Novellierung der Gefahrstoffverordnung und Neues aus dem AGS

In sein­er 72. Sitzung am 9. und 10. Mai hat der Auss­chuss für Gefahrstoffe unter anderem fol­gende Tech­nis­chen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet:

Neufassungen

• BekGS 409 als Empfehlung 409 „Nutzung von REACH-Infor­ma­tio­nen für den Arbeitsschutz“
• TRGS 529 „Tätigkeit­en bei der Her­stel­lung von Biogas“

Änderungen und Ergänzungen

• TRGS 900 „Arbeit­splatz­gren­zw­erte“ – siehe Tabelle 1
• TRGS 903 „Biol­o­gis­che Grenzwerte“

Neufassung TRGS 402

Die Neu­fas­sung der TRGS 402 (Ermit­teln und Beurteilen der Gefährdun­gen bei Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen: Inhala­tive Expo­si­tion) wurde bere­its in der 71. AGS-Sitzung im Dezem­ber 2022 ver­ab­schiedet. Sie ist eine der für die betriebliche Prax­is wichtig­sten TRGS. Zum Zeit­punkt des Redak­tion­ss­chlusses für diesen Artikel war die Neu­fas­sung der TRGS 402 immer noch nicht veröf­fentlicht. Daher kann erst im näch­sten Artikel „Neues aus dem AGS“ auf die Änderun­gen der Neu­fas­sung einge­gan­gen werden.

Novellierung der GefStoffV

Die ver­schiede­nen Arten von Luft­gren­zw­erten spie­len nicht nur eine Rolle in der noch ausste­hen­den Neu­fas­sung der TRGS 402, son­dern auch in der Nov­el­le der Gefahrstof­fverord­nung. Am 3. März 2023 wurde ein aktu­al­isiert­er Ref­er­ente­nen­twurf zur Gefahrstof­fverord­nung auf der Inter­net­seite des BMAS veröf­fentlicht. Allerd­ings sind bis zur Inkraft­set­zung noch vier weit­ere Sta­tio­nen im Geset­zge­bungsver­fahren zu durch­laufen (siehe auch Kas­ten „Sta­tio­nen im Geset­zge­bungsver­fahren“ auf Seite 31).

Erledigt sind – Stand Sep­tem­ber 2023 – erst die Sta­tio­nen Nr. 1 und 2:

1. Ref­er­ente­nen­twurf: erste Fas­sung vom 16.03.2022 und aktu­al­isierte Fas­sung vom 03.03.2023
2. Län­der- und Ver­bän­de­beteili­gung (Stel­lung­nah­men): Zwis­chen April und Mai 2022 wur­den über 30 Stel­lung­nah­men unter­schiedlich­er Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen zum ersten Ref­er­ente­nen­twurf (vom 16.03.2022) ein­gere­icht. Alle Stel­lung­nah­men sind auf der Inter­net­seite des BMAS veröffentlicht.

Der aktu­al­isierte Ref­er­ente­nen­twurf (vom 03.03.2023) wurde auf Grund­lage der Stel­lung­nah­men entsprechend aktu­al­isiert. Bis Ende 2023 sollen die anderen vier Sta­tio­nen durch­laufen wor­den sein.

Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe

Bei der Nov­el­lierung der Gefahrstof­fverord­nung geht es schw­er­punk­t­mäßig um die Regelun­gen zu kreb­serzeu­gen­den Gefahrstof­fen: Dabei wird das „Risikokonzept bei Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den Gefahrstof­fen“ voll­ständig in die Gefahrstof­fverord­nung aufgenommen:

Daher geht dieser Artikel vor der jet­zt anste­hen­den Nov­el­lierung genauer auf die unter­schiedlichen Arten und Herkün­fte von Gren­zw­erten für kreb­serzeu­gende Gefahrstoffe ein.

Im aktu­al­isierten Ref­er­ente­nen­twurf wird die Auf­nahme des Risikokonzepts anhand der fol­gen­den bei­den neuen Begriffs­de­f­i­n­i­tio­nen in „§ 2 Begriffs­bes­tim­mungen“ deut­lich – siehe Tabelle 2. Aus den zwei Konzen­tra­tionswerten ergeben sich ins­ge­samt drei Risikobere­iche – „rot-gelb-grün“ – weshalb oft auch von Ampelmod­ell gesprochen wird.

Arten von Grenzwerten

Im Gegen­satz zu den gesund­heits­basierten Arbeit­splatz­gren­zw­erten aus der TRGS 900 wer­den mit der Akzep­tanzkonzen­tra­tion und der Tol­er­anzkonzen­tra­tion aus der TRGS 910 risikobasierte Gren­zw­erte neu in die Gefahrstof­fverord­nung eingeführt:

Was bedeutet die Unter­schei­dung „gesund­heits- oder risikobasiert“?

Bei der Ableitung von Gren­zw­erten für kreb­serzeu­gende Gefahrstoffe gab es in den let­zten Jahrzehn­ten einen soge­nan­nten Paradigmenwechsel:

• Früher dachte man: Auch nur die kle­in­ste Menge jedes kreb­serzeu­gen­den Stoffes führt zur Kreb­sentste­hung, so dass alle kreb­serzeu­gen­den Stoffe keinen Schwellen­wert haben, unter­halb dessen kein Krebs entsteht:
• Kon­se­quenz: Es kön­nen keine gesund­heits­basierten Arbeit­splatz­gren­zw­erte abgeleit­et werden.
• Heute betra­chtet man die Kreb­sentste­hung viel genauer: Es stellte sich her­aus, dass es bei eini­gen kreb­serzeu­gen­den Stof­fen doch einen Schwellen­wert gibt, unter­halb dessen kein Krebs entsteht:
• Kon­se­quenz: Es kön­nen zumin­d­est für einige kreb­serzeu­gende Stoffe doch gesund­heits­basierte Gren­zw­erte abgeleit­et werden.

In der fol­gen­den Tabelle 3 wer­den die Unter­schiede nochmal gegenübergestellt:

Herkunft von Grenzwerten

Wer jet­zt denkt: „Boah, das ist ja jet­zt schon kom­pliziert genug, mit im Prinzip drei unter­schiedlichen Arten von Gren­zw­erten bei kreb­serzeu­gen­den Stof­fen“, muss jet­zt noch verkraften, dass es ja nicht nur die drei oben genan­nten Gren­zw­erte aus den bei­den oben genan­nten deutschen TRGS gibt. Auch die EU-Kom­mis­sion veröf­fentlicht verbindliche Arbeit­splatz­gren­zw­erte in Anhang III der EU-Richtlin­ie 2004/37/EG (ehe­mals „Krebs-Richtlin­ie“: CMD; seit 2022: CMRD). Diese verbindlichen Arbeit­splatz­gren­zw­erte wer­den als „Bind­ing Occu­pa­tion­al Expo­sure Lim­it (Val­ue) – BOEL(V) bezeichnet.

Es war auch bish­er schon so, dass alle europäis­chen BOEL einge­hal­ten wer­den mussten: Dazu wur­den alle BOEL in nationales Recht umge­set­zt. In Deutsch­land erfol­gt das durch die Über­nahme in eine TRGS. Diese Vorge­hensweise ist in der aktuell gülti­gen Gefahrstof­fverord­nung in § 7 Absatz 11 beschrieben und wird im Ref­er­ente­nen­twurf ein­fach nur in § 20 Absatz 3 verschoben.

Warum wer­den die BOEL jet­zt unmit­tel­bar in der Gefahrstof­fverord­nung erwäh­nt, wenn diese doch ohne­hin in eine TRGS über­nom­men wer­den müssen? Das hat zum einen mit der Anzahl an BOEL zu tun und zum anderen mit den unter­schiedlichen Werten von BOEL im Ver­gle­ich zu AK bzw. TK oder AGW.

Fan­gen wir mit der Anzahl der BOEL an: Bis 2017 gab es nur drei BOEL – siehe Tabelle 5.

Seit 2017 wur­den mehrere Änderungsrichtlin­ien zur Richtlin­ie 2004/37/EG in Kraft geset­zt, die auch als „Wellen“ beze­ich­net wer­den: Inzwis­chen gibt es ins­ge­samt über 40 BOEL – siehe Tabelle 6:

Eine regelmäßig aktu­al­isierte Tabelle mit allen AGW, AK, TK und BOEL find­et sich auf der IFA-Inter­net­seite „Verbindliche Arbeit­splatz­gren­zw­erte der EU-Kom­mis­sion“. Aus den ins­ge­samt aktuell 40 Stoff­beispie­len (Stand: Sep­tem­ber 2023) wer­den hier drei Beispiele her­aus­ge­grif­f­en: Sie zeigen, dass die BOEL in unter­schiedlichen Risikobere­ichen liegen – siehe Tabelle 7.

Das liegt u. a. daran, dass die BOEL aus der Richtlin­ie 2004/37/EG

• wed­er gesund­heits­basierte AGW (gemäß der deutschen TRGS 900) sind
• noch risikobasierte Akzep­tanz- bzw. Tol­er­anzkonzen­tra­tio­nen (gemäß der deutschen TRGS 910) sind und
• sich stattdessen gemäß Artikel 16 der Richtlin­ie 2004/37/EG „auf die ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen, ein­schließlich wis­senschaftlich­er und tech­nis­ch­er Dat­en“ stützen.

Arbeitsplatzmessergebnisse mit neuen BOEL und AK/TK

Neben der oben genan­nten Ein­hal­tung der Arbeit­splatz­gren­zw­erte und der BOEL muss daher immer auch geprüft wer­den, in welchem der drei Risikobere­iche das Ergeb­nis der Arbeit­splatzmes­sung liegt:

Aus Tabelle 1 der TRGS 910 wird deut­lich, welche Maß­nah­men je nach Ergeb­nis der Arbeit­splatzmes­sung eventuell noch zusät­zlich umzuset­zen sind. Tabelle 8 verdeut­licht das anhand der Beispiele „Ein­satz von Atem­schutz“ und „Erstel­lung eines Maßnahmenplans“.

Über­set­zt heißt das:

• Im Bere­ich des „niedri­gen“ Risikos sind nur „WENIGE“ Maß­nah­men durchzuführen: „so weit­er­ma­chen wie bisher“.
• Im Bere­ich des „mit­tleren“ Risikos sind schon ein paar MEHR Maß­nah­men durchzuführen.
• Im Bere­ich des „hohen“ Risikos sind noch MEHR Maß­nah­men durchzuführen.

Den­noch sollte fol­gende Zielvere­in­barung nicht aus den Augen gelassen wer­den, die in der TRGS 910 in Nr. 5 Absatz 2 beschrieben ist:
5 Risikobe­zo­genes Maß­nah­menkonzept gemäß § 10 Absatz 1 GefStoffV
(2) Ziel des Risikokonzeptes ist es, Expo­si­tio­nen unter­halb der Akzep­tanzkonzen­tra­tion zu erreichen.

Autorin:Dr. Bir­git Stöffler
Sicher­heitsin­ge­nieurin
stv. Mit­glied im AGS
Mit­glied im UAII

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