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Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften

Wenn die Kündi­gung droht …

Werden Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten, kann das eine Kündigung nach sich ziehen.
Werden Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten, kann das eine Kündigung nach sich ziehen. Foto: iStockphoto.com
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Arbeit­neh­mer sind nach den Bestim­mun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes sowie der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift DGUV Vorschrift 1 zur Einhal­tung der vom Arbeit­ge­ber vorge­ge­be­nen Sicher­heits­be­stim­mun­gen und einge­rich­te­ten Schutz­maß­nah­men verpflich­tet. Bei Nicht­be­fol­gung ist mit ernst­haf­ten Konse­quen­zen zu rech­nen.

Tanja Saut­ter

Die Nicht­ein­hal­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten kann eine Kündi­gung nach sich ziehen. Werden dabei Dritte gefähr­det oder kommen gar zu Scha­den, kann sogar eine frist­lose Kündi­gung ohne vorhe­rige Abmah­nung gerecht­fer­tigt sein. Aller­dings müssen die Schutz­maß­nah­men klar kommu­ni­ziert sein und Zuwi­der­hand­lun­gen dürfen nicht schon früher still­schwei­gend gedul­det worden sein.

Beispiel Anla­gen­be­die­ner

In einem vom Landes­ar­beits­ge­richt Rheinland-Pfalz am 20.03.2009 entschie­de­nen Fall (Az. 6 Sa 725/08) hatte der als Anla­gen­be­die­ner in einer Anoden­gie­ße­rei beschäf­tigte Kläger einen von ihm geführ­ten Gabel­stap­ler mehr­fach über­la­den, obwohl er zu Beginn seiner Schicht ausdrück­lich darauf hinge­wie­sen worden war, dass der Gabel­stap­ler nur mit 2,5 t bela­den werden dürfe. Auf das Ange­bot, die nächste Schicht könne die Arbeit zu Ende führen, sollte er in seiner Arbeits­schicht nicht fertig werden, war der Kläger nicht einge­gan­gen. Darauf­hin hatte ihm sein Arbeit­ge­ber ordent­lich gekün­digt. Zuvor war er bereits wegen eines selbst­ver­schul­de­ten Arbeits­un­falls abge­mahnt worden. Er hatte sich eine Quet­schung der rech­ten Hand zuge­zo­gen, weil er mit einem Eisen versucht hatte, eine Anode an der Anoden­ent­nahme nach­träg­lich in die rich­tige Posi­tion zu brin­gen und hier­bei über eine Absper­rung gegrif­fen hatte. Das Gericht sah wegen dieser erneu­ten, von einer gewis­sen Unein­sich­tig­keit getra­ge­nen Über­tre­tung von Sicher­heits­be­stim­mun­gen die Kündi­gung des Klägers als gerecht­fer­tigt an. Die mehr­fa­che Nicht­be­fol­gung von Sicher­heits­an­wei­sun­gen stelle einen schwe­ren Pflicht­ver­stoß dar, die der Arbeit­ge­ber insbe­son­dere dann nicht hinneh­men müsse, wenn entspre­chende Abmah­nun­gen ohne Erfolg geblie­ben seien.

Beispiel Maschi­nen­füh­rer

In einem vom Landes­ar­beits­ge­richt Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 entschie­de­nen Fall (Urteil vom 14.08.2007, Az. 5 Sa 150/07) sah das Gericht sogar eine frist­lose Kündi­gung als grund­sätz­lich recht­mä­ßig an. Hier hatte ein Maschi­nen­füh­rer durch die Nicht­ein­hal­tung von Schutz­maß­nah­men bei einem Kolle­gen, der eine laufende Maschine reinigte, eine erheb­li­che Verlet­zung hervor­ge­ru­fen. Eine Außer­acht­las­sung von elemen­ta­ren Sicher­heits­vor­schrif­ten, die zu erheb­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken führen kann, sei eine so erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung, dass diese grund­sätz­lich geeig­net sei, eine frist­lose Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Unter Umstän­den könne sogar eine vorhe­rige Abmah­nung entbehr­lich sein, wenn die Pflicht­ver­let­zung so schwer wiege, dass der Arbeit­neh­mer von vorn­her­ein nicht davon habe ausge­hen können, dass sein Arbeit­ge­ber diese tole­rie­ren würde. Dies sei insbe­son­dere der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer die Vertrags­wid­rig­keit kenne, seine Pflicht­ver­let­zung aber gleich­wohl hart­nä­ckig und unein­sich­tig fort­setze. Das Gericht sah die Kündi­gung aller­dings aus einem ande­ren Grund als unwirk­sam an. Zum einen seien die Arbeits­an­wei­sun­gen miss­ver­ständ­lich formu­liert gewe­sen. U. a. habe die Sicher­heits­an­wei­sung nicht eindeu­tig darauf hinge­wie­sen, dass die Reini­gungs­ar­bei­ten nur bei abge­schal­te­ter Maschine erfol­gen dürfen. Zum ande­ren sei dem Vorge­setz­ten die Reini­gungs­me­thode des Klägers schon länger bekannt gewe­sen und dennoch nicht korri­giert worden. Aus diesem Grund verwarf das Gericht die ansons­ten berech­tigte frist­lose Kündi­gung.
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