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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Mit einem Bein im Knast: Haftung und strafrechtliche Risiken im Arbeitsschutz
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Urteil
Foto: WavebreakMediaMicro - AdobeStock
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Arbeit­ge­ber sind verpflichtet, alle erforder­lichen Maß­nah­men für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu ergreifen. Kommt es zu ver­mei­d­baren Unfällen, dro­hen Geld- oder gar Frei­heitsstrafen – zusät­zlich zum Image-Ver­lust durch Neg­a­tivschlagzeilen. Mit Recht­san­walt Matthias Klagge sprachen wir über mögliche Kon­flik­te mit dem Gesetz und die Ver­ant­wortlichkeit­en im Arbeitsschutz.

Herr Klagge, wie häu­fig ste­hen Arbeit­ge­ber vor Gericht, weil sie ihre Pflicht­en im Arbeitss­chutz ver­let­zt haben?

Häu­fig. Näm­lich immer dann, wenn die Arbeit­ge­ber ihre Pflicht­en ver­let­zt haben und ein Mitar­beit­er oder Drit­ter hier­bei Schä­den an Leib oder Leben davon­trägt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Arbeit­ge­ber oder Vorge­set­zte selb­st gehan­delt haben; auch wer untätig bleibt – obwohl er eine Pflicht zum Han­deln hat – kann sich straf­bar und haft­bar machen.

Mit welchen Strafen ist zu rech­nen – min­destens und im Höchstfall?

In Betra­cht kommt bei Arbeit­sun­fällen eine fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung oder eine fahrläs­sige Tötung. Im Höch­st­fall beträgt die Strafe drei Jahre Frei­heitsstrafe bei der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung und fünf Jahre bei ein­er fahrläs­si­gen Tötung, min­destens wird jedoch eine empfind­liche Geld­strafe ver­hängt, die sich an den Einkom­mensver­hält­nis­sen des Täters orientiert.

Gibt es eventuell eine Grau­zone nach dem Mot­to „Wo kein Kläger, da kein Richter“? Soll heißen, wird es erst dann bren­zlig, wenn es zu einem größeren Unfall gekom­men ist?

Kleinere Unfälle lan­den in der Regel nicht vor dem Strafrichter. Zudem bedarf es immer auch ein­er Strafanzeige, damit die Staat­san­waltschaft Ken­nt­nis vom Vor­fall erlan­gen kann. Erfährt aber die Staat­san­waltschaft von einem straf­baren Sachver­halt, muss sie grund­sät­zlich die Ermit­tlun­gen gegen die Ver­ant­wortlichen aufnehmen.

Arbeit­ge­ber sind nach dem Arbeitss­chutzge­setz primär ver­ant­wortlich und haben weitre­ichende Pflicht­en: Sie müssen alle erforder­lichen Maß­nah­men für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten bei der Arbeit tre­f­fen. Das umfasst die Ver­hü­tung von Unfällen und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren eben­so wie die men­schen­gerechte Gestal­tung der Arbeit. Sind diese Pflicht­en juris­tisch ein­deutig gek­lärt oder auch Auslegungssache?

Die Pflicht­en sind ein­deutig gek­lärt, die tat­säch­lichen Anforderun­gen im Einzelfall ergeben sich zum Beispiel aus der Gefährdungs­beurteilung der Arbeit­splätze. Daher sind sie auch Auslegungssache.

Der Knack­punkt: Ein Arbeitgeber/Unternehmer ist in der Regel nicht ständig präsent und kann seine Auf­gaben im Arbeitss­chutz nicht allum­fassend selb­st erfüllen. Doch nicht jed­er darf an sein­er statt han­deln: Das Gesetz erlaubt eine Pflicht­enüber­tra­gung nur auf Per­so­n­en, die dazu befähigt sind. Wer kommt dafür in Frage?

Das kön­nen neben den Betrieb­sleit­ern auch son­stige zuver­läs­sige und fachkundi­ge Per­so­n­en sein. Als unzu­ver­läs­sig wäre zum Beispiel ein Beauf­tragter anzuse­hen, der wieder­holt gegen arbeitss­chutzrechtliche Vorschriften ver­stoßen hat. Die geforderte Fachkunde sagt aus, dass der Beauf­tragte über das entschei­dende the­o­retis­che Wis­sen und die entsprechen­den prak­tis­chen Fähigkeit­en ver­fü­gen muss. Formelle Qual­i­fika­tions­bescheini­gun­gen fordert das Gesetz hinge­gen nicht. Aus­re­ichend kann daher zum Beispiel eine langjährige Beruf­ser­fahrung sein. Erforder­lich ist weit­er­hin, dass der Arbeit­ge­ber die ver­ant­wortlichen Per­so­n­en mit den notwendi­gen Betrieb­smit­teln ausstat­tet, um einen funk­tion­ieren­den Arbeitss­chutz zu gewährleisten.

Wie wird die Über­tra­gung rechtssich­er gestaltet?

Das kommt immer auf den Einzelfall an und ist eine Frage der arbeitss­chutzrechtlichen Com­pli­ance. Die Del­e­ga­tion von Arbeitss­chutza­uf­gaben erfordert ein funk­tion­ieren­des Com­pli­ance-Sys­tem, sodass eine genaue Def­i­n­i­tion der Auf­gaben sowie eine klare Verteilung der Zuständigkeit gegeben sind. Für jede Auf­gabe muss es also einen Ver­ant­wortlichen geben. Kurz gesagt – es muss abschließend geregelt sein, „wer was wann und wie zu tun hat.“

Mit der Über­tra­gung der Pflicht­en ist der Arbeit­ge­ber aber noch nicht „aus dem Schnei­der“: Seine Hand­lungspflicht wan­delt sich in eine Überwachungspflicht. Das heißt, er muss regelmäßig prüfen, ob die ver­ant­wortlichen Per­so­n­en ihren Verpflich­tun­gen auch nachkom­men. Was bedeutet diese Kon­trollpflicht in der Praxis?

Es reicht nicht aus, dass sich der Arbeit­ge­ber nur ein­ma­lig bei der Auf­gabenüber­tra­gung von der Eig­nung der betr­e­f­fend­en Per­son überzeugt. Es muss sichergestellt sein, dass Delegierte auf allen Hier­ar­chi­estufen in einem angemesse­nen Umfang überwacht wer­den, ob die ihnen über­tra­ge­nen Auf­gaben ord­nungs­gemäß aus­ge­führt wer­den. Die Recht­sprechung ver­langt dabei keine Run­dum-Überwachung. Aus­re­ichend ist eine angemessene stich­probe­nar­tige Kon­trolle in Rela­tion zum Grad der dro­hen­den Gefahren. In Aus­nah­me­fällen kann es erforder­lich sein, dass der Arbeit­ge­ber externe Spezial­is­ten oder Sachver­ständi­ge zur Kon­trolle hinzuzieht, wenn ihm die eigene Sachkunde zur Über­prü­fung gän­zlich fehlt. Denn Unken­nt­nis schützt hier nicht vor Strafe.

Worin beste­ht – ganz kurz – die wichtig­ste Strate­gie zur Haftungsvermeidung?

Jed­er muss wis­sen, was er zu tun hat und das Bewusst­sein aller Beteiligten für ein sicheres Arbeit­en muss vorhan­den sein oder eben geschult wer­den. Die Arbeit­nehmer müssen die Sicher­heitsvorschriften ein­hal­ten und die Arbeit­ge­ber sachgerecht überwachen. Beina­he-Unfälle soll­ten analysiert zur Präven­tion werden.

Unter welchen Bedin­gun­gen ist eine Selb­stanzeige sinnvoll?

Das lässt sich pauschal nicht beant­worten. Jeden­falls ist nie­mand verpflichtet, sich selb­st zu belas­ten. Dieser rechtsstaatliche Grund­satz gilt auch im Bere­ich des Arbeitss­chutzes. Eine Selb­stanzeige führt – anders als im Steuer­strafrecht – auch nicht zur Straf­frei­heit. Hier hil­ft die Kom­mu­nika­tion der Beteiligten miteinan­der. Es sind die Per­sön­lichkeitsin­ter­essen des Betrof­fe­nen und die betrieblichen Inter­essen abzuwägen.

Wollen Sie am Sem­i­nar „Arbeitss­chutz und Strafrecht: Mit einem Bein im Knast? Haf­tungsrisiken ver­mei­den“ teilnehmen?

 

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Wie Gerichte urteilen – Fall­beispiele aus der Praxis

Bei einem nieder­säch­sis­chen Glas-Her­steller kam es zu einem tödlichen Arbeit­sun­fall eines Lehrlings. Das Lan­des­gericht Osnabrück verurteilte 2013 die Fir­menchefs zu Frei­heitsstrafen und ein­er sechsstel­li­gen Gel­dau­flage, weil sie dafür ver­ant­wortlich waren, dass eine Glass­chnei­de­mas­chine nicht richtig funktionierte.

Eine externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit haftete gemäß einem Urteil des Ober­lan­des­gericht­es Nürn­berg aus 2014 nach einem schlim­men Unfall eines Arbeit­nehmers an ein­er Papp­kar­ton­stanze. Die Fachkraft wurde zu ein­er empfind­lichen Geld­strafe verurteilt, weil bei ein­er kurz vor dem Unfall erfol­gten Prü­fung nicht erkan­nt wurde, dass die Mas­chine Sicher­heitsmän­gel hat­te.


Ref­er­ent des Seminars:

Matthias Klagge

Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M, ist im Arbeits‑, Daten­schutz- und Strafrecht tätig und doziert an der Fach­schule für öffentliche Ver­wal­tung in Köln. Er studierte Rechtswis­senschaften in Kiel, Freiburg, Ham­burg und Pisa. Nach dem Zweit­en Juris­tis­chen Staat­sex­a­m­en arbeit­ete er zunächst als Staat­san­walt in Ham­burg, wech­selte dann zu ein­er Fernseh­pro­duk­tions­fir­ma und war anschließend bei ein­er Münch­en­er Wirtschaft­skan­zlei beschäftigt. Seit 2008 ist er Recht­san­walt bei TIGGES Recht­san­wälte in Düsseldorf.

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