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Abgren­zung der EG-Maschinenrichtlinie zur EG-Niederspannungsrichtlinie

Ausschlussverfahren erleichtert Vorgehenweise
Abgren­zung der EG-Maschinenrichtlinie zur EG-Niederspannungsrichtlinie

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Das „ewig junge“ und stets kontro­vers disku­tierte Thema der Zuge­hö­rig­keit von Maschi­nen zu den unter­schied­li­chen euro­päi­schen EG-Richtlinien ist für die am Binnen­markt betei­lig­ten Perso­nen einfa­cher gewor­den. Der folgende Beitrag beschreibt die jetzige Situa­tion.

Die bishe­rige Situa­tion, dass Über­schnei­dun­gen von EG-Richtlinien insbe­son­dere die Herstel­ler von elek­tri­schen Maschi­nen regel­mä­ßig vor Schwie­rig­kei­ten stell­ten, wurde mit der Veröf­fent­li­chung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspann­ter. Die drin­gend notwen­dige Abgren­zung zur EG-Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG hat einige Unsi­cher­hei­ten besei­tigt und gehört demnach zu den posi­ti­ven Neue­run­gen.
Neue Abgren­zungs­kri­te­rien
Musste die Zuord­nung zur jewei­li­gen EG-Richtlinie bisher gefähr­dungs­be­zo­gen getrof­fen werden, geschieht dies nun durch Ausschluss bestimm­ter Produkt­gat­tun­gen elek­tri­scher Maschi­nen im Arti­kel 1 Absatz 2 der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Folgende elek­tri­sche und elek­tro­ni­sche Erzeug­nisse fallen nun inner­halb bestimm­ter Span­nungs­gren­zen ausschließ­lich unter den Anwen­dungs­be­reich der EG-Nieder-spannungsrichtlinie:
  • für den häus­li­chen Gebrauch bestimmte Haus­halts­ge­räte
  • Audio- und Video­ge­räte
  • infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Geräte
  • gewöhn­li­che Büro­ma­schi­nen
  • Nieder­span­nungs­schalt­ge­räte und ‑steu­er­ge­räte (vgl. Abb. 2)
  • Elek­tro­mo­to­ren (vgl. Abb. 1)
Diese Liste wird erwei­tert durch nach­ste­hende Hoch­span­nungs­pro­dukte:
  • Schalt- und Steu­er­ge­räte
  • Trans­for­ma­to­ren
Erzeug­nisse der Mess‑, Steuer- und Regel­tech­nik (MSR-Geräte), die inner­halb der Span­nungs­gren­zen der EG-Niederspannungsrichtlinie betrie­ben werden, sind gene­rell von der EG-Maschinenrichtlinie ausge­nom­men. MSR-Geräte, die unter­halb dieser Span­nungs­gren­zen (DC: 75 – 1.500 V; AC: 50 – 1.000 V) arbei­ten oder als so genannte Ex-Geräte von der EG-Niederspannungsrichtlinie ausge­schlos­sen sind, erfül­len jedoch auch nicht die Maschi­nen­de­fi­ni­tion nach Arti­kel 2a) der EG-Maschinenrichtlinie und sind deshalb von ihr ausge­nom­men.
Sind MSR-Geräte als Sicher­heits­bau­teile nach Arti­kel 2c) der EG-Maschinenrichtlinie vom Herstel­ler zum Schutz vor Gefah­ren durch eine Maschine vorge­se­hen, müssen sie die entspre­chen­den Anfor­de­run­gen aus dieser EG-Richtlinie einhal­ten. Das Glei­che gilt für Hoch­span­nungs­ge­ne­ra­to­ren sowie Haus­halts­ge­räte, welche der Defi­ni­tion des Arti­kels 2a) der EG-Maschinenrichtlinie entspre­chen und für den gewerb­li­chen Einsatz bestimmt sind. Bei Haus­halts­ge­rä­ten, die sowohl als Arbeits­mit­tel (gewerb­lich) wie auch als Verbrau­cher­pro­dukt (privat) einge­setzt werden können (soge­nannte Migra­ti­ons­pro­dukte), entschei­det der Herstel­ler über die bestim­mungs­ge­mäße Verwen­dung inner­halb der Betriebs­an­lei­tung des Produk­tes (vgl. Abb. 6 „Voraus­set­zun­gen für das Inver­kehr­brin­gen“).
Klar­heit bei der Abgren­zung durch neuen Leit­fa­den zur 2006/42/EG
Im Leit­fa­den der Euro­päi­schen Kommis­sion zur EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (Guide to appli­ca­tion of Direc­tive 2006/42/EG – 1st Edition, Decem­ber 2009) sind in den Para­gra­fen 63 bis 70 diverse Erklä­run­gen zu den von der EG-Maschinenrichtlinie ausge­nom­me­nen Produkt­grup­pen gege­ben. Der Leit­fa­den schafft dabei den Bezug zu den elek­tri­schen Produk­ten, die in der Normen­reihe DIN EN 60335 „Sicher­heit elek­tri­scher Geräte für den Haus­ge­brauch und ähnli­che Zwecke“ behan­delt werden.
Im § 64 des o.g. Leit­fa­dens zur EG-Maschinenrichtlinie wird die Produkt­gruppe „Haus­halts­ge­räte“ defi­niert. Zu diesen häufig auch als „weiße Ware“ bezeich­ne­ten Erzeug­nis­sen gehö­ren u.a.:
  • Geschirr­spül­ma­schi­nen
  • Kaffee­au­to­ma­ten, Wasser­ko­cher
  • elek­tri­sche Küchen­mes­ser und Dosen­öff­ner
  • elek­tri­sche (Back-)öfen
  • Toas­ter und Mikro­wel­len­ge­räte
  • Wasch­ma­schi­nen, Trock­ner (vgl. Abb. 3)
  • Kühl­schränke und ‑truhen
  • Staub­sauger
  • Haar­trock­ner
Zu den Haus­halts­ge­rä­ten zählen jedoch keine Produkte, die z.B. zur Garten­pflege oder für Konstruktions- bzw. Reparatur-arbeiten benö­tigt werden wie:
  • elektr. Garten­ge­räte (Rasen­mä­her, Hecken­sche­ren, Häcks­ler)
  • Elek­tro­werk­zeuge (Bohr­ma­schi­nen, (Ketten-)Sägen, Hobel, Fräs- und Schleif­ma­schi­nen)
Diese werden wie gewerb­lich genutzte Haus­halts­ge­räte der EG-Maschinenrichtlinie zuge­ord­net. Die jewei­lige Zuord­nung soll und kann in erster Linie jedoch immer nur der Herstel­ler vorneh­men. Er muss im Rahmen des Produkt­ent­ste­hungs­pro­zes­ses fest­le­gen, für welche Ziel­gruppe bzw. bestim­mungs­ge­mäße Verwen­dung er sein Produkt konzi­piert. Die natio­na­len Markt­auf­sichts­be­hör­den sind gemäß Arti­kel 4 der EG-Maschinenrichtlinie zur Kontrolle der Fest­le­gun­gen berech­tigt.
Dies gilt ebenso für die Produkt­gruppe der Büro­ma­schi­nen. Auch hier fällt im Zuge der Fest­le­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwen­dung die Entschei­dung, ob es sich bei einem Erzeug­nis noch um eine „ge-wöhnliche“ Büro­ma­schine handelt bzw. ab wann eine „unge­wöhn­li­che“ weil gewerb­lich genutzte oder leis­tungs­fä­hige Büro­ma­schine in Verkehr gebracht wird. Unter „gewöhn­li­chen“ Büro­ma­schi­nen meint der § 67 der Leit­li­nie zur EG-Maschinenrichtlinie u.a.:
  • Kopie­rer und Drucker
  • Perso­nal Compu­ter
  • Akten­ver­nich­ter
  • Zeichen­au­to­ma­ten
  • Faxge­räte
  • kleine Binde­ge­räte
Elek­trisch betrie­bene Büro­mö­bel wiederum werden nicht der EG-Niederspannungsrichtlinie sondern der EG-Maschinenrichtlinie zuge­ord­net. Auch hier unter­liegt die Zuord­nung mögli­cher­weise der Prüfung durch die natio­na­len Markt­auf­sichts­be­hör­den.
Inner­halb des § 69 des Leit­fa­dens zur EG-Maschinenrichtlinie wird die richtlinien-spezifische Zuord­nung von Elek­tro­mo­to­ren erläu­tert. Wie bei den MSR-Geräten fallen Elek­tro­mo­to­ren dann in den Verant­wor­tungs­be­reich der EG-Niederspannungsrichtlinie, wenn sie in den besag­ten Span­nungs­gren­zen für Gleich- und Wech­sel­strom betrie­ben werden. Außer­halb dieser Span­nungs­gren­zen sowie bei der Verwen­dung inner­halb einer explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Atmo­sphäre erfolgt wiederum die Zuwei­sung zum Anwen­dungs­be­reich der EG-Maschinenrichtlinie bzw. der EG-Richtlinie 1994/9/EG (so genannte ATEX-95 bzw. ATEX-Produkt-Richtlinie).
Paral­lele Anwen­dung der EG-Richtlinien
Ziel der Verhand­lun­gen zur EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG war, die paral­lele Anwen­dung aller Anfor­de­run­gen der EG-Maschinenrichtlinie und der EG-Niederspannungsrichtlinie möglichst auszu-schließen. Dazu wurden neue Abgrenzungs- bzw. Zuord­nungs­kri­te­rien für elek­tri­sche Produkte fest­ge­legt. Trotz­dem wollte man elek­tri­sche Gefah­ren von Maschi­nen, die unter die EG-Maschinenrichtlinie fallen, auch weiter­hin vor dem Hinter­grund der Schutz­ziele der EG-Niederspannungsrichtlinie betrach­ten. Hierzu regelt der Anhang I Nr. 1.5.1 der EG-Maschinen-richtlinie 2006/42/EG:
„1.5.1. Elek­tri­sche Ener­gie­ver­sor­gung
Eine mit elek­tri­scher Ener­gie versorgte Maschine muss so konstru­iert, gebaut und ausge­rüs­tet sein, dass alle von Elek­tri­zi­tät ausge­hen­den Gefähr­dun­gen vermie­den werden oder vermie­den werden können. Die Schutz­ziele der Richt­li­nie 73/23/EG (Neu: 2006/95/EG) gelten für Maschi­nen. In Bezug auf die Gefähr­dun­gen, die von elek­tri­schem Strom ausge­hen, werden die Verpflich­tun­gen betref­fend die Konformitäts-bewertung und das Inver­kehr­brin­gen und/oder die Inbe­trieb­nahme von Maschi­nen jedoch ausschließ­lich durch die vorlie­gende Richt­li­nie gere­gelt.“
Die sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen hinsicht­lich der von der elek­tri­schen Ausstat­tung der Maschine ausge­hen­den Gefähr­dun­gen sind somit mit Hilfe der EG-Niederspannungsrichtlinie zu entwi­ckeln. Alle weite­ren Maßnah­men defi­nie­ren sich im Zuge des Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens über die EG-Maschinenrichtlinie.
Schluss­fol­ge­run­gen
Die im Zuge der neuen EG-Maschinen-richtlinie 2006/42/EG vorge­nom­me­nen Abgren­zun­gen, insbe­son­dere dieje­ni­gen zur EG-Niederspannungsrichtlinie, werden sich bewäh­ren müssen. Insge­samt aber soll­ten die vorge­nom­me­nen Ände­run­gen den Herstel­lern elek­tri­scher Geräte einen verbes­ser­ten Ansatz zur Durch­füh­rung des Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens liefern. Die bishe­rige, rein phäno­me­n­be­zo­gene Verfah­rens­weise nach Art. 1 Abs. 5 der alten EG-Maschinenrichtlinie 98/37/EG ist Geschichte. Jedoch kann bei der Bewer­tung der priva­ten oder gewerb­li­chen Benut­zung elek­tri­scher Erzeug­nisse eben diese subjek­tive Fest­le­gung auch weiter­hin nicht gänz­lich unter­blei­ben. Viele Über­gänge, z.B. bei Haus­halts­ge­rä­ten und Büro­ma­schi­nen sind flie­ßend und erfor­dern ein produkt­be­zo­ge­nes und kunden­ori­en­tier­tes Handeln. Die Entschei­dung, welche euro­päi­sche Richt­li­nie auf der EG-Konformitätserklärung des elek­tri­schen Produk­tes erscheint, muss im Produkt­ent­ste­hungs­pro­zeß getrof­fen werden. Kommt es zur Anwen­dung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, so ist die Nennung der EG-Niederspannungsrichtlinie nicht erfor­der­lich. Elek­tri­sche Produkte, welche sich jedoch der EG-Richtlinie 2006/95/EG zuord­nen lassen, sind ausschließ­lich nach ihr zu erklä­ren (vgl. Abb. 4und 5).
Autoren
Dipl.-Ing.
Günter Geiß­ler
Dipl.-Ing.
Alois Hüning
Maschinenbau- undMetall-Berufsgenossenschaft, Fach­stelle Maschi­nen­si­cher­heit
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