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Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und Elek­tro­si­cher­heit

Viele reden darüber, doch was müssen Unternehmen tun?
Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und Elek­tro­si­cher­heit

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Eine Fach­ta­gung der Prüf­tech GmbH infor­mierte über Pflich­ten von Betrei­bern, Anfor­de­run­gen an die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sowie Risi­ken und juris­ti­sche Konse­quen­zen bei einer Nicht­er­fül­lung.

Sabine Kurz

„Sicher­heit darf kein Glücks­fall sein, sondern muss als Ergeb­nis einer wohl­durch­dach­ten Orga­ni­sa­tion von Siche­rungs­maß­nah­men erar­bei­tet werden“, formu­lierte zunächst Stefan Euler sein Anlie­gen. Ausge­spro­chen unter­halt­sam refe­rierte der Sach­ver­stän­dige für das Prüfen von elek­tri­schen Arbeits­mit­teln über Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und die daraus resul­tie­ren­den Betrei­ber­pflich­ten aus der Sicht der Elek­tro­tech­nik. Defi­zite, so der Experte, sind oft vor allem orga­ni­sa­to­ri­scher Natur. Verant­wor­tung und Rollen aller Betei­lig­ten sind nicht expli­zit fest­ge­legt, eindeu­tige Schnitt­stel­len­re­ge­lun­gen fehlen. Ereig­net sich ein Unfall, fühlt niemand sich verant­wort­lich. Schnell steht dann der Vorwurf des Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens im Raum – und der kann verant­wort­li­che Führungs­kräfte ebenso betref­fen wie den Unter­neh­mer.
Gefähr­lich ist nach der Erfah­rung von Stefan Euler auch eine ausge­prägte „Papier­all­er­gie“ bei der Umset­zung von Betrei­ber­pflich­ten. Im Fall der Fälle aber kann nur eine schrift­li­che Doku­men­ta­tion aller Maßnah­men – von der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung über die Erst­prü­fung bei In-betriebnahme, das Fest­le­gen der Rollen als Anla­gen­be­trei­ber, Anla­gen­ver­ant­wort­li­cher und Arbeits­ver­ant­wort­li­cher, den Nach­weis von Unter­wei­sun­gen und Arbeits­an­wei­sun­gen sowie unter ande­rem das Fest­le­gen und Einhal­ten von Prüf­fris­ten – bele­gen, dass die Betrei­ber­ver­ant­wor­tung im erfor­der­li­chen Umfang wahr­ge­nom­men wurde.
Im Rahmen des euro­päi­schen Prozes­ses ist es auch zur soge­nann­ten Dere­gu­lie­rung im Arbeits­schutz gekom­men. Staat­li­che Vorschrif­ten legen nur noch einen allge­mei­nen Schutz­rah­men fest, den die Unter­neh­mer weit­aus freier als früher selbst ausge­stal­ten können. Dass Unter­neh­mer nicht mehr so häufig wie früher von der Berufs­ge­nos­sen­schaft und/oder der Gewer­be­auf­sicht präven­tiv kontrol­liert werden, bedeu­tet zwar – kurz­fris­tig gedacht – eben­falls mehr „Frei­heit“. Stefan Euler warnt aber, dass dies die Haftungs­ri­si­ken wie die Verant­wor­tung für die Betriebe zusätz­lich erhöht. Ereig­net sich ein Unfall, muss der Unter­neh­mer dennoch umfas­send doku­men­tie­ren können, dass er alle einschlä­gi­gen Pflich­ten zur Arbeits­si­cher­heit und zum betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz erfüllt hat.
Wer trägt die Verant­wor­tung?
Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) unter­schei­det bei der Verant­wor­tung für eine Anlage den Arbeit­ge­ber und den Betrei­ber. Grund­sätz­lich gilt als Betrei­ber, wer über Weisungs­be­fug­nisse für den Betrieb der Anlage verfügt und für die Sicher­heit der Anlage verant­wort­lich ist. Werden über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen betrie­ben, gilt der Besit­zer als Betrei­ber und muss die gesetz­li­chen Vorga­ben erfül­len. Die Gene­ral­ver­ant­wor­tung für den Betrieb elek­tri­scher Anla­gen liegt zwar beim Unter­neh­mer, doch kann und muss er im Rahmen seiner Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht meist bestimmte seiner Pflich­ten an Dritte (Dele­ga­tion) über­tra­gen – in der Regel schrift­lich.
Die VDE 0105–100 regelt den Betrieb von elek­tri­schen Anla­gen und verfügt über eine eigene Defi­ni­tion des Anla­gen­be­trei­bers. Als solcher gilt der Unter­neh­mer oder eine von ihm beauf­tragte natür­li­che oder juris­ti­sche Person, die die Unter­neh­mer­pflicht für den siche­ren Betrieb und ordnungs­ge­mä­ßen Zustand der elek­tri­schen Anlage wahr­nimmt. Bei umfang­rei­chen oder komple­xen Anla­gen kann diese Zustän­dig­keit auch für Teil­an­la­gen über­tra­gen sein. Aufgabe des Anla­gen­be­trei­bers ist es zwar, den ordnungs­ge­mä­ßen und siche­ren Betrieb zu gewähr­leis­ten, doch muss er nicht Elek­tro­fach­kraft sein.
Nach Stefan Eulers Erfah­rung ist oft nicht einmal den unmit­tel­bar Betei­lig­ten genau bekannt, wer im Betrieb welche Betrei­ber­pflich­ten trägt. Zustän­dig­keits­lü­cken und Über­schnei­dun­gen sind die Folge. Deshalb rät er drin­gend: Die Betrei­ber­ver­ant­wor­tung muss trans­pa­rent gere­gelt, doku­men­tiert und kommu­ni­ziert werden! Denn nach einem Unfall werden Verstöße als Ordnungs­wid­rig­keit oder auch nach Straf­recht geahn­det. Dabei gilt: Die Doku­men­ta­tion ist die Mutter aller Beweis­mit­tel!
Als Voraus­set­zung für eine nahezu (rechts-)sichere Orga­ni­sa­tion der Betrei­ber­pflich­ten empfiehlt Stefan Euler, folgende Anfor­de­run­gen zu erfüll­ten:
  • Die Vertrags­be­zie­hun­gen zu Auftrag­ge­bern und Fremd­dienst­leis­tern erfül­len die Grund­re­geln der Dele­ga­tion
  • Die eigene Aufbau­or­ga­ni­sa­tion ist gere­gelt und doku­men­tiert
  • Die Anfor­de­run­gen von Gesetz­ge­ber, Behör­den, Versi­che­rern, Herstel­lern und Kunden sind für jedes einzelne Objekt bekannt, werden nach­weis­lich verfolgt und nach Prio­ri­tä­ten abge­ar­bei­tet
  • Die Arbeits­ab­läufe (Prozesse) sind fest­ge­legt, beschrie­ben, bekannt und werden von jedem beherrscht
  • Die Mitar­bei­ter und Fremd­dienst­leis­ter werden gezielt ausge­wählt, quali­fi­ziert, unter­wie­sen und sind sich ihrer Verant­wor­tung bewusst. Eine Über­wa­chung der Fremd­dienst­leis­ter ist gewähr­leis­tet
m zwei­ten Vortrag machte der Sach­ver­stän­dige Mirko Engert die Zuhö­rer mit den Beson­der­hei­ten bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung elek­tri­scher Betriebs­mit­tel und Anla­gen bekannt. Nach­drück­lich betonte er: Im Zusam­men­hang mit der Betrei­ber­haf­tung ist die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eines der wich­tigs­ten Instru­mente zur recht­li­chen Absi­che­rung des Unter­neh­mers und der Führungs­kräfte. Sowohl das Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) wie die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) formu­lie­ren eine Pflicht zur Erstel­lung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen, ebenso wie u.a. die Gefahr­stoff­ver­ord­nung (GefStoffV). Eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung soll alle denk­ba­ren Risi­ken für die Beschäf­tig­ten umfas­send ermit­teln, um wirk­same Schutz­maß­nah­men tref­fen zu können.
Dazu muss man Arbeits­plätze, Arbeits­ver­fah­ren, Arbeits­be­din­gun­gen, Arbeits­mit­tel sowie Wech­sel­wir­kun­gen unter­ein­an­der berück­sich­ti­gen. Wich­tig: Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung muss doku­men­tiert werden. Bei den elek­tri­schen Gefähr­dun­gen müssen grund­sätz­lich elek­tri­scher Schlag/Körperdurchströmung, Stör­licht­bo­gen­zün­dung, elek­tri­sche, magne­ti­sche oder elek­tro­ma­gne­ti­sche Felder (EM-Felder), stati­sche Elek­tri­zi­tät sowie mögli­che Wech­sel­wir­kun­gen berück­sich­tigt werden. Im Anschluss skiz­zierte Mirko Engert wich­tige elek­tro­spe­zi­fi­sche Aspekte der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung:
Grund­sätz­li­ches bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für den Elek­tro­be­reich
  • Für die Erstel­lung ist der Arbeitgeber/Betreiber verant­wort­lich
  • Für das Erken­nen von Gefähr­dun­gen und für das Fest­le­gen von Maßnah­men ist Fach­kom­pe­tenz, Erfah­rung und Eigen­ver­ant­wor­tung erfor­der­lich notwen­dig > Durch­füh­rung deshalb durch Elek­tro­fach­kräfte!
  • Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit (SIFA/FASI) können Hilfe­stel­lung geben und soll­ten einbe­zo­gen werden, die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen gerade für den Elek­tro­be­reich aber nicht im Allein­gang erstel­len!
  • Sinn­voll: Grup­pen­bil­dung bei den Arbeits­ver­fah­ren in Anleh­nung an die VDE 0105–100:
    • Arbei­ten im frei­ge­schal­te­ten Zustand bis 36 kV (inklu­sive Schalt­hand­lun­gen)
    • Arbei­ten im frei­ge­schal­te­ten Zustand bis 1 kV (inklu­sive Schalt­hand­lun­gen)
    • Arbei­ten in der Nähe unter Span­nung stehen­der Teile
    • Arbei­ten unter Span­nung
    • Instand­hal­tung
    • Erhalt des ordnungs­ge­mä­ßen Zustan­des
    • Wich­tig: Substi­tu­tion, also Austausch gefähr­li­cher Arbeits­me­tho­den, sofern möglich
Orga­ni­sa­tion im E‑Bereich
  • Wer hat Zutritt zur Schalt­an­lage? (z.B. abge­schlos­sene elek­tri­sche Betriebs­stätte)
  • Sind die Beschäf­tig­ten ausrei­chend quali­fi­ziert?
  • Liegt Allein­ar­beit vor?
  • Ist eine sichere Benutzung/Bereitstellung der erfor­der­li­chen PSA/PSAgS gewähr­leis­tet?
  • Wie ist das Arbei­ten unter Span­nung gere­gelt?
  • Werden Wieder­ho­lungs­prü­fun­gen ordnungs­ge­mäß durch­ge­führt?
  • Liegen Betriebs-/Arbeitsanweisungen vor?
Vorge­hens­weise bei der Beur­tei­lung von elek­tri­schen Anla­gen – Bege­hung
  • Zustand der Anla­gen (Alter, Verschmut­zungs­grad, augen­fäl­lige Mängel/Schäden usw.)
  • Erfas­sung von Einflüs­sen, die auf die Schalt­an­lage wirken (Umge­bung, Klima, Auslas­tung, Verschmut­zung usw.)
  • Erfas­sung von Einflüs­sen, die auf die Beschäf­tig­ten bei verschie­de­nen Tätig­kei­ten wirken (gele­gent­li­ches Hand­ha­ben, Fehler­su­che, Austausch von Betriebs­mitte usw.)
  • Wech­sel­wir­kun­gen mit Arbeits­stof­fen (Batte­rie­an­lage, Kühl­sys­teme mit Flüs­sig­kei­ten, Brand­last, usw.)
Häufi­ger Mangel: fehlen­der Berüh­rungs­schutz
Ein Weiter­be­trei­ben der Anlage ist mittel- bis lang­fris­tig nur durch eine tech­ni­sche Umrüs­tung möglich (Neuan­lage oder Anbrin­gung von geeig­ne­ten Abde­ckun­gen). Ein kurz­fris­ti­ges Weiter­be­trei­ben ist nur dann trag­bar, wenn das gleich­wer­tige Schutz­ziel mittels orga­ni­sa­to­ri­scher Maßnah­men (Inte­rims­maß­nahme) und der Verwen­dung von PSA sicher­ge­stellt wird.
Inte­rims­maß­nah­men Berüh­rungs­schutz – Gefähr­dungs­min­de­rung:
  • Schalt­schran­kauf­kle­ber anbrin­gen
  • Anla­gen­be­trei­ber infor­mie­ren
  • Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erstel­len
  • Mitar­bei­ter anhand einer Arbeitsan-weisung unter­wei­sen
  • Arbeits­an­wei­sung ausle­gen
  • Ertüch­ti­gung der Anla­gen (Neuerrichtung/Nachrüstung)
Kate­go­rien der Mess­ge­räte
Geeig­nete Mess­mit­tel sind eine wich­tige tech­ni­sche Maßnahme zum Schutz der Beschäf­tig­ten. In elek­tri­schen Anla­gen mit Nenn­span­nun­gen bis 1000 V werden zur Fest­stel­lung der Span­nungs­frei­heit Span­nungs­prü­fer nach VDE 0682 – 401 verwen­det. Das Fest­stel­len der Span­nungs­frei­heit mit einem Span­nungs­prü­fer gilt als Arbei­ten unter Span­nung!
Zuläs­sige Anwen­dungs­be­rei­che von Mess- und Prüf­ge­rä­ten für elek­tri­sche Betriebs­mit­tel und Anla­gen im Bereich von Nieder­span­nungs­net­zen
  • CAT I Messun­gen an Strom­krei­sen, die nicht direkt mit dem Netz verbun­den sind z. B. Batte­rien etc.
  • CAT II Messun­gen an Strom­krei­sen, die elek­trisch über Stecker mit dem Nieder- span­nungs­netz verbun­den sind z.B. Haus­halts­ge­räte, trag­bare Elek­tro­ge­räte im Labor und Büro
  • CAT III Messun­gen in der Gebäu­de­in­stal­la­tion, z.B. Unter­ver­tei­lung, Vertei­ler, fest­an­ge­schlos­sene statio­näre Verbrau­cher
  • CAT IV Messun­gen an der Quelle der Nieder­span­nungs­in­stal­la­tion, z.B. Haupt­an­schluss, primä­rer Strom­schutz, Haupt­ver­tei­lung
Ermitt­lung von Prüf­fris­ten und Prüf­um­fän­gen
Betr­SichV: „Für Arbeits­mit­tel sind insbe­son­dere Art, Umfang und Fris­ten erfor­der­li­cher Prüfun­gen zu ermit­teln. Ferner hat der Arbeit­ge­ber die notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und fest­zu­le­gen, welche die Perso­nen erfül­len müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erpro­bung von Arbeits­mit­teln zu beauf­tra­gen sind.“
DGUV Vorschrift 3 (frühere BGV A3): „Der Unter­neh­mer hat dafür zu sorgen, dass die elek­tri­schen Anla­gen und Betriebs­mit­tel auf ihren ordnungs­ge­mä­ßen Zustand geprüft werden:
  • vor der ersten Inbe­trieb­nahme und nach einer Ände­rung oder Instand­set­zung
  • vor der Wieder­in­be­trieb­nahme durch eine Elek­tro­fach­kraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elek­tro­fach­kraft und
  • in bestimm­ten Zeit­ab­stän­den.
Die Fris­ten sind so zu bemes­sen, dass entste­hende Mängel, mit denen gerech­net werden muss, recht­zei­tig fest­ge­stellt werden.“
Über mögli­che Haftungs­ri­si­ken beim Betrieb tech­ni­scher Arbeits­mit­tel refe­rierte Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich. In seinem Vortrag beleuch­tete er die vier grund­le­gen­den Haftungs­si­tua­tio­nen für Betrei­ber:
  • Haftung nach Öffent­li­chem Recht (Mindest­stan­dard)
  • Haftung nach dem Zivil­recht (hier: Verkehrs­si­che­rungs­pflicht): Geschä­digte können Scha­dens­er­satz­an­sprü­che geltend machen.
  • Verstoß gegen SGB VII: Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung: Rück­griff der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft bei grober Fahr­läs­sig­keit. Nach Arbeits­un­fäl­len können Verant­wort­li­che (Geschäfts­füh­rer bis Vorar­bei­ter) betrof­fen sein.
  • Haftung nach Straf­recht (hier: Garan­ten­pflich­ten): Bereits einfa­che Fahr­läs­sig­keit gilt als Verstoß.
Profes­sor Wilrich stellte noch einmal klar, dass Betrei­bern bei Verstö­ßen Sank­tio­nen in Form von Geld- oder Frei­heits­stra­fen drohen. Als betrieb­li­che Risi­ken formu­lierte er behörd­li­cher­seits erzwun­gene Unter­bre­chun­gen des Betriebs einer Anlage oder gar die Still­le­gung. Nach einem Unfall oder einem ande­ren Scha­dens­er­eig­nis kann die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft – wenn grobe Fahr­läs­sig­keit oder gar Vorsatz vorliegt – Rück­griff nehmen und geleis­tete Zahlun­gen zum Scha­dens­aus­gleich vom Arbeit­ge­ber zurück­for­dern. Wird ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter geschä­digt, kann dieser nach dem Zivil­recht Scha­den­er­satz verlan­gen. Die staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den können straf­recht­li­che Sank­tio­nen einlei­ten. Aber auch der Arbeit­ge­ber kann unter Umstän­den Scha­den­er­satz von einem verant­wort­li­chen Mitar­bei­ter verlan­gen. Außer­dem kann im Zwei­fels­fall ein Gericht die Verant­wor­tung eines Mitar­bei­ters, an den Aufga­ben dele­giert wurden, beja­hen und ihn damit haft­bar machen.
Für Laien über­ra­schend, stellte der Fach­an­walt fest: Juris­tisch ist der Begriff „Betrei­ber“ nicht eindeu­tig defi­niert. Als Betrei­ber gilt juris­tisch „nur“ das Unter­neh­men, also derje­nige, der die Anlage „in eige­nem Namen, auf eigene Rech­nung und in eige­ner Verant­wor­tung führt“. Zwar sind häufig die Eigen­tü­mer Betrei­ber einer Anlage, doch entschei­den vor Gericht sind letzt­lich nicht die Eigen­tums­ver­hält­nisse, sondern die „tatsäch­li­che Sach­herr­schaft“ darüber, wer etwa bei einem Unfall zur Verant­wor­tung gezo­gen wird. Hier kommt die Frage der Fach­kom­pe­tenz ins Spiel, denn nicht jeder Firmen­chef verfügt über elek­tro­tech­ni­sche Kennt­nisse – deshalb muss er einschlä­gige fach­li­che Entschei­dun­gen zwangs­läu­fig dele­gie­ren.
Was die Sache noch kompli­zier­ter macht: Vor allem in größe­ren Unter­neh­men werden Pflich­ten des Anla­gen­be­trei­bers oft auf Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten über­tra­gen. Das Recht aber inter­es­siert sich nur für Pflich­ten des Unter­neh­mens sowie für die Pflich­ten eines konkre­ten Mitar­bei­ters, hier den Leiter der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, der also bei Schä­den womög­lich haftet. Vor Gericht wird das Ausmaß der Verant­wor­tung abhän­gig von der Stel­lung im Unter­neh­men bewer­tet. Geschäfts­füh­rer und verant­wort­li­che Arbeit­neh­mer über­neh­men zwar Betrei­ber­pflich­ten bezie­hungs­weise sie „treten in Betrei­ber­funk­tion ein“, doch ist damit nicht unbe­dingt fest­ge­stellt, unter welchen Voraus­set­zun­gen und in welchem Umfang das der Fall ist und welcher Haftungs­um­fang daraus folgt. Deshalb wird gerade die Betrei­ber­haf­tung oft erst vor Gericht geklärt.
Sorg­falt bei der schrift­li­chen Ausge­stal­tung der Pflich­ten­über­tra­gung kann vor vielen, aber nicht allen Über­ra­schun­gen schüt­zen, falls es aufgrund eines Scha­dens­falls zum Prozess kommt. Fach­an­walt Wilrich gibt zu beden­ken: „Wenn zehn Pflich­ten über­tra­gen werden, ein Unfall aber gerade durch die Außer­acht­las­sung einer elften Pflicht durch den Mitar­bei­ter geschieht, bleibt der Vorge­setzte verant­wort­lich, denn er hat diese Pflicht Nr. elf nicht über­tra­gen.“ Der Experte empfiehlt Betrie­ben deshalb, bei der Dele­ga­tion eine Kombi­na­tion von allge­mei­ner Pflich­ten­über­tra­gung und einer nicht abschlie­ßen­den („insbe­son­dere“) Nennung von Einzel­pflich­ten zu wählen.

Mögli­che Mängel bei der Orga­ni­sa­tion der Betrei­ber­ver­ant­wor­tung
Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

… ist eine schuld­hafte Verlet­zung der Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht durch die Unter­neh­mens­lei­tung und/oder die verant­wort­li­chen Führungs­kräfte.
Verschul­den bei der Aufbau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tion

  • Aufga­ben sind nicht eindeu­tig verteilt, es gibt Kompe­tenz­über­schnei­dun­gen oder Lücken.
  • Zustän­dig­kei­ten sind im Unter­neh­men nicht bekannt und werden unzu­rei­chend kommu­ni­ziert.

Auswahl­ver­schul­den
Unter­neh­mer oder Führungs­kraft wählen Beschäf­tigte oder Dienst­leis­ter nicht nach deren Quali­fi­ka­tion aus bzw. können die Quali­fi­ka­tion nicht bele­gen.
Anwei­sungs­ver­schul­den
Beschäf­tigte oder Dienst­leis­ter werden nicht ausrei­chend unter­wie­sen; Betriebs­an­lei­tun­gen fehlen.
Über­wa­chungs­ver­schul­den
Fremd­fir­men­mit­ar­bei­ter werden nicht einge­wie­sen und kontrol­liert.


Autorin
Sabine Kurz, Jour­na­lis­tin S.Kurz@t‑online.de
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