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Urteil: Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

Nach Polizeikontrolle psychisch erkrankt
Urteil: Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

Nach Leibesvisitation durch Polizei psychisch erkrankt. Ist dies ein Arbeitsunfall?
Foto: © Kzenon - stock.adobe.com
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Ist ein Arbeit­nehmer wegen sein­er beru­flichen Tätigkeit ein­er polizeilichen Maß­nahme aus­ge­set­zt und erlei­det dadurch einen Gesund­heitss­chaden, so ist das ein Arbeit­sun­fall. Dies entsch­ied das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht und gab damit ein­er Bahn-Mitar­bei­t­erin Recht.

 

Die Frau arbeit­ete am Ser­vice-Point des Fern­bahn­hofs am Frank­furter Flughafen. Während ihrer Tätigkeit über­gab ihr die Bahn­steigauf­sicht einen gefun­de­nen Ruck­sack, dessen Inhalt sie im Bei­sein eines Kol­le­gen doku­men­tierte. Später fehlten Geld, Schmuck und eine Fest­plat­te aus der Fund­sache. Weil sie die Gegen­stände aus dem Gepäck­stück genom­men haben soll, nah­men Beamte der Bun­de­spolizei die 44-jährige Frau mit auf das Polizeire­vi­er. Dort musste sie sich kom­plett entk­lei­den und eine Leibesvis­i­ta­tion über sich erge­hen lassen. Infolge dieser unnöti­gen und entwürdi­gen­den Maß­nahme entwick­elte sich bei der Frau eine psy­chis­che Erkrankung.

Psychische Erkrankung als Folge der Leibesvisitation

Die Unfal­lver­sicherung wollte das nicht als Arbeit­sun­fall anerken­nen. Die Polizeikon­trolle sei eine pri­vate Ver­rich­tung gewe­sen, die den geset­zlichen Unfal­lver­sicherungss­chutz unter­brochen habe. Das sah das Gericht jedoch anders und verurteilte die Unfal­lver­sicherung, die polizeiliche Maß­nahme als Arbeit­sun­fall anzuerken­nen. Aus­lös­er und Ursache der Leibesvis­i­ta­tion sei allein die beru­fliche Tätigkeit der Bahn-Mitar­bei­t­erin gewe­sen. Dieser Tätigkeit sei sie ord­nungs­gemäß und den dien­stlichen Vorschriften entsprechend nachge­gan­gen. Eine pri­vat ver­an­lasste Hand­lung sei für die Kon­trolle nicht ursäch­lich gewesen.

Gefühle des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit

Laut Gesetz ist Voraus­set­zung für einen Arbeit­sun­fall, dass ein von außen auf den Kör­p­er ein­wirk­endes Ereig­nis zu einem Gesund­heitss­chaden führt. Bei ein­er solchen polizeilichen Maß­nahme han­dele es sich um ein von außen auf den Kör­p­er ein­wirk­endes Ereig­nis, für das allein die beru­fliche Tätigkeit der Frau ursäch­lich gewe­sen sei. Die Leibesvis­i­ta­tion der Polizei hätte bei der Frau unmit­tel­bar zu Gefühlen des Aus­geliefert­seins, der Hil­flosigkeit und Ohn­macht geführt, sodass auch ein Gesund­heit­ser­stschaden vorliege.

Der Fall sei anders zu beurteilen, als wenn beispiel­sweise ein alko­holisiert­er Arbeit­nehmer bei ein­er Verkehrskon­trolle ver­suche, sich der Blu­tent­nahme zu entziehen, oder ein Ver­sichert­er auf dem Heimweg von sein­er Arbeitsstelle bei ein­er Fahrkartenkon­trolle seinen Ausweis nicht vorzeigen wolle und es dann bei der polizeilichen Fes­t­nahme zu ein­er Ver­let­zung komme.

In diesen Fällen beste­he kein geset­zlich­er Unfal­lver­sicherungss­chutz, erk­lärten die Richter unter Bezug­nahme auf andere gerichtliche Entscheidungen.

Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 17.10.2017, Az. L 3 U 70/14

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