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Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Änderungsbedarf durch REACH und GHS
Neufassung der Gefahrstoffverordnung

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Am 1. Dezem­ber 2010 ist die Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung in Kraft getreten [1]. Sie löste die Verord­nung vom 23.12.2004 (Gef­Stof­fV 2005) ab. Schw­er­punkt dieser Nov­el­le ist die Anpas­sung an die Vor­gaben der REACH-Verord­nung und der Europäis­chen CLP-Verord­nung (GHS). Der fol­gende Grund­la­gen­beitrag beschreibt Hin­ter­gründe und bietet viele Ratschläge für die Praxis.
Dr. Ulrich Welzbacher

Grundsätzliche Aspekte

Der Änderungs­be­darf bet­rifft vor allem die Bes­tim­mungen der Abschnitte 2 bis 5 der Verord­nung. Der bish­erige Anhang IV muss bis auf wenige rein nationale Ein­träge gestrichen wer­den, weil die Ver­wen­dungs­beschränkun­gen und ‑ver­bote nach Anhang XVII der REACH-Verord­nung [2] nun­mehr unmit­tel­bar gel­tendes Recht sind. Fern­er wurde 2008 das Chemikalienge­setz auf Grund von REACH geän­dert [3], was eben­falls eine Anpas­sung der Verord­nung erforder­lich machte.
Ins­beson­dere die am 20. Jan­u­ar 2009 in Kraft getretene EG-CLP-Verord­nung (GHS) [4] macht wesentliche Änderun­gen der Gef­Stof­fV erforder­lich. Hier­von sind vor allem die Abschnitte 2 bis 4 sowie der bish­erige Anhang II betrof­fen. Allerd­ings bezieht sich auch die neue Verord­nung weit­ge­hend noch auf die bish­eri­gen EG-Richtlin­ien (Stof­frichtlin­ie 67/548/EWG [5] und Zubere­itungsrichtlin­ie 1999/45/ EG) [6], obwohl Stoffe seit dem 1. Dezem­ber 2010 nur noch nach GHS gekennze­ich­net wer­den. In der Prax­is dürfte sich dieses Prob­lem aber dadurch rel­a­tivieren, dass dort meist Gemis­che ver­wen­det wer­den. Und in den Sicher­heits­daten­blät­tern von Gemis­chen muss bis zum 1. Juni 2015 noch die Ein­stu­fung und Kennze­ich­nung nach bish­erigem Recht angegeben werden.

Weitere Anpassungen erforderlich

Die Anpas­sung der Gefahrstof­fverord­nung an das aktuelle EU-Recht wird sich in zwei Schrit­ten vollziehen:
  1. Mit der jet­zt vor­liegen­den Neu­fas­sung der Gef­Stof­fV soll eine funk­tion­ierende Rechts­grund­lage bis zum Ablauf aller Über­gangs­fris­ten der EG-CLP-Verord­nung [4] zum 1. Juni 2015 geschaf­fen wer­den, die sowohl für das alte als auch für das neue Ein­stu­fungs- und Kennze­ich­nungssys­tem geeignet ist. Dazu soll sie sich über­gangsweise weit­er auf der Ein­stu­fung nach dem alten EU-Sys­tem grün­den, das neue Sys­tem (EG-CLP-Verord­nung) zugle­ich aber zulassen und seine Ein­führung erleichtern.
  2. Spätestens zum 1. Juni 2015 muss die Verord­nung erneut geän­dert wer­den, wobei dann alle Regelun­gen und Bezug­nah­men auf das bish­erige EG-Recht gestrichen wer­den müssen.
Eine Änderung der Verord­nung schon zum jet­zi­gen Zeit­punkt war allerd­ings notwendig, weil die Regelun­gen der EG-CLP-Verord­nung bere­its von der Wirtschaft angewen­det wer­den dür­fen und hier­von bei Ex- und Import auch Gebrauch gemacht wird.

Bisheriges Schutzstufenkonzept nicht (mehr) EG-verträglich

Die mit der EG-CLP-Verord­nung ver­bun­de­nen Änderun­gen im Ein­stu­fungs- und Kennze­ich­nungssys­tem der EG sind mit dem bish­eri­gen Schutzstufenkonzept der Gef­Stof­fV von 2005 [7] nicht verträglich und wür­den zu erhe­blichen Prob­le­men bei der Auswahl geeigneter Schutz­maß­nah­men führen. Die bish­erige enge Bindung der Schutzstufen an die Kennze­ich­nung funk­tion­iert nur mit dem alten EG-Sys­tem, das auf die EG-Gefahrstof­frichtlin­ie 67/548/EWG [5] aus­gerichtet ist. Für eine rei­bungslose Inte­gra­tion des neuen Kennze­ich­nungssys­tems in den betrieblichen Arbeitss­chutz muss daher die bish­erige enge Kop­plung der Schutzstufen an die Kennze­ich­nung aufge­hoben wer­den. Die Schutzstufen wer­den zukün­ftig dementsprechend anders definiert, wobei der Begriff „Schutzstufe“ allerd­ings in der Verord­nung nicht mehr vorkommt.
Grundgedanke bei der Erstel­lung der Gef­Stof­fV 2005 war die Anbindung von Schutz­maß­nah­men­paketen an die Kennze­ich­nung der Gefahrstoffe als Ein­stiegshil­fe für die Gefährdungs­beurteilung. Es wurde danach dif­feren­ziert, ob ein Gefahrstoff mit dem Totenkopf­sym­bol gekennze­ich­net ist oder nicht. Mit dem Totenkopf­sym­bol waren nach dem bish­eri­gen Kennze­ich­nungssys­tem giftige, sehr giftige, kreb­serzeu­gende, erbgutverän­dernde und fortpflanzungs­ge­fährdende (CMR; Kat­e­gorien 1 und 2) Stoffe und Zubere­itun­gen gekennze­ich­net. Dem Arbeit­ge­ber stand damit ein ein­fach­es und unmit­tel­bar erkennbares Kri­teri­um zur Ver­fü­gung um festzustellen, welche Maß­nah­men min­destens anzuwen­den sind.
Dieses ein­fache Konzept kann unter der EG-CLP-Verord­nung nicht aufrecht erhal­ten wer­den. Nach dem neuen Sys­tem wer­den nur noch akut tox­is­che Stoffe der CLP-Kat­e­gorien 1, 2 und 3 mit dem Totenkopf­sym­bol gekennze­ich­net. CMR-Stoffe erhal­ten das CLP-„Korpussymbol“ – und zwar auch die CMR-Ver­dachtsstoffe. Fern­er find­et das CLP-„Korpussymbol“ auch bei anderen Gefahreneigen­schaften Anwen­dung, näm­lich bei
- Atemwegssen­si­bil­isierung,
- Aspi­ra­tions­ge­fahr und
- Zielor­gan­tox­iz­ität.
Somit geht die Ein­fach­heit und Klarheit des Sys­tems, die ja die Haupt­gründe für seine Ein­führung waren, unter der EG-CLP-Verord­nung verloren.
Allerd­ings gab es auch Schwierigkeit­en bei der Anwen­dung des bish­eri­gen Schutzstufenkonzepts, wenn mit dem Ein­stieg in die Gefährdungs­beurteilung über die Kennze­ich­nung die Ori­en­tierung am Aus­maß der Gefährdung nicht aus­re­ichend beachtet wurde, wie dies die Gefahrstof­fverord­nung eigentlich fordert. Nicht bei jed­er Tätigkeit mit einem „Totenkopf-Stoff“ muss auch eine hohe Gefährdung der Beschäftigten vor­liegen. Ander­er­seits kann umgekehrt bei Tätigkeit­en mit Stof­fen, die diese Kennze­ich­nung nicht tra­gen, die Gefährdung den­noch hoch sein. Dies hat in der Ver­gan­gen­heit häu­fig zu Fehlin­ter­pre­ta­tio­nen geführt.

Das neue Schutzstufenkonzept

Ergeb­nis der Diskus­sio­nen im Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS) zu dieser Prob­lematik war der Vorschlag für eine stärkere Dif­feren­zierung zwischen
  • den im Arbeitss­chutz all­ge­mein gülti­gen Grundpflicht­en der Arbeit­ge­ber ein­er­seits und
  • am Aus­maß der Gefährdung ori­en­tierten Schutz­maß­nah­men andererseits.
Die Schutz­maß­nah­men­pakete bauen wie bish­er aufeinan­der auf, beziehen sich aber nicht mehr unmit­tel­bar auf die Kennze­ich­nung. Dadurch wer­den sie zum einen unab­hängig von fort­laufend­en Änderun­gen des GHS-Sys­tems, die auf UN-Ebene erfol­gen [8], zum anderen bieten sie dem Arbeit­ge­ber einen gut struk­turi­erten Rah­men für die Anwen­dung der Verordnung.
Weit­ere prax­isori­en­tierte Vorschläge zur Anpas­sung der Verord­nung vom Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS), den Vol­lzugs­be­hör­den der Län­der und den Unfal­lver­sicherungsträger wur­den bei der Ausar­beitung der Verord­nung eben­falls berücksichtigt.

(Noch) kein Ampelmodell

Das vor der Ein­führung der Gefahrstof­fverord­nung 2005 heftig disku­tierte Ampelmod­ell mit risikobasierten Arbeit­splatz­gren­zw­erten ist nicht Bestandteil der jet­zi­gen Verord­nung, obwohl der Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS) zwis­chen­zeitlich geeignete Risikoschwellen beschlossen hat [9]. Das Mod­ell soll zunächst in eini­gen Pilot­pro­jek­ten erprobt wer­den; wenn es sich hier­bei bewährt, kann es möglicher­weise in der näch­sten Stufe zur Anpas­sung der Gefahrstof­fverord­nung (2015) in die Verord­nung aufgenom­men werden.
Auch der Bun­desrat hat im Zusam­men­hang mit der Beratung und Ver­ab­schiedung der Verord­nung in sein­er Sitzung am 24. Sep­tem­ber 2010 eine entsprechende Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet [10].

Die neue Verordnung im Einzelnen

Der Para­grafen­teil beste­ht aus 24 Para­grafen und hat damit einen ver­gle­ich­baren Umfang wie die bish­erige Verord­nung. Die Verord­nung gliedert sich (wie bish­er) in ins­ge­samt sieben Abschnitte:
Abschnitt 1: Zielset­zung, Anwen­dungs­bere­ich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2: Gefahrstoffinformation
Abschnitt 3: Gefährdungs­beurteilung und Grundpflichten
Abschnitt 4: Schutzmaßnahmen
Abschnitt 5: Ver­bote und Beschränkungen
Abschnitt 6: Vol­lzugsregelun­gen und Auss­chuss für Gefahrstoffe
Abschnitt 7: Ord­nungswidrigkeit­en und Straftaten.

Abschnitt 1: Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Bis auf sprach­liche Anpas­sun­gen bleibt § 1 (Zielset­zung und Anwen­dungs­bere­ich) unverän­dert. Allerd­ings wird in einem neuen Abs. 1 die Zielset­zung der Verord­nung jet­zt wieder deut­lich­er for­muliert, wie es in früheren Fas­sun­gen der Verord­nung schon ein­mal der Fall war:
„Ziel dieser Verord­nung ist es, den Men­schen und die Umwelt vor stoff­be­d­ingten Schädi­gun­gen zu schützen durch
  1. Regelun­gen zur Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung gefährlich­er Stoffe und Zubereitungen,
  2. Maß­nah­men zum Schutz der Beschäftigten und ander­er Per­so­n­en bei Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen und
  3. Beschränkun­gen für das Her­stellen und Ver­wen­den bes­timmter gefährlich­er Stoffe, Zubere­itun­gen und Erzeugnisse.“
Der bish­erige § 2 (Bezug­nahme auf EG-Richtlin­ien) wird gestrichen, weil die dort enthal­te­nen Regelun­gen nun­mehr – eben­so wie die noch gülti­gen Ver­weise im bish­eri­gen Anhang II – im neuen § 4 „Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung“ enthal­ten sind.
Im (neuen) § 2 (Begriffs­bes­tim­mungen) wird der Begriff „fachkundig“ in all­ge­mein­er Form erläutert, weil dieser Begriff in der Verord­nung in unter­schiedlichen Zusam­men­hän­gen ver­wen­det wird. Eine Konkretisierung soll im Tech­nis­chen Regel­w­erk (TRGS) erfol­gen. Von der „Fachkunde“ zu unter­schei­den ist die „Sachkunde“, die an eini­gen Stellen im (neuen) Anhang I der Verord­nung gefordert wird. Die Sachkunde wird im Unter­schied zur Fachkunde stets durch die Teil­nahme an einem behördlich anerkan­nten Sachkun­delehrgang und durch das Able­gen ein­er speziellen Prü­fung nachgewiesen. Der Begriff „sachkundig“ wird in all­ge­mein­er Form in nach­fol­gen­den Absatz des § 2 bestimmt.
Die Erläuterung des Begriffs „Gefährdung“, der in der Verord­nung eine zen­trale Rolle spielt und die im Ref­er­ente­nen­twurf vom Sep­tem­ber 2009 enthal­ten war, ist nicht Bestandteil der Verord­nung geworden.

Abschnitt 2: Gefahrstoffinformation

Im zweit­en Abschnitt sind wie bish­er alle Regelun­gen zur Gefahrstoffin­for­ma­tion zusam­menge­fasst. § 3 „Gefährlichkeitsmerk­male“ definiert diesen Begriff noch auf Grund­lage der EG-Stof­frichtlin­ie 67/548/EWG [5]. Spätestens zum 1. Juni 2015 müssen in Folge des Außerkraft­tretens dieser Richtlin­ie diese Def­i­n­i­tio­nen an die dann allein gültige EG-CLP-Verord­nung [4] angepasst werden.
§ 3 Absätze 12 bis 14 enthal­ten zwar kurze Erläuterun­gen der Begriffe kreb­serzeu­gend (kanze­ro­gen), fortpflanzungs­ge­fährdend (repro­duk­tion­stox­isch) und erbgutverän­dernd (muta­gen), eine aus­führlichere Beschrei­bung – unter Ver­weis auf die ein­schlägi­gen EG-Richtlin­ien – ist jedoch bere­its in den Begriffs­bes­tim­mungen (§ 2 Abs. 3) enthalten.
§ 4 „Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung“ enthält jet­zt auch die noch rel­e­van­ten Regelun­gen aus dem bish­eri­gen Anhang II, der aufge­hoben wird. Inverkehrbringer, die bere­its nach dem GHS-Sys­tem ein­stufen und kennze­ich­nen, müssen die Regelun­gen der EG-CLP-Verord­nung unmit­tel­bar anwenden.
Für die Über­gangszeit bis zur endgülti­gen Ablö­sung des alten Kennze­ich­nungssys­tems ist nach Art. 61 der EG-CLP-Verord­nung für Gemis­che die Anwen­dung der bish­eri­gen Ein­stu­fungs- und Kennze­ich­nungsregelun­gen noch ges­tat­tet. § 4 trägt dem durch die Beibehal­tung einiger spezieller Regelun­gen Rech­nung, die sich auf das bish­erige Sys­tem beziehen.
Mit dem Aus­laufen der Über­gangs­fris­ten zum 1. Juni 2015 muss dieser Para­graf an die EU-CLP-Verord­nung angepasst wer­den. Der bish­erige § 6 „Sicher­heits­daten­blatt“ wird jet­zt § 5 „Sicher­heits­daten­blatt und son­stige Informationspflichten“.

Neues Schutzmaßnahmenkonzept

Der bish­erige dritte Abschnitt der Verord­nung „All­ge­meine Schutz­maß­nah­men“ krank­te vor allem daran, dass hier neben der Konkretisierung der Pflicht zur Durch­führung ein­er Gefährdungs­beurteilung sowohl all­ge­meine Grund­sätze zur Durch­führung von Schutz­maß­nah­men als auch konkrete Schutz­maß­nah­men angegeben waren, die beim Vor­liegen ein­er nur gerin­gen Gefährdung aus­re­ichend sein soll­ten. Der Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS) hat­te sein­erzeit ver­sucht, diese unter­schiedlichen Aspek­te in der TRGS 500 „Schutz­maß­nah­men“ [11] „auseinan­der zu pfriemeln“, um diese Regelun­gen für die betriebliche Prax­is über­haupt hand­hab­bar zu machen. In der neuen Verord­nung wer­den in § 6 nun­mehr alle Regelun­gen zur Gefährdungs­beurteilung gebün­delt – von der Infor­ma­tions­beschaf­fung bis zur Dokumentation.
Neu ist § 6 Abs. 12 der Verord­nung, in den eine Regelung aus der TRGS 400 „Gefährdungs­beurteilung für Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen“ [12] über­nom­men wurde. Hier ist fest­gelegt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Gefährdungs­beurteilung Gefahrstof­fen entsprechende Wirkun­gen unter­stellen muss, wenn ihm keine Prüf­dat­en oder ver­gle­ich­bare Infor­ma­tio­nen zur akut tox­is­chen, reizen­den, haut­sen­si­bil­isieren­den oder erbgutverän­dern­den Wirkung oder zur Wirkung bei wieder­holter Expo­si­tion vorliegen.
§ 7 enthält jet­zt die Grundpflicht­en bei der Durch­führung von Schutz­maß­nah­men, wie etwa das Sub­sti­tu­tion­s­ge­bot, das Min­imierungs­ge­bot, Grund­sätze für die Ermit­tlung der Expo­si­tion usw. Es wird also nicht mehr – wie bish­er z.B. in den §§ 9 und 10 – an ver­schiede­nen Stellen auf die Sub­sti­tu­tion­spflicht hingewiesen. Die in § 7 aufge­führten Grundpflicht­en gel­ten entsprechend den EG-Vor­gaben immer bzw. immer dann, wenn sie rel­e­vant sind. Wann ein Grund­satz rel­e­vant ist, muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung ermit­teln. Die Grundpflicht­en selb­st wur­den aus den Schutz­maß­nah­men­paketen in den §§ 7 bis 9 der Gefahrstof­fverord­nung von 2005 zusam­mengestellt. Dementsprechend trägt dieser Abschnitt jet­zt den Titel „Gefährdungs­beurteilung und Grundpflichten“.

Abschnitt 4: Schutzmaßnahmen

Die Schutz­maß­nah­men selb­st sind jet­zt im Abschnitt 4 zusam­menge­fasst. § 8 legt die all­ge­meinen Schutz­maß­nah­men fest. Dabei han­delt es sich um einen Kat­a­log von Grund­maß­nah­men, die bei geringer Gefährdung (§ 6 Abs. 11) und „nor­maler“ Gefährdung aus­re­ichend sind. Dieser Maß­nah­menkat­a­log stimmt weit­ge­hend mit den Maß­nah­men des § 8 der bish­eri­gen Gefahrstof­fverord­nung überein.
§ 9 enthält zusät­zliche Schutz­maß­nah­men, die bei „erhöhter“ Gefährdung die Grund­maß­nah­men des § 8 ergänzen sollen. Hier wer­den im Wesentlichen Schutz­maß­nah­men der §§ 9 und 10 der Gef­Stof­fV 2005 zusammengeführt.
Anders als bish­er bezieht sich diese „Schutzstufe“ (dieser Begriff wird in der ganzen Verord­nung an kein­er Stelle mehr erwäh­nt!) nicht mehr auf die Kennze­ich­nung. Der Arbeit­ge­ber muss also auf Grund­lage des Ergeb­niss­es der Gefährdungs­beurteilung entschei­den, welche Schutz­maß­nah­men er im Einzelfall anwen­den will. Dies stellt zwar zunächst ein­mal erhöhte Anforderun­gen an die Fachkunde, ander­er­seits ergibt sich hier­aus aber auch eine größere Flexibilität.
So kön­nen im Einzelfall zukün­ftig auch bei Tätigkeit­en mit großen Men­gen giftiger Stoffe die Maß­nah­men nach § 8 aus­re­ichend sein, etwa in geschlosse­nen Anla­gen oder im Lager­we­sen, wenn die Gebinde dort nicht geöffnet wer­den und Undichtigkeit­en oder Beschädi­gung von Lager­be­häl­tern zuver­läs­sig ver­mieden werden.
Die Bedeu­tung der Gefährdungs­beurteilung wird hier­durch deut­lich unter­strichen. Im Zweifels­fall muss sich der Arbeit­ge­ber vergewis­sern, dass die Schutz­maß­nah­men nach § 8 tat­säch­lich aus­re­ichend sind und dies auch nachvol­lziehbar dokumentieren.
Ander­er­seits kön­nen „prob­lema­tis­che“ Tätigkeit­en mit ver­gle­ich­sweise „harm­losen“ Stof­fen auch eine erhöhte Gefährdung aus­lösen und zur Notwendigkeit zusät­zlich­er Schutz­maß­nah­men nach § 9 führen.
§ 10 enthält beson­dere Schutz­maß­nah­men, die bei Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den, erbgutverän­dern­den und frucht­barkeits­ge­fährden­den Gefahrstof­fen der Kat­e­gorie 1 oder 2 zusät­zlich zu berück­sichti­gen sind (Achtung: nach GHS sind dies zukün­ftig die Kat­e­gorien 1A und 1B!). Die dort aufge­führten Schutz­maß­nah­men basieren auf der EG-Richtlin­ie 2004/37/ EG („Krebs-Richtlin­ie“) [13] und stim­men weit­ge­hend mit dem Maß­nah­men­paket des § 11 der Gef­Stof­fV 2005 [7] übere­in. Für bes­timmte „beson­ders gefährliche kreb­serzeu­gen­der Stoffe“ gel­ten zusät­zlich die Regelun­gen von Anhang II Num­mer 6.

Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen

Beson­dere Schutz­maß­nah­men gegen physikalisch-chemis­che Ein­wirkun­gen, ins-beson­dere gegen Brand- und Explo­sion­s­ge­fährdun­gen sind jet­zt in § 11 (bish­er § 12) enthal­ten. Die Regelun­gen entsprechen inhaltlich den bish­eri­gen Vorschriften und ergänzen eben­falls die Grund­maß­nah­men des § 8. Zusät­zliche Schutz­maß­nah­men enthält Anhang I Num­mer 1 (bish­er Anhang III Nr. 1).
Neu in die Verord­nung aufgenom­men wurde der jet­zige § 12 „Tätigkeit­en mit explo­sion­s­ge­fährlichen Stof­fen und organ­is­chen Per­ox­i­den“, um die Ein­führung Tech­nis­ch­er Regeln für Gefahrstoffe zum Sprengstoff­bere­ich zu ermöglichen. Hier­durch sollen bish­erige beruf­sgenossen­schaftliche Regelun­gen aus diesem Bere­ich [14] zukün­ftig abgelöst werden.
Hierzu gibt es aber offen­bar inner­halb der Bun­desregierung und zwis­chen den Län­dern erhe­bliche Mei­n­ung­sun­ter­schiede, denn die wesentlich dif­feren­ziert­eren Regelun­gen des Kabi­nettsen­twurfs – die im Ref­er­ente­nen­twurf vom Sep­tem­ber des ver­gan­genen Jahres über­haupt noch nicht enthal­ten waren – wur­den vom Bun­desrat in der Sitzung am 24. Sep­tem­ber 2010 lediglich in deut­lich ver­all­ge­mein­ert­er Form gebil­ligt [10]. Die Indus­trie hat­te sich im Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS) bere­its vor eini­gen Jahren nach­haltig für die Erhal­tung der bish­eri­gen beruf­sgenossen­schaftlichen Bes­tim­mungen eingesetzt.

Weitere Schutzmaßnahmen

Die Regelun­gen über Betrieb­sstörun­gen, Unfälle und Not­fälle (§ 13) sowie zur Unter­rich­tung und Unter­weisung der Beschäftigten (§ 14) bleiben inhaltlich unverän­dert; durch Zusam­men­ziehung der Bes­tim­mungen von § 14 Abs. 2 und 3 der bish­eri­gen Verord­nung im neuen Abs. 2 soll verdeut­licht wer­den, dass die all­ge­meine arbeitsmedi­zinisch-toxikol­o­gis­che Beratung Teil der Unter­weisung ist.
Hin­sichtlich des Verze­ich­niss­es der Beschäftigten, die durch Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den, erbgutverän­dern­den oder frucht­barkeits­ge­fährden­den Gefahrstof­fen der Kat­e­gorie 1 oder 2 gefährdet sind (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 4) ist seit vie­len Jahren eine Diskus­sion über erforder­liche (und tech­nisch real­isier­bare) Auf­be­wahrungs­fris­ten und tech­nis­che Lösun­gen im Gange. Der Bun­desrat hat hier – abwe­ichend vom Entwurf der Bun­desregierung – eine Auf­be­wahrungs­frist von 40 Jahren nach Ende der Expo­si­tion einge­fügt [10].
Früher gab es ähn­liche Regelun­gen schon ein­mal in der beruf­sgenossen­schaftlichen Unfal­lver­hü­tungsvorschrift „Umgang mit kreb­serzeu­gen­den Gefahrstof­fen“ (VBG 113), die damals sog­ar in die Gefahrstof­fverord­nung über­nom­men wurde, sowie in der UVV „Arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge“ (BGV A4). Allerd­ings musste die VBG 113 (wie viele andere Beruf­sgenossen­schaftliche Regelun­gen auch) auf Druck des Arbeitsmin­is­teri­ums zurück­ge­zo­gen wer­den, weil alle diese Regelun­gen ange­blich im staatlichen Recht enthal­ten seien. Nach­dem die Auf­be­wahrungs­frist im Satzungsrecht der Beruf­sgenossen­schaften „getil­gt“ war, wurde sie auch aus der Gefahrstof­fverord­nung wieder gestrichen – mit fatal­en Fol­gen für die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer (Anm. d. Redak­tion: Siehe hierzu den offe­nen Brief von Dr. Krommes an Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Frau Dr. Ursu­la von der Leyen). Der Bun­desrat hat mit seinem Beschluss vom 24. Sep­tem­ber nun­mehr den früheren Zus­tand wieder hergestellt.
Der Bun­desrat hat hierzu eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, in der er die Bun­desregierung bit­tet, Möglichkeit­en zu prüfen, eine langfristige zen­trale Auf­be­wahrung von Expo­si­tions­dat­en von Beschäftigten sicherzustellen, die Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den, erbgutverän­dern­den oder frucht­barkeits­ge­fährden­den Gefahrstof­fen der Kat­e­gorie 1 oder 2 durch­führen. Der Bun­desrat spricht sich dafür aus, diese Möglichkeit im Rah­men der näch­sten umfassenden Nov­el­lierung in die Gefahrstof­fverord­nung einzuführen [10].
Die in der Verord­nung an dieser Stelle früher vorhan­de­nen Regelun­gen zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge wur­den bere­its Ende 2008 in die Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) [15] über­führt. § 15 enthält daher jet­zt die Regelun­gen zur Zusam­me­nar­beit ver­schieden­er Fir­men aus dem bish­eri­gen § 17; inhaltlich ergeben sich hier­bei keine Änderun­gen, die Texte wur­den jedoch prax­is­gerechter for­muliert. Weit­ere Konkretisierun­gen sollen in ein­er tech­nis­chen Regel (TRGS) erfolgen.
In diesem Zusam­men­hang bit­tet der Bun­desrat die Bun­desregierung die grund­sät­zlichen Möglichkeit­en zu prüfen, einem Auf­tragge­ber oder Bauher­rn Infor­ma­tion­spflicht­en gegenüber dem Auf­trag­nehmer aufzuer­legen, damit dieser seine Beschäftigten aus­re­ichend gegen Gefährdun­gen schützen kann, die sich bei der Erfül­lung des Auf­trages ergeben kön­nen. Im Falle eines pos­i­tiv­en Ergeb­niss­es bit­tet der Bun­desrat die Bun­desregierung, entsprechende geset­zliche Grund­la­gen zu schaf­fen [10].

Abschnitt 5: Verbote und Beschränkungen

Im neuen § 16 „Her­stel­lungs- und Ver­wen­dungs­beschränkun­gen“ (bish­er § 18) wird jet­zt auf die Regelun­gen nach Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII der EG-REACH-Verord­nung [2] ver­wiesen sowie die Anbindung an den jet­zt ein­schlägi­gen neuen Anhang II hergestellt (nähere Einzel­heit­en siehe dort).
Die Ver­wen­dungs­beschränkun­gen für Biozid-Pro­duk­te wur­den vom bish­eri­gen § 9 Abs. 11 zum § 16 Abs. 3 der neuen Verord­nung verschoben.
Bes­timmte Beschränkungsregelun­gen des Anhangs XVII der REACH-Verord­nung [2] lassen nationale Aus­nah­men zu. In zwei Fällen macht Deutsch­land seit langem von diesen Aus­nah­meop­tio­nen Gebrauch, und zwar
  • für die Her­stel­lung und das Ver­wen­den chrysotil­haltiger Diaphrag­men für die Chlo­ral­ka­lielek­trol­yse in beste­hen­den Anla­gen (bish­er geregelt in § 22 Abs. 1, nun­mehr jedoch ohne zeitliche Befris­tung) und
  • für bes­timmte Bleiverbindun­gen für die Ver­wen­dung als Far­ben, die zur Erhal­tung oder orig­i­nal­ge­treuen Wieder­her­stel­lung von Kunst­werken und his­torischen Bestandteilen oder von Ein­rich­tun­gen denkmalgeschützter Gebäude bes­timmt sind, wenn die Ver­wen­dung von Ersatzstof­fen nicht möglich ist (Aus­nahme von Anhang XVII Nr. 16 und 17 der REACH-Verord­nung, bish­er geregelt in Anhang IV Nr. 6 Abs. 2).
Dies soll auch in Zukun­ft so bleiben, weshalb der neue § 17 „Nationale Aus­nah­men von EU-Beschränkungsregelun­gen nach der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006)“ diese bei­den nationalen Aus­nah­meregelun­gen enthält.

Schlussvorschriften

Der sech­ste Abschnitt „Vol­lzugsregelun­gen und Auss­chuss für Gefahrstoffe“ sowie der siebte Abschnitt „Ord­nungswidrigkeit­en und Straftat­en“ bleiben weit­ge­hend unverän­dert. § 18 „Unter­rich­tung der Behörde“ entspricht weit gehend dem bish­eri­gen § 19, § 19 „behördliche Aus­nah­men, Anord­nun­gen und Befug­nisse“ übern­immt die Regelun­gen des bish­eri­gen § 20.
§ 20 „Auss­chuss für Gefahrstoffe“ wurde in enger Anlehnung an die entsprechende Vorschrift der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) [15] mit dem Ziel umfor­muliert, eine Vere­in­heitlichung der par­al­le­len Regelun­gen in den unter­schiedlichen Arbeitss­chutzverord­nun­gen zu erreichen.
Die §§ 21 bis 24 enthal­ten die Ord­nungswidrigkeits- und Straftatbestände. § 23 sank­tion­iert Ver­stöße gegen Bes­tim­mungen der REACH-Verord­nung und der EG-CLP-Verord­nung. Diese Sank­tionsvorschriften sollen in Kürze jedoch in die Chemikalien-Straf- und Bußgeld­verord­nung (Chem­StrOWiV) [16] über­führt werden.

Die Anhänge

Die neue Verord­nung enthält nur noch zwei Anhänge:
  1. Anhang I: Beson­dere Vorschriften für bes­timmte Gefahrstoffe und Tätigkeit­en (bish­er Anhang III)
  2. Anhang II: Her­stel­lungs- und Ver­wen­dungs­beschränkun­gen für spezielle Stoffe, Zubere­itun­gen und Erzeug­nisse (bish­er Anhang IV).
Anhang I enthält ergänzende Regelun­gen zu
  1. Brand- und Explosionsgefährdungen,
  2. Par­tikelför­mige Gefahrstoffe,
  3. Schädlings­bekämp­fung,
  4. Bega­sun­gen sowie
  5. Ammo­ni­um­ni­trat.
Der bish­erige Anhang III Nr. 3 „Tätigkeit­en in Räu­men und Behäl­tern“ wurde gestrichen, weil die Inhalte jet­zt in der TRGS 507 „Ober­flächen­be­hand­lung in Räu­men und Behäl­tern“ enthal­ten sind.
Anhang II enthält nur noch die nationalen deutschen Beschränkun­gen für
  1. Asbest
  2. 2‑Naphthylamin, 4‑Aminobiphenyl, Ben­zidin, 4‑Nitrobiphenyl,
  3. Pen­tachlor­phe­nol und seine Verbindungen,
  4. Kühlschmier­stoffe und Korrosionsschutzmittel,
  5. Biop­er­sis­tente Fasern sowie
  6. Beson­ders gefährliche kreb­serzeu­gende Stoffe,
weil die anderen Ver­bote und Beschränkun­gen aus dem bish­eri­gen Anhang IV auf Grund von Anhang XVII der REACH-Verord­nung [2] unmit­tel­bar gel­tendes Recht in Deutsch­land sind.
Die neue Gefahrstof­fverord­nung ist am 1. Dezem­ber 2010 in Kraft getreten.
Autor
Dr. Ulrich Welzbach­er E‑Mail: autor@gefahrstoffinformation.de
Lit­er­atur
  • 1. Verord­nung zur Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung und zur Änderung sprengstof­frechtlich­er Verord­nun­gen vom Novem­ber 2010, BGBl. I Nr. 59 vom 30. Novem­ber 2010 S. 1643
  • 2. Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates zur Reg­istrierung, Bew­er­tung, Zulas­sung und Beschränkung chemis­ch­er Stoffe (REACH), zur Schaf­fung ein­er Europäis­chen Agen­tur für chemis­che Stoffe, zur Änderung der Richtlin­ie 1999/45/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verord­nung (EG) Nr. 1488/94 der Kom­mis­sion, der Richtlin­ie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlin­ien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kom­mis­sion (REACH-Verord­nung), ABl. EG Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, zulet­zt geän­dert durch die Verord­nung (EU) Nr. 453/2010 der Kom­mis­sion vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates zur Reg­istrierung, Bew­er­tung, Zulas­sung und Beschränkung chemis­ch­er Stoffe (REACH), ABl. EG Nr. L 133 vom 31.05.2010 S. 1
  • 3. Gesetz zur Durch­führung der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpas­sungs­ge­setz) vom 20. Mai 2008 (BGBl. 2008 Teil I Nr. 21 S. 922)
  • 4. Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.12.2008 über die Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung von Stof­fen und Gemis­chen sowie zur Änderung der Richtlin­ie 67/548/EWG und der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (GHS-Verord­nung), ABl. EG Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1 in der Fas­sung der Verord­nung (EG) Nr. 790/2009 der Kom­mis­sion vom 10. August 2009 zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über die Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung von Stof­fen und Gemis­chen zwecks Anpas­sung an den tech­nis­chen und wis­senschaftlichen Fortschritt, ABl. EG Nr. L 235 vom 05.09.2009 S. 1
  • 5. Richtlin­ie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angle­ichung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften für die Ein­stu­fung, Ver­pack­ung und Kennze­ich­nung gefährlich­er Stoffe an den Tech­nis­chen Fortschritt (EG-Stof­frichtlin­ie), ABl. Nr. 196 vom 16.08.1967 S. 1
  • 6. Richtlin­ie 1999/45/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angle­ichung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften der Mit­glied­staat­en für die Ein­stu­fung, Ver­pack­ung und Kennze­ich­nung gefährlich­er Zubere­itun­gen (Zubere­itungsrichtlin­ie), Abl. EG Nr. L 200 vom 30.07.1999 S. 1
  • 7. Verord­nung zum Schutz vor Gefahrstof­fen (Gefahrstof­fverord­nung – Gef­Stof­fV) vom 23. Dezem­ber 2004 (BGBl. I vom 27.12.2004 S. 3758)
  • 8. Glob­al­ly Har­mo­nized Sys­tem of Clas­si­fi­ca­tion and Labelling of Chem­i­cals (GHS) („Pur­ple Book“), www.unece.org/trans/danger/publi/ghs/ghs_welcome_e.html
  • 9. Bekan­nt­machung zu Gefahrstof­fen „Risikow­erte und Expo­si­tion-Risiko-Beziehun­gen für Tätigkeit­en mit kreb­serzeu­gen­den Gefahrstof­fen“ (BekGS 910), Aus­gabe: Juni 2008, zulet­zt geän­dert und ergänzt im GMBl vom 21.06.2010 Nr. 34 S. 747, berichtigt im GMBl 2010 Nr. 43 vom 04.08.2010 S. 914
  • 10. Bun­desrats-Druck­sache 456/10 (Beschluss) vom 24.09.2010 www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen2010/0401–500/456–10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/456–10(B).pdf
  • 11. TRGS 500 „Schutz­maß­nah­men“, Aus­gabe Jan­u­ar 2008 (GMBl Nr. 11/12 vom 13.03.2008, S. 224–258), mit Änderun­gen und Ergänzun­gen vom Mai 2008 (GMBl Nr. 26 vom 04.07.2008, S. 528)
  • 12. TRGS 400 „Gefährdungs­beurteilung für Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen“, Aus­gabe Jan­u­ar 2008 (GMBl Nr. 11/12 vom 13.03.2008, S. 211–223)
  • 13. Richtlin­ie 2004/37/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeit­nehmer gegen Gefährdung durch Karzino­gene oder Muta­gene bei der Arbeit (Sech­ste Einzel­richtlin­ie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin­ie 89/391/EWG des Rates (kod­i­fizierte Fas­sung) in der Fas­sung der Berich­ti­gung im Amts­blatt der Europäis­chen Union L 229 vom 29. Juni 2004 S. 23
  • 14. BG-Vorschrift „Organ­is­che Per­ox­ide“ (BGV B4) vom 01.01.1997; BG-Vorschrift „Explo­sivstoffe – All­ge­meine Vorschrift“ (BGV B5) vom 01.04.2001, BG-Vorschriften zu einzel­nen Grup­pen von explo­sion­s­ge­fährlichen Stof­fen und Erzeug­nis­sen (BGV D37–44) vom 01.01.1997
  • 15. Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV), vom 18. Dezem­ber 2008 (BGBl. I S. 2768), geän­dert durch Artikel 2 der Verord­nung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)
  • 16. Verord­nung zur Durch­set­zung gemein­schaft­srechtlich­er Verord­nun­gen über Stoffe und Zubere­itun­gen (Chemikalien Straf- und Bußgeld­verord­nung – Chem­StrOWiV), in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 27. Okto­ber 2005 (BGBl. I S. 3111), geän­dert durch die Verord­nung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1417)
  • 17. TRGS 507 „Ober­flächen­be­hand­lung in Räu­men und Behäl­tern“, Aus­gabe März 2009 (GMBl Nr. 18/19 vom 04.05.2009 S.359–382)
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