Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Mit einem Bein im Knast: Haftung und strafrechtliche Risiken im Arbeitsschutz -
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Mit einem Bein im Knast: Haftung und strafrechtliche Risiken im Arbeitsschutz

Unwis­sen­heit schützt vor Strafe nicht

Urteil
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Arbeit­ge­ber sind verpflich­tet, alle erfor­der­li­chen Maßnah­men für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit zu ergrei­fen. Kommt es zu vermeid­ba­ren Unfäl­len, drohen Geld‐ oder gar Frei­heits­stra­fen – zusätz­lich zum Image‐Verlust durch Nega­tiv­schlag­zei­len. Mit Rechts­an­walt Matthias Klagge spra­chen wir über mögli­che Konflikte mit dem Gesetz und die Verant­wort­lich­kei­ten im Arbeits­schutz.

Herr Klagge, wie häufig stehen Arbeit­ge­ber vor Gericht, weil sie ihre Pflich­ten im Arbeits­schutz verletzt haben?

Häufig. Nämlich immer dann, wenn die Arbeit­ge­ber ihre Pflich­ten verletzt haben und ein Mitar­bei­ter oder Drit­ter hier­bei Schä­den an Leib oder Leben davon­trägt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Arbeit­ge­ber oder Vorge­setzte selbst gehan­delt haben; auch wer untä­tig bleibt – obwohl er eine Pflicht zum Handeln hat – kann sich straf­bar und haft­bar machen.

Mit welchen Stra­fen ist zu rech­nen – mindes­tens und im Höchst­fall?

In Betracht kommt bei Arbeits­un­fäl­len eine fahr­läs­sige Körper­ver­let­zung oder eine fahr­läs­sige Tötung. Im Höchst­fall beträgt die Strafe drei Jahre Frei­heits­strafe bei der fahr­läs­si­gen Körper­ver­let­zung und fünf Jahre bei einer fahr­läs­si­gen Tötung, mindes­tens wird jedoch eine empfind­li­che Geld­strafe verhängt, die sich an den Einkom­mens­ver­hält­nis­sen des Täters orien­tiert.

Gibt es even­tu­ell eine Grau­zone nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Rich­ter“? Soll heißen, wird es erst dann brenz­lig, wenn es zu einem größe­ren Unfall gekom­men ist?

Klei­nere Unfälle landen in der Regel nicht vor dem Straf­rich­ter. Zudem bedarf es immer auch einer Straf­an­zeige, damit die Staats­an­walt­schaft Kennt­nis vom Vorfall erlan­gen kann. Erfährt aber die Staats­an­walt­schaft von einem straf­ba­ren Sach­ver­halt, muss sie grund­sätz­lich die Ermitt­lun­gen gegen die Verant­wort­li­chen aufneh­men.

Arbeit­ge­ber sind nach dem Arbeits­schutz­ge­setz primär verant­wort­lich und haben weit­rei­chende Pflich­ten: Sie müssen alle erfor­der­li­chen Maßnah­men für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit tref­fen. Das umfasst die Verhü­tung von Unfäl­len und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren ebenso wie die menschen­ge­rechte Gestal­tung der Arbeit. Sind diese Pflich­ten juris­tisch eindeu­tig geklärt oder auch Ausle­gungs­sa­che?

Die Pflich­ten sind eindeu­tig geklärt, die tatsäch­li­chen Anfor­de­run­gen im Einzel­fall erge­ben sich zum Beispiel aus der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung der Arbeits­plätze. Daher sind sie auch Ausle­gungs­sa­che.

Der Knack­punkt: Ein Arbeitgeber/Unternehmer ist in der Regel nicht stän­dig präsent und kann seine Aufga­ben im Arbeits­schutz nicht allum­fas­send selbst erfül­len. Doch nicht jeder darf an seiner statt handeln: Das Gesetz erlaubt eine Pflich­ten­über­tra­gung nur auf Perso­nen, die dazu befä­higt sind. Wer kommt dafür in Frage?

Das können neben den Betriebs­lei­tern auch sons­tige zuver­läs­sige und fach­kun­dige Perso­nen sein. Als unzu­ver­läs­sig wäre zum Beispiel ein Beauf­trag­ter anzu­se­hen, der wieder­holt gegen arbeits­schutz­recht­li­che Vorschrif­ten versto­ßen hat. Die gefor­derte Fach­kunde sagt aus, dass der Beauf­tragte über das entschei­dende theo­re­ti­sche Wissen und die entspre­chen­den prak­ti­schen Fähig­kei­ten verfü­gen muss. Formelle Quali­fi­ka­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen fordert das Gesetz hinge­gen nicht. Ausrei­chend kann daher zum Beispiel eine lang­jäh­rige Berufs­er­fah­rung sein. Erfor­der­lich ist weiter­hin, dass der Arbeit­ge­ber die verant­wort­li­chen Perso­nen mit den notwen­di­gen Betriebs­mit­teln ausstat­tet, um einen funk­tio­nie­ren­den Arbeits­schutz zu gewähr­leis­ten.

Wie wird die Über­tra­gung rechts­si­cher gestal­tet?

Das kommt immer auf den Einzel­fall an und ist eine Frage der arbeits­schutz­recht­li­chen Compli­ance. Die Dele­ga­tion von Arbeits­schutz­auf­ga­ben erfor­dert ein funk­tio­nie­ren­des Compliance‐System, sodass eine genaue Defi­ni­tion der Aufga­ben sowie eine klare Vertei­lung der Zustän­dig­keit gege­ben sind. Für jede Aufgabe muss es also einen Verant­wort­li­chen geben. Kurz gesagt – es muss abschlie­ßend gere­gelt sein, „wer was wann und wie zu tun hat.“

Mit der Über­tra­gung der Pflich­ten ist der Arbeit­ge­ber aber noch nicht „aus dem Schnei­der“: Seine Hand­lungs­pflicht wandelt sich in eine Über­wa­chungs­pflicht. Das heißt, er muss regel­mä­ßig prüfen, ob die verant­wort­li­chen Perso­nen ihren Verpflich­tun­gen auch nach­kom­men. Was bedeu­tet diese Kontroll­pflicht in der Praxis?

Es reicht nicht aus, dass sich der Arbeit­ge­ber nur einma­lig bei der Aufga­ben­über­tra­gung von der Eignung der betref­fen­den Person über­zeugt. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass Dele­gierte auf allen Hier­ar­chie­stu­fen in einem ange­mes­se­nen Umfang über­wacht werden, ob die ihnen über­tra­ge­nen Aufga­ben ordnungs­ge­mäß ausge­führt werden. Die Recht­spre­chung verlangt dabei keine Rundum‐Überwachung. Ausrei­chend ist eine ange­mes­sene stich­pro­ben­ar­tige Kontrolle in Rela­tion zum Grad der drohen­den Gefah­ren. In Ausnah­me­fäl­len kann es erfor­der­lich sein, dass der Arbeit­ge­ber externe Spezia­lis­ten oder Sach­ver­stän­dige zur Kontrolle hinzu­zieht, wenn ihm die eigene Sach­kunde zur Über­prü­fung gänz­lich fehlt. Denn Unkennt­nis schützt hier nicht vor Strafe.

Worin besteht – ganz kurz – die wich­tigste Stra­te­gie zur Haftungs­ver­mei­dung?

Jeder muss wissen, was er zu tun hat und das Bewusst­sein aller Betei­lig­ten für ein siche­res Arbei­ten muss vorhan­den sein oder eben geschult werden. Die Arbeit­neh­mer müssen die Sicher­heits­vor­schrif­ten einhal­ten und die Arbeit­ge­ber sach­ge­recht über­wa­chen. Beinahe‐Unfälle soll­ten analy­siert zur Präven­tion werden.

Unter welchen Bedin­gun­gen ist eine Selbst­an­zeige sinn­voll?

Das lässt sich pauschal nicht beant­wor­ten. Jeden­falls ist niemand verpflich­tet, sich selbst zu belas­ten. Dieser rechts­staat­li­che Grund­satz gilt auch im Bereich des Arbeits­schut­zes. Eine Selbst­an­zeige führt – anders als im Steu­er­straf­recht – auch nicht zur Straf­frei­heit. Hier hilft die Kommu­ni­ka­tion der Betei­lig­ten mitein­an­der. Es sind die Persön­lich­keits­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen und die betrieb­li­chen Inter­es­sen abzu­wä­gen.

Wollen Sie am Semi­nar „Arbeits­schutz und Straf­recht: Mit einem Bein im Knast? Haftungs­ri­si­ken vermei­den“ teil­neh­men?

 

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Wie Gerichte urtei­len – Fall­bei­spiele aus der Praxis

Bei einem nieder­säch­si­schen Glas‐Hersteller kam es zu einem tödli­chen Arbeits­un­fall eines Lehr­lings. Das Landes­ge­richt Osna­brück verur­teilte 2013 die Firmen­chefs zu Frei­heits­stra­fen und einer sechs­stel­li­gen Geld­auf­lage, weil sie dafür verant­wort­lich waren, dass eine Glas­schnei­de­ma­schine nicht rich­tig funk­tio­nierte.

Eine externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit haftete gemäß einem Urteil des Ober­lan­des­ge­rich­tes Nürn­berg aus 2014 nach einem schlim­men Unfall eines Arbeit­neh­mers an einer Papp­kar­ton­stanze. Die Fach­kraft wurde zu einer empfind­li­chen Geld­strafe verur­teilt, weil bei einer kurz vor dem Unfall erfolg­ten Prüfung nicht erkannt wurde, dass die Maschine Sicher­heits­män­gel hatte.


Refe­rent des Semi­nars:

Matthias Klagge

Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M, ist im Arbeits‐, Datenschutz‐ und Straf­recht tätig und doziert an der Fach­schule für öffent­li­che Verwal­tung in Köln. Er studierte Rechts­wis­sen­schaf­ten in Kiel, Frei­burg, Hamburg und Pisa. Nach dem Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­ex­amen arbei­tete er zunächst als Staats­an­walt in Hamburg, wech­selte dann zu einer Fern­seh­pro­duk­ti­ons­firma und war anschlie­ßend bei einer Münche­ner Wirt­schafts­kanz­lei beschäf­tigt. Seit 2008 ist er Rechts­an­walt bei TIGGES Rechts­an­wälte in Düssel­dorf.

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