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Wenn die Kündigung droht …

Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften
Wenn die Kündigung droht …

Werden Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten, kann das eine Kündigung nach sich ziehen.
Werden Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten, kann das eine Kündigung nach sich ziehen. Foto: iStockphoto.com
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Arbeit­nehmer sind nach den Bes­tim­mungen des Arbeitss­chutzge­set­zes sowie der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 zur Ein­hal­tung der vom Arbeit­ge­ber vorgegebe­nen Sicher­heits­bes­tim­mungen und ein­gerichteten Schutz­maß­nah­men verpflichtet. Bei Nicht­be­fol­gung ist mit ern­sthaften Kon­se­quen­zen zu rechnen. 

Tan­ja Sautter

Die Nichtein­hal­tung von Arbeitss­chutzvorschriften kann eine Kündi­gung nach sich ziehen. Wer­den dabei Dritte gefährdet oder kom­men gar zu Schaden, kann sog­ar eine frist­lose Kündi­gung ohne vorherige Abmah­nung gerecht­fer­tigt sein. Allerd­ings müssen die Schutz­maß­nah­men klar kom­mu­niziert sein und Zuwider­hand­lun­gen dür­fen nicht schon früher stillschweigend geduldet wor­den sein.

Beispiel Anlagenbediener

In einem vom Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz am 20.03.2009 entsch­iede­nen Fall (Az. 6 Sa 725/08) hat­te der als Anla­genbe­di­ener in ein­er Anodengießerei beschäftigte Kläger einen von ihm geführten Gabel­sta­pler mehrfach über­laden, obwohl er zu Beginn sein­er Schicht aus­drück­lich darauf hingewiesen wor­den war, dass der Gabel­sta­pler nur mit 2,5 t beladen wer­den dürfe. Auf das Ange­bot, die näch­ste Schicht könne die Arbeit zu Ende führen, sollte er in sein­er Arbeitss­chicht nicht fer­tig wer­den, war der Kläger nicht einge­gan­gen. Daraufhin hat­te ihm sein Arbeit­ge­ber ordentlich gekündigt. Zuvor war er bere­its wegen eines selb­stver­schulde­ten Arbeit­sun­falls abgemah­nt wor­den. Er hat­te sich eine Quetschung der recht­en Hand zuge­zo­gen, weil er mit einem Eisen ver­sucht hat­te, eine Anode an der Anode­nent­nahme nachträglich in die richtige Posi­tion zu brin­gen und hier­bei über eine Absper­rung gegrif­f­en hat­te. Das Gericht sah wegen dieser erneuten, von ein­er gewis­sen Unein­sichtigkeit getra­ge­nen Übertre­tung von Sicher­heits­bes­tim­mungen die Kündi­gung des Klägers als gerecht­fer­tigt an. Die mehrfache Nicht­be­fol­gung von Sicher­heit­san­weisun­gen stelle einen schw­eren Pflichtver­stoß dar, die der Arbeit­ge­ber ins­beson­dere dann nicht hin­nehmen müsse, wenn entsprechende Abmah­nun­gen ohne Erfolg geblieben seien.

Beispiel Maschinenführer

In einem vom Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein bere­its im Jahr 2007 entsch­iede­nen Fall (Urteil vom 14.08.2007, Az. 5 Sa 150/07) sah das Gericht sog­ar eine frist­lose Kündi­gung als grund­sät­zlich recht­mäßig an. Hier hat­te ein Maschi­nen­führer durch die Nichtein­hal­tung von Schutz­maß­nah­men bei einem Kol­le­gen, der eine laufende Mas­chine reinigte, eine erhe­bliche Ver­let­zung her­vorgerufen. Eine Außer­acht­las­sung von ele­mentaren Sicher­heitsvorschriften, die zu erhe­blichen Gesund­heit­srisiken führen kann, sei eine so erhe­bliche Pflichtver­let­zung, dass diese grund­sät­zlich geeignet sei, eine frist­lose Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Unter Umstän­den könne sog­ar eine vorherige Abmah­nung ent­behrlich sein, wenn die Pflichtver­let­zung so schw­er wiege, dass der Arbeit­nehmer von vorn­here­in nicht davon habe aus­ge­hen kön­nen, dass sein Arbeit­ge­ber diese tolerieren würde. Dies sei ins­beson­dere der Fall, wenn der Arbeit­nehmer die Ver­tragswidrigkeit kenne, seine Pflichtver­let­zung aber gle­ich­wohl hart­näck­ig und unein­sichtig fort­set­ze. Das Gericht sah die Kündi­gung allerd­ings aus einem anderen Grund als unwirk­sam an. Zum einen seien die Arbeit­san­weisun­gen missver­ständlich for­muliert gewe­sen. U. a. habe die Sicher­heit­san­weisung nicht ein­deutig darauf hingewiesen, dass die Reini­gungsar­beit­en nur bei abgeschal­teter Mas­chine erfol­gen dür­fen. Zum anderen sei dem Vorge­set­zten die Reini­gungsmeth­ode des Klägers schon länger bekan­nt gewe­sen und den­noch nicht kor­rigiert wor­den. Aus diesem Grund ver­warf das Gericht die anson­sten berechtigte frist­lose Kündigung.
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