März 2015 eine Bekan­nt­machung zur Betr­SichV erlassen, die sich gezielt mit dem geset­zeskon­for­men Beschaf­fen von Arbeitsmit­teln befasst und die allein den Stand der Tech­nik abbildet (Bekan­nt­machun­gen zur Betrieb­ssicher­heit BekBS 1113 „Beschaf­fung von Arbeitsmit­teln“). Stand der Tech­nik ist der in § 4 Arb­SchG geforderte Sorgfalts­maßstab und Tech­nik­stan­dard, den der Arbeit­ge­ber bei sein­er Aus­rich­tung auf den Gesund­heitss­chutz und die Arbeitssicher­heit zwin­gend zu befol­gen hat. Abwe­ichun­gen hier­von gel­ten als grob fahrläs­siges Fehlver­hal­ten und sind mit Bußgeldern belegte Ord­nungswidrigkeit­en. Eine Bußgeld­höhe von bis zu 1.000.000 Euro ist für den Tatbe­stand vorge­se­hen, bei dem inner­halb eines Unternehmens nicht die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen gegeben sind, damit gesichert ist, dass die das Unternehmen betr­e­f­fend­en Pflicht­en einge­hal­ten wer­den. Gemäß § 130 Ord­nungswidrigkeit­enge­setz (OWiG) han­delt der Inhab­er eines Unternehmens dann ord­nungswidrig, wenn nicht durch die inner­be­triebliche Struk­tur ver­hin­dert wird, dass es zu Pflichtver­stößen in dem Unternehmen kom­men kann.

Bedeutung für die Elektrosicherheit

Die generelle Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Organ­i­sa­tion seines Betriebes leit­et sich aus § 3 Arb­SchG ab. Hier heißt es in Absatz 2: „Zur Pla­nung und Durch­führung der Maß­nah­men nach Absatz 1 hat der Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Art der Tätigkeit­en und der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organ­i­sa­tion zu sor­gen und die erforder­lichen Mit­tel bereitzustellen (…).“.

Diese Aus­sage gilt natür­lich für alle Bere­iche eines Betriebes, auch für den Elek­trobere­ich, sofern dieser vorhan­den ist. Speziell für die Organ­i­sa­tion des Elek­trobere­ich­es gibt es hier noch VDE- und EN- Nor­men, welche als Umset­zung­shil­fe für die geset­zlichen Vor­gaben des Arb­SchG angewen­det wer­den kön­nen. Hier sind speziell die Normen

  • VDE 1000-10: 2009-01 „Anforderun­gen an die im Bere­ich der Elek­trotech­nik täti­gen Personen“
  • VDE 0105–1: 2014-02 (EN 50110–1) „Betrieb von elek­trischen Anlagen“

oder

  • die aktu­al­isierte deutsche Fas­sung VDE 0105–100:2015–10 „Betrieb von elek­trischen Anla­gen“ inklu­sive der VDE 0105–100/A1:2017–06 „Betrieb von elek­trischen Anla­gen“ Teil 100: All­ge­meine Fes­tle­gun­gen; Änderung A1: Wiederkehrende Prüfungen

zu erwäh­nen. Aus der VDE 1000-10 lässt sich aus dem Anwen­dungs­bere­ich ableit­en, wann das Unternehmen eine ver­ant­wortliche Elek­tro­fachkraft (VEFK) benötigt und welche Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an diese gestellt werden.

Da in vie­len Betrieben der Unternehmer selb­st nicht die notwendi­ge Fach­lichkeit beziehungsweise zeitlichen Ressourcen für die Wahrnehmung der Ver­ant­wor­tung im Bere­ich der Elek­trotech­nik besitzt, delegiert er die Unternehmerpflicht­en, hier für den elek­trotech­nis­chen Betrieb­steil des Unternehmens, gemäß § 13 Arb­SchG Absatz 2 „Ver­ant­wortliche Per­so­n­en“ und § 13 „Pflicht­enüber­tra­gung“ DGUV Vorschrift 1 an eine geeignete Per­son. Diese übern­immt dann für den Unternehmer die Auf­gabe der VEFK, eigen­ver­ant­wortlich für Elek­trosicher­heit zu sorgen.

Weit­ere Hin­weise zur Pflichtenübertragung:

  • Die Voraus­set­zun­gen der Pflicht­enüber­tra­gung sind dem § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zu entnehmen.
  • Diese Vorschrift ermöglicht es dem Unternehmer, jede ihm obliegende Pflicht grund­sät­zlich auf jede Per­son zu über­tra­gen. Unter dem Gesicht­spunkt der Auf­sicht­spflicht kann sich für ihn sog­ar die Verpflich­tung ergeben, gewisse Pflicht­en auf andere Per­so­n­en zu über­tra­gen, näm­lich dann, wenn die ihn als Inhab­er des Betriebes tre­f­fend­en Pflicht­en so zahlre­ich und vielschichtig sind, dass er außer­stande ist, sie selb­st im Einzel­nen wahrzunehmen.

Weit­er­hin gibt es jedoch in der VDE 0105–1 (EN 50110–1) sowie in der deutschen Fas­sung VDE 0105–100 die Forderung einen Anla­gen­be­treiber für die elek­trischen Anla­gen zu bestellen.

In der VDE 0105–1:2014–02 wie auch VDE 0105–100:2015–10 heißt es:

  • „3.2.1 Anla­gen­be­treiber:
    Per­son mit der Gesamtver­ant­wor­tung für den sicheren Betrieb der elek­trischen Anlage, die Regeln und Randbe­din­gun­gen der Organ­i­sa­tion vorgibt.“

Anmerkung 1: Diese Per­son kann der Eigen­tümer, Unternehmer, Besitzer oder eine benan­nte Per­son sein, die die Unternehmerpflicht­en wahrnimmt.

Anmerkung 2: Erforder­lichen­falls kön­nen einige mit dieser Ver­ant­wor­tung ein­herge­hende Verpflich­tun­gen auf andere Per­so­n­en über­tra­gen wer­den. Bei umfan­gre­ichen oder kom­plex­en Anla­gen kann diese Zuständigkeit auch für Teilan­la­gen über­tra­gen sein

  • „4.3.1: Jede elek­trische Anlage muss unter der Ver­ant­wor­tung ein­er Per­son, des Anla­gen­be­treibers, stehen.
    Die Rolle des Anla­gen­be­treibers kann von ein­er natür­lichen Per­son aus der eige­nen Organ­i­sa­tion­sein­heit oder aus ein­er drit­ten Organ­i­sa­tion­sein­heit wahrgenom­men wer­den. Im Falle ein­er frem­den Organ­i­sa­tion­sein­heit soll­ten der Bere­ich der elek­trischen Anlage sowie der Zeitraum der Ver­ant­wortlichkeit mit der Benen­nung doku­men­tiert werden.“

In den Erläuterun­gen zur VDE 0105–100:2009–10 (VDE Schriften­rei­he 13) wird weit­er­hin ausgeführt:

  • Der Anla­gen­be­treiber ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son, in deren Zuständigkeit die elek­trische Anlage liegt. Zu den klas­sis­chen Auf­gaben des Anla­gen­be­treibers gehört es, für seine elek­trischen Anla­gen zum Beispiel durch Inspektions‑, Instand­set­zungs- und Wartungsar­beit­en, den ord­nungs­gemäßen und sicheren Betrieb der elek­trischen Anla­gen zu gewährleis­ten. Der Anla­gen­be­treiber muss nicht Elek­tro­fachkraft sein. In diesem Fall muss er durch Beauf­tra­gung ein­er Elek­tro­fachkraft die aus sein­er Ver­ant­wor­tung entste­hen­den Rechte und Pflicht­en übertragen.

Anforderungen an die rechtssichere Organisationsstruktur

Eine Möglichkeit der rechtssicheren Organ­i­sa­tion­sstruk­tur im Bere­ich der Elek­trotech­nik gemäß DIN VDE 0105–100 in Verbindung mit DIN VDE 1000-10 zeigt die Abbil­dung 1.

Abbil­dung 1 bedeutet: Ebene 1 delegiert Unternehmerpflicht­en, die sie aus fach­lichen beziehungsweise zeitlichen Grün­den nicht bew­erk­stel­li­gen kann, auf aus­ge­suchte und hier­für qual­i­fizierte Mitarbeiter.

Achtung: Hier ist der soge­nan­nten Auswahlver­ant­wor­tung nach­weis­lich Rech­nung zu tra­gen. Des Weit­eren sind den aus­gewählten Per­so­n­en die entsprechen­den Pflicht­en und Rechte zu über­tra­gen. Der Delegierende bleibt jedoch kon­trol­lierend weit­er mit in der Ver­ant­wor­tung. Dies ist die soge­nan­nte Auf­sichts- und Kontrollverantwortung.

Hin­weis: Eine kom­plette Frei­del­e­ga­tion von Ver­ant­wor­tung gibt es nicht! Für den elek­trotech­nis­chen Teil der Betreiberver­ant­wor­tung gibt der Betreiber (Ebene 1) diese Ver­ant­wor­tung an die VEFK (Ebene 2) nach DIN VDE 1000-10 Absatz 5.3 ab. Diese muss die Voraus­set­zun­gen nach Absatz 3.1 (Elek­tro­fachkraft, EFK) und 5.2 b oder c oder d oder e erfüllen (Tech­niker, Meis­ter, Dipl.-Ing., Bach­e­lor oder Mas­ter in einem elek­trotech­nis­chen Ausbildungsgang).

Nach den Erfahrun­gen der Autoren wird sin­nvoller­weise die VEFK per Bestel­lung durch die Ebene 1 zum Teilan­la­gen­be­treiber für die elek­trischen Anla­gen bestellt. Die VEFK tritt dadurch mit in die Betreiberver­ant­wor­tung bezüglich Elek­trosicher­heit ein.

Zu beacht­en: Die Gen­er­alver­ant­wor­tung bleibt immer beim Unternehmer! Der VEFK ste­ht es nun frei, die von ihr über­nomme­nen fach­lichen Auf­gabenge­bi­ete, als VEFK und/oder Anla­gen­be­treiber Elek­trosicher­heit, weit­er zu delegieren und an mehrere geeignete und nach­weis­lich fach­lich qual­i­fizierte Per­so­n­en weit­er zu verteilen (Ebene 3). Die VEFK kann nur an eine qual­i­fizierte EFK Auf­gaben aus ihrem Fach­bere­ich weit­er delegieren.

Die unter der Ebene 3 zwin­gend erforder­liche Organ­i­sa­tion des Elek­trobere­ichs, muss unter Berück­sich­ti­gung der Anforderun­gen aus der DIN VDE 0105–100 bzgl. den Anla­gen­ver­ant­wortlichen (Ebene 4) und den Arbeitsver­ant­wortlichen (Ebene 5) der Abbil­dung 1 erfolgen.


Foto: MEBEDO

Ste­fan Euler

Geschäfts­führer
MEBEDO Akademie GmbH und
MEBEDO Con­sult­ing GmbH

www.mebedo-akademie.de


Foto: © Hardt

Hart­mut Hardt

Recht­san­walt, Essen
www.ra-hardt.de


Welche Anforderungen muss eine Person erfüllen, um Elektrofachkraft zu sein?

Gemäß § 2 Absatz 3 der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 gilt als Elek­tro­fachkraft, wer auf Grund seiner

  • fach­lichen Aus­bil­dung (the­o­retis­che Qualifikation),
  • Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen (prak­tis­che Qual­i­fika­tion) sowie
  • Ken­nt­nis der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen und Nor­men (rechtliche Qualifikation)

die ihm über­tra­ge­nen Arbeit­en beurteilen und mögliche Gefahren erken­nen kann.

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 4
Ausgabe
4.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 4
Ausgabe
4.2021
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de