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Übergangsfrist für aktuelle PSA-Verordnung (2016/425) endet

Mehr­be­darf an prak­ti­schen Übun­gen

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Ab dem 21. April 2018 wird die neue PSA‐Verordnung ausnahms­los und für alle Betei­lig­ten verbind­lich. Welche Verän­de­run­gen dies mit sich bringt – auch für die betrieb­li­chen Arbeits­schutz­ak­teure – erfah­ren Sie in diesem Arti­kel.

Die neue PSA‐Verordnung mit der offi­zi­el­len Bezeich­nung „Verord­nung 2016/425 des euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 9. März 2016 über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richt­li­nie 89/686/EWG des Rates“ trat bereits im April 2016 in Kraft. Nach einer Über­gangs­frist von zwei Jahren wird sie ab dem 21.04.2018 nun verbind­lich. Die bisher gültige PSA‐Richtlinie 89/686/EWG (PSA‐R) findet dann endgül­tig keine Anwen­dung mehr. Die aktu­elle PSA‐Verordnung beinhal­tet Pflich­ten der soge­nann­ten Wirt­schafts­ak­teure. Dazu gehö­ren Herstel­ler, Bevoll­mäch­tigte, Einfüh­rer und Händ­ler von Persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung. Aber auch für Arbeit­ge­ber und Beschäf­tigte erge­ben sich Neue­run­gen im betrieb­li­chen Alltag.

Was umfasst der PSA‐Begriff?

Nach der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Grund­sätze der Präven­tion“ (DGUV Vorschrift 1) hat der Unter­neh­mer den Beschäf­tig­ten Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung (PSA) in ausrei­chen­der Anzahl zur persön­li­chen Verwen­dung für die Tätig­keit am Arbeits­platz zur Verfü­gung zu stel­len. Die neue PSA‐Verordnung verwen­det den Begriff „persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung“ für

  • Ausrüs­tun­gen, die entwor­fen und herge­stellt wurden, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risi­ken für ihre Gesund­heit oder ihre Sicher­heit getra­gen oder gehal­ten zu werden,
  • austausch­bare Bestand­teile für die zuvor genann­ten Ausrüs­tun­gen, welche für ihre Schutz­funk­tion uner­läss­lich sind und
  • Verbin­dungs­sys­teme für Ausrüs­tun­gen, die nicht von einer Person gehal­ten oder getra­gen werden und so entwor­fen wurden, dass sie diese Ausrüs­tung mit einer exter­nen Vorrich­tung oder einem siche­ren Anker­punkt verbin­den, und die nicht so entwor­fen sind, dass sie stän­dig befes­tigt sein müssen, und die vor ihrer Verwen­dung keine Befes­ti­gungs­ar­bei­ten benö­ti­gen.

Zur Verfü­gung stel­len“ der genann­ten Ausrüs­tun­gen, austausch­ba­ren Bestand­teile und Verbin­dungs­sys­teme bedeu­tet, dass die PSA am Einsatz­ort funk­ti­ons­be­reit vorhan­den sein muss. Zur Fest­stel­lung der erfor­der­li­chen Menge der PSA sind die Gefähr­dun­gen am Arbeits­platz (verglei­che hierzu die betrieb­li­che Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung) und die Anzahl der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Bei der Auswahl und Bereit­stel­lung der PSA sind auch

  • Aspekte der Hygiene und
  • Krite­rien der Ergo­no­mie

zu beach­ten. Sofern eine Benut­zung der PSA durch verschie­dene Beschäf­tigte erfor­der­lich ist, müssen Gesund­heits­ge­fah­ren und hygie­ni­sche Probleme durch betrieb­li­che Verein­ba­run­gen oder Präven­ti­ons­maß­nah­men ausge­schlos­sen werden.

Neue Einstu­fun­gen

Die neue PSA‐Verordnung (verglei­che Anhang I) legt folgende Risi­ko­ka­te­go­rien für Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen fest:

PSA der Kate­go­rie I schützt Perso­nen ausschließ­lich vor gering­fü­gi­gen Risi­ken, wie

  • ober­fläch­li­che mecha­ni­sche Verlet­zun­gen,
  • Kontakt mit schwach aggres­si­ven Reini­gungs­mit­teln oder länge­rer Kontakt mit Wasser,
  • Kontakt mit heißen Ober­flä­chen, deren Tempe­ra­tur 50 °C nicht über­steigt,
  • Schä­di­gung der Augen durch Sonnen­ein­strah­lung (außer bei Beob­ach­tung der Sonne) sowie
  • Witte­rungs­be­din­gun­gen, die nicht von extre­mer Art sind.

PSA der Kate­go­rie II umfasst Risi­ken, die nicht in die Kate­go­rie I oder Kate­go­rie III fallen.

PSA der Kate­go­rie III umfasst ausschließ­lich solche Risi­ken, die zu schwer­wie­gen­den Folgen wie Tod oder irrever­si­blen Gesund­heits­schä­den im Zusam­men­hang mit Gefähr­dungs­fak­to­ren führen können, wie beispiels­weise

  • gesund­heits­ge­fähr­dende Stoffe und Gemi­sche,
  • Atmo­sphä­ren mit Sauer­stoff­man­gel,
  • schäd­li­che biolo­gi­sche Agen­zien,
  • ioni­sie­rende Strah­lung
  • warme Umge­bung, die vergleich­bare Auswir­kun­gen hat wie eine Umge­bung mit einer Luft­tem­pe­ra­tur von 100 °C oder mehr,
  • kalte Umge­bung, die vergleich­bare Auswir­kun­gen hat wie eine Umge­bung mit einer Luft­tem­pe­ra­tur von
    – 50 °C oder weni­ger,
  • Stürze aus der Höhe sowie
  • Strom­schlag und Arbeit an unter Span­nung stehen­den Teilen.

Rechts­pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teure

Bei der Einfüh­rung von PSA in den Markt gelten zukünf­tig verschärfte Anfor­de­run­gen. Diese betref­fen die soge­nann­ten Wirt­schafts­ak­teure, zu denen die

  • Herstel­ler,
  • Bevoll­mäch­tig­ten,
  • Einfüh­rer und
  • Händ­ler

von Persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung zählen. Bisher muss­ten beispiels­weise nur die Herstel­ler prüfen, ob ihre Produkte den einschlä­gi­gen Anfor­de­run­gen an Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit entspre­chen. Ab sofort müssen jetzt zusätz­lich auch die Händ­ler und Einfüh­rer (Impor­teure) sicher­stel­len, dass die Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung geprüft wurde. Nach­zu­wei­sen ist das durch eine entspre­chende Beschei­ni­gung.

Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung muss grund­sätz­lich über eine Konfor­mi­täts­er­klä­rung und ein CE‐Zeichen verfü­gen. Sofern diese Krite­rien nicht erfüllt sind, dürfen die Produkte im Betrieb nicht einge­setzt bezie­hungs­weise verwen­det werden. Bisher musste die Konfor­mi­täts­er­klä­rung ledig­lich auf Nach­frage vorge­legt werden können. Nach der neuen PSA‐Verordnung müssen die Herstel­ler die Konfor­mi­täts­er­klä­rung künf­tig jedem einzel­nen Produkt beifü­gen. Davon abwei­chend kann in der Anlei­tung des Herstel­lers auch eine Internet‐Adresse ange­ge­ben werden, unter der man auf die Konfor­mi­täts­er­klä­rung zugrei­fen kann.

Für PSA der Kate­go­rie II und III ist unver­än­dert zu den alten Rechts­pflich­ten des Herstel­lers weiter­hin eine Baumus­ter­prü­fung vorge­schrie­ben. Diese stellt sicher, dass das Produkt den einschlä­gi­gen Bau‐ und Ausrüs­tungs­be­stim­mun­gen entspricht.

In der Vergan­gen­heit waren die Baumus­ter­prü­fun­gen unbe­grenzt gültig. Das ist nun anders: Die neue PSA‐Verordnung schreibt vor, dass die Baumus­ter­prü­fung nur noch für einen Zeit­raum von maxi­mal fünf Jahren ausge­stellt werden darf. Das bedeu­tet, dass der Herstel­ler sein Produkt spätes­tens vor Ablauf dieser Frist erneut prüfen muss. Danach muss er der Zerti­fi­zie­rungs­stelle bestä­ti­gen, dass sich nichts geän­dert hat. Oder er muss etwaige Ände­run­gen durch diese Stelle unab­hän­gig prüfen lassen.

Beson­dere Unter­wei­sun­gen

Nach § 31 „Beson­dere Unter­wei­sun­gen“ der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Grund­sätze der Präven­tion“ (DGUV Vorschrift 1) hat der Unter­neh­mer für Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen, die gegen tödli­che Gefah­ren oder blei­bende Gesund­heits­schä­den (verglei­che Kate­go­rie III der Verord­nung) schüt­zen sollen, den Beschäf­tig­ten die entspre­chen­den Hersteller‐Informationen im Rahmen von Unter­wei­sun­gen mit Übun­gen zu vermit­teln. Die Infor­ma­tio­nen des Herstel­lers beinhal­ten insbe­son­dere Anga­ben zur

  • bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwen­dung,
  • Aufbe­wah­rung und Lage­rung,
  • Wartung und Über­prü­fung sowie
  • Reini­gung und gege­be­nen­falls Desin­fi­zie­rung

der PSA. Diese Inhalte sind außer­dem die Grund­lage für die Erar­bei­tung und Erstel­lung von Betriebs­an­wei­sun­gen, die hinsicht­lich Form und Spra­che für die Beschäf­tig­ten verständ­lich abge­fasst sein müssen.

Unter­wei­sun­gen mit Übun­gen sind vor der ersten Benut­zung und anschlie­ßend nach Bedarf, mindes­tens jedoch einmal jähr­lich, durch­zu­füh­ren. Ziel der prak­ti­schen Übun­gen ist neben einer siche­ren Benut­zung der PSA im Rahmen der jewei­li­gen Arbeits­auf­ga­ben auch das rich­tige Verhal­ten in kriti­schen Situa­tio­nen. Mit der neuen PSA‐Verordnung trifft diese Verpflich­tung nun auch für folgende Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen zu:

  • Gehör­schutz­mit­tel
  • Rettungs­wes­ten gegen Ertrin­ken
  • PSA zum Schutz gegen Schnitt­ver­let­zun­gen durch hand­ge­führte
    Ketten­sä­gen
  • PSA zum Schutz gegen Hoch­druck­strah­len
  • PSA zum Schutz gegen Messer­schnitte / Messer­sti­che
  • PSA zum Schutz gegen Verlet­zun­gen durch Projek­tile

Zusam­men­fas­sung

Nach nunmehr zwei Jahren läuft die Über­gangs­frist der neuen PSA‐Verordnung ab. Die aktu­elle PSA‐Verordnung ist ab dem 21.04.2018 nun für alle Betei­lig­ten verbind­lich. Ände­run­gen erge­ben sich vor allem für die Herstel­ler, Bevoll­mäch­tig­ten, Einfüh­rer und Händ­ler von Persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung. Aber auch Unter­neh­mer und Beschäf­tigte werden aufge­for­dert, der Bereit­stel­lung und Verwen­dung von PSA mehr Aufmerk­sam­keit zu schen­ken.

Der Umfang von PSA der Kate­go­rie III zum Schutz vor schwer­wie­gen­den Gesund­heits­schä­den und tödli­chen Verlet­zun­gen wurde durch die aktu­elle Verord­nung erwei­tert. Damit steigt auch der Bedarf an prak­ti­schen Übun­gen, um den Beschäf­tig­ten die sichere Anwen­dung der PSA zu verdeut­li­chen. Aus der Sicht des Autors ist das ein Aspekt, der in der Vergan­gen­heit nicht selten vernach­läs­sigt wurde. Mit der neuen Verord­nung wird aktu­ell die Bedeu­tung der Mitar­bei­ter­un­ter­wei­sung in Form von prak­ti­schen Übun­gen zur sicher­heits­ge­rech­ten Verwen­dung der PSA am Arbeits­platz hervor­ge­ho­ben. Sicher­heits­be­auf­tragte und andere Akteure des Arbeits­schut­zes soll­ten im Rahmen ihrer Möglich­kei­ten auf die geän­dert Rechts­lage und den gestie­ge­nen Unter­wei­sungs­be­darf im Betrieb aufmerk­sam machen.


Autor: Markus Tisch­endorf

Aufsichts­per­son der Berufs­ge­nos­sen­schaft Ener­gie Textil Elek­tro Medi­en­er­zeug­nisse (BG ETEM)

Foto: Dägling

Weiter­füh­rende Lite­ra­tur

  • Verord­nung (EU) 2016/425 des euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 09.03.2016 über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richt­li­nie 89/686/EWG des Rates (PSA‐Verordnung)
  • UVV „Grund­sätze der Präven­tion“ (DGUV Vorschrift 1)
  • Regel „Grund­sätze der Präven­tion“ (DGUV Regel 100–001)
  • Unter­neh­mens­hand­buch – Arbeits­si­cher­heit und Gesund­heits­schutz im Klein­be­trieb, BG ETEM, Köln, Bestell‐Nr. D040
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