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Aktualisiert: Arbeitsstättenrecht und Arbeitsschutz im Baugenehmigungsverfahren

Das Märchen von der erteil­ten Bauge­neh­mi­gung

Das Arbeitsstättenrecht ist bei Baugenehmigungen immer zu beachten.
Ist die Baugenehmigung ein Freifahrtschein? Wer trägt die Verantwortung? Foto: © Janina Dierks / Fotolia.com
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Es war einmal vor langer Zeit, als die Hühner noch Zähne hatten [1] …

Eine gewis­sen­hafte Sicher­heits­fach­kraft machte sich eines schö­nen Tages daran, eine Bege­hung in einer neu errich­te­ten Arbeits­stätte durch­zu­füh­ren, als sie in einem abge­le­ge­nen Winkel des Hauses voll­kom­men verwir­rende Dinge entdeckte, die sie ganz und gar nicht mit der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung in Einklang zu brin­gen vermochte. Also verlangte sie den Bauherrn (der sich bei der Bege­hung natür­lich durch seinen ehren­amt­lich täti­gen Sicher­heits­be­auf­trag­ten vertre­ten ließ) zu spre­chen, um ihm ihre Fest­stel­lun­gen vorzu­tra­gen und um ihm zu empfeh­len, die fest­ge­stell­ten Mängel so bald als möglich abzu­stel­len.

Der Bauherr erschien mit großer Verzö­ge­rung und mit noch viel größe­rem Zorn und hielt der Sicher­heits­fach­kraft schwei­gend ein amtli­ches Doku­ment vor die Nase, das den Titel „Bauge­neh­mi­gung“ trug. Die Sicher­heits­fach­kraft hob die Schul­tern und lächelte freund­lich. „Ja, und?“, fragte sie den vor Wut kochen­den Bauherrn. „Ein nettes Papier, das Du da in den Händen hältst.“

Holla! Liebe Sicher­heits­fach­kraft.“, rief der Bauherr darauf­hin erbost. „Mein Bauvor­ha­ben ist amtlich abge­seg­net. Alles ist in bester Butter, denn ich habe eine Bauge­neh­mi­gung!“

Das freut mich gar sehr für dich, doch das Papier nützt dir nichts. Deine Bauauf­sichts­be­hörde erteilt schon seit Jahren Bauge­neh­mi­gun­gen, ohne Betei­li­gung der für den Arbeits­schutz zustän­di­gen Behör­den.“

Aber, aber…“, stot­terte der Bauherr verwun­dert. „Wenn es stimmt, was du da sagst, dann sind sämt­li­che Belange des Arbeits­schut­zes allein von den Bauher­rin­nen und Bauherrn zu beach­ten und zu berück­sich­ti­gen???“

So ist es!“, sprach die Sicher­heits­fach­kraft und zückte ihr voll­ge­schrie­be­nes Notiz­buch. Und wenn sie nicht gestor­ben ist, sitzt die Sicher­heits­fach­kraft aufgrund der vielen Mängel noch heute an ihrem Bege­hungs­pro­to­koll…

Märchen oder Wahr­heit?

Es ist kein Märchen, dass in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land voll­kom­men problem­los Bauge­neh­mi­gun­gen erteilt werden, sofern das geplante Bauwerk geneh­mi­gungs­pflich­tig ist und sofern dem jewei­li­gen Bauvor­ha­ben keine öffent­lich recht­li­chen Vorschrif­ten entge­gen­ste­hen, die in einem bauauf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prüfen sind.

Soweit so gut, aber jetzt kommt es dicke! Denn…

…in einem mögli­chen Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren wird nicht geprüft, ob die Vorga­ben der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung einge­hal­ten werden!

Wie bitte? Die Vorga­ben der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung werden im Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr geprüft? Seit wann gilt das denn? Nun, zum Teil gilt dies bereits seit dem Jahr 2002 (zum Beispiel in Hessen). Viele Bauord­nun­gen wurden damals, und nicht nur in Hessen, auf Grund­lage der Muster­bau­ord­nung der Länder aus dem Jahr 2002 neu gefasst und enthal­ten seit­her keine Vorschrift mehr, die die Prüfung des Arbeits­stät­ten­rechts im bauauf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vorschreibt. Andere Bundes­län­der haben sich erst später dieser Vorge­hens­weise ange­schlos­sen (zum Beispiel das Land Nordrhein‐Westfalen im Jahr 2012).

Da es Ausnah­men von der vorge­nann­ten Regel gibt, sei an dieser Stelle sehr empfoh­len, sich bei bestehen­den Unklar­hei­ten an die zustän­dige Baube­hörde zu wenden. Dort kann die für das Bundes­land geltende Rege­lung in Erfah­rung gebracht werden. Viele werden vermut­lich über­rascht sein, was Sie dort hinsicht­lich des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens zu lesen oder zu hören bekom­men.

Wer ist verant­wort­lich?

Wer an dieser Stelle den Schock mit der Bauge­neh­mi­gung und der Nicht‐Prüfung der Vorga­ben der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung inner­halb des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens halb­wegs verkraf­tet hat, wird sich garan­tiert sofort die Frage stel­len: „Ja, wer ist denn dann verant­wort­lich?“. Die Frage ist recht einfach zu beant­wor­ten: Die Sicher­heits­fach­kraft ist es nicht!

Denn: „[…] Der Bauherr bzw. der von ihm beauf­tragte Archi­tekt bzw. Entwurfs­pla­ner hat die Vorga­ben des Arbeits­stät­ten­rechts in eige­ner Verant­wor­tung umzu­set­zen und auch dafür zu haften.“ [1]

Noch konkre­ter gilt aber sogar folgen­des:

Verant­wort­lich für die Einhal­tung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung als Teil des staat­li­chen Arbeits­schutz­rechts ist die nach dem Arbeits­schutz­ge­setz verant­wort­li­che Person. Die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung verpflich­tet den Arbeit­ge­ber, dafür zu sorgen, dass (s)eine Arbeits­stätte so einge­rich­tet und betrie­ben wird, dass von ihr keine Gefähr­dun­gen für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten ausge­hen. Nach­le­sen kann man dies in §3a der Verord­nung. Dabei ist es eindeu­tig an ihm, den Stand der Tech­nik und insbe­son­dere die tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten, auch als ASR’en bekannt, zu berück­sich­ti­gen.

Das Schöne an den vorge­nann­ten tech­ni­schen Regeln ist, dass bei ihrer Einhal­tung davon ausge­gan­gen wird, dass die in der Verord­nung gestell­ten Anfor­de­run­gen dies­be­züg­lich erfüllt sind. Wendet der Arbeit­ge­ber die ASR´en – aus welchem Grund auch immer – dage­gen nicht an, muss er durch andere Maßnah­men die glei­che Sicher­heit und den glei­chen Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten errei­chen. Dies hat der Arbeit­ge­ber in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 3 ArbStättV zu berück­sich­ti­gen und zu doku­men­tie­ren. Diese gesetz­li­che Vorgabe hat eine große Auswir­kung auf geplante Bauvor­ha­ben von Arbeits­stät­ten, denn sehr viele Vorga­ben inner­halb der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung sind erfah­rungs­ge­mäß bauli­cher Natur. Und diese Vorga­ben müssen bereits in der Planungs­phase berück­sich­tigt werden.

Spätes­tens jetzt hat ein Gesetz seinen großen Auftritt, das bereits im Jahr 1974 in Kraft trat – das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz. In diesem Gesetz wird den Arbeit­ge­bern in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land aufer­legt, Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­ärzte bereits in der Planungs­phase von Neubau­ten, bauli­chen Ände­run­gen oder Nutzungs­än­de­run­gen zu betei­li­gen. In der Praxis bedeu­tet dies, dass sich Bauherrn, Archi­tek­ten sowie Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­ärzte in der Planungs­phase bei Erstel­lung der Antrags­un­ter­la­gen zusam­men­fin­den soll­ten (Achtung: In der Juris­ten­spra­che bedeu­tet soll(t)en = müssen!). Sofern Bauherr und späte­rer Nutzer/Arbeitgeber nicht iden­tisch sind, empfiehlt es sich, diese soweit möglich entspre­chend einzu­be­zie­hen.

Nicht‐Wissen schützt? Oder nicht?

Ich möchte abschlie­ßend zurück zu dem kurzen Märchen aus der Einlei­tung kommen. In der Praxis ist leider immer wieder fest­zu­stel­len, dass Bauherrn und Archi­tek­ten über die Anfor­de­run­gen der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung nicht oder nur unzu­rei­chend infor­miert sind. Noch unin­for­mier­ter sind viele Planer offen­bar aber vor allem hinsicht­lich der Thema­tik Bauge­neh­mi­gung und Baugeneh‐migungsverfahren. Eine erteilte Bauge­neh­mi­gung wird sehr gerne – und das gilt erfah­rungs­ge­mäß nicht nur hinsicht­lich der Belange des Arbeits­schut­zes – als grund­sätz­li­cher Frei­fahrt­schein betrach­tet.

Aber: … „[…] Die Bauge­neh­mi­gung ist keine öffentlich‐rechtliche Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung. Sie zielt nicht auf eine grund­sätz­lich umfas­sende Prüfung der für das Bauvor­ha­ben anzu­wen­den­den öffentlich‐rechtlichen Anfor­de­run­gen ab. Geprüft wird nur, was dem spezi­fi­schen Baurecht ange­hört und was nach dem jewei­li­gen Fach­recht einer Prüfung im Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ausdrück­lich unter­wor­fen ist. Die Arbeits­schutz­be­hör­den können damit nicht mehr im Rahmen des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens auf die Planung von Arbeits­stät­ten Einfluss nehmen. … Das Arbeits­stät­ten­recht ist eines der wich­tigs­ten Rechts­ge­biete des Bauneben­rechts. Gesichts­punkte, die in der Baupla­nungs­phase nicht berück­sich­tigt werden, sind im Nach­gang nur sehr schwie­rig und meist mit hohem Kosten­auf­wand zu korri­gie­ren. Daher ist die Eigen­ver­ant­wor­tung von Bauher­ren, Archi­tek­ten und Planern gefragt […].“ [1]

Besser: Von Anfang an im Boot

Viele Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­ärzte werden, was die Praxis leider allzu häufig zeigt, bei der Planung oftmals nicht betei­ligt. Und das kann teure Folgen haben, wenn zum Beispiel Nach­bes­se­run­gen der Planungs­un­ter­la­gen notwen­dig werden. Solche Nach­bes­se­run­gen können Verzö­ge­run­gen des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens nach sich ziehen. Noch um eini­ges unan­ge­neh­mer wird es, wenn sich Mängel erst nach der Errich­tung bezie­hungs­weise der Fertig­stel­lung der neuen Arbeits­stätte zeigen. Dann nämlich werden Nach­bes­se­run­gen noch schwie­ri­ger und vor allem: noch teurer.

[1] So begin­nen breto­ni­sche Märchen gerne…

Quel­len und weitere Infor­ma­tio­nen zum Thema:


Autor

Heiko Mittel­sta­edt

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