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Arbeitsschutz im Lissabon-Vertrag

Europäische Union
Arbeitsschutz im Lissabon-Vertrag

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Der seit dem 1. Dezem­ber 2009 gel­tende Liss­abon-Ver­trag der Europäis­chen Union, benan­nt nach seinem Unterze­ich­nung­sort, enthält eine Rei­he von Bes­tim­mungen zum betrieblichen Gesund­heitss­chutz. Er ist gel­tendes und daher ein­klag­bares Recht für über 500 Mil­lio­nen EU- Bürg­erin­nen und EU-Bürg­er in allen 27 Unterze­ich­n­er­staat­en ; also auch in Deutsch­land.

Der Liss­abon-Ver­trag beste­ht eigentlich aus zwei Verträ­gen: Der Ver­trag über die Europäis­che Union (EUV) mit 55 Artikeln und der Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union (AEUV)mit 358 Artikeln.
Für den Arbeitss­chutz bedeut­sam ist auch die am 12. Dezem­ber 2007 vom Europäis­chen Par­la­ment, vom Europäis­chen Rat und von der Europäis­chen Kom­mis­sion unter­schriebene Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union mit 54 Artikeln. Diese ist nach Artikel 6 des EUV rechtlich gle­ichrangig mit den Verträ­gen, über deren Ein­hal­tung der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) wacht.
Artikel 114 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union bildet die Grund­lage für die EU-weite Angle­ichung von Rechtsvorschriften, die den Arbeitss­chutz betr­e­f­fen. Konkrete Bes­tim­mungen für den betrieblichen Gesund­heitss­chutz find­en sich dort ab Artikel 151. Hier ist als Auf­trag der EU die Verbesserung der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen genan­nt. In Artikel 152 wird die Förderung des sozialen Dialogs fest­geschrieben. Artikel 153 legt in Absatz 1, Satz a), die „Verbesserung ins­beson­dere der Arbeit­sumwelt zum Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit der Arbeit­nehmer“ als Ziel fest.
Noch konkreter wird es in Artikel 156. Dort ste­ht:
„Unbeschadet der son­sti­gen Bes­tim­mungen der Verträge fördert die Kom­mis­sion im Hin­blick auf die Erre­ichung der Ziele des Artikels 151 die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Mit­gliedsstaat­en und erle­ichtert die Abstim­mung ihres Vorge­hens in allen unter dieses Kapi­tel fal­l­en­den Bere­ichen der Sozialpoli­tik, ins­beson­dere auf dem Gebi­et:
  • der Beschäf­ti­gung,
  • des Arbeit­srechts und der Arbeits­be­din­gun­gen,
  • der beru­flichen Aus­bil­dung und Fort­bil­dung,
  • der sozialen Sicher­heit,
  • der Ver­hü­tung von Beruf­sun­fällen und Beruf­skrankheit­en,
  • des Gesund­heitss­chutzes bei der Arbeit,
  • des Koali­tion­srechts und der Kollek­tivver­hand­lun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern.“
In Artikel 168 des AEUV über das Gesund­heitswe­sen wird der Arbeitss­chutz nochmals berührt.
Die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union lässt sich in ein­er Rei­he von Artikeln auf den betrieblichen Gesund­heitss­chutz anwen­den. In:
  • Artikel 3, Abs. 1, ste­ht: „Jed­er Men­sch hat das Recht auf kör­per­liche und geistige Unversehrtheit.“
  • Artikel 31 bein­hal­tet in:
Abs. 1: „Jede Arbeit­nehmerin und jed­er Arbeit­nehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdi­ge Arbeits­be­din­gun­gen.“
Abs. 2:“ Jede Arbeit­nehmerin und jed­er Arbeit­nehmer hat das Recht auf eine Begren­zung der Höch­star­beit­szeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeit­en sowie auf bezahlten Jahresurlaub.“
Auch Artikel 35 mit Vorschriften zum Gesund­heitss­chutz hat Bezugspunk­te zum Arbeitss­chutz.
Neben den Verträ­gen weisen zahlre­iche EU-Richtlin­ien konkrete Bes­tim­mungen zum Arbeitss­chutz auf. Außer­dem hat der EuGH mehrfach unter anderem zum The­ma Jahresurlaub und Bere­itschafts­di­en­ste Recht gesprochen.
Die Beispiele zeigen: Wie andere Bere­iche ist auch der Arbeitss­chutz in den EU-Län­dern inzwis­chen stark von der europäis­chen Geset­zge­bung geprägt. Das ist auch nötig, denn ohne ein einiges, starkes Europa haben wir wenig Chan­cen in der glob­alen Welt mit neuen Großak­teuren wie Chi­na, Indi­en, Brasilien und Ruß­land.
Autor
Min­is­te­ri­al­rat Peter H. Niederelz, peter.h.niederelz @googlemail.com
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