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Urteil zu Versicherungsschutz von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
Nicht versicherter Personenkreis

Foto: © grafikplusfoto - stock.adobe.com
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Vor­standsmit­glieder von Aktienge­sellschaften (AG) sind nach Auf­fas­sung des Bun­dessozial­gerichts (BSG) generell von der Ver­sicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialge­set­zbuch (SGB) VII ausgenom­men. In einem aktuellen Urteil hat das BSG seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt und präzisiert.

In dem betr­e­f­fend­en Fall ging es um Hin­terbliebe­nen­leis­tun­gen für die Witwe und Töchter eines tödlich verunglück­ten Mannes. Der Ver­stor­bene war Mit­glied des dreiköp­fi­gen Vor­stands ein­er AG. Er war bei der Doku­men­ta­tion von Schä­den vom Dach des Fir­menge­bäudes gestürzt und hat­te dabei tödliche Ver­let­zun­gen erlit­ten. Die beklagte Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Gewährung von Hin­terbliebe­nen­leis­tun­gen ab, weil der Ver­stor­bene nicht Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewe­sen sei. Das BSG bestätigte die Entschei­dung. Vor­standsmit­glieder ein­er AG ver­richteten in ihrer Funk­tion keine nicht-selb­st­ständi­ge Arbeit, vielmehr wür­den sie in der Regel wie Unternehmer tätig. Dies ergebe sich bere­its aus dem Aktienge­setz: Es weise allen Mit­gliedern des Vor­standes als Kol­le­gialor­gan die Auf­gabe und die Pflicht zu, die AG unter eigen­er Ver­ant­wor­tung zu leit­en. Dies bein­halte die Ker­nauf­gaben eines Unternehmers wie die Fes­tle­gung der Leitlin­ien der Geschäft­spoli­tik, die Ausübung von Per­son­al- und Finanzver­ant­wor­tung sowie die Repräsen­ta­tion des Unternehmens nach innen und außen. Die Leitung und ihr Vor­stands­man­dat übten die Vor­standsmit­glieder weisungs­frei und eigen­ver­ant­wortlich aus. Der Ver­stor­bene habe daher keinen ver­sicherten Arbeit­sun­fall erlit­ten. Von der Möglichkeit, sich frei­willig zu ver­sich­ern, hat­te der Mann abgesehen.

Urteil des Bun­dessozial­ger­ichts vom 15.12.2020, Az. B 2 U 4/20 R

Autorin: Tan­ja Sautter

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