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Das staatliche Arbeitsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland

Abschlussbericht zur SLIC-Revision
Das staatliche Arbeitsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland

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2019 wurde erst­mals der Abschluss­bericht ein­er SLIC-Revi­sion des staatlichen Arbeitss­chutzsys­tems der BRD in deutsch­er Sprache veröf­fentlicht. Was sagt er aus, wie sieht es um den staatlichen Arbeitss­chutz in Deutsch­land aus?

Im Jahr 2017 – mit Berichter­stel­lung 2018 und anschließen­der Über­set­zung – erfol­gte eine Audi­tierung des staatlichen deutschen Arbeitss­chutzsys­tems durch ein europäis­ches Team des SLIC (Senior Labour Inspec­tors´ Com­mit­tee). Im SLIC arbeit­en die ober­sten Arbeitss­chutzver­ant­wortlichen der europäis­chen Län­der zusam­men, um sich über The­men und Strate­gien auszu­tauschen und Stan­dards des Auf­sicht­shan­delns (Com­mon Prin­ci­ples of Revi­sion) für alle Län­der der EU festzule­gen.

Hier­bei han­delte es sich um die zweite Audi­tierung in der Bun­desre­pub­lik, die den Schw­er­punkt auf die prak­tis­che Umset­zung der Auf­sicht­stätigkeit in den Arbeitss­chutzbe­hör­den der Län­der legt. Dabei knüpfte sie an die Ergeb­nisse des Erst-Audits aus dem Jahr 2005 an, in dem nach­drück­lich auf die Erforder­lichkeit ein­er über­greifend­en Arbeitss­chutzs­trate­gie hingewiesen wurde. Nicht zulet­zt waren es diese Empfehlun­gen des SLIC, die dann einen wesentlichen Impuls zur Schaf­fung der Gemein­samen Deutschen Arbeitsstrate­gie (GDA) gaben. Von daher ist das zweite Audit durch den SLIC ein wichtiger Gradmess­er zur Abschätzung, inwieweit die angestrebten Ziele bis jet­zt erre­icht wer­den kon­nten.

In diesem europäis­chen SLIC-Team waren unter der Leitung Spaniens die Län­der Ital­ien, Schwe­den, Finn­land, Est­land, Lux­em­burg, Rumänien und Bel­gien vertreten. Neben ihren Gesprächen mit dem BMAS, der BAUA und den Sozial­part­nern auf Bun­de­sebene, begleit­eten Mit­glieder des Teams Auf­sichts­beamtin­nen und Auf­sichts­beamte der Län­der Berlin, Bran­den­burg, Hes­sen und Nor­drhein-West­falen bei deren Betrieb­s­besich­ti­gun­gen und nah­men zusät­zlich an Aktiv­itäten im Innen­di­enst teil.

Ergebnisse und Empfehlungen

Ein zen­trales Ergeb­nis dieser Revi­sion ist, dass das SLIC-Team grund­sät­zlich den Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus den Auf­sichts­be­hör­den durch­weg großes Engage­ment, hohe fach­liche Kom­pe­tenz und eine sou­veräne Durch­führung der Betrieb­s­be­suche bescheinigt. Faz­it daraus ist auch, dass die Auf­gaben der Überwachung und Beratung der Betriebe sehr pro­fes­sionell und auf hohem fach­lichen Niveau sowie in Übere­in­stim­mung mit den Com­mon Prin­ci­ples durchge­führt wer­den.

Auch mit Blick auf die strate­gis­chen Impulse wird dem staatlichen Arbeitss­chutz bestätigt, dass hier der richtige Weg eingeschla­gen wurde, – ins­beson­dere mit der Ver­ab­schiedung der LASI-Veröf­fentlichung „LV 1 Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitss­chutzbe­hör­den der Län­der – Grund­sätze und Stan­dards“ sowie den Vere­in­barun­gen und Pro­gram­men im Rah­men der Gemein­samen Deutschen Arbeitss­chutzs­trate­gie (GDA).

Gle­ichzeit­ig wer­den vom SLIC-Team aber auch kri­tis­che Aspek­te ange­sprochen. So wird etwa die Besorg­nis darüber geäußert, dass die Per­son­al­res­sourcen der Auf­sichts­be­hör­den der Län­der nicht mehr aus­re­ichen, um eine adäquate Besich­ti­gungs­dichte – auch im Wege aktiv­er Betrieb­s­be­suche – sicherzustellen. Auch auf die noch sehr punk­tuelle Nutzung dig­i­taler Infor­ma­tions- und Erfas­sungswege sowie die rück­läu­fige Entwick­lung von Sank­tio­nen bei Arbeitss­chutzver­stößen wird kri­tisch einge­gan­gen. Abschließend wird betont, dass der LASI in Bezug auf die Ein­heitlichkeit des Auf­sicht­shan­delns des staatlichen Arbeitss­chutzes eine stärkere Koor­dinierungs­funk­tion übernehmen sollte.

Zugang zum Abschlussbericht

Die gesamten Ergeb­nisse der Revi­sion wur­den in einem Abschluss­bericht zusam­menge­fasst. Dieser Bericht ste­ht als Down­load unter dem Link https://lasi-info.com/publikationen/internationales-slic/ zur Ver­fü­gung und ist über die LASI-Geschäftsstelle in gedruck­ter Fas­sung erhältlich.


Autorin: Bet­ti­na Splittger­ber

Refer­at­slei­t­erin „Men­schen­gerechte Arbeits­gestal­tung, psy­chosoziale Fak­toren in der Arbeitswelt“ im Hes­sis­chen Min­is­teri­um für Soziales und Inte­gra­tion

E‑Mail: bettina.splittgerber@hsm.hessen.de

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