Abgrenzung der EG-Maschinenrichtlinie zur EG-Niederspannungsrichtlinie

Die bish­erige Sit­u­a­tion, dass Über­schnei­dun­gen von EG-Richtlin­ien ins­beson­dere die Her­steller von elek­trischen Maschi­nen regelmäßig vor Schwierigkeit­en stell­ten, wurde mit der Veröf­fentlichung der EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG entspan­nter. Die drin­gend notwendi­ge Abgren­zung zur EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie 2006/95/EG hat einige Unsicher­heit­en beseit­igt und gehört dem­nach zu den pos­i­tiv­en Neuerungen.

Musste die Zuord­nung zur jew­eili­gen EG-Richtlin­ie bish­er gefährdungs­be­zo­gen getrof­fen wer­den, geschieht dies nun durch Auss­chluss bes­timmter Pro­duk­t­gat­tun­gen elek­trisch­er Maschi­nen im Artikel 1 Absatz 2 der EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG. Fol­gende elek­trische und elek­tro­n­is­che Erzeug­nisse fall­en nun inner­halb bes­timmter Span­nungs­gren­zen auss­chließlich unter den Anwen­dungs­bere­ich der EG-Nieder-spannungsrichtlinie:

Diese Liste wird erweit­ert durch nach­ste­hende Hochspannungsprodukte:

Erzeug­nisse der Mess‑, Steuer- und Regel­tech­nik (MSR-Geräte), die inner­halb der Span­nungs­gren­zen der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie betrieben wer­den, sind generell von der EG-Maschi­nen­richtlin­ie ausgenom­men. MSR-Geräte, die unter­halb dieser Span­nungs­gren­zen (DC: 75 – 1.500 V; AC: 50 – 1.000 V) arbeit­en oder als so genan­nte Ex-Geräte von der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie aus­geschlossen sind, erfüllen jedoch auch nicht die Maschi­nen­de­f­i­n­i­tion nach Artikel 2a) der EG-Maschi­nen­richtlin­ie und sind deshalb von ihr ausgenommen.

Sind MSR-Geräte als Sicher­heits­bauteile nach Artikel 2c) der EG-Maschi­nen­richtlin­ie vom Her­steller zum Schutz vor Gefahren durch eine Mas­chine vorge­se­hen, müssen sie die entsprechen­den Anforderun­gen aus dieser EG-Richtlin­ie ein­hal­ten. Das Gle­iche gilt für Hochspan­nungs­gen­er­a­toren sowie Haushalts­geräte, welche der Def­i­n­i­tion des Artikels 2a) der EG-Maschi­nen­richtlin­ie entsprechen und für den gewerblichen Ein­satz bes­timmt sind. Bei Haushalts­geräten, die sowohl als Arbeitsmit­tel (gewerblich) wie auch als Ver­braucher­pro­dukt (pri­vat) einge­set­zt wer­den kön­nen (soge­nan­nte Migra­tionspro­duk­te), entschei­det der Her­steller über die bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung inner­halb der Betrieb­san­leitung des Pro­duk­tes (vgl. Abb. 6 „Voraus­set­zun­gen für das Inverkehrbringen“).

Im Leit­faden der Europäis­chen Kom­mis­sion zur EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG (Guide to appli­ca­tion of Direc­tive 2006/42/EG – 1st Edi­tion, Decem­ber 2009) sind in den Para­grafen 63 bis 70 diverse Erk­lärun­gen zu den von der EG-Maschi­nen­richtlin­ie ausgenomme­nen Pro­duk­t­grup­pen gegeben. Der Leit­faden schafft dabei den Bezug zu den elek­trischen Pro­duk­ten, die in der Nor­men­rei­he DIN EN 60335 „Sicher­heit elek­trisch­er Geräte für den Haus­ge­brauch und ähn­liche Zwecke“ behan­delt werden.

Im § 64 des o.g. Leit­fadens zur EG-Maschi­nen­richtlin­ie wird die Pro­duk­t­gruppe „Haushalts­geräte“ definiert. Zu diesen häu­fig auch als „weiße Ware“ beze­ich­neten Erzeug­nis­sen gehören u.a.:

Zu den Haushalts­geräten zählen jedoch keine Pro­duk­te, die z.B. zur Gartenpflege oder für Kon­struk­tions- bzw. Reparatur-arbeit­en benötigt wer­den wie:

Diese wer­den wie gewerblich genutzte Haushalts­geräte der EG-Maschi­nen­richtlin­ie zuge­ord­net. Die jew­eilige Zuord­nung soll und kann in erster Lin­ie jedoch immer nur der Her­steller vornehmen. Er muss im Rah­men des Pro­duk­tentste­hung­sprozess­es fes­tle­gen, für welche Ziel­gruppe bzw. bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung er sein Pro­dukt konzip­iert. Die nationalen Mark­tauf­sichts­be­hör­den sind gemäß Artikel 4 der EG-Maschi­nen­richtlin­ie zur Kon­trolle der Fes­tle­gun­gen berechtigt.

Dies gilt eben­so für die Pro­duk­t­gruppe der Büro­maschi­nen. Auch hier fällt im Zuge der Fes­tle­gung der bes­tim­mungs­gemäßen Ver­wen­dung die Entschei­dung, ob es sich bei einem Erzeug­nis noch um eine „ge-wöhn­liche“ Büro­mas­chine han­delt bzw. ab wann eine „ungewöhn­liche“ weil gewerblich genutzte oder leis­tungs­fähige Büro­mas­chine in Verkehr gebracht wird. Unter „gewöhn­lichen“ Büro­maschi­nen meint der § 67 der Leitlin­ie zur EG-Maschi­nen­richtlin­ie u.a.:

Elek­trisch betriebene Büromö­bel wiederum wer­den nicht der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie son­dern der EG-Maschi­nen­richtlin­ie zuge­ord­net. Auch hier unter­liegt die Zuord­nung möglicher­weise der Prü­fung durch die nationalen Marktaufsichtsbehörden.

Inner­halb des § 69 des Leit­fadens zur EG-Maschi­nen­richtlin­ie wird die richtlin­ien-spez­i­fis­che Zuord­nung von Elek­tro­mo­toren erläutert. Wie bei den MSR-Geräten fall­en Elek­tro­mo­toren dann in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie, wenn sie in den besagten Span­nungs­gren­zen für Gle­ich- und Wech­sel­strom betrieben wer­den. Außer­halb dieser Span­nungs­gren­zen sowie bei der Ver­wen­dung inner­halb ein­er explo­sion­s­ge­fährde­ten Atmo­sphäre erfol­gt wiederum die Zuweisung zum Anwen­dungs­bere­ich der EG-Maschi­nen­richtlin­ie bzw. der EG-Richtlin­ie 1994/9/EG (so genan­nte ATEX-95 bzw. ATEX-Produkt-Richtlinie).

Ziel der Ver­hand­lun­gen zur EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG war, die par­al­lele Anwen­dung aller Anforderun­gen der EG-Maschi­nen­richtlin­ie und der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie möglichst auszu-schließen. Dazu wur­den neue Abgren­zungs- bzw. Zuord­nungskri­te­rien für elek­trische Pro­duk­te fest­gelegt. Trotz­dem wollte man elek­trische Gefahren von Maschi­nen, die unter die EG-Maschi­nen­richtlin­ie fall­en, auch weit­er­hin vor dem Hin­ter­grund der Schutzziele der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie betra­cht­en. Hierzu regelt der Anhang I Nr. 1.5.1 der EG-Maschi­nen-richtlin­ie 2006/42/EG:

„1.5.1. Elek­trische Energieversorgung

Eine mit elek­trisch­er Energie ver­sorgte Mas­chine muss so kon­stru­iert, gebaut und aus­gerüstet sein, dass alle von Elek­triz­ität aus­ge­hen­den Gefährdun­gen ver­mieden wer­den oder ver­mieden wer­den kön­nen. Die Schutzziele der Richtlin­ie 73/23/EG (Neu: 2006/95/EG) gel­ten für Maschi­nen. In Bezug auf die Gefährdun­gen, die von elek­trischem Strom aus­ge­hen, wer­den die Verpflich­tun­gen betr­e­f­fend die Kon­for­mitäts-bew­er­tung und das Inverkehrbrin­gen und/oder die Inbe­trieb­nahme von Maschi­nen jedoch auss­chließlich durch die vor­liegende Richtlin­ie geregelt.“

Die sicher­heit­stech­nis­chen Anforderun­gen hin­sichtlich der von der elek­trischen Ausstat­tung der Mas­chine aus­ge­hen­den Gefährdun­gen sind somit mit Hil­fe der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie zu entwick­eln. Alle weit­eren Maß­nah­men definieren sich im Zuge des Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahrens über die EG-Maschinenrichtlinie.

Die im Zuge der neuen EG-Maschi­nen-richtlin­ie 2006/42/EG vorgenomme­nen Abgren­zun­gen, ins­beson­dere diejeni­gen zur EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie, wer­den sich bewähren müssen. Ins­ge­samt aber soll­ten die vorgenomme­nen Änderun­gen den Her­stellern elek­trisch­er Geräte einen verbesserten Ansatz zur Durch­führung des Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahrens liefern. Die bish­erige, rein phänomen­be­zo­gene Ver­fahrensweise nach Art. 1 Abs. 5 der alten EG-Maschi­nen­richtlin­ie 98/37/EG ist Geschichte. Jedoch kann bei der Bew­er­tung der pri­vat­en oder gewerblichen Benutzung elek­trisch­er Erzeug­nisse eben diese sub­jek­tive Fes­tle­gung auch weit­er­hin nicht gän­zlich unterbleiben. Viele Übergänge, z.B. bei Haushalts­geräten und Büro­maschi­nen sind fließend und erfordern ein pro­duk­t­be­zo­genes und kun­de­nori­en­tiertes Han­deln. Die Entschei­dung, welche europäis­che Richtlin­ie auf der EG-Kon­for­mität­serk­lärung des elek­trischen Pro­duk­tes erscheint, muss im Pro­duk­tentste­hung­sprozeß getrof­fen wer­den. Kommt es zur Anwen­dung der EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG, so ist die Nen­nung der EG-Nieder­span­nungsrichtlin­ie nicht erforder­lich. Elek­trische Pro­duk­te, welche sich jedoch der EG-Richtlin­ie 2006/95/EG zuord­nen lassen, sind auss­chließlich nach ihr zu erk­lären (vgl. Abb. 4und 5).

Autoren

Dipl.-Ing.

Gün­ter Geißler

Dipl.-Ing.

Alois Hün­ing

Maschi­nen­bau- und­Met­all-Beruf­sgenossen­schaft, Fach­stelle Maschinensicherheit

E‑Mail: maschinensicherheit@mmbg.de